grenzkontrollenIm Wahlkampf hatte die Volkspartei vor allem mit Forderungen nach einer strikteren Einwanderungspolitik, der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und weniger EU geworben. Was wird nun aus den Versprechungen, die eine Mehrheit der dänischen Bürger, insbesondere im Grenzgebiet Deutschland-Dänemark, honoriert hat? Der neue dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (kl. Foto) von den Liberalen hat eine Minderheitsregierung gebildet, die nur aus seinen eigenen Abgeordneten besteht. Obwohl die Partei nur 34 von 179 Mandaten bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewonnen hat, will/muss sie allein regieren. Das hat Rasmussen nicht den 19,5 Prozent seiner eigenen Partei zu verdanken (sie hat gut sieben Prozentpunkte verloren). Es ist das Verdienst der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.

(Von Alster)

Mit ihrem Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl legte die Partei um fast neun Prozentpunkte zu, kam auf gut 21 Prozent und wurde so hinter den Sozialdemokraten zur zweitgrößten Partei im dänischen Parlament und zur größten Partei innerhalb des siegreichen blauen Parteienbündnisses (PI berichtete).

Selbst in der Wahlnacht vergaß Rasmussen nicht anzumerken: „Wir möchten ein Dänemark, in dem wir die Kontrolle über den Zustrom von Flüchtlingen haben.“

Nach der Wahl klang das so: „Ich muss sagen, dass diese Art von Kontrolle unser Schengener Abkommen berücksichtigen muss. Mit dem Wissen, das wir jetzt haben, können wir den Vorschlag der Dänischen Volkspartei nicht erfüllen und immer noch unseren EU-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“.

Der Dänischen Volkspartei reichten die Zugeständnisse nicht und so entschied sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung. Der Wahlgewinner der DF (Dänischen Volkspartei), Thulesen Dahl, wiederholte nach der Wahl, was er in Variationen im Wahlkampf immer wieder gesagt hatte: Er will Einfluss. Nun wird es spannend: wie wird dieser Einfluss in Zukunft aussehen? War das eine kluge Entscheidung, nicht der Regierung beizutreten? Erstmal sieht es nach klein/klein aus, auch wenn die Liberalen bereits in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen wollen.

Der neue Außenminister Kristian Jensen sagte anlässlich eines schnellen Berlin-Besuches beim Kollegen Steinmeier, das Freizügigkeitsprinzip werde nicht verletzt. Mit mehr Polizeikräften, Kennzeichenerfassung und weiteren Maßnahmen wolle die neue Regierung für mehr Sicherheit an den Grenzen sorgen. Er skizzierte den kommenden Kurs: „Wir müssen Dänemark effektiv vor Kriminalität und Menschenschmuggel schützen. Aber es ist auch klar, dass wir das im Dialog mit unseren Nachbarn tun werden und im Rahmen des Schengener Abkommens.“

Im „ Rahmen des Schengener Abkommens“, das verheißt nichts Gutes und ist eigentlich eine Frechheit, denn darin hat die EU als Gegenleistung zum Öffnen der Grenzen der europäischen Staaten den Schutz der EU-Außengrenzen vertraglich vereinbart. Dieses Abkommen wurde eindeutig durch die EU gebrochen und sollte eigentlich nicht mehr gültig sein.

Vom 15. Juli bis zum 15. November 2011 hatte die damalige Regierung (auch unter Løkke auf Forderung der DF) eine fünfmonatige permanente Grenzkontrolle durchgeführt. Ganz wie jüngst beim G7-Gipfel war sie außerordentlich effektiv. Tonnenweise Drogen und Millionen Kronen wurden konfisziert; Menschenschmuggel, illegaler Aufenthalt, Einreiseverbotsübertretungen und gesuchte Personen (Kriminelle) wurden entdeckt.

Wie wird nun die neue Regierung die Wahlversprechen umsetzen, will sie nicht die notwendige Unterstützung der DF verlieren? Wie wird sich die Dänische Volkspartei verhalten? Vielleicht müssen wir/die Dänen bis zu den Verhandlungen über den Haushalt auf Entscheidungen warten, die die Invasion des Nachbarlandes aufhalten können? Spätestens dann kann die Dänische Volkspartei ihre Zustimmung von Zugeständnissen abhängig machen.

