So manch einer unserer Leser hat es nicht für möglich gehalten, dass ein Regierungspräsident sich wirklich dazu verleiten lässt, jedem Deutschen, der sich dem Asylirrsinn nicht bedingungslos unterwirft, anzuraten, das Land zu verlassen. ^[1] Nun liegt ein Kurzvideo aus Lohfelden vor, in dem diese unverschämte Äußerung dokumentiert ist. PI meint: Sie sollten sich was schämen, Herr Lübcke!!! (Abgelegt unter Volksverräter)

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^[2]Neben Deutschland ist bekanntlich Schweden das gelobte Land der nach Europa strömenden kulturfremden Asylforderer. Davon sind neben den paar immer wieder von den Medien herausgesuchten und gezeigten Frauen und Kinder mindestens 90% Männer und davon wiederum mindestens 80% zumeist junge Muslime. Der vorbildliche EU-Musterschüler, das selbstmordhumanitäre Schweden, geht nun einmal mehr voran und will die Neuankömmlinge, die nicht selten eine Schulbildung auf dem Niveau einer 1. Klasse haben, mit Zweitklässlern zusammen lernen lassen.

(Von Alster)

In einem Interview mit der Zeitung „Aftonbladet“ ^[3] offenbarte der schwedische Bildungsminister Gustav Fridolin (Foto oben) von den Grünen seinen neuesten Geistesblitz: Er will fast erwachsene männliche Einwanderer bei schwedischen Sieben- bis Achtjährigen in den zweiten Klassen der Grundschulen mitlernen lassen. Genauer gesagt geht es um die vielen tausend jungen Männer aus Somalia und Afghanistan, die fälschlicherweise als „unbegleitete Minderjährige“ eingestuft wurden, obwohl sie meistens schon einen Bartwuchs haben. Sie werden „papperslösa skäggmännen“ (papierlose Bartmänner) genannt. Fridolin spricht in seinem Vorschlag von 14-Jährigen, aber diese sind in der Regel 18 Jahre oder älter. Es hat sich erwiesen, dass diese jungen Männer gegenüber der Einwanderungsbehörde oft falsche Angaben machen und sich jünger geben, um die Zuwendungen der „Ankerkinder“ zu erhalten, die auch noch automatisch ihre Angehörigen nachholen können. Nun hat also der Bildungsminister erkannt, dass die Bildung dieser jungen Männer etwa der von Grundschülern der 1. Klasse entspricht; darum sollen sie zu den Zweitklässlern gesetzt werden. Es handelt sich auch oft um junge Männer mit schweren Verhaltensstörungen, die anfällig für Gewalt und Kriminalität sind. Manchmal kommt ein Kriegstrauma dazu, weshalb die Behörden sie in bestimmten Heimen untergebracht haben, die für ernsthaft gefährdete und kriminell vorbelastete Jugendliche konzipiert sind.

Dieser kreative Vorschlag des schwedischen Bildungsministers zeigt, wie groß der Druck durch die hohen Einwanderungszahlen ist, und wie hoffnungslos sich die Lage auch für die Schulen darstellt.

Mal ganz abgesehen vom letzten schlechten Pisa-Ergebnis ^[4] mag man sich gar nicht ausmalen, was in solchen (übrigens gemischten) Klassen für die Kinder und auch für die Lehrer vor sich gehen wird.

Unsere Bundeskanzlerin wollte in Sachen kulturfremder Einwanderung da ganz und gar nicht zurückstehen – es sieht ganz so aus, als hätten wir die humanitäre Großmacht Schweden überrundet. Was wird unseren leider gewählten Volksvertretern wohl zur „Bildung“ der eingeladenen Invasoren hinsichtlich der Schulen einfallen?

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^[5]Vor fünf Jahren erschien Kirsten Heisigs Buch „Das Ende der Geduld ^[6]“. Die einen Monat zuvor unter ungeklärten Umständen verstorbene Jugendrichterin bot darin einen entsetzlichen Einblick in das Justizwesen Berlins und den laschen Umgang mit jugendlichen Intensivtätern, meist mit Migrationshintergrund. Das Buch wirbelte bei seinem Erscheinen viel Staub auf, brachte jedoch letztlich keine positiven Veränderungen.

In die Fußstapfen der Richterin tritt nun eine junge Polizistin: Tania Kambouri mit ihrer Streitschrift „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin ^[7]“. Die junge Frau ist allein aufgrund ihres Geschlechts schon besonders aggressiven Zudringlichkeiten und Übergriffen der „südländischen“ Klientel ausgesetzt, der sie im Einsatz begegnet.

Hinzu kommt verschärfend ihre griechische Abstammung: Insbesondere die türkischen Angehörigen unserer heute überall verbreiteten Parallelgesellschaften tragen noch immer den nationalistischen Hass in sich, der in der Türkei aus historischen Gründen den Griechen gegenüber gepflegt wird.

