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In Graz unter Anklage: „Der Islam ist eine tötungslegitimierende Ideologie“

grazAm vergangenen Samstag war ich zu einer Rede bei der islam- und asylkritischen Veranstaltung „Für ein besseres Österreich“ eingeladen. Am Freitag bekam ich vom Organisator die Mitteilung, dass in Graz die Hölle los sei, linksgrüne Studenten und „Anti“-Faschisten eine Generalmobilmachung durchführten und die Kriminalpolizei geraten hätte, auf mich als Redner besser zu verzichten, um die Stimmung nicht noch mehr anzuheizen. Aus der Zeitung erfuhr ich dann, dass gegen mich Anklage wegen „Verhetzung“ und „Herabwürdigung religiöser Lehren“ erhoben wurde. Einige Aussagen meiner Rede bei Pegida Graz am 29. März sind aus österreichischer Sicht offenbar beanstandungswürdig.

(Von Michael Stürzenberger)

Am 21. Oktober (aktualisiert: verschoben auf 18. November) wird mir nun laut diverser Presse-Artikel der Prozess gemacht. Diese Mitteilung sollte wohl unbedingt vor der Veranstaltung am Samstag veröffentlicht werden, denn bei der ganzen operativen Hektik wurde ich über diesen Gerichtstermin noch gar nicht informiert.

Am 28. August war ein Kripobeamter aus Graz nach München gekommen, um mich im Beisein eines hiesigen Kollegen zu den Vorwürfen anzuhören. Im Kern geht es um die Formulierung „Der Islam ist eine tötungslegitimierende Ideologie“ und ein Zitat des Islamkritikers und Ex-Moslems Nassim Ben Iman, der gesagt hatte, dass jeder Moslem, der den Koran als das Wort Allahs akzeptiere, ein potentieller Terrorist sei. Die Kleine Zeitung berichtet:

„Gegen den Koran“, rief Michael Stürzenberger den rund 150 Pegida-Sympathisanten im März am Grazer Freiheitsplatz zu, „gegen den Koran ist ,Mein Kampf`ein Kinderfasching.“ Solche und andere Ansagen brachten dem Deutschen damals Applaus der Demo-Teilnehmer ein, danach aber eine Anzeige der Grünen Gerhard Wohlfahrt und Susanna Ecker – und nun eine Anklage wegen des Verdachtes der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Stürzenberger ist Chef der deutschen Kleinpartei „Die Freiheit“ und war bei der Pegida-Demo im März der Hauptredner. „Der Islam ist eine tötungslegitimierende Ideologie“, schrie er damals ins Megafon. Und: „Das Wort Islamist ist falsch, weil jeder Moslem ein potenzieller Terrorist ist.“

Die Verhandlung gegen Stürzenberger ist für den 21. Oktober angesetzt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.

Der ORF Steiermark ergänzt:

Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, teilte am Freitag mit, der Strafantrag sei am 21. September eingebracht worden. Ins Rollen brachten den Fall die Grünen, denn sie hatten eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Laut Kroschl verkündete Stürzenberger vor dem Publikum unter anderem: „Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist.“ Der Beschuldigte muss sich daher wegen Verhetzung und Herabwürdigung von Religionen verantworten.

„Verhetzung und Herabwürdigung von Religionen haben in unserer Stadt keinen Platz. Die Grazer beweisen zum Glück ausreichend Zivilcourage, um dagegen immer wieder deutliche Zeichen zu setzen“, hieß es anlässlich des Strafantrags in einer Aussendung der Grazer Grünen am Freitag.

Die Formulierung mit den „potentiellen Terroristen“ ist ein Zitat aus einem Interview, das ich mit dem Ex-Moslem, bekannten Referenten und Buchautor Nassim Ben Iman führte:

Nassim sagt darin wörtlich (von 1:07-2:54):

Ich habe eine Aussage in meinem Buch getätigt, wo ich geschrieben habe „Jeder Moslems ist ein potentieller Terrorist“. (..)

Ich kann begründen, warum ich das sage. Wenn ein Moslem seine Glaubenswerte ernst nimmt und ein Moslem zurückkehrt zu dem, was Mohammed gesagt hat und was im Koran steht, ist er, wenn er ein vorbildlicher Moslem ist, morgen in erster Linie dabei, ein Krieger Gottes zu sein, weil das einfach ein Teil des Glaubens ist.

Wenn ein Moslem mit dem Glauben sowieso nicht verbunden ist und er seinen Glauben nicht ernst nimmt, wenn das der Fall ist und wenn es das gibt, dann sehe ich da keine Gefahr.

