^[1]Die gesamte politische Klasse Deutschlands erweist sich in diesem Sommer 2015 als unfähig und unwillig, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Was sich unter dem Ansturm von vielen hunderttausenden Asylsuchenden aus aller Welt mittlerweile in fast jeder deutschen Kommune abspielt, spottet jeder Beschreibung und lässt nur einen Schluss zu: Unter dem Dauerbeschuss emotionalisierender Medienpropaganda, den Geschäftsinteressen der Einwanderungs- und Asylindustrie sowie dem Verlangen von Wirtschaftskreisen nach einer lohn- und gehälterdrückenden Reservearmee an Arbeitskräften haben diejenigen, die vom Volk des Grundgesetzes zur Wahrnehmung seiner Interessen und Rechte gewählt wurden, bedingungslos kapituliert.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Wäre es anders, dann hätte es schon längst nicht nur – wie in Sachen Griechenland – eine, sondern gleich mehrere Sondersitzungen des Bundestages gegeben. Wäre es anders, dann hätte die Bundesregierung längst die Notbremse ziehen, das von der Realität zertrümmerte Schengen-Abkommen außer Kraft setzen und mit Abschiebungen im großen Maßstab beginnen müssen. Wäre es anders, dann müsste nicht der Ministerpräsident Serbiens geradezu flehentlich darum bitten, seine nach Deutschland gewechselten Staatsbürger aus der Roma-Minderheit fürs Nichtstun etwas weniger aus deutschen Steuergeldern zu pampern, damit sie fürs Nichtstun nicht mehr Geld kassieren als der Durchschnittsverdienst hart arbeitender Menschen in Serbien beträgt.

Aber es ist ja bekanntlich alles nicht anders, ganz im Gegenteil: Die prominentesten Vertreter dieser politischen Versagerklasse, statt in Scham zu versinken, nutzen nun jede Gelegenheit, den Souverän, also ihr eigenes Volk, zu beschimpfen und verächtlich zu machen. Erst fährt Sigmar Gabriel nach Sachsen, um nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch ganz normale besorgte und empörte Bürger als „Pack“ zu beschimpfen, das am besten eingesperrt gehöre. Und nun versteigt sich Bundespräsident Gauck bei einem Besuch einer Unterkunft dazu, alles, was dem vor unseren Augen ablaufenden Asyldesaster nicht begeisterten Willkommensapplaus zu spenden bereit ist, als „Dunkeldeutschland“ zu brandmarken.

Das Gegenteil von dunkel ist hell, deshalb sieht Gauck in den ideologischen und materiellen Profiteuren des Massenandrangs sicher ebenso das „helle Deutschland“, wie er das denen bescheinigt, die mit den besten Motiven, aber absehbar üblen Folgen sich als Flüchtlingshelfer betätigen. Wenn der Bundespräsident das Volk, das er so gerne und lustvoll repräsentiert, in „Dunkeldeutschland“ und „helles Deutschland“ unterteilt, dann ist er ein Gesinnungsrassist, der dieses Volk spaltet.

Der mögliche Einwand, Gauck habe ja nur Rechtsextremisten und Brandstifter gemeint, sticht nicht. Denn sowohl dieser unerfreuliche Personenkreis wie auch die von Gauck, Gabriel oder Merkel noch nie mit ähnlicher Schärfe attackierten linksextremistischen Gewalttäter und Denunzierer gehören halt auch zu Deutschland, sind aber an Zahl und realer Bedeutung viel zu gering, um sie mit dem dramatischen Begriff „Dunkeldeutschland“ verteufeln zu müssen. Wen Gauck, Gabriel, Merkel und all die anderen Politikversager mit ihren Attacken tatsächlich im Visier haben, das sind alle, die mit dem sommerlichen Teilaustausch des deutschen Volkes nicht einverstanden sind.

Doch das sind heute schon Millionen Frauen und Männer, die Tag für Tag das erarbeiten, von dem die politische Klasse ebenso lebt, wie es die Versorgung der Asylsuchenden sichert. Spätestens mit Beginn kühlerer Tage werden diese Millionen auch die Mehrheit im Volke sein. Denn auch die deutsche Schafsgeduld wird dann enden, wenn immer mehr öffentliche Einrichtungen und auch Privatbesitz für Gäste in Beschlag genommen werden müssen, die sich selbst eingeladen haben, um einfach zu bleiben. Bei ihrem Empfang im sächsischen Heidenau hat die Bundeskanzlerin einen Vorgeschmack bekommen, wie sehr es in den Menschen brodelt, die sich von der Politik völlig überwältigt und missbraucht fühlen.

Aber nicht diese Menschen, denen in den Medien böswillig sofort unterstellt wird, Frau Merkel einen „rechtsradikalen Empfang“ bereitet zu haben, sind „Dunkeldeutschland“. Nein, Herr Bundespräsident Gauck, ihr ungeliebtes „Dunkeldeutschland“ – das ist die versagende, hilflose und auch noch ihr eigenes Volk beschimpfende politische Klasse unseres Landes!

(Im Original erschienen auf bff-frankfurt.de ^[2])

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^[3]Im US-Bundesstaat Virginia wurden heute morgen die 24-jährige TV-Journalistin Alison Parker und Adam Ward, der 27-jährige Kamermann des Senders WDBJ7 während eines Liveinteviews erschossen. Eine weitere Frau wurde ebenfalls getroffen und schwer verletzt, berichtet die New York Times ^[4]. Beim Täter handelt es sich um den Afroamerikaner Vester Lee Flanagan (Foto, Mitte), der laut NBC ein ehemaliger Mitarbeiter ^[5] des Senders sein soll. Nach der Tat flüchtete der bewaffnete Mann. Die Polizei riegelte die Umgebung ab.

Mittlerweile soll der Schütze gefasst und ebenfalls verletzt sein. Laut Auskunft des Geschäftsführers von WDBJ7, Jeff Marks, habe sich der Täter schon während seiner Zeit beim Sender über angeblichen Rassismus von Kollegen geäußert. Ob da das Motiv liegt ist noch unklar. Während der Tat filmte der Mann sich selbst und veröffentlichte das Video:

Hier das Video des Senders:

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^[6]Die Kanzlerin befindet sich auf Betroffenheitstour, gestern baute man ihr in Duisburg-Marxloh ein Potemkinsches Dorf, wo sie sich von einem ausgesuchten Publikum überzeugen ließ, dass alles eigentlich gar nicht so schlimm wäre (PI berichtete ^[7]). Heute machte sich Angela Merkel (kl. Foto) auf die „Verfolgten“ von Heidenau zu besuchen, in der dortigen Illegalenunterkunft Hände zu schütteln und ihre Solidarität mit illegal in Deutschland eingedrungenen Personen zu bekunden. Die Bürger auf der Straße (das Pack) teilten ihr mit, was sie davon und von ihrer Asylpolitik halten: „Volksverräter, Volksverräter“, riefen sie, einige hatten es ihr auch auf Schilder geschrieben. Und damit sie wusste, wer ihr das ausrichtet skandierten die Bürger: „Wir sind das Pack!“ Update: Jetzt mit Video – das „Pack“ gibt verbales Geleit zur Abreise der Kanzlerin.

