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Freies Internet für „Flüchtlinge“

internetWie man, so lange der Familiennachzug noch nicht sichergestellt ist, den Kontakt der Asylforderer zu ihren Familien und Bekannten ermöglichen kann, um so unter anderem den nächsten Heimaturlaub ins Kriegsland zu vereinbaren, ist schon seit einiger Zeit die Frage in vielen Invasoren-Hochburgen. Bislang müssen die „Flüchtlinge“ auf teure Prepaid-Karten zurückgreifen. Dafür reicht ihr Taschengeld aber nicht. Die knausrige Stadt Stuttgart ist aber zum Beispiel noch nicht bereit, in den Flüchtlingsunterkünften ein freies WLAN zur Verfügung zu stellen.

(Von Verena B., Bonn)

Die Stuttgarter Nachrichten erklären warum:

„Das hat haftungsrechtliche Gründe“, sagt Isabel Fezer, Sozialbürgermeisterin der Stadt Stuttgart. „Wir tragen die Verantwortung dafür, dass über das WLAN nur hasenreine Inhalte abgerufen werden.“ Dies könne über ein frei zugängliches Netz nur schwer sichergestellt werden. Die Stadt sucht laut Fezer derzeit nach Wegen, „das Problem zu lösen“. Denn klar sei, „für die Flüchtlinge ist der Kontakt in die Heimat wichtig.“

Dass ein großer Bedarf an einem freien Internetzugang besteht, bestätigt Katja Demele vom Sozialdienst für Flüchtlinge. „Es gibt viele Anfragen der Flüchtlinge, wie sie kostenlos ins Internet kommen können“, sagt Demele.

Das ist auch den Freundeskreisen aufgefallen, die sich um die Flüchtlinge kümmern. In 26 Gruppen haben sich Bürger zusammengefunden, die sich ehrenamtlich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen und sich um sie kümmern. „In unserer Unterkunft gibt es leider auch keine Möglichkeit, ins Internet zu kommen“, sagt Ariane Müller-Ressing vom Freundeskreis Heumaden-Sillenbuch. Den 170 dort lebenden Flüchtlingen wird empfohlen, für die Internetnutzung in die örtliche Bücherei oder ins Jugendhaus Sillenbuch zu gehen. „Wir bedauern es sehr, dass bisher keine Lösung dafür gefunden wurde“, sagt Müller-Ressing.

Ja, da muss rasch eine Lösung her. Den zukünftigen Herren und HerrInnen über Deutschland ist es natürlich nicht zuzumuten bis zur nächsten Bücherei zu gehen. Willkommenskultur sieht anders aus. Wie sollen denn so, die unter Verfolgung leidenden, noch mitten in Kriegswirren Daheimgebliebenen, (die offenbar trotz bitterster Not auch alle über eine Computer oder ein Smartphone und Internetzugang verfügen) erfahren wie dumm die Deutschen sind.

Der Freundeskreis Stuttgart-Süd hat sich jetzt an den Verein „Freifunk Stuttgart“ gewandt. Die Freifunker möchten langfristig ein flächendeckendes WLAN-Netz in der Stuttgarter Innenstadt aufbauen, in das sich alle Bürger kostenlos einloggen können. „Wir könnten aber schon jetzt alle größeren Stuttgarter Flüchtlingsunterkünfte mit kostenlosem WLAN versorgen“, sagt Michael Schommer, stellvertretender Vorsitzender der Freifunker. In den Flüchtlingsunterkünften würde ein normaler Internetanschluss genügen, mit dem die Freifunker ein sicheres Netzwerk erstellen könnten. „Die Haftung würde komplett unser Verein übernehmen“, sagt Schommer. So wäre die Stadt in der Haftungsfrage aus dem Schneider.

Der Freundeskreis Stuttgart-Süd hat beim Sozialamt einen Antrag eingereicht, der vorsieht, das WLAN-Angebot der Freifunker im Flüchtlingsheim in der Böblinger Straße einzusetzen. Der Antrag wird derzeit geprüft. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Stadt die Einrichtung eines komplett frei zugänglichen Netzwerkes akzeptiert.

Günter Gerstenberger vom Sozialamt verweist auf die Gefahren eines freien WLAN. „Dadurch wäre der Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos wie beispielsweise von IS beinahe unkontrolliert möglich. Für alles, was geschieht, ist die Stadt verantwortlich.“ Finanzielle Aspekte würden bei der Einrichtung eines Netzwerkes keine Rolle spielen. „Langfristig werden die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Dort wäre das Problem dann sowieso gelöst“, sagt Gerstenberger.

Freifunker Michael Schommer wartet weiter auf ein Signal von der Stadt. „Wir haben bis heute nichts vom Sozialamt gehört.“ Er möchte sein Konzept nun dem Gemeinderat vorstellen. „Die Flüchtlinge müssen sich für teures Geld monatlich eine Flatrate kaufen, das könnten sie sich durch die WLAN-Lösung sparen“, so Schommer.

Bis Ende des Jahres sollen nach Stadtangaben 4500 Menschen in 73 Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart leben. Fraglich bleibt, ob alle Beteiligten bis dahin die stetig wachsende Nachfrage nach freiem Internet stillen können.

Im bunteren Hamburg-Tostedt sieht man das alles nicht so eng und pfeift auf „hasenreine Inhalte“ und IS-Gedöns. Hier hat das hoch angesehene „Forum für Zivilcourage“ das sich für deutschfeindliches Gedankengut engagiert, jetzt das neue WLAN-Angebot für Flüchtlinge initiiert.

Die Grünen in der Gemeinde Rosengarten greifen die Idee auf.

Der guten Taten sind noch viele zu tun: Demnächst wird das „Forum für Zivilcourage“ aus paritätischen Gründen wahrscheinlich jedem „Flüchtling“ ein Auto schenken, damit diese sich gegenüber der einheimischen Bevölkerung nicht benachteiligt fühlen. Am besten würde das in Form einer Schenkung des eigenen Fahrzeugs geschehen, denn die Deutschen sind zu reich und das ist ungerecht!

Die dunkel bis sehr dunkel ausschauenden Asylforderer, denen man so in der Stadt begegnet, sind alle mit einem schicken Smart- oder I-Phone ausgestattet. Täglich liest man in den Zeitungen von herzlichen Bitten um Überlassung einer solch unerlässlichen Gerätschaft. Warum dann stets von einem „Überfall“ die Rede ist, versteht niemand.