Tania Kambouri sagte selbst: „Ich will den Finger in die Wunde legen, auch wenn mir bewusst ist, wie explosiv das Thema ist.“ Vor allem wird ihr bewusst sein, dass sich jetzt noch einmal die Chance bietet, hart gegen die Parallelstrukturen zur bürgerlichen deutschen Gesellschaft durchzugreifen, ehe es endgültig zu spät ist.

Noch nicht bewusst wird ihr die tatsächliche Brisanz ihres Buches sein: Ein deutschstämmiger, männlicher Polizist hätte ein solches Buch hierzulande nicht veröffentlichen können. Ja, schon während der Verlagssuche hätte er um sein Dienstverhältnis fürchten müssen. Denn unsere Behörden schweigen und beschönigen ja lieber, um ihre Galgenfrist bis zum gesellschaftlichen Zusammenbruch noch möglichst stressfrei zu gestalten.

Wer die Wahrheit über unser jetziges, „buntes und weltoffenes“ Deutschland lesen will, wird sie in diesem schonungslosen Insiderbericht finden. Man muss nicht sehr viel weiter denken, um zu wissen, wie es nach dem Ansturm von einer Million „Flüchtlingen“ in unser Land wohl im nächsten Jahr aussehen mag.

Bestellinformation:

» Tania Kambouri: Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin, München 2015. 224 S., 14,99 € – hier bestellen ^[7].

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^[8]Stellen wir uns einfach mal vor, unsere gewählten Volksvertreter, alle Bundeskanzler und Bundespräsidenten hätten sich stets energisch dafür eingesetzt, dass die Rechte von Familien und Müttern gestärkt würden, dass Kindergärten, Spielplätze und Freiräume für unsere Kinder und Enkel im selben atemberaubenden Tempo „aus dem Boden zu stampfen“ sind, wie das jetzt bei Asylunterkünften der Fall ist. Stellen wir uns einfach mal weiter vor…

Unsere eigenen Neugeborenen erhalten ein stattliches Willkommensgeld und Firmen würden großzügig Spendenkonten für diese Kinder einrichten.

Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor jeder Entbindungsklinik.

Unser Staat würde für jedes unserer Kinder 33 EUR pro Tag berappen, damit Familienhelfer oder –angehörige einen Ausgleich bekommen könnten und die ganztägige Versorgung mit Essen und Trinken abgedeckt ist.

Das Kindergeld wird auf das „Hartz 4“-Niveau erhöht.

Sollten dennoch Kinder mit leerem Magen in Kindergärten/Schule kommen, stehen kinder- oder enkellose Kirchenleute mit Tee und „Essenspaketen“ bereits im Hof.

Kindergärten, Kitas, Verkehrsmittel, Schwimmbäder, Vereine und Universitäten sind ebenso kostenlos wie der Nachhilfe-, Musik- oder Fremdsprachenunterricht.

Gutmenschen spendieren Kinderbettchen, Kinderwagen und das erste Fahrrad und Langzeitarbeitslose, Linke, Grüne, Schwule und Lesben reparieren diese gerne.

Schwangere in Not erhielten umfangreiche Zuwendung und Unterstützung und bei medizinischer Versorgung würde gar nicht erst nach der Versicherungskarte gefragt.

Kliniken, in denen die Tötung werdenden Menschenlebens (Abtreibung) stattfindet, werden sofort geschlossen und das Personal strafrechtlich belangt.

Christliche Nächstenliebe würde sich tatsächlich wieder auf unsere Nächsten beziehen und Behinderte würden liebevoll in unserer Mitte aufgenommen werden.

Unsere eigenen Kinder und Familien würden eine ähnliche rechtliche Sonderstellung erhalten wie das bei Asylbewerbern (z.B. nach Straftaten) der Fall ist.

Kinder- und Familienfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet und glücklichen Müttern mit ihren Kindern würde in den Medien eine gebührende Plattform geboten.

Wir müssten nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration von Menschen aus 158 Nationen oder Armutsflüchtigen richten, sondern auf die gesunde Weiterentwicklung unserer eigenen Kinder, in der Gemeinschaft der Menschen, die dieses Land seit jeher geprägt haben. Ruhe, Frieden und größtmögliche Sicherheit würden einkehren und unsere Gefängnisse wären fast leer. Wir wären für andere Völker eine Stütze.

(Flugblatt der Freien Bürgerstimme Mittelbaden)

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Von U. SCHULZE | Am Mittwoch, 14.10.2015, fand um 20 Uhr im Bürgerhaus der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner) ein Informationsabend ^[9] bzgl. der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst ca. 400 Asylfordernden aus Schwarzenborn ^[10] statt. Der Abend wurde ausgerichtet von der Gemeinde Lohfelden, als Gastgeber traten Bürgermeister Michael Reuter und der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), auf.