(Von L.S.Gabriel)

Etwas mehr als eine Stunde verbrachte Merkel in der Unterkunft, wo sie sich mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (beide CDU) und DRK-Präsident Rudolf Seiters traf. Gemeinsam lässt es sich besser betroffen sein.

Die Welt berichtet ^[8]:

Merkel hat sich Zeit genommen. Länger als erwartet blieb die Kanzlerin in der Erstaufnahmestelle in Heidenau. Danach machte sie bei einer kurzen Pressekonferenz deutlich: „Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist, das gehört zu unserem Selbstverständnis.“ Es sei „beschämend und abstoßend, was wir hier erleben mussten“. Diese riesige Herausforderung sei nur zu schaffen, wenn der Weg gemeinsam gegangen werde. „Es gibt keine Toleranz denen gegenüber, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte Merkel. Sie kündigte an, noch im September notwendige Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Bedingungen zu verbessern.

Unterdes nutzten einige Asylbetrüger die Plattform, die der Focus ihnen bot ^[9] und erzählten, sie seien in Heidenau nicht sicher. Dort wurden sie angeblich, als sie morgens die Unterkunft verließen, von Deutschen verfolgt, wenn sie nicht geflohen wären, wären sie nun tot, so einer der Illegalen. Sie wollen weg, zurück nach Dresden. Der wahre Grund dürfte aber wohl darin liegen, dass man in der Großstadt seinen kriminellen Machenschaften besser nachgehen kann. In Heidenau ist vermutlich auch der Absatzmarkt für Drogen nicht groß.

Eine ähnliche dramaturgische Leistung bot nur noch Merkel auf, als sie mit betroffenem Blick in Richtung Asylforderer sagte: „Danke denen, die Hass ^[10] zu ertragen haben“.

Das „Pack“ vor der Tür hatte auch etwas zu sagen ^[11]: „Ich habe Angst um unsere Zukunft, dass wir überrannt werden“, sagte eine junge Frau. „Was wird für uns getan?“, fragte eine andere. „Es geht um die Menge und die Auswahl der Leute. Merkel sagte, sie will mit den Flüchtlingen sprechen. Die sollte auch mit uns sprechen!“ Ein weiterer Passant: „Die Politiker ziehen ihre Betroffenheitsmasche ab.“

Einige Autos hupten lautstark als sie vorbeifuhren. „Die gehen nie wieder“, war man sich einig. Mittlerweile ist der Kanzlerspuk in Heidenau wieder vorbei, die Buh-Rufe verhallt. Aber neuer Besuch hat sich schon angekündigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte in einer Presseaussendung ^[12] mit er werde:

am morgigen Donnerstag, 27. August auf Einladung von Bürgermeister Jürgen Opitz und des örtlichen Pestalozzi-Gymnasiums gemeinsam mit dem Projekt „Gesicht zeigen e.V.“ Heidenau besuchen und dort mit 150 Schülerinnen und Schülern der 11./12. Klasse über die Ereignisse der vergangenen Tage diskutieren.

Begleitet wird Bundesminister Maas dabei von der Fernseh-Moderatorin Dunja Hayali, die ebenso wie Heiko Maas das Projekt „Gesicht Zeigen e.V.“ seit längerem als prominente Patin unterstützt. [..]

Im Anschluss an die Veranstaltung steht Bundesminister Maas um 12 Uhr vor dem Schulgebäude (Pestalozzi-Gymnasium, Hauptstr. 37, 01809 Heidenau) gerne für ein Statement und Nachfragen zur Verfügung.

Der Verein „Gesicht Zeigen!“ wird u. a. vom Justizministerium, also aus Steuergeld finanziert. „Gesicht zeigen e.V.“ ist landesweit an Schulen unterwegs, um unseren Kindern beizubringen, was sie zu denken und zu sagen haben, was Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ist. Indoktrination des Nachwuchs-Packs auf Steuerkosten, also. Volksverräter wohin man schaut, nur allmählich lassen sich wohl nicht mehr alle Bürger für dumm verkaufen.

Abfahrt der Kanzlerin aus Heidenau, das „Pack“ gibt Geleit:

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^[13]Die so unendliche wie zutiefst unrühmliche Geschichte mit dem Titel «Vereinte Nationen gegen Israel» ist um ein weiteres Kapitel ergänzt worden. Nachdem sich Rima Khalaf, die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), zum wiederholten Male mit stramm antiisraelischen Äusserungen hervorgetan hatte, wandte sich Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, an das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS). Prosor bat dessen Chefin Carmen Lapointe, eine Untersuchung gegen Khalaf auf den Weg zu bringen. In einem Brief an Lapointe schrieb der israelische Diplomat der Nachrichtenagentur AP zufolge: «Frau Khalaf hat ihre Stellung für eine gegen Israel gerichtete Agenda missbraucht und damit die Pflichten und Prinzipien der UN verletzt.» Gegen sie müssten deshalb dringend Ermittlungen eingeleitet werden.

Bei der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien handelt es sich um eine der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), der seinerseits eines der sechs Hauptorgane der Uno ist. Die Hauptaufgabe der ESCWA, die ihren Sitz in Beirut hat, ist die Förderung und Entwicklung ihrer 17 Mitgliedsstaaten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Jordanierin Rima Khalaf leitet diese Einrichtung seit fünf Jahren und hat Israel bereits mehrfach mit scharfen Worten angegriffen. So sagte sie beispielsweise im Februar 2014 in einer Rede, durch sein Selbstverständnis, ein jüdischer Staat zu sein, verletze Israel «die Rechte sowohl der muslimischen als auch der christlichen Ureinwohner» und verfolge «das Konzept ethnischer und religiöser Reinheit», das «im 20. Jahrhundert unerhörtes menschliches Leid verursacht» habe. Damit spielte sie, diplomatisch verklausuliert, auf die Shoah an und warf Israel de facto vor, nun selbst auf ein solches Menschheitsverbrechen zuzusteuern.

