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„Haus & Grund“ wirbt für Willkommenskultur

haus-grundDer Willkommenshysterie für Illegale schließt sich derzeit systemkonform auch Haus & Grund Schleswig-Holstein hocherfreut an (Foto). Schon im Mai hatte sich der Verein zu Fragen der Integration von „Flüchtlingen“ sehr „sachkundig“ geäußert. Beim fröhlichen Willkommensgrinsen und bei Worthülsen auf dem Papier allein kann es aber nicht bleiben, jetzt müssen Taten folgen.

(Von Verena B., Bonn)

Stefan Studt, Chef der Innenverwaltung Schleswig-Holsteins und für Wohnungswirtschaft zuständiger Fachminister, lud daher den Verbandsvorsitzenden, Alexander Blazek, zu einem zielführenden Motivationsgespräch ein. Bei der Vereinbarung des Gesprächstermins war noch nicht abzusehen, dass sich die Flüchtlingssituation zwischenzeitlich derartig dramatisch zuspitzen würde und somit zum zentralen Thema zwischen Blazek und Studt werden würde. Zwar kamen auch Haus & Grund spezifische Themen zur Sprache, im Gegensatz zur Flüchtlingsfrage war dort die Meinung nicht immer einhellig.

Die Norddeutsche Hausbesitzer Zeitung schreibt am 22. September 2015:

Einigkeit bestand jedoch darüber, dass unsere Gesellschaft mehr tun muss, will sie die Flüchtlingswelle beherrschen. Studt freut sich über die Beteiligung von Haus & Grund Schleswig-Holstein am Flüchtlingspakt. Er setzt große Hoffnungen darin, dass es einer in der Wohnungswirtschaft so bedeutenden Organisation gelingen könnte, bei ihren Mitgliedern für die Bereitstellung von Wohnraum zu werben. Studt weiß, dass den Kreisen und Gemeinden so langsam die Fantasie ausgeht, wo Menschen untergebracht werden können. Über einen Appell an die Mitglieder würde er sich deshalb freuen. Natürlich zeigen Blazek und Kujath auch Verständnis für die Bedenken mancher Vermieter. Deren Ursachen liegen in vielfältigen Frustrationen, die aus dem restriktiven Mietrecht herrühren. So stünden Wohnungen leer, weil dem einen oder anderen schlichtweg die Lust am Vermieten ausgetrieben worden sei.

Auf die Frage, ob das Land weitere Mittel zur Wohnraumförderung bereitstellen würde, reagierte Studt zurückhalten. Dies mag daher rühren, dass sich das Land sehr restriktiv der Schuldenbremse untergeordnet hat. Neue Mittel können nur durch Umschichtung innerhalb des Haushalts gewonnen werden. Selbst steigende Steuereinnahmen würden hieran nichts ändern können. Chancen sieht der Innenminister in einer Beschleunigung der Asylverfahren. Deren Dauer blockiere viel Wohnraum. Der Dreiklang zwischen Bund, Land und Kommunen funktioniere zurzeit eher unbefriedigend. Studt sieht Schleswig-Holstein vor ähnlichen Herausforderungen wie im Jahr 1950. Damals galt es, die zu hunderttausenden in unser Land geströmten Heimatvertriebenen unterzubringen. Und das, obwohl viele Städte in Trümmern lagen. Jetzt wird mit etwa 50 000 Flüchtlingen gerechnet, die bis 2020 in unserem Land leben werden. Dies müsse angesichts unseres Wohlstandes und der im Vergleich zu damals intakten Infrastrukturen leistbar sein.

Sorgenvoll betrachtet Blazek einen weiteren Themenkreis. Der erfolgreich zwischen Haus & Grund und dem Land Schleswig-Holstein eingegangene Klimapackt könnte durch die Wärmwende-Initiative von Umweltminister Habeck in Gefahr geraten. Haus & Grund lehnt eine Verschärfung des Ordnungsrechtes entschieden ab. Sein Verband werde aber weiterhin mitmachen, um, wie Blazek es ausdrückte, das Schlimmste zu verhindern. Stefan Studt, selbst Einfamilienhauseigentümer, weiß also durchaus, welche Sorgen und Probleme der Eigenheimer hat. Er müsse sich stets die Frage stellen, ob sich eine energetische Maßnahme überhaupt lohnt und bezahlbar ist. Hier müsse man maßvoll vorgehen.

Zwischen Haus & Grund und dem Fachministerium kann ein Diskurs niemals an der Mietenbremse vorbeigehen. Nach Auffassung von Haus & Grund wird die Einschätzung durch die kommunalen Parlamente, ob eine Mietenbremse eingeführt werden soll, ein zu starkes Gewicht beigemessen. Studt sieht dies nicht so. “Bisher habe man gute Erfahrungen mit den Voten der Kommunen gemacht. Die seien immer sachgerecht und maßvoll gewesen.“ Erfreulicherweise sieht sogar Studt die Mietenbremse nicht als Allheilmittel, sondern als ein „Baustein zur Sicherstellung der Wohnraumversorgung“. Diesen Weg geht Haus & Grund naturgemäß nicht mit.

Ein Gespräch bei einem Landesminister unterliegt immer einem engen zeitlichen Rahmen. Doch blieb ein weiteres Thema nicht gänzlich unbehandelt. Viele Eigentümer sind besorgt über die zunehmende Zahl von Einbrüchen. Mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote wäre für Haus & Grund daher wichtig. Allerdings wird der Minister von seiner Polizeireform keine Abstriche machen. Er kann es wohl auch nicht – aus Haushaltsgründen. Besseren passiven Einbruchschutz sieht er als einzig viel versprechende Lösung. Mehr Polizei würde nichts daran ändern, dass ein Einbruch von „geschulten Fachleuten“ in wenigen Sekunden zu bewerkstelligen sei. So schnell könne keine Polizei der Welt zur Stelle sein. Der Innenminister will auf mehr private Vorsorge setzen. Private Initiative ist also auch bei Stefan Studt das Gebot der Stunde. Dies und die trotz aller Unterschiede angenehme Gesprächsatmosphäre lässt darauf hoffen, dass der private Grundeigentümer, seine Leistung, Initiative und seine Interessenvertretung in den nächsten Jahren noch mehr Gehör finden wird.

Angesichts der jetzt für die Bundesregierung immer peinlicher werdenden Frage, wie Millionen herzlich willkommene Neubürger und Fachkräfte aus islamischen Ländern, Afrika und den Balkanländern denn nun auch adäquat untergebracht werden können, haben „kreative“ und „flexible“ Politiker inzwischen ein „Wohnungsleerstandsmanagement“ ins Auge gefasst, das so aussieht:

Der rot-grüne Senat in Hamburg drohte mit einer zeitlich befristeten zwangsweisen Vermietung leerstehender Immobilien (Vorstufe zum Enteignungsgesetz). Dieser Verletzung des Grundrechts auf Eigentum schlossen sich auch die Oberbürgermeister von Tübingen und der niedersächsischen Stadt Salzgitter an.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt Enteignungen und Zwangseinweisungen von Flüchtlingen jedoch ab. Um den Wohnungsbau zu beleben, will sie sich für zusätzliche steuerliche Anreize für Investitionen stark machen, sagte sie dem „Handelsblatt“.

„Niemand will eine Mauer errichten“, hieß es einst in der DDR, was sich leider nicht bewahrheitet hat, und so könnte es vielleicht demnächst auch für die Willkommensbürger immer öfters heißen: Deutsche raus, Flüchtlinge rein, ja, so einfach kann das sein!