Positiv ist die Ernennung von Inger Støjberg als Ministerin für Ausländer und Integration zu bewerten. Inger Støjberg ist für die Straffung der Asylregeln zuständig, und sie hat sich schon ein paar Jahre als mutige Politikerin erwiesen, die sich öffentlich mit islamischen Organisationen anlegte und auch das Verhalten der jungen Muslime kritisierte.

Hier ist sie zwischen Løkke und der dänischen Bildungsministerin zu sehen – im kleinen Schwarzen. Wir werden noch von ihr hören. Am Freitag wird sie ihr Programm vorlegen.

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

40 KOMMENTARE

  1. Ändern wird sich im Grundsatz nicht viel, da die DF trauriger- oder auch blödsinnigerweise trotz 21% nicht an der Regierung beteiligt ist! Man wird daher mit wechselnden Mehrheiten weiterwursteln wie bisher und nach (muslimischen) Wählerstimmen und „politischer Korrektheit“ schielen, genau wie der kinderlose „Mutti“-Diktator-Clown bei uns. Solange kein großer wirtschaftlicher Kollaps kommt, ändert sich nichts.

  2. http://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-regierung-verschaerft-regeln-fuer-asylbewerber-a-1041582.html

    Ja, die Grenzkontrollen werden kommen.
    Ich sehe die Schleswig-Holsteiner SPD-Asylpolitiker Stegner/Albig schon mit Schaum vor dem Mund.

    Da werden „dänen“ wohl einige „Flüchtlinge“ ins Netz gehen in einer Gegend wo man morgens schon sieht wer abends zu Besuch kommt.
    Na gut, bleiben die eben „bei uns“ hängen.
    Albig hat sich ja schon mehrfach für unbeschränktes Asyl, Bleiberecht und Winterabschiebestopp ( warum kein Sommerabschiebestopp ? ) ausgesprochen.

    Die DF treibt die Regierung vor sich her. Haben die aber schon mal gemacht. Man sucht sich fallweise Sachthemen-bezogene Mehrheiten.
    Wäre schön wenn es im ideologiebefrachteten Deutschland auch so wäre.

  3. Die Partei die Partei hat nur 34 von 179 Mandaten erhalten. Wie lange kan das gutgehen? Also, ich fürchte nicht mehr als ein paar Wochen…

    Ach ja: Ich weiß von einer dänischen Arbeitskollegin, dass Dänen keine Schweden mögen (nicht zuletzt wegen deren Gutmenschlichkeit und Einwanderungspolitik). Dann wollen wir hoffen, dass die Dänen auch die Grenzen zu Schweden kontrollieren -z.B. die Öresundbrücke
    😉

  4. Da kann man den Dänen nur viel Glück und Standhaftikeit gegenüber der EU wünschen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Je mehr Länder (Ungarn macht es auch gerade) die unverantwortlichen Zuwandererungspolitik der EU nicht mehr mittragen, je größer wird auch der Druck auf Deutschland. Vielleicht dämmert es den Linken und Grünen Politikern ja eines Tages, welchen Schaden sie mit ihren multi/kulti Träumen Deutschland zugefügt haben.

  5. Rrrrraaaeeechtzz, das geht doch nicht… Man kann doch nicht einfach Grenzen schliessen, jetzt haben die in Amerika extra die Zwillingstuerme gesprengt damit sie den One World Tower errichten koennen und jetzt will Daenemark die Grenzen schliessen. So wirds nicht gehen und nach dem Grenzen schliessen vielleicht sogar noch alle illegalen rausbaggern und dann mit der Zeit noch die Sprengglaeubigen und zuletzt noch die einsamen Neger ohne Frauen nach draussen begleiten… Und das koennte dann aber auch noch Nachahmer finden, das werden die wohl nicht machen koennen, da wird wohlder Obama antelefonieren und der Papst wird sich wahrscheinlich auch noch dazu aeussern!
    Grenzen, was fuer ein Wort auf unserem One World Planeten, Grenzen.. /:=)

  6. Da sieht man doch wie verlogen die Rechtsbruchvereinigung „Europäische Union“ ist! Erst Schengener Abkommen und dann ganz bewusst die Außengrenzen verletzen, indem “Flüchtlinge“ schon an der afrikanischen Küste abgeholt werden.