Warum ich das noch gesagt habe, dass im Prinzip jeder Moslem ein potentieller Terrorist ist: Ich rede ja von einem potentiellen Terroristen. Wenn ich mir die Anschläge des 11. September ansehe, und die beteiligten Attentäter, dann sehe ich, dass da Menschen dabei waren, die waren westlich integriert, die haben nach muslimischem Verständnis mit beiden Beinen schon in der Hölle gestanden aufgrund ihres westlichen Lebensstils, und diese Menschen, denen man nie und nimmer zugetraut hätte, dass sie morgen Terroristen sind, haben eine Bekehrung erlebt über Nacht quasi. Und die, die man am wenigsten als Terroristen qualifiziert hätte, die waren die ersten, die dabei waren, dann solche Anschläge zu verüben.

Und das hat es immer und immer wieder gegeben. Darum ist es nicht verkehrt, das wirklich komplett auszublenden, doch in Betracht zu ziehen, dass es immer die Frage ist: Wo steht der Moslem, was kann aus seinem Leben werden, wenn es nicht ist, was nicht heißt, alle Moslems sind Terroristen, wie gesagt, aber alle sind potentielle Terroristen, nach der islamischen Lehre.

Es geht nicht darum, jeden Moslem unter Generalverdacht zu stellen, sondern die Gefährlichkeit der islamischen Ideologie darzustellen. Es muss jetzt endlich in die juristische Bewertung einfließen, dass der Koran im Islam als zeitlos gültiges Befehlsbuch eines Gottes angesehen wird, dem Folge zu leisten ist. Mit den über 200 Befehlsversen des Korans, die zu Mord, Gewalt und Kampf aufrufen, kann prinzipiell jeder Moslem zu einem Dschihadisten radikalisiert werden. Über diese tickende Zeitbombe muss jetzt endlich öffentlich diskutiert werden, und vielleicht wird diese Gerichtsverhandlung hierzu den nötigen Rahmen liefern.

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Ein über den Islam gut informierter österreichischer Bürger hat der Staatsanwaltschaft in Graz bereits einen kritischen Brief zu dieser Anklage geschrieben:

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt !

Aus der beigelegten Zeitungsmeldung in der „Tiroler Tageszeitung“ vom Samstag, dem 26.9.2015 habe ich vom Verfahren gegen Herrn Michael Stürzenberger erfahren, gegen den am 21.10.2015 verhandelt werden soll.

Zum Zwecke der pflichtgemäßen objektiven Wahrheitserforschung lege ich auch einen Auszug aus einem Artikel des Islam- und Korankenners Manfred Schlapp in der „Tiroler Tageszeitung“ vom Samstag, 10.01.2015, Seite 15, bei, aus dem ich auszugsweise zitiere: Auf Frage antwortet er:

„Ja, ich hab nicht nur die islamische Welt ausgiebig bereist und den Islam in Paris und Berlin studiert, sondern ich kann den Koran auch fließend lesen und übersetzen.“

Selbst die beigelegte Artikelstelle ist es wert, zitiert zu werden:

„Und durch diesen (den Koran) zieht sich wie ein Mantra der Aufruf zu Mord und Totschlag. Besonders der Christen und Juden.“

Nach meiner Rechtsauffassung ist das selbstverständlich eine Legitimation zum Töten, ob man deshalb den Koran für das gefährlichste Buch der Welt hält, ist Bewertungssache.

Manfred Schlapp ist Philosoph und Altphilologe mit Lehrtätigkeit u.a. an der staatlichen Hochschule und privaten Universität für Humanwissenschaften in Lichtenstein und Verfasser des Buches „Islam heisst nicht Salam“, Offizin Verlag Zürich 2015.

Hier die entscheidende Passage aus dem Artikel „Die Mär von den 72 Jungfrauen“ aus der Tiroler Zeitung vom 10.1.2015, die jetzt auch über meine Gerichtsverhandlung berichtet:

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Obwohl es an meinem Geburtstag angenehmere Tätigkeiten gibt, habe ich soeben bei der Grazer Staatsanwaltschaft angerufen und mir den Vorgang bestätigen lassen. Ich werde wegen „Verhetzung“ nach § 283 des österreichischen Strafgesetzbuches und „Herabwürdigung religiöser Lehren“ nach § 188 StGB angeklagt. Im Fall einer Verurteilung, die im Höchstfall zwei Jahre Freiheitstrafe bedeuten würde, gibt es noch die Möglichkeit einer Berufung vor dem Oberlandesgericht. Dies hier ist mein 2182. Artikel für PI, und es könnte theoretisch möglich sein, dass ich den 2500sten aus einer Gefängniszelle schreiben muss..