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In Hamburg bald keine MUFL-Musterung mehr?

arzttVon den 137.000 alleine in diesem Jahr angeschwemmten Asylforderern kommen 80 Prozent ohne Papiere an. Es hat sich herumgesprochen, dass man ohne Papiere noch leichter an die Futtertröge in Deutschland kommt. Wer es noch komfortabler haben möchte, gibt sich als MUFL aus, als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. Dann wird man vom deutschen Sozialstaat nach dem Jugendrecht betüddelt. Auch Drogendealen, Straßenraub und Vergewaltigen fallen dann weniger ins Gewicht, weil es zusätzlich zum Migrantenbonus („ich wußte das alles nicht“) das milde Jugendstrafrecht gibt. Vorstellbar ist, dass nicht nur alleininvasierende junge Männer sich als minderjährig ausgeben, sondern Familien sich vor dem illegalen Grenzübertritt ganz bewußt trennen in der Hoffnung, für ihren Nachwuchs das maximal Machbare herauszuschlagen.

Unsere Asylbürokratie schickt die Junginvasoren in Zweifelsfällen zu einer Art Musterung. Was sich mangels fehlender Identitätsdokumente nicht feststellen lässt, wird von Medizinern beurteilt. Das Verfahren wendet man nicht nur im Asylbereich, sondern auch bei strittigen Fällen in Gerichtsprozessen an. So weit so gut. Wäre da nicht die FDP Hamburg. Die Welt berichtet:

Nur Minderjährige dürfen eine Schule besuchen, werden von der Jugendhilfe betreut und sind vor Abschiebung geschützt. Volljährige Flüchtlinge leben in den beengten Unterkünften für Erwachsene.

Der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) entscheidet über den Status von minderjährigen Flüchtlingen, die keinen Pass oder andere offizielle Dokumente bei sich haben. Hält der KJND einen vermeintlich jugendlichen Flüchtlingen für volljährig, schicken die Sozialarbeiter ihn zur Universitätsklinik Eppendorf (UKE). Um das Alter dieser Flüchtlinge zu ermitteln, nutzt das UKE Röntgenbilder, Computertomografie und auch Medizin-Checks – und schaut dabei ganz genau hin. Zu genau, findet FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jennyfer Dutschke, die dazu eine Anfrage gestellt hat.

„Die Praxis ist zu überprüfen – mit dem Ziel, die Intimuntersuchung zu unterlassen“ sagte sie der taz. Natürlich hat sich eine Reihe weiterer Gutmenschen anklagend zu Wort gemeldet, darunter der Hamburger Flüchtlingsrat („Skandalös!“). Den Medizinern, die für die Untersuchung von Amts wegen zuständig sind, fällt aber noch ein ganz anderer Verein in den Rücken, wie die Welt zu berichten weiß:

Die Bundesärztekammer (…) lehnt die Beteiligung von Ärzten bei der Bestimmung des Alters von Flüchtlinge grundsätzlich ab. Solche Checks seien nicht mit dem Berufsrecht vereinbar, da es sich dabei „weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung“ handele.

Die Kammer findet: Die Rechte der Flüchtlinge als Patienten seien in Gefahr, wenn Ärzte vermehrt in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen eingebunden werden. Das sei nicht deren Aufgabe.

Röntgenstrahlen, die bei diesen Alters-Checks eingesetzt werden, seien zudem „potenziell gefährlich“ und sollten nur dosiert eingesetzt werden. Die Bestimmung des Alters durch das Röntgen der Handwurzelknochen sei außerdem „höchst umstritten“.

Immer wieder hat sich der Deutsche Ärztetag mit dem Thema befasst, so in einem Antrag von 2008, indem es zu den Intimuntersuchungen heißt: „Die körperliche Untersuchung und Inaugenscheinnahme bei diesen Kindern und Jugendlichen durch ein Gremium von mehreren Ärzten, Zahnarzt und Fotografen kommt einer Körperverletzung und einer psychischen Schädigung gleich.“

Ob man bei der Untersuchung deutscher Kinder auch so zimperlich ist? Wer sämtliche Untersuchungsmethoden in der MUFL-Frage ablehnt, darf gerne deren Rundumsorglos-Paket finanzieren. Das wäre doch mal ein konstruktiver Ansatz für die deutsche Ärzteschaft! Der normale Steuerzahler legt nämlich keinen gesteigerten Wert darauf.