  7. Gut so! Ich bin ein Fan von Grenzkontrollen! Und mir soll kein grünbunter Jaulomat was vorheulen: Die trotten nämlich gleichzeitig ganz begeistert durch Grenzkontrollen in Flieger – Kontrollen, die sie einzig und allein mörderischen Mohammedanern verdanken.

  8. OT

    Wo wir im Norden sind: Interessantes aus SH.

    1.

    „1978 während der Schneekatastrophe war sein Panzer das einzige Gefährt, das noch fuhr“, erinnert sich ein Nachbar.

    http://www.shz.de/lokales/kiel/razzia-in-heikendorf-villenbesitzer-hortet-weltkriegswaffen-id10112661.html

    2.
    Yesss! Ich wußte es! Als Glatzenalbig wegen Flämmchen auf einer unbewohnten Assogranten-Baustelle in HL-Kücknitz hyperventilierte…

    *http://www.shz.de/lokales/luebeck/luebeck-kuecknitz-brandanschlag-auf-asylbewerberheim-baustelle-id10093856.html

    3.
    … fackelte eine Döner-Bude in Kiel ab. Und es war GENAU wie vorhergesagt: Der mohammedanische Döner-Besitzer hatte mohammedanische Zündler geheuert. Daß da 30 Leute fast verbrannten, ist Mohammedanern scheixxegal!

    Hintergrund ist offenkundig versuchter Versicherungsbetrug

    http://www.shz.de/schleswig-holstein/kiel/nach-feuer-in-der-kieler-feldstrasse-festnahmen-wegen-brandstiftung-id10113036.html

  9. in Kontakt
    mit einem Ungarischen E-Ingenieur

    Seine Fußnote:
    Thanks a lot and best wishes from Hungary.
    Jozsef

    Ps.: I think the Prime Minister of Hungary
    is one of the greatest politicians of our time.

  10. Ich bezweifle, dass innereuropäische Grenzkontrollen zielführend sind. Dann gibts möglicherweise in Flensburg Szenen wie in Calais.

    https://www.youtube.com/watch?v=syyl0gfNDRE

    Viel sinnvoller wäre es, die EU-Außengrenzen dicht zu machen. Ferner muß man sich auch überlegen, wie man die „Flüchtlinge“ und Mohammedaner wieder los wird, die schon hier sind. Die verursachen schon genug Chaos und werden irgendwann ohnehin in der Mehrheit sein, wenn man sie nicht in ihre Heimatländer abschiebt.

  11. Wird es hier nicht geben,genau,wegen der Rassismuskeule.
    Da holt man sich lieber die Verbrecher ins Land und umsorgt sie gut…
    Das ist Verrat am Volk und seinen Steuergeldern..
    Eingesperrt gehören diese Politverbrecher…

  12. Die Dänen wissen noch was freie Rede ist. Da kann man frei über den Islam und den politischen Islam sprechen. Solche Plakate wären bei uns undenkbar! Diese Freiheit unterscheidet sie auch von den gehirngewaschenen Schweden.

  13. Kann mir mal einer von diesen EU-Besoffkis erklären, was so schlimm daran sein soll, wenn ich an der Grenze meinen Pass oder Personalausweis vorzeigen muss? Ich verstehe dieses Affentheater von wegen „Abschaffen der Reisefreiheit“ nicht.

    Wenn ich in Hamburg mit der U-Bahn fahre, muss ich bei einer Kontrolle auch mein Ticket dabei haben.

    Was Dänemark macht, ist das einzig richtige. Die Dänen haben sich ihre Identität noch bewahrt. Von sowas können wir als deutsche leider nur noch träumen.