Ron Prosor hatte sich bereits damals an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und ihn zur Entlassung von Khalaf aufgefordert. Es sei «inakzeptabel, dass weiterhin unter der Fahne der Vereinten Nationen und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von UN-Ressourcen aufrührerische antiisraelische Äusserungen getätigt werden», schrieb der israelische UN-Botschafter seinerzeit an Ban. Statt den Frieden zu fördern und die Entwicklung der arabischen Staaten im ökonomischen Bereich voranzutreiben, treibe Rima Khalaf «durch die Dämonisierung Israels ihre persönliche Agenda voran», ergänzte Prosor. Und das sei unfassbar. Khalaf durfte gleichwohl im Amt bleiben, denn Ban Ki-Moon sah davon ab, etwas gegen sie zu unternehmen.

Nun attackierte die ESCWA-Leiterin den jüdischen Staat erneut. Sie ergriff Partei für eine «Gaza-Flottille», mit der antiisraelische Aktivisten im Juni erneut versucht hatten, die völkerrechtlich zulässige Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während Khalaf den Konvoi als «legitim» bezeichnete, verglich sie die israelischen Massnahmen, um die Schiffe aufzuhalten, mit den «gewalttätigen Entführungen durch Piraten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bei denen die Welt nicht zögert, sie terroristisch zu nennen». Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York sagte sie zudem, die «internationale Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Besatzung» habe zu einer «Erosion des Vertrauens in die globale Gerechtigkeit geführt» und «manche Menschen dazu gebracht, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen». Was als Terrorismus verurteilt werde, sei nichts anderes als «ein Krieg für Gerechtigkeit».

Diese neuerlichen Ungeheuerlichkeiten veranlassten Ron Prosor nun, das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen einzuschalten und dessen Leiterin Carmen Lapointe aufzufordern, gegen Rima Khalaf zu ermitteln. «Khalafs Äusserungen triefen vor Antisemitismus, und es ist inakzeptabel, dass eine führende Figur der Uno solche Worte mit Unterstützung der Vereinten Nationen von sich geben kann», schrieb Prosor an Lapointe. Ob der UN-eigene «Watchdog» tatsächlich aktiv und Khalaf schliesslich von ihren Aufgaben entbunden wird, steht jedoch in den Sternen. Denn die antiisraelischen Statements der Jordanierin sind kein Einzelfall, sondern vielmehr typisch und charakteristisch für die Uno. Was den Umgang mit dem jüdischen Staat betrifft, stinkt der Fisch bei der Weltorganisation vom Kopfe her – und das schon lange. (Im Original erschienen bei audiatur-online.ch ^[14], gefunden auf der Achse des Guten ^[15])

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^[16]Am 18. August hat ein gewisser „Al-Ghazwah“ per Twitter einen Mordaufruf gegen die Politiker Markus Beisicht (Pro NRW), Tobias Huch (FDP) und Michael Stürzenberger (Die Freiheit) veröffentlicht. Die Kriminalpolizei nimmt diesen Aufruf ernst und hat Ermittlungen eingeleitet. Bild berichtete bereits, dass Facebook bei der Suche nach dem Klarnamen des Mohammedaners, der auf seiner Seite ^[17] und bei Twitter intensiv für die Teilnahme am Dschihad wirbt, nicht sonderlich hilfreich ist.

Die Kriminalpolizei in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist hellwach aufgrund der Reaktionen unter dem Mordaufruf:

^[18]

Erst im März 2013 wurde ein geplantes Sprengstoffattentat ^[19] von vier Salafisten auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht in letzter Minute vereitelt. Wie blu-News aktuell berichtet ^[20], soll beim Prozess dazu in Düsseldorf der strafrechtlich relevante Teil zum versuchten Attentat auf Beisicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Zu dem aktuellen Mordaufruf gegen ihn sagte Beisicht gegenüber PI: „Ich lasse mich auch von dieser Morddrohung nicht beeindrucken und gehe davon aus, dass die Polizei meine Familie und mich dagegen schützt.“

Die BILD berichtet von den Schwierigkeiten, die Facebook bei der Suche nach dem Urheber des Mordaufrufs und der willigen Vollstrecker bereitet. Die Boulevard-Zeitung erwähnt dabei allerdings nur den FDP-Politiker Huch und pixelt die beiden „rechten“ Politiker Beisicht und Stürzenberger weg. Nach Art von: Mordaufrufe gegen islamkritische Politiker sind nicht der Rede wert – sind die ja irgendwie selbst schuld!

^[21]

Tobias Huch ist Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz und setzt sich für die Unterstützung der Flüchtlinge aus dem Nordirak ein. Das reicht offensichtlich, um den Zorn der fundamentalen Moslems zu entfachen. Huch wurde bereits angedroht, dass ihm bald der Kopf abgeschnitten werde. Seine Reaktion bewies immerhin Sinn für Humor:

^[22]

Es ist schon cool, auf eine solche Androhung nach dem genauen Zeitpunkt zu fragen, damit man den dann überflüssig gewordenen Friseurtermin noch absagen kann. Dies wäre auch eine passende Antwort von Michael Stürzenberger gewesen, als ihm der afghanische Mohammedaner Harun P. im März 2013 mitten in der Münchner Fußgängerzone vor laufender Kamera ^[23] den typisch mohammedanischen Kopfabschneide-Wunsch ankündigte. Weniger cool ist allerdings die Distanzierung des Tobias Huch von den anderen beiden, die vom Mordaufruf ebenfalls betroffen sind:

^[24]

Hier der originale Mordaufruf auf Twitter:

^[25]

Auf Twitter und Facebook platziert der fromme Moslem „Al-Ghazwah“ Aufrufe zum Dschihad, die er mit einschlägigen Koranbefehlen auch bestens begründen kann:

^[26]

^[27]

^[28]

^[29]

^[30]

^[31]

^[32]

Nun, das müssen wir aushalten. Denn der Islam gehört schließlich zu Deutschland, wenn sogar die Bundeskanzlerin davon überzeugt ist. Nie dabei vergessen: Die zahllosen Tötungsbefehle des Korans sind allesamt falsch übersetzt, aus dem Zusammenhang gerissen und falsch interpretiert. Gewalt und Töten hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun. Der Islam ist friedlich, wie es schließlich auch seine 1400-jährige Geschichte eindrucksvoll beweist, und wer das Gegenteil behauptet, ist sofort zu töten. Einen fröhlichen Dschihad dann noch…

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[Am Montag] musste die Polizei in Berlin demonstrierende Bürger der Bärgida vor einem gewalttätigen Mob hysterischer Linksextremisten schützen. Der von Merkel, Gabriel und der Presse geschürte Hass gegen Oppositionelle wird zu handgreiflicher Gewalt. (Quelle: Quotenqueen ^[33] / Einen ausführlichen Bericht zur Bärgida-Demo und zu den Vorfällen gibt es hier ^[34])