Nachdem Reuter in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Lohfelden die Veranstaltung eröffnet hatte, übergab er anschließend Lübcke das Wort. Nach ebenfalls einführenden Worten, kommentierte er zunächst einige per Beamer an die Projekttionsfläche aufgerufenen Folien und erging sich anschließend in Statistiken. Während seines monologartigen Vortrags wurde dann auch die künftige Stellung von Lohfelden, als Erstaufnahmelager, von ihm angesprochen. Nachdem ihm ein Zwischenrufer aus dem Saal zugerufen hatte „aber das wollen wir nicht“ und das anwesende Publikum diesem Ausspruch mit Beifall bedachte, antwortete Lübcke: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!

Daraufhin ging ein großes Raunen durch den Bürgerhaussaal und es fielen auch Buhrufe und Pfiffe über die Äußerung. Anwesende haben sich ungläubig über diese Äußerung angesehen und nur mit dem Kopf geschüttelt. Wie kann es sein, dass der eigenen Bevölkerung von einem Regierungspräsidenten der Ratschlag erteilt wird, ihr Land zu verlassen!

Des Weiteren war auf einer Folie zu sehen, was in der unmittelbaren Umgebung von der Asylmassenunterkunft zu unterlassen ist. Unter anderen stand da auch „keine braunen Uniformen“. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum, „bitte entschuldigen Sie, aber diesen Punkt – braune Uniformen – habe ich nicht so richtig verstanden“ teilte Lübcke erklärend mit: „Wenn ich mir so Ihr Alter ansehe, dann wissen Sie glaube ich nicht, wovon ich spreche. Die Älteren unter uns wissen dagegen sehr genau, was gemeint ist“. Ehm, um ehrlich zu sein, ich und auch der Fragesteller wußten eigentlich sofort, was damit gemeint war, aber wir wollten einfach wissen, was ein Lübcke darauf erwidern würde. Im übrigen, mir ist keine Institution (Feuerwehr, THW usw.) bekannt, die braune Uniformkleidung tragen! Warum wird so ein Aspekt überhaupt in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema gemacht?

Der Abend ging wie üblich aus. Lübcke erging sich in monologartigen Anwortsätzen und konnte dadurch natürlich einen erheblichen Zeitfaktor für sich beanspruchen.

Fazit: es wurde und wird sich einfach über Einwände, Bedenken und auch Ängste der einheimischen Bevölkerung hinweggesetzt und das realisiert, was bereits am runden Tisch vorherig längst beschlossen wurde. Weil man ja schließlich die Quote erfüllen und weiterhin dem Mainstream folgen muss, koste es, was es wolle und wenn es die eigene Bevölkerung ist!

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Weil der „deutsche“ Nationalspieler Shkodran Mustafi streng gläubiger Moslem ist, wollte er bei einer offiziellen Pressekonferenz seines Klubs FC Valencia eine Flasche Bier des Sponsors „Estrella“ aus seinem Blickfeld haben. Doch der Pressesprecher des Clubs hatte etwas dagegen und stellte die Flasche wieder zurück. Zähneknirschend musste Mustafi den alkoholischen Gerstensaft an seiner Seite akzeptieren. ^[11] Bleibt die Frage: Wie hätte wohl ein deutscher Pressesprecher in der Situation reagiert?

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^[12]Am 13. Oktober fand am Schulzentrum Sankt Augustin-Menden im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) ein Protestcamp statt, weil in der Turnhalle der Schule 150 Asylforderer untergebracht werden sollen. Sechs Aktivistinnen standen plötzlich mit zwei Bannern, schwarzen Widerstandsfahnen und Flugblättern vor der Turnhalle und bauten dort Zelte auf. Ihr Protest richtete sich gegen die aktuelle Merkel-Umvolkungspolitik und erregte einiges Aufsehen bei den Bürgern.

(Von Verena B., Bonn)

Die mutigen Frauen führten durchweg positive Gespräche mit den Bürgern. Keiner widersprach den Forderungen. Im Gegenteil: ein Sankt Augustiner Wirt bot sogar seine Räumlichkeiten für einen Stammtisch an. Der Wirt stammt aus Griechenland und hat sich gut integriert. Auch er ist nicht einverstanden mit der Politik der Stadt und des Bundeslandes. Wie den Gesprächen mit den Bürgern zu entnehmen war, werden wohl viele am 20. Oktober 2015 zu der geplanten Bürgerversammlung gehen, um ihrem Unmut Luft zu machen.