  14. Es ist das Verdienst der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.

    Wieso diese Kampfvokabel der Gegner?
    Wenn, dann wenigstens so:

    Es ist das Verdienst der „rechtspopulistischen“ Dänischen Volkspartei.

  15. Auch wenn sich in der ANTIFA-BRD nix tut, rund um DE regt sich was und lässt hoffen!

  16. 18 Hansi
    Dänemark=Mickey Mouse

    Dies kommt dem Realen näher

    Lionel Nathan Rothschild,
    1863 in einem Brief an US-Senatoren:
    „Die Wenigen, die das System verstehen,
    werden so sehr an seinen Profiten interessiert
    und so abhängig von der Gunst des Systems sein,
    daß aus deren Reihen nie eine Opposition
    hervorgehen wird…“

    Alles klar oder glaubt noch jemand an den
    populistischen Weihnachtsmann?

    https://helmutmueller.wordpress.com/

  17. @ #15 Babieca (01. Jul 2015 18:09)

    OT

    Wo wir im Norden sind: Interessantes aus SH.

    3.
    … fackelte eine Döner-Bude in Kiel ab. Und es war GENAU wie vorhergesagt: Der mohammedanische Döner-Besitzer hatte mohammedanische Zündler geheuert. Daß da 30 Leute fast verbrannten, ist Mohammedanern scheixxegal!

    Hintergrund ist offenkundig versuchter Versicherungsbetrug

    http://www.shz.de/schleswig-holstein/kiel/nach-feuer-in-der-kieler-feldstrasse-festnahmen-wegen-brandstiftung-id10113036.html

    Warum überrascht mich das jetzt ganz und gar nicht? Als ich auf den Fotos gesehen habe, daß hier eine Dönerbude abgefackelt ist, habe ich mir das schon gedacht.

    Hoffentlich werden die Verantwortlichen richtig angeklagt wegen gemeingefährlicher Brandstiftung.

  18. #22 PI-User_HAM (01. Jul 2015 18:38)

    Kann mir mal einer von diesen EU-Besoffkis erklären, was so schlimm daran sein soll, wenn ich an der Grenze meinen Pass oder Personalausweis vorzeigen muss?

    Wenn es beim Vorzeigen des Passes bleibt, gibt es nichts dagegen einzuwenden. Erfahrungsgemäß führt es aber zu vollständigen Durchsuchung von unbescholtenen Bürgern, die z.B. in Holland Obst und Gemüse oder Möbel bei IKEA gekauft haben. Wer in Holland war, steht unter Generalverdacht. So war es damals zu Zeiten der Grenzkontrollen.

    #19 Micha567 (01. Jul 2015 18:22)

    Zu Calais fallen mir diverse Lösungen ein…

    Ich hatte ja Lösungswege aufgezeigt. Die Mohammedaner werden natürlich not amused sein, was bedeutet: Bürgerkrieg!

  19. @ #29 Micha567 (01. Jul 2015 19:10)

    #22 PI-User_HAM (01. Jul 2015 18:38)

    Kann mir mal einer von diesen EU-Besoffkis erklären, was so schlimm daran sein soll, wenn ich an der Grenze meinen Pass oder Personalausweis vorzeigen muss?

    Wenn es beim Vorzeigen des Passes bleibt, gibt es nichts dagegen einzuwenden. Erfahrungsgemäß führt es aber zu vollständigen Durchsuchung von unbescholtenen Bürgern, die z.B. in Holland Obst und Gemüse oder Möbel bei IKEA gekauft haben. Wer in Holland war, steht unter Generalverdacht. So war es damals zu Zeiten der Grenzkontrollen.

    Wenn ein konkreter Verdacht besteht, dann ist so eine Durchsuchung des Wagens ja auch in Ordnung. Das macht der Zoll ja heute immer noch, wenn die meinen man hätte was geschmuggelt, seien es Drogen oder Bargeld über € 10.000,-, Das hat aber mit der Kontrolle des Ausweises nichts zu tun.

    #19 Micha567 (01. Jul 2015 18:22)

    Zu Calais fallen mir diverse Lösungen ein…

    Ich hatte ja Lösungswege aufgezeigt. Die Mohammedaner werden natürlich not amused sein, was bedeutet: Bürgerkrieg!

    Der Bürgerkrieg kommt so oder so, ist nur eine Frage der Zeit. Unsere Polit-Dullies tun ja alles dafür, das es soweit kommt. Hinterher sind sie dann alle total überrascht und dachten, die Mohammedaner wollten nur spielen und seien friedlich.

  20. #30 PI-User_HAM (01. Jul 2015 19:34)

    Wenn ein konkreter Verdacht besteht, dann ist so eine Durchsuchung des Wagens ja auch in Ordnung. Das macht der Zoll ja heute immer noch, wenn die meinen man hätte was geschmuggelt, seien es Drogen oder Bargeld über € 10.000,-, Das hat aber mit der Kontrolle des Ausweises nichts zu tun.

    Das wurde an der deutsch-niederländischen Grenze alles zusammen gemacht. Pass vorzeigen, Fragen beantworten und ggf. die Durchsuchung über sich ergehen lassen. Dabei können solche Durchsuchungen verdachtunabhängig durchgeführt werden. Der Bürger ist also der Willkür des Zöllners schutzlos ausgeliefert.

    Man muss sich fragen, ob es zielführend ist, der mohammedanischen Bedrohung mit der Ausweitung des (ohnehin schon vorhandenen) Obrigkeitsstaats zu begegnen. Das wäre den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

    Ich weiß nicht, ob es einen Bürgerkrieg gibt. Vielleicht fügt man sich auch in sein Schicksal und irgendwann wird das eurabische Kalifat ausgerufen, alle konvertieren oder zahlen Dhimmi-Steuer.

  21. Werden früher oder später alle europäischen Ländern machen müssen, sonst wird es zum Bürgerkrieg kommen.

  22. Hier in den Niederlande auch!!! bitte bitte.

    Wir werden auch uberrannt von al die kulturbereicherer, und zahlreiche diebes banden.
    Darf hier nicht laut gesagt werden.
    (schlimmer als in Nord Korea)

  23. PI-News-Statistik: Juni 2015

    PI-News endlich wieder auf statistischen Erfolgskurs! Der Monat Juni 2015 war gegenüber dem katastrophalen Monat April eine deutliche Verbesserung und ohne technischen Problemen. Am Anfang des Monats gab es leider bis zum 03.06. unabhängig von PI-News keine Erhebung von Daten durch den „Counter“, die statistisch einbezogen werden können. Die durchschnittliche Besucherzahl beläuft sich im Monat Juni auf 78.006 (nach altem Zähler knapp 120.000) und die durchschnittliche Zugriffszahl auf 225.784 und liegen somit wieder im prognostizierten mittleren steigernden Erwartungsrahmen. […]

    https://newpi.wordpress.com/2015/07/01/pi-news-statistik-juni-2015/

  24. OT

    Heute endet das EU-Austrittsvolksbegehren in Österreich.

    https://youtu.be/INkDiHmJTU4
    (Unzenzuriert-TV)

    „Auswirkung: Wenn mehr als 100.000 Österreicher dieses Volksbegehren unterschreiben, dann muß im österreichischen Parlament darüber 1x diskutiert werden. Da ein Volksbegehren keine Volksabstimmung ist, ist die Entscheidung der Bürger rechtlich nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung an die Abgeordneten im österreichschen Parlament.“

    http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksbegehren/eu-austrittsvolksbegehren/

  25. Sie Dänen haben anscheinend eine Regierung die noch nicht so Linksversifft ist wie hier in Buntland………

  26. Gewerkschaft der Polizei spricht es an, obwohl das voll Nazi gegen die rotgrüne Staatspropaganda ist:

    Es gibt in Deutschland NoGoAreas!

    Gewerkschaft warnt vor No-go-Areas im Ruhrgebiet

    Bei Polizeieinsätzen kommt es in bestimmten Stadtvierteln regelmäßig zu Attacken auf Beamte. „Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen“, sagt der GdP-Landeschef in NRW.

    http://www.welt.de/regionales/nrw/article143379384/Gewerkschaft-warnt-vor-No-go-Areas-im-Ruhrgebiet.html

  27. Dänemark will doch nur die Scheinasylanten und den Menschenschmuggel bekämpfen.

    Da werden Autos wo eine blonde Familie drin sitzt einfach durchgewunken und eher LKWs auf illegale Zuwanderer und Asylschmarotzer untersucht.

  28. So soll es sein:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-regierung-verschaerft-regeln-fuer-asylbewerber-a-1041582.html

    Dänemarks Regierung will die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge kürzen. Darauf haben sich die Liberalen mit den Rechtspopulisten, den Konservativen und der liberalen Allianz geeinigt. Die Bedingungen für Asylbewerber sollen somit erschwert und die Zuwanderung von Flüchtlingen gebremst werden. Schon am Freitag soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen.

    „Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen“, sagte die neue Integrationsministerin Inger Støjberg. „Das ist unser ganz klares Ziel.“

    Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) ist die treibende Kraft hinter der strengen Einwanderungspolitik Dänemarks.

  29. Ich halte die Dänische Volkspartei für die erfolgreichste in ganz Europa. Sie hat am meisten Einfluss bei der tatsächlichen Politik. In Dänemark wird nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Man denke nur an die Verschärfung des Familiennachzuges für Drittstaaten.

  30. Solche Politiker wären auch in Deutschland notwendig. Leider gibt in Deutschland keine FPÖ der die Politiker jagt. Deshalb halte ich in Deutschland doppelt so wahrscheinlich das es eine islamische Republik wird wie Österreich.

  31. „Rechtspopulistisch“ im PI Artikel – dort ohne Anführungszeichen – finde ich gut, denn die als Schimpfwort der Linken gemeinte Bezeichnung für konservative Bürger ist eher neutral: rechts heisst „nicht links“ und Populismus leitet sich vom „Volk“ ab. „-ismus“ ist zwar eine negativ gemeinte Verstärkung, aber eine Verstärkung des Volks- und Bürgergedankens gegen den Linksparteienstaat ist für die nächsten 20 Jahre notwendig bis die Kehrtwende geschafft ist.

  32. #31 Micha567

    Sehr guter Beitrag. Das zeigt im Grunde genommen das große Dilemma, in dem wir stecken.

    Das ganze Land wird in Geiselhaft genommen (Vorratsdatenspeicherung etc.) als „Abwehrmaßnahme“ gegen terroristische Anschläge. Zumindest so die Begründung in der Politik. Aber eigentlich soll das zugleich einen (untauglichen) Versuch darstellen, „andere“ schwere Straftaten aufklären zu helfen. Gleiches Spielchen mit den Mautdaten. Ich erinnere mich an einen O-Ton Schäuble: Dasch weeer ja noch scheena, wenn man diesche Dade, die man jo scho hat, nischt zur Aufglärung von Stdraftate nutze kennde“.

    Also die Terroristengefahr ist offensichtlich. Das wissen alle, die hier aktiv sind. Aber warum denn nicht gleich die vorhandenen (z.Z. relativ hohen) Zustimmungsraten gleich mit nutzen wollen für eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten?

    So funktioniert dieser Staat. Einschränkungen, Bevormundungen, Gesetzesverschärfungen etc.

    Oder kann sich jemand an eine wesentliche Liberalisierung durch den Staat in irgendeinem Bereich erinnern (die nicht gerichtlich erzwungen wurde)?

    Natürlich werden bei gläsernen Konten auch Sozialschmarotzer erfasst. Aber dafür werden ALLE unter Generalverdacht gestellt.

    In Griechenland passiert das Gegenteil. Aber wie gut, dass der Staat hier noch funktioniert. D muss schließlich noch weiter fit gemacht werden, damit die Ignorantin Merkel weitere Milliarden für GR locker machen kann.

Comments are closed.