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^[35]Die Flutung unseres Landes mit hunderttausenden von kulturfremden und hochaggressiven Invasoren bedroht unser Volk massiv. Jede Begegnung mit testosterongefüllten Asylmissbrauchern kann lebensgefährlich enden. Eine schockierende Erfahrung machte in München jetzt eine Rentnerin, die einen 38-jährigen Problemreisenden im Zug darauf hinwies, seine Füße von der Sitzbank zu nehmen. Die Reaktion ist typisch für einen Herrenmenschen, auch wenn der Münchner Merkur ihn nur ganz bewusst neutral als „38-jährigen Mann“ beschreibt. Aber welche Personengruppe reagiert üblicherweise so: Der „Mann“ beleidigte und bespuckte die 69-jährige Frau. Als ihr Ehemann zu Hilfe eilte, zog der „Mann“ sein Klappmesser und drohte damit. Polizisten schritten daraufhin ein, der „Mann“ wehrte sich massiv und verletzte einen Beamten, so dass jener im Krankenhaus mit Rippenprellungen behandelt wurde.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Münchner Merkur berichtet ausführlich, lässt aber ganz bewusst jegliche nähere Beschreibung des „38-jährigen Mannes“ weg, denn es soll ja schließlich keine „fremdenfeindliche“ Stimmung im Volk hochkommen:

Gegen 16.35 Uhr bemerkte die Münchnerin im bereitgestellten Meridian-Zug, dass ein Mann seine Füße auf der Sitzbank abgelegt hatte. Die 69-Jährige forderte den Mann auf, die Schuhe vom Sitz zu nehmen. Daraufhin beleidigte der Mann die Münchnerin und folgte ihr dann sogar zu ihrem Sitz, wo eine mitreisende Bekannte und der 73-jährige Ehemann warteten.

Noch im Gang eskalierte dann die Situation: Den Ermittlungen nach soll der Mann der Münchnerin ins Gesicht gespuckt und anschließend ein Klappmesser gezogen haben, als der Ehemann sich schützend vor seine Frau stellte. Dabei soll der Tatverdächtige dem Ehemann verbal gedroht und das Messer in der Hand gehalten haben.

Bestens bekannt dann auch das Verhalten des „Mannes“ gegenüber den herbeieilenden Polizeibeamten:

Die Bundespolizeistreife stoppte die Ausfahrt des Zuges und forderte den 38-Jährigen auf, den Zug zu verlassen. Dem kam der Mann nach zahlreichen Appellen widerwillig nach. Am Bahnsteig zeigte sich der Mann äußerst aggressiv. Beamte stellten das Klappmesser sicher und nahmen den 38-Jährigen vorläufig fest. Hierbei wehrte er sich massiv. Mehrere, zwischenzeitlich hinzugekommene Beamte mussten den 38-Jährigen festhalten, um ihn zur Wache zu bringen. Ein Beamter erlitt dabei eine Rippenprellung und musste im Krankenhaus untersucht werden.

Wenn der Täter ein Deutscher gewesen wäre, hätte es die Redaktion mit Sicherheit in ihrem Artikel ^[36] erwähnt. So aber ist die Beschreibung typisch nebulös. Kein Einzelfall, sondern Dauerzustand in der mit Hochdruck vertuschenden deutschen Medienlandschaft. Ein aktuelles Beispiel war die „XY-Ungelöst“-Sendung des ZDF, die einen Bericht über einen Vergewaltigungsfall nicht senden wollte (PI berichtete hier ^[37] und hier ^[38]), da der Tatverdächtige ein Schwarzer ist. Mit der unfassbaren Begründung:

„Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern. Das haben diese Menschen nicht verdient.“

Bei dem aktuellen Fall in München werden auch Erinnerungen an den 76-jährigen Rentner Bruno wach, der Ende Dezember 2007 einen Türken in der Münchner U-Bahn bat, das Rauchen einzustellen. Daraufhin wurde er von jenem und seinem griechischen Freund bespuckt, als „Scheiß-Deutscher“ beschimpft und anschließend abartig brutal zusammengetreten ^[39]. Auch gegen den Kopf, als er bereits wehrlos am Boden lag. Vor der Tat rief einer der beiden Täter einen Freund an und sagte ihm:

„Jetzt wirst Du gerade Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe!“

Bruno überlebte nur mit viel Glück. 3700 andere Deutsche, die nach Berechnung ^[40] von 1990-2012 Opfer von ausländischen Tätern wurden, hatten dieses Glück nicht. Wann wird diesem brandgefährlichen Spuk endlich mit einer konsequenten Anwendung des Asylrechtes, realitätskonformen Null-Toleranz-Politik, hart durchgreifenden Polizei und strengen Justiz ein Ende gesetzt? Solange linksverdrehtes Denken in all diesen Bereichen vorherrscht, sicher nicht..

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^[41]Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (ein Prozent), Geduldete (35,1 Prozent), Illegale (63,9 Prozent ^[42]) und weitere Einströmende ^[43]. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler, denen der VEB Asyl keinerlei Rechenschaft ^[44] schuldig ist. MfG Merkel ^[45]

^[46]VEB Asyl Deutschland – Brigade Kostenverschleierung

Offenbar ist die WELT ^[44] auf den PI-Kontenrahmen für die Ermittlung der Asylkosten gestoßen (s. Tabellen unten). Seit geraumer Zeit versucht PI Licht ins Dunkel zu bringen und den gesamtwirtschaftlichen Schaden zu ermitteln, den das völlig übertriebene Asylforderungsrecht bei den deutschen Steuerzahlern anrichtet. Schon früh wurde uns klar, dass Kosten auf verschiedenen Ebenen verursacht werden und es schwierig ist, die Gesamtkosten zu ermitteln. Personalkosten (die oft einen großen Anteil ausmachen) werden in den seltensten Fällen gesondert berechnet. Wenn man Zahlenangaben findet, dann beziehen sie sich oftmals nur auf die „Unterbringung“, unklar bleibt, ob darin weitere Leistungen enthalten sind oder diese extra anfallen. Völlig offen und medial unthematisiert sind die Ausgaben für Asyl-Einwanderer, wenn sie den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verlassen und über die Sozialhilfe- und Hartz IV-Schiene alimentiert werden. Ein abgeschlossenes Asylverfahren bedeutet nämlich mitnichten ein Ende der Alimentation – im Gegenteil: diese steigt je länger der Aufenthalt ist, auch der illegale! Insgesamt entsteht der Eindruck einer Verschleierung der realen Kosten. Diesen Eindruck hat die WELT nun bestätigt, nachdem sie zahlreiche ernüchternde Erkundigungen bei den zuständigen Stellen eingeholt hat:

Viele Länder können nicht einmal erklären, was sie da genau rechnen. Selbst im Bundesinnenministerium ist man mit dem eigenen Zahlensalat überfordert. Für die Kostenkontrolle ist das ein Desaster.

Offenbar weiß man auch gar nicht so genau, wie viele Ausländer mittlerweile illegal eingewandert sind ohne in den Statistiken aufzutauchen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Beispiel erhöhte in der vergangenen Woche seine Prognose für die Zahl der Flüchtlinge auf 800.000 für dieses Jahr. Gleichzeitig erklärte er, dass man jetzt die Statistik geändert habe. Anstatt die Zahl der Asylantragssteller zu prognostizieren, nenne man nun die erwarteten Flüchtlinge. Diese Zahl sei deutlich höher, weil viele Leute eben doch nicht gleich am Anfang einen Asylantrag stellten. […] Nur, wie viele Flüchtlinge hätte der Bundesinnenminister dann nach der alten Berechnungsmethode erwartet? Wie groß ist nun der Unterschied? Wie kann man das vergleichen? Ein Anruf bei der Behörde. Er könne das nicht erklären, sagt ein Sprecher de Maizières nach langem Gespräch. […] das zuständige Ministerium kann eine Umstellung der Berechnungsmethode fachlich nicht erklären. Dabei sind diese Zahlen doch eine Kalkulationsgrundlage für die Finanzplanung.

Die Länder betreiben nur eine Grobkalkulation:

Fragt man bei den zuständigen Ministerien nach den entsprechenden Ausgaben, erhält man als Antwort lediglich die Zahl, die im Haushaltsplan für diesen Bereich veranschlagt wurde. Planzahlen also, keine konkreten Berechnungen. Auf Nachfrage nach den konkreten Ausgaben heißt es nur: viel zu aufwendig.

Kostenkontrolle nicht vorhanden:

Eine Anfrage beim Bundesrechnungshof, der obersten Kontrollinstanz des Bundes, führt zu einer weiteren Überraschung. Obwohl der Bund den Ländern bislang die Hälfte der Ausgaben abnimmt, gibt es dort keine Kritik an den wenig vergleichbaren Statistiken. Nicht unser Thema, heißt es da. Das sei Ländersache. Wohin das führt, sieht man ja.

Fazit:

^[47]Wir hatten auch geschrieben, dass es keinerlei Kostenbegrenzung nach oben gibt und ständig mit Nachtragshaushalten hantiert wird. Ein Umstand, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Gefahr bringt. Aber offensichtlich stehen die Rechte jedes Ausländers höher als das Grundrecht der Bundesbürger auf Eindämmung der Staatsverschuldung und Steuerlasten.

Man sollte diesen Räuberstaat endlich zur Rechernschaft ziehen und in jedem Bundesland beim Bund und in jeder Gemeinde eine Vollkosten-Offenlegung inkl. der zurechenbaren Personalkosten, Sachmittel, Sicherheitskosten etc. erzwingen! Und zwar für Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber, die sich in Massen im Bundesgebiet befinden.

Die steuerzahlenden Bürger sind dazu aufgerufen, von ihrem Informationsrecht Gebrauch zu machen und bei den Kämmerern und Länder-Finanzministern regionale Vollkostenrechnungen inkl. sämtlicher zurechenbarer staatlichen Leistungen im Zusammenhang mit Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern für das zurückliegende Wirtschaftsjahr anzufordern.

Fordern Sie bei Ihrem Kämmerer und ihrem Landesfinanzminister eine Kostenaufstellung an. Für:

1. Asylbewerber
2. ehemalige Asylbewerber sowie deren Familiennachzug

2.1 anerkannte Asylanten
2.2 geduldete ehemalige Asylbewerber
2.3 ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber

Jeweilige Posten:

a) Unterbringung

• Erstellung von Gebäuden
• Sanierung von Gebäuden
• Unterhalt von Gebäuden (Hausmeister, Reparaturen, Renovierungen, Reinigung etc.)
• Gebäude-Mieten und Nebenkosten
• Warmmieten bei dezentraler Unterbringung
• Security
• Einrichtungen (Küchen, Möbel etc.)

b) Lebensunterhalt

• Wert der ausgegebenen Sachmittel
• ausgezahlte Asylbewerberleistungen
• ausgezahlte Sozialhilfe / Hartz IV
• „Hilfen zum Lebensunterhalt“

c) Medizinische Versorgung

• Arztkosten, Behandlungskosten, Medikamente, Hilfsmittel, stationäre Aufenthalte, Zahn- und Kieferbehandlungen
• „besondere Leistungen“ (z.B. OPs, Therapien, Geburten)
• amtsärztliche Leistungen (Einschulungsuntersuchungen, meldepflichtige Krankheiten, Impfberatungen, Kostenbewilligungen etc.)

d) Kinder und Jugendliche

• Jugendhilfe-Ausgaben für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
• Kinderbetreuung
• Beschulung

e) Beratung und Betreuung

• Dolmetscher
• Sprachkurse
• soziale Betreuung
• Beratung

f) Verfahren

• Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachkosten sämtlicher beteiligter Behörden inkl. Polizeiaufwand und Abschiebungen)
• juristische Verfahren (Ermittlungsverfahren, Klagen, Widersprüche)

g) Sonstiger Aufwand / gestiegener Aufwand im Zusammenhang mit Asylbewerbern oder ehemaligen Asylbewerbern

^[46]VEB Asyl Deutschland, Brigade Umverteilung

Leistungsbezug nach Asylbewerber-Leistungsgesetz:

2010: 130.000 ^[48] Personen

2014: 363.000 ^[48] Personen

Was die Lügenpresse weglässt: Es ist immer nur ein gewisser Prozentsatz der Asyl-Einwanderer, die nach Asylbewerber-Leistungsgesetz alimentiert werden. Sobald die Personen 15 Monate in Deutschland sind oder den Asylbescheid erhalten haben, beziehen sie Sozialhilfe. Wie hoch der Aufwand dafür ist, hat die Lügenpresse leider noch nicht recherchiert. Es ist aber logisch, dass die wenigsten alimentierten Ausländer per Blue Card eingereist sind.

Ab dem 4. Monat gibt es mehr Geld statt Sachleistungen, schreibt Barbara John im Tagesspiegel ^[49] (und übt dort grundsätzliche Kritik an unserem Asylrecht, bdas babuch Illegale alimentiert!):

Denn wer es als Flüchtling nach Deutschland schafft, hat Anspruch auf ein Asylverfahren. Offene Grenzen, hohe Mobilität und das Milliardengeschäft der Schlepperbanden ermöglichen die Einreise. So kommen derzeit vierzig Prozent der Asylbewerber aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans.

Politische Verfolgung gibt es dort nicht, aber jede Menge Perspektivlosigkeit für sozial Schwache. Für sie ist der monate-, manchmal auch jahrelange Aufenthalt finanziell ein Gewinn. Deshalb bringt der Streit ums Taschengeld nichts. Für sie zählen die Monate, die sie hier im Verfahren sind. Ab dem 4. Aufnahmemonat bekommen sie etwa 360 Euro ^[49] zur Versorgung neben der Unterkunft, ab dem 15. Monat so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Die kürzeste Zeitdauer der Asylprüfung für diese Gruppe beträgt jetzt durchschnittlich mehr als fünf Monate. Danach beginnt der individuelle Kampf um die Bleibeverlängerung. Es werden Widerspruchs- und Klageverfahren angestrengt, später Reiseunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt, und wenn alle Halteseile zu reißen drohen, lässt man sich vor dem Gerichtstermin in eine Klinik einweisen, um nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“, wie es die Gerichtssprecherin eines Verwaltungsgerichts mitteilte, wieder aus dem Krankenhaus entlassen zu werden.

Nein, Schmarotzervorwürfe sind neben der Sache. Die Leute verhalten sich völlig legal und rational, sie nutzen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten, wie wir es bei anderen Gelegenheiten auch tun. Und reisen sie nicht freiwillig aus – warum sollten sie? –, werden sie weiter unterstützt. Auch das ist gesetzlich so vorgesehen. Dass die schließlich doch drohende Abschiebung nur zögerlich vollzogen wird, zeigen die wachsenden Zahlen der Ausreisepflichtigen.

^[46]VEB Asyl, Brigade BAMF

Für die 1.000 ^[50] neuen Stellen bis November gibt es bereits 3.000 Bewerbungen. Die Mitarbeiter müssen einen Bachelorabschluss oder ein Diplom in öffentlicher Verwaltung haben. Außerdem werden sie zum Asyl- und Ausländerrecht sowie zu den Herkunftsländern der Asylsuchenden geschult. (MDR ^[50])

^[46]VEB Asyl, Brigade Gebäude

Die Asyl-Brigaden, die Zeltdörfer aufgebaut haben und nicht wissen, wo sie den nächsten Ansturm unterbringen sollen, haben Panik vor dem Winter. Denn Asylbewerber haben Anspruch auf eine beheizte Unterkunft. Durch den Asyl-Ansturm wurden beheizte Unterkünfte in Ballungsgebieten bereits zur unerschwinglichen Mangelware:

Berliner Experten erklären den starken Kostenanstieg auch in ihrer Stadt nicht zuletzt mit den gestiegenen Unterbringungskosten. Weil Berlin zum Beispiel keine freien Räumlichkeiten mehr hat, müssen Containerdörfer gebaut werden, oder die Stadt bringt die Flüchtlinge zum Teil in Hostels unter. Das alles kostet mehr Geld als das Wohnen in bereits abgeschriebenen Einrichtungen, für die niedrigere Kosten anfallen. (Welt ^[48])

Die Heizperiode beginnt in unseren Breitengraden oft schon im Oktober. Es kursieren vier Ideen, rasend schnell an beheizte Unterkünfte zu gelangen:

a) Beschlagnahmung von privaten Immobilien

Der Vorstoß mehrerer Oberbürgermeister, im bevorstehenden Winter notfalls leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, stieß jedoch auf enorme Gegenwehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem „Irrglauben“, mit Wohnungsbeschlagnahmen könne die Misere auch nur ansatzweise behoben werden. […] Der Deutsche Landkreistag verteidigte den Vorstoß dagegen als letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung wie Sporthallen und Zelte ausgeschöpft seien. (Welt ^[48])

b) zügiger Neubau

Hauptgeschäftsführer [des Deutschen Städte- und Gemeindebundes] Gerd Landsberg forderte stattdessen ein groß angelegtes Neubau-Sofortprogramm. „Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte“, verlangte Landsberg. „Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen.“ Auch Energiesparvorgaben müssten zurückgestellt werden. (Welt ^[48])

Dafür werden 2 Mrd. € ^[51] aus dem Steuersäckel gefordert.

c) Beschlagnahmung von Turnhallen

„Gehen wir von den neuen Zahlen aus, füllen wir folglich jede Woche eine Turnhalle.“

Würden sich Gemeinden gegen eine Übernahme ihrer Halle sperren, besteht nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz die Möglichkeit, das Gebäude zu beschlagnahmen. Ähnliches gelte laut Foerst für vereinseigene Hallen, „sofern die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, also der Landkreis seine eigenen Gebäude schon zur Verfügung gestellt hat“.

Eine Lenkungsgruppe hat einen Kriterienkatalog erstellt, der festlegt, ob und in welcher Reihenfolge die Hallen umfunktioniert werden. (Merkur ^[52])

d) Schnelle Umrüstung leerstehender öffentlicher Gebäude

Damit Asylsuchende bis zum Winter ein festes Dach über dem Kopf haben, plant die Landesregierung Sachsen-Anhalt, leerstehende Landesgebäude umzurüsten. […] Das sei aber nur eine kurzfristige Lösung, da im Regelfall diverse Richtlinien eine schnelle Umrüstung ^[53] von Gebäuden verhindern würden. Die Landesregierung erwartet jedoch, dass die EU-Kommission die entsprechenden Richtlinien für die Flüchtlingsunterbringung aussetzt.

Beschlagnahmung, zweierlei Baurecht, Neubauten für 63,9 % Asylbetrüger, Ausfall des Schul- und Vereinssports – wer dagegen protestiert, ist vermutlich Nazi.

^[46]VEB Asyl, Brigade Bundeswehr

Die Bundeswehr spielt im Mittelmeer letztes Glied in der Schleuserkette und holt Afrikaner aus libyschen Küstengewässern ab. Außerdem ließ sie sich einige Großzelte für die Asylunterbringung abschwatzen. Weitere Aktivitäten von Verteidigungsministerin von der Leyen:

Asyl-Kasernen: 18 ^[54]

Soldaten abkommandiert zur Bearbeitung von Asylanträgen: 100 ^[54]

^[46]VEB Asyl, Brigade Hochschulen

Nach einer kürzlich verabschiedeten Reform können Flüchtlinge bereits nach 15 Monaten Aufenthalt Bafög ^[55] beantragen. Bisher betrug die Wartefrist vier Jahre. (Berliner Morgenpost ^[55])

^[46]VEB Asyl Bundesländer, Brigaden Abschiebung

Die Bundesländer sind für die Beendigung des Ausländer-Aufenthaltes in Deutschland zuständig. Dieser Aufgabe kommen sie nur schleppend nach:

Trotz massiver Steigerung der Zahl der Asylbewerber und hoher Ablehnungsquoten werden nur wenige  Ausländer tatsächlich abgeschoben. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) lagen zwischen 2010 und 2014 die Zahlen zwischen rund 7.500 und 10.800 Abschiebungen.
In manchen Bundesländern, so berichtet die F.A.S., wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres trotz einer Verdreifachung der registrierten Flüchtlinge weniger Personen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum.
Besonders auffällig sind Schleswig-Holstein und Thüringen, das von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. In Thüringen wurden 2014 noch 234 Personen abgeschoben. In diesem Jahr waren es bis Ende Juni 59 ^[56]. Abgesehen von Vollzugshindernissen wie fehlenden Papieren und Krankheits-Attesten trägt offenbar auch eine schlechte Personalausstattung zu der Situation bei. Nach einem internen länderübergreifenden Bericht war bei einer Stichprobe unter 55 Ausländerbehörden in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Sachbearbeiter nur in sieben Ämtern erhöht worden. Alle anderen blieben konstant, einige strichen sogar Stellen.

Thüringen:

Nach Informationen der F.A.S. arbeiten dort künftig acht Personen ^[56] statt bisher vier.

^[46]VEB Asyl Baden-Württemberg

Etat Integrationsministerium 2014: 247 Mio. € ^[44] für:

• Pauschalen für die Asylbewerber an die Kommunen
• Erstaufnahmeeinrichtungen
• Integrationskurse
• Sach- und Personalkosten des Ministeriums

^[46]VEB Asyl Berlin, Brigade Unterbringung

Unterbringungkosten:

2010: 2,1 Mio. € ^[44] für 2.708 Personen, pro Kopf 778,73 €

2014: 95 Mio. € ^[44] für 11.262 Personen, pro Kopf 8.425,19 €

Die Unterbringung macht derzeit ca. 50% der Asylbewerberleistungen aus.

^[46]VEB Asyl Berlin, Brigade Spandau

Drei Erstaufnahme-Einrichtungen, 63% der Erstaufnahmen von Berlin, jährlich durchlaufen mehr als 4000 potentiell infektiöse Personen diese Einrichtungen

280.000 € ^[57] für Impf-Sprechstunden (Personal aus Eigenmitteln des Bezirks, Impfstoffe zahlt die Stadt)

^[46]VEB Asyl Hamburg

Asylkosten 2015: 600 Mio. € ^[58] (Unterkünfte, Betreuung, Beschulung)

Ausländerbehörde: 300 Mitarbeiter + 110 ^[58] neue Stellen

^[46]VEB Hessen, Brigade Rheingau-Taunus-Kreis

60 Asylunterkünfte + Erstaufnahme in Gießen

1,2 Mio. € ^[59] für medizinische Versorgung

Pro Jahr 60 Fälle meldepflichtiger Asylbewerber-Krankheiten wie Krätze und Tuberkulose mit monatelanger medizinischer Betreuung.

250 amtsärztlichen Untersuchungsaufträgen für Asylbewerber (Hilfsmittelverordnungen, Behandlungen, OPs)

150 Einschulungsuntersuchungen, Prüfung von Impfbüchern

80 zahnärztliche Gutachten (FAZ ^[59])

^[46]VEB Asyl NRW, Brigade Bad Godesberg

7,7 Mio. € ^[60] für den Kauf und die Renovierung eines 3200 qm Gebäudes zur Unterbringung von 150 Asylbewerbern

^[46]VEB Asyl NRW, Brigade Düsseldorf

Düsseldorf ist noch nicht pleite und bietet seinen Asylbewerbern besonderen Service.

Wenn keine Waschmaschinen installiert werden können, wird ein Wäschedienst beauftragt:

„Wir haben die Waschmaschinen bestellt, sie sind abholbereit, werden spätestens bis Montag in den Turnhallen der Uni und an der Friedenstraße installiert.“ Bei anderen Standorten rentiere es sich teils nicht, weil die Notunterkünfte in den nächsten Tagen aufgelöst werden, bei anderen – wie an der Kalkumer Straße, wo viele Familien untergebracht sind – sei eine Installation nicht möglich. Zunächst war im Gespräch, die dortigen Bewohner zum Waschsalon zu schicken, dann schaltete sich die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ein: „Wo keine Maschinen angeschlossen werden können, beauftragen wir einen Wäschedienst ^[61].“ (RP ^[61])

Es ist nach Ansicht der Stadt nicht zumutbar, wenn man sich zur Abholung eines Quartals-Scheins bei der Sozialbehörde anstellen muss:

Zwar erhält laut Stadt jeder Asylsuchende einen Quartalsschein, mit dem er einen Arzt aufsuchen kann. Doch den muss sich jeder zunächst beim Sozialamt an der Münsterstraße abholen, wo wegen des Andrangs meist lange Wartezeiten herrschen.

Entspannung soll eine Gesundheitskarte ^[61] bringen, die der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken beschlossen hat. „Sie ermöglicht, ohne bürokratische Hemmnisse zu Ärzten der freien Wahl zu gehen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Angela Hebeler. Laut Sozialdezernent Burkhard Hintzsche soll sie im ersten Halbjahr 2016 eingeführt werden. (RP ^[61])

Vielleicht kann man auch kostenlose Taxi-Beförderung einführen, damit Asylbewerber keine Einkaufstüten schleppen müssen?

^[46]VEB Asyl Sachsen-Anhalt

Laut einer Prognose der Bundesregierung könnten in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen, davon rund 23.000 ^[53] nach Sachsen-Anhalt.

^[46]VEB Asyl Thüringen

2015: 22.000 ^[62] Asylbewerber erwartet

18 Mio. € ^[62] zusätzlich für Asyl in Gemeinden + Erhöhung der monatlichen Betreuungspauschalen + Einführung einer Investitionspauschale für die Ausstattung von Wohnungen

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Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

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^[270]Nach den blutigen Ausschreitungen im und um das Illegalenheim im thüringischen Suhl (PI berichtete ^[271]), bei denen 18 Menschen, darunter vier Polizisten verletzt wurden, sollte man meinen, dass der erste Schritt wäre, sich zu überlegen wie man künftig die Anwohner und deren Eigentum vor dem Allahu Akbar-Mob, der am 19. August wütete (siehe Video hier) ^[272], schützen kann. Lösungen müssen her und es gibt auch ein Ergebnis der Kabinettssitzung vom Dienstag zum Thema: Die Landesregierung beschloss einstimmig, einen Zaun um das Lager zu bauen – und zwar zum Schutz der Illegalen vor „Übergriffen von außen“!

(Von L.S.Gabriel)

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet ^[273], hieß es aus Regierungskreisen, es gehe „vorrangig um die Sicherheit der Asylbewerber“. Auslöser der Gewaltorgie am vergangen Mittwoch waren ein paar herausgerissene Seiten aus einem Buch, dem Koran. Ein Afghane wurde deshalb von einem moslemischen Lynchmob durchs Heim gehetzt, der in Folge Teile der vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Einrichtung und auch Gebäudeteile ruinierte, danach durch die Straßen von Suhl zog, Autoscheiben einschlug und auf alles, was sich ihm in den Weg stellte, losging. Insgesamt wurden sieben Polizeifahrzeuge, ein Rettungswagen und mehrere Privatfahrzeuge zum Teil schwer beschädigt. Und eben dieser Mob ist nun, nach Logik der thüringischen Landesregierung, „vorrangig“ schutzbedürftig und muss in Sicherheit gebracht werden vor den Menschen außerhalb der Unterkunft. Also den Bürgern, die nun nicht nur für die Schäden, sondern auch den Zaun aufkommen dürfen.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke/SED) möchte alle möglichst rasch einbürgern ^[274] und eine Art Apartheid einführen, alle nach Ethnie, Religion und Geschlecht trennen ^[275], um sicher zu stellen, dass sich die für Deutschland wichtigen Facharbeiter nicht kulturbedingt gegenseitig umbringen. Auch dabei geht es offensichtlich nicht um den Schutz der Deutschen.

Unterdessem stellte die CDU einen Antrag auf Teilschließung ^[276] der Erstaufnahmeeinrichtung. Wo die in beiden Fällen umzusiedelnden Illegalen dann untergebracht werden sollen, weiß man noch nicht so recht. Stellt sich die Frage, ob um diese neuen Unterkünfte dann auch ein Schutzzaun wegen der „gefährlichen“ deutschen Anwohner gebaut werden muss? Deutschland ist ein Irrenhaus und die pathologisch Auffälligen sitzen anscheinend alle in Regierungssesseln.

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^[277]In einem Zigeunerlager in der nordfranzösischen Gemeinde Roye im Département Somme spielten sich am Dienstag gegen 16.30 Uhr erschreckende Szenen ab. Nach einem Streit schoss ein 72-Jähriger mit einem Jagdgewehr um sich. Er tötete ein sechs Monate altes Baby, eine Frau und einen Mann. Auch zwei Gendarmen traf der Schütze, einer davon erlag kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Ein dreijähriges Kind wurde ebenfalls getroffen. Innenminister Bernard Cazeneuve sprach von einer „äußerst dramatischen“ Tat. Der Täter habe absolut kaltblütig getötet, bis Gendarmen ihn selbst mit Schüssen außer Gefecht setzten.

Alle Getöteten, bis auf den Polizisten, gehörten zum selben Clan. Der 72-jährige Schütze soll bei der Tat alkoholisiert gewesen sein. Das dreijährige Kind und der zweite verletzte Polizist sind außer Lebensgefahr, berichtet Le Parisien ^[278]. Bei der erschossenen Frau handelt es sich vermutlich um die Mutter des Babys und der Mann war wohl der Großvater, wie der zuständige Staatsanwalt aus Amiens, Bernard Farret, mitteilte. Er gehe auch derzeit von einem Familienstreit und keinem Terrorakt aus, so Farret. Der Täter habe allein gehandelt.

Der verletzte Polizist:

^[279]

^[280]

^[281]

Auch Stunden nach den Schüssen beschrieb Le Parisien die Stimmung im Zigeunerlager als nach wie vor aufgeheizt. Journalisten sollen von Zigeunern tätlich angegriffen worden sein. Die Polizei bezog auch Stellung vor dem Universitätskrankenhaus in Amiens, wo die Verletzten behandelt werden, um bei neuerlichen Gewaltausbrüchen der anwesenden Familienmitglieder schnell einschreiten zu können.

Gewaltfolklore und kulturbedingte Tote sind Teil des multikulturellen Untergangssystems, in dem wir uns nun bewegen. Das vielbeschworene „Bunt“ ist in seinem Grundton eben einfach nur blutrot. (lsg)

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^[282]Um es gleich vorweg zu sagen: Es gibt kein Verfassungsgebot zur Aufnahme von Wirtschaftszuwanderern. Und das wissen die vielen Scharfmacher von oben auch ganz genau, weshalb sie über diesen Punkt mit riesigen „Gedankengebäuden“ hinwegreden.

[..] Das deutsche Asylrecht ist so wirr und überflüssigerweise kompliziert ausgestaltet, dass es zum Mißbrauch einlädt. Mißbrauch allerdings vorallem durch die fürsorgliche deutsche Flüchtlingsindustrie, in der sich viele klammheimlich eine goldene Nase verdienen – zu Lasten der Gemeinschaft. Auch diese unbestrittene Tatsache muss im Kontext des gesamten Komplexes Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik und der Kritik an ihr in die Betrachtung einbezogen werden.

In Deutschland wird die Meinungs-und Pressefreiheit hochgehalten und als eine der wichtigen Grundfreiheiten der Verfassung angesehen. „Ausländer raus“ ist per se nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wirtschaftszuwanderer gibt es im Grundgesetz nicht

Diese Entscheidung, die nicht verkennt, dass der Spruch „Ausländer raus“ furchtbar ist, wäre unmöglich gewesen, wenn es eine Verfassungsnorm gäbe, die „Ausländer rein“ oder „Flüchtlinge rein“ als Handlungsgebot eines jeden Bürgers vorschriebe. Es geht nicht um die moralische Frage, ob beispielsweise ein Wirtschaftszuwanderer in einem Land aufzunehmen ist oder nicht. Oder ob es schön und mitmenschlich ist, das zu tun. Es geht vielmehr um die rechtliche Frage, die im öffentlichen Diskurs auf eine äußerst unangenehme Weise unterdrückt wird. Mit den doch wohl etwas dumpfen und rottenartig wirkenden Verurteilungen jeder ablehnenden Haltung oder Kritik gegenüber der Aufnahme von Migranten wird ein der öffentlichen Meinung eine Rechtslage geschaffen, die es nicht gibt.

(Den ganzen Artikel von Bettina Röhl gibt es bei rolandtichy.de ^[283])

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