^[13]

Erst zu später Stunde kam die Polizei ^[14] und nahm die Personalien der Aktivistinnen auf. Danach eilte Bürgermeister Klaus Schumacher höchst persönlich herbei und sprach ein Platzverbot aus. Er wurde gefragt, ob das sein Verständnis von Demokratie sei, den Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) auszuhebeln. Da wurde der Bürgermeister böse und drohte mit einer Anzeige gegen die besorgten Bürgerinnen, die dann beschlossen, zu bleiben und sich wegtragen zu lassen. Erst als der irritierte Bürgermeister zu einer Gesprächsrunde einlud, um die Sachlage der Asylpolitik in Sankt Augustin zu klären, packten die Frauen Fahnen, Banner und Zelte ein. Für den Fall, dass dieses zugesagte Gespräch nicht stattfindet, weil Schumacher sein Wort nicht hält, kündigten die Aktivistinnen eine asylkritische Demo in Sankt Augustin an, die wahrscheinlich auf einige Zustimmung bei den Bürgern stoßen dürfte.

Ein afrikanisches Sprichwort sagt:

„Wenn viele kleine Menschen in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, werden sie das Gesicht der Welt verändern.“

Danke für diesen weisen Ratschlag, liebe Afrikaner!

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^[15]Die Stimmung kippt in Merkelland, aber an kippende Stimmungen haben wir schon oft genug geglaubt, etwa in der Sarrazin-Debatte. Wenn die Stimmung wirklich dauerhaft umschlagen und sich das in einer anderen Politik niederschlagen soll, dürfen alte Fehler nicht wiederholt und müssen die Gesetze der öffentlichen Meinungsentwicklung berücksichtigt werden. Ich möchte darum das Buch „Leben in Lüge“ des amerikanischen Politikwissenschaftlers Timur Kuran vorstellen, das nicht nur erklärt, wie PC entsteht, sondern auch Anhaltspunkte dafür bietet, wie man da wieder herauskommt.

(Von Peter M. Messer)

Meinungsdynamik

Timur Kuran ist niemand, der alles für eine sprachliche Konstruktion hält. Es gibt für ihn eine objektive Realität, aber zu der gehört eben auch der Kampf der Meinungen, in dem die Parteien wechselseitig versuchen, ihre eigenen Anhänger zu belohnen und den Gegnern Nachteile zuzufügen, um so zum Sieg zu kommen. Weil das so ist, überlegen wir uns sehr gut, welche Meinungen wir öffentlich äußern. Und hier sind es die direkten, kurzfristigen Reaktionen auf unsere Äußerungen, die unsere Entscheidungen bestimmen. Denn diese treffen uns direkt und unabgeschwächt, während wir ein politisches Ziel mit unserer Meinungsäußerung nur in sehr geringem Umfang fördern können. Diesen äußeren Effekt unseres Sprechens nennt Kuran Reputationsnutzen. Sein Gegengewicht bildet der Ausdrucksnutzen, unser Bedürfnis, unsere Meinung unverfälscht zu äußern.

Bevor wir uns äußern, verrechnen wir gewissermaßen den mit den möglichen Meinungen verbundenen Ausdrucks- und Reputationsnutzen und entscheiden uns für die Meinungsäußerung, die uns den höchsten Nutzen bringt. Sagen wir deshalb etwas anderes, als wir innerlich meinen, nennt Kuran das eine Präferenzverfälschung.

Der Punkt, an dem die äußeren Anreize bei einer Person zu einer Änderung ihrer öffentlich bekundeten Meinung führen, nennt Kuran ihre politische Schwelle. Diese ist bei den Menschen unterschiedlich ausgeprägt, weil auch das Bedürfnis nach dem Ausdruck der eigenen Meinung unterschiedlich stark ausgeprägt und das reagierende Umfeld der Menschen verschieden ist. Diese Dominanz kurzfristiger Nutzenserwägungen mag manche befremden, aber sie erklärt sehr gut, warum Vertreter ausgegrenzter Meinungen meist etwas schrill sind oder Künstler und Intellektuelle bei Umstürzen oft eine tragende Rolle spielen, jedenfalls am Anfang: Es sind Menschen mit einem hohen Bedürfnis nach dem Ausdruck ihrer eigenen Meinung, der für sie somit einen hohen Ausdrucksnutzen hat. Man darf auch nicht denken, dass ein Nachgeben gegenüber äußerem Druck vom Einzelnen immer als totale Kapitulation empfunden wird. Die Äußerung einer verfälschten Präferenz kann gegenüber der bisherigen Meinung einen, wenn auch kleineren, Anteil an Ausdrucksnutzen enthalten, denn unsere eigenen Meinungen sind ja selbst oft genug Kompromisse. Ein bürgerlicher Konservativer der FAZ-Fraktