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Staat weiß nicht, wie hoch die Asylkosten sind?

asyl-kostenDie Medien veröffentlichten neulich Zahlen zu den Asylkosten. Fünf bis sechs Milliarden Euro sollen es sein. Genauer kann man die Kosten angeblich nicht beziffern. Eine Grüne hat sich aber verplappert.

Angebliche Gesamthöhe der bundesweiten Asylkosten

Nach aktuellen Angaben der Bildzeitung kann man die Asylkosten nur grob schätzen:

Allein in diesem Jahr werden sich die Ausgaben auf mindestens fünf Milliarden Euro verdoppeln. […] Die tatsächlichen Kosten liegen vermutlich noch höher, da nicht alle Bundesländer präzise Zahlen nennen. Nicht alle Länder beziehen zudem zusätzliche Verwaltungskosten und Personalausgaben ein.

Sauber. Genau so stellt man sich die Buchhaltung in Griechenland vor. Aber unsere Klugsch***** wollen den Griechen das Rechnen beibringen.

Alleine die Unterbringung der Asylbewerber soll nach Angaben der Welt schon 5,6 Milliarden Euro kosten. Bayern gibt dieses Jahr mindestens 2,5 Milliarden Euro für Asylbewerber aus.

Was ist nicht enthalten in den genannten Summen?

Das Wirtschaftsblatt FAZ zählt darüber hinaus lauter Dinge auf, die in den bisher genannten Spekulationen noch nicht enthalten sind:

Hinzu kommen noch hohe Aufwendungen der Jugendämter für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. […] Die 10.000 jungen Flüchtlinge in Bayern könnten somit in diesem Jahr bis zu 480 Millionen Euro Betreuungskosten verursachen.

Des weiteren nennt die FAZ:

[…] Millionen Euro für den Bau, den Umbau und die Miete von Immobilien und Grundstücken […] mehr für Personal, das die Flüchtlinge betreut […] Neben den Kosten für Unterbringung (in Erstunterbringungen, angemieteten Gemeinschaftsunterkünften und dezentraler Unterbringung in Pensionen und Hotels), Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung und Taschengeld entstehen weitere Aufwendungen, die nicht unter dem Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet werden, vor allem die Verwaltungskosten, die Ressourcen für Schule und Integrationskurse sowie Sicherheitskosten, etwa für Polizeieinsätze.

Für einen Platz an einer öffentlichen Schule muss der Staat ca. 1000 € pro Jahr kalkulieren, Lernmaterial kommt extra.

Polizeieinsätze werden immer häufiger nötig, je mehr Asylbewerber sich im Land befinden. Wird beispielsweise ein ausländischer Staatsbürger vermisst, werden intensive Suchmaßnahmen eingeleitet. Die Sicherheitskosten dürften bald ins Unermessliche gehen, wenn man bedenkt, dass viele Asylheime bewacht werden und die Polizei ständig zu Massenschlägereien und Messerstechereien ausrücken muss. Die Bundespolizei ist praktisch rund um die Uhr mit dem Auffangen Illegaler beschäftigt.

Auch die Kosten für Integrations-Schnickschnack sind kaum zu beziffern. Wie viele Stellen es in der Asylindustrie gibt, kann kein Mensch mehr überblicken.

Die Asylbewerbermasse potentiert sich

Da ja kaum jemand abgeschoben wird, summiert sich das alles Monat für Monat weiter auf. Hier eine Grafik von der FAZ, die wir etwas umgestaltet haben. Sie sieht zwar nicht mehr so schön aus, dafür ist sie aber realistischer:

Eine andere Grafik veranschaulicht das Ausmaß des Asylbetrugs: Nur 0,2 Prozent der Asylbewerber sind politisch verfolgt im Sinne des Grundgesetzes. 32,1 Prozent dürfen aufgrund von Flüchtlingskonventionen bleiben. Diese beiden Gruppen genießen ein Aufenthaltsrecht, das bisher nach drei Jahren überprüft werden musste. Mittlerweile stellen die Ausländerämter nach drei Jahren automatisch eine unbefristete Niederlassungsbescheinigung aus (BAMF).

Der ganze Rest ist illegal hier. Pro Asyl erklärt, wie man trotzdem hier bleiben kann. 80 Prozent der „Flüchtlinge“ halten sich aber nicht mit den vielfältigen Tipps der Asylindustrie auf, sondern werfen gleich ihren Pass weg, womit sie nicht mehr abschiebbar sind. Zwar hat sich die Gesetzeslage geändert, aber von großangelegter Ausschaffung Illegaler kann bei einer lächerlichen Zahl von 8.178 im ersten Halbjahr kaum die Rede sein.

asyl-anerkennung-quote-2015

Haushaltspläne?

Normalerweise ist es so, dass Bund, Länder und Gemeinden HAUSHALTSPLÄNE aufstellen müssen. Das Wort scheint im Zusammenhang mit dem Asyl unbekannt. Denn im Gegensatz zu allen anderen Haushaltsposten, die IM VORAUS  festgelegt werden, ist hier die Summe offenbar jederzeit nach oben hin offen.

14 Mrd. € zahlen wir schon jedes Jahr an Beiträgen für die EU. Jetzt sind wir noch zusätzlich das Auffangbecken für eine Massenmigration, weil der Schengenraum nicht funktioniert.

Warum können die Asylkosten nicht genau beziffert werden?

Dazu muss man wissen, dass die Bundesländer nur so lange für einen Asylbewerber zuständig sind, wie dieser sich in einem Erstaufnahmelager befindet. Sobald ein Asylbewerber an seinen Bestimmungsort verfrachtet wird, zahlt die Gemeinde alles von der Unterkunft über’s Taschengeld bis hin zu Krankenhausaufenthalten, Trauma-Therapien und Alphabetisierungskursen. Davon erstatten die Länder nur einen Teil – und das jeweils unterschiedlich je nach Bundesland.

Kaum im Voraus kalkulierbare medizinische Kosten

Die Gemeinde Westerstede gibt z.B. pro Asylbewerber im Schnitt 5.900 € für medizinische Versorgung aus. In Niedersachsen dauert das Asylverfahren im Durchschnitt 5,4 Monate. Bleibt der Asylbewerber als anerkannter Asylant oder „Geduldeter“ im Land, verursacht er im Anschluss Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen, solange er arbeitslos ist. Die Kosten, die hier entstehen, bekommt die Öffentlichkeit aber gar nicht mitgeteilt. Wegen der Kostenverteilung solle man sich aber nicht so kleinkariert anstellen, sagt Innenminister Pistorius:

„Heute ist Flüchtlingspolitik eine gesamtstaatliche, eine nationale Aufgabe.“ Die derzeitigen Verhandlungen von Bund und Ländern um die Kosten wirkten „manchmal kleinkariert“. „Wenn wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir nicht in der Lage sind, diese Herausforderung zu bewältigen, dann gefährden wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungs- und Exekutivfähigkeit dieses Staates.“

In Einzefällen kann das sehr teurer werden. Insbesondere Asylbewerber aus dem arabischen Raum leiden aufgrund der seit Jahrhunderten praktizierten Verwandtenehe an den verschiedensten Erbkrankheiten, deren Behandlung extrem kostenintensiv sein kann. Auch Kulleraugenmädchen Reem wanderte wegen einer Behinderung auf der Asylschiene ein, obwohl Palästinenser eine eigene Gesundheitsversorgung haben, die u.a. von der EU finanziert wird. So zahlen wir für die Palästinenser gleich doppelt.

Zu den medizinischen Kosten muss man auch die aufgrund zahlreicher Messerattacken und Prügeleien entstehenden Krankenwageneinsätze, ambulanten Versorgungen, Krankenhausaufenthalte und Not-OPs zählen. Denn das Leben in den Asylunterkünften verläuft alles andere als friedlich.

Eine Grüne verplappert sich

Die auf Gemeinde-Ebene anfallenden Kosten werden nicht in voller Höhe erstattet. Beispiele:

In Bayern bekämen die Kommunen rund 80 Prozent und in Schleswig-Holstein rund 70 Prozent ihrer Auslagen zurück. Manche Städte in Nordrhein-Westfalen bekämen dagegen nur 20 Prozent ihrer Kosten vom Land erstattet.

Im Klartext: Wenn dpa bei einer Landesregierung anruft und nach den Ausgaben für Asyl fragt, erfährt dpa eventuell, was das Bundesland aus seinem Landeshaushalt ausgegeben hat, aber nicht, was im Bundesland tatsächlich für Asyl ausgegeben wurde.

Was kostet in Gemeinden die Gebäudesanierung? Was kostet der Neubau? Was kostet die Miete von Wohnungen, Jugendherbergen, Hotels? Was kosten Container und Zelte? Großküchen? Gemeinschaftsküchen? Alles mit Brandschutz versteht sich. Die Wartung und Reinigung der Anlagen? Der Wachschutz? Zäune? Die obligatorischen W-LANs und PC-Räume?

Einen wichtigen Hinweis auf die Asylkosten auf Ebene der Gemeinden liefert die Parteichefin der Grünen!

Nur fünf Prozent der Kosten übernehme der Bund bislang. Das helfe den Kommunen nicht.

Das ist interessant. Vom Bund wissen wir, dass er den Kommunen 1 Milliarde Euro spendiert. Macht also 20 Milliarden Euro alleine bei den Kommunen.

Da können wir Bild, FAZ und dpa, die Gesamtkosten von 5 bis 6 Mrd. € verbreitet haben,  also reinen Gewissens ein fettes <<LÜGENPRESSE>> attestieren.

Wie hoch sind die Gesamtkosten?

Zu diesen 20 Milliarden Euro Kosten der Kommunen sind die Kosten des Bundes (Asylanträge bearbeiten, Bundespolizei, Bundeswehr…) und der Länder (mit Asyl befasste Abteilungen der Ministerien, Erstaufnahme, Untersuchungen, erkennungsdienstliche Erfassung usw. bis hin zu Abschiebehaft, Abschiebung) hinzuzuzählen.

Solange die Asylkosten haushaltstechnisch auf verschiedenen Ebenen anfallen, muss man zu ihrer Bilanzierung in den Bundeshaushalt, in die Länderhaushalte und in die Bücher jeder einzelnen Gemeinde schauen.

Auf Bundesebene fallen demnächst höhere Kosten an: 2000 zusätzliche Stellen sollen beim Bundesamt für Migration und Flüchtinge geschaffen werden. Die Leute werden sicherlich mehr als den von Frau Nahles erfundenen Mindestlohn bekommen. Nebenbei werden haufenweise Dolmetscher in Kosovarisch, Kongolesisch usw. gebraucht. Anwälte nicht zu vergessen! Verwaltungsrichter! Unsere Marine im Mittelmeer!

Kosten fallen auch außerhalb der „Asylbewerberleistungen“ an

Die tatsächlichen Asylkosten werden auch deswegen verschleiert, weil arbeitslose oder „aufstockende“ anerkannte Asylanten, Familiennachzügler und „Geduldete“ keine Asylbewerberleistungen mehr beziehen, sondern Hartz IV.

In NRW bekamen beispielsweise vor zwei Jahren 57.000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Aber wie viele anerkannte Asylanten, Familiennachzügler und „Geduldete“ bezogen „Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen“ und „Grundsicherung für Arbeitssuchende“? Haben sie zusätzlich Wohngeld, Kindergeld etc. bezogen ohne der deutschen Gesellschaft etwas in Form von Steuern und Sozialabgaben zurückzugeben? Auch das sind im Grunde genommen Asylkosten, obwohl sie nicht mehr so heißen.

mindessicherung-nrw-2013

Eine gesamtwirtschaftliche Bilanzierung der Asylkosten ist wegen der verschiedenen Aufenthaltstitel und der daran anknüpfenden Versorgungsschienen sowie wegen des Kostensplittings zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und wegen schwer zu kalkulierenden Posten wie Personal und medizinische Versorgung sehr schwierig.

Gemeinden machen sich heute schon Sorgen, was erst passiert, wenn Asylbewerber ihre Familien nachholen. Diese ist u.U. sehr groß und benötigt viel Wohnraum. Der Familiennachzug wird aber kostenmäßig gar nicht mehr zum Bereich der „Asylbewerber“ gezählt. Normalerweise ist der Familiennachzug für Drittstaatler nur gestattet, wenn der Betreffende seine Angehörigen hier auf eigene Kosten unterbringen kann.

Im Video sieht man das Beispiel einer Gemeinde, die den Familiennachzug eines anerkannten, christlichen Asylbewerbers organisiert. Wer dachte, dass das staatliche Asylwesen in so einem eindeutigen Fall von Verfolgung für die Kosten aufkommt, hat sich getäuscht. Die Gemeinde muss pro Jahr für 68.000 Euro Sozialhilfe bürgen, solange die Familie nicht auf eigenen Füßen steht. Das Engagement für echte Verfolgte müssen die Gemeinden also zusätzlich tragen:

https://www.youtube.com/watch?v=ptuSv7wEpk4

Das ist aber sicherlich ein Fall, wo sich der Aufwand lohnt. Abgesehen von solchen Fällen erfolgt die Einwanderung auf der Asylschiene illegal. Das Beispiel zeigt, wie fehlgelenkt das deutsche Asylwesen ist: Hunderttausende Illegale werden mit unseren Steuermitteln ins Land gelockt, während für wirklich Verfolgte kein Geld da ist.

Man muss mit 25.000 € pro Asylbewerber rechnen

In Österreich wurde immerhin der Versuch unternommen, realistische Kosten pro Asylbewerber zu ermitteln. Die Berechnung ist schon eine Weile her. Inflationsbedingt liegen die Kosten jetzt wahrscheinlich schon höher. Insbesondere die Kosten der Unterbringung in Ballungszentren steigen, da Wohnraum immer knapper wird. Die Österreicher schätzten die anteiligen Personalkosten pro Asylbewerber auf 2.500 Euro ein.

Alleine das Asylverfahren kostet schon 1.400 Euro. Wer sich den deutschen Asyl-Verwaltungsakt mit seinen X Stationen ansieht, kann sich an fünf Fingern abzählen, dass das nur eine Untergrenze ist. Die sogenannten „Folgeanträge“, bei denen Anwalts- und Gerichtskosten entstehen, verteuern den Verwaltungsakt weiter.

Kommen noch Sozialpädagogen, Dolmetscher usw. hinzu. Bei uns befinden sich die Löhne gerade im Steigen und auch für einfache Arbeiten wie Putzen in Sammelunterkünften gibt es den Mindestlohn.

Das Taschengeld ist in Österreich niedriger, so dass man für deutsche Verhältnisse auch da noch etwas drauflegen muss. Aber zumindest hat man mit dieser Berechnung schon mal einen Anhaltspunkt:

asylkosten-pro-person-oesterreich

In der Schweiz rechnete man 2013 mit rund 10.000 Franken pro Asylbewerber, was vergleichsweise „günstig“ ist und dennoch in dem als reich geltenden Land wegen der Asylbewerbermassen eine Kreditaufnahme in einem Nachtragshaushalt erforderte.

Auch Abschiebungen sind nicht umsonst zu haben: die Abschiebung von 8 Georgiern kostete beispielsweise 81.000 €, eine Sammelabschiebung von 62 Serben 45.000 €.

Bei den wirklich Verfolgten, die alles verloren haben, ihre Heimat nicht aus Armut sondern wegen Vertreibung verlassen mussten, kommt von all den Milliarden kaum etwas an. Stattdessen wandern Hunderttausende aus Afrika, vom Balkan und aus Islamländern illegal nach Deutschland ein, deren Familien nicht vertrieben wurden, sondern zu Hause hocken und via Smartphone nach Knete fragen. So gelangen dann die – überwiegend jungen Männer – schnell auf die schiefe Bahn. Der Drogenhandel und die Straßenkriminalität blühen, die Zahl der Einbrüche steigt. Auch diese kaum zu beziffernden Folgeschäden belasten unsere Volkswirtschaft.


Asylkosten 2015 – bundesweit –

Über die Asylschiene in Deutschland befindliche Personen 1.147.054 (Juli)
davon Asylberechtigte 38.473 (Juni)
 davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV berechtigt) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
Registrierte Asylsuchende 2015 302.415 (bis 31. Juli)
Gestellte Asylanträge 2015 258.000 (bis 31. Juli), letzte Herkunfts-Statistik Mai
Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
Durchschnittliche Dauer eines Verfahrens 5,3 Monate. Verlängerung durch Folgeanträge abgelehnter Asylbewerber: 22.318 (31. Mai)
Stellen beim BAMF Normalbesetzung: 2200, Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Anzahl getroffener Entscheidungen 93.816 (1. Halbjahr)
Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 500.000 (Bayern), 600.000 (BW). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Kosten pro Asylbewerber und Jahr 12.500 bis 15.000 €. In Berlin für 20 Flüchtlinge 1,5 Mio. €
zusätzliche Kosten Beispiele anteilige Personalkosten pro Person 2.500 € (Österreich)


Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €. Trauma-Therapie in BW: 95 Mio. €.


Renovierungskosten: 30.000 € für 8 Zimmer. Neubau + Sanierung von Gebäuden in Ludwigshafen 22,6 Mio. €. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr


Kriminalitäts-Folgekosten für 38.119 tatverdächtige Asylbewerber

Gesamtkosten pro Person und Jahr 24.455 € (Österreich)
MUFL hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €
Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärung (NRW)
Asylkosten, die bei den Gemeinden hängen bleiben 20 Mrd. €
Abschiebungen, Rückkehr 8.178 (1. Halbjahr 2015), freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € in Lörrach
Abschiebungskosten Bsp. 8 Georgier 81.000 €, Sammelabschiebung 62 Serben 45.000 €
Arbeitslose Ausländer NRW: 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang?
geschätzte Gesamtkosten Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen Länder, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten


= 30 Mrd. € pro Jahr

 

Entwicklung in Baden-Württemberg:

Rund 5000 neu hinzukommende Personen sind pro Monat unterzubringen. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze sollen aus dem Boden gestampft werden. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will einen Teil seiner Asylbewerber weiterhin nach Ostdeutschland „abschieben“. Für die illegalen Einwanderer vom Balkan will er Gastarbeiterverträge, damit sie aus der Asylstatistik herausfallen.

Berlin komplett gaga:

Pro Tag 4.000 € für 20 Asylbetrüger in einer Drogenhöhle! Video

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