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HH: Gesetz zur Enteignung privater Eigentümer

enteignungJPGWurden bisher nur Immobilien, die sich im Eigentum der Kommunen, des Landes oder des Bundes befanden, für illegale Eindringlinge beschlagnahmt, nimmt Hamburg nun die nächste Stufe auf dem Weg der Übergabe Deutschlands an die Invasoren. Der rot-grüne Hamburger Senat will als erstes Bundesland den Weg zur Enteignung der Bürger zugunsten der neuen Herren per Gesetz frei machen. In den vergangenen Wochen wurden Besitzer leerstehender Gewerbeimmobilien angesprochen, ihren Besitz der Asyllobby zur Einquartierung zur Verfügung zu stellen. Aber viele weigerten sich schlicht, ihr hart erarbeitetes Hab und Gut der Untergangsmaschinerie zu übergeben. Jetzt läuft es nach dem Motto: Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt!

(Von L.S.Gabriel)

Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen erklärte, es sei zentrales Ziel, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und die Unterbringung in Zelten zu vermeiden. Dazu müsse man nun eben auch auf leerstehende gewerbliche Immobilien zurückgreifen.

Es gibt aber wohl nicht all zu viele Menschen, die sich freiwillig ihren Besitz wegnehmen lassen. Und so will man, gemäß einer Senatsankündigung, leerstehende Gewerbeimmobilien in Zukunft eben auch gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung von Asylforderern nutzen.

Im Grunde konnten die Hamburger Behörden schon bisher Unterkünfte, im Rahmen des Polizeirechts, zur Abwehr einer Gefahr beschlagnahmen. Dem stand aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall gegenüber und wurde oft durch zähe Verhandlungen verzögert oder ganz verhindert, war daher kaum kurzfristig umzusetzen. Derartige Hürden kann eine Diktatur aber nicht gebrauchen und so soll nun der direkte Zugriff der Behörden auf privates Eigentum ermöglicht werden. Da der Winter vor der Tür steht, soll ein entsprechendes Gesetz möglichst noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Und auch wenn jetzt noch betont wird, es gehe „nur“ um gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum, so ist der nächste Schritt, das Enteignen leerstehender Wohnungen und Einfamilienhäuser, vorgezeichnet. Und in Folge vielleicht sogar eine Zwangseinquartierung in bewohnte Immobilien. Denn der Ansturm auf Deutschland ist ungebrochen, die Grenzen offen wie Scheunentore und es gibt eben nicht genug Wohnraum für diese Massen. Vielleicht aber dürfen ja dann diejenigen, die sich bereitwillig der Pflege und Betreuung der Eindringlinge verschreiben, in ihrem zu Hause bleiben, um zu putzen und zu kochen und ganz nebenher auch die Steuern fürs Taschengeld der Zwangsgäste zu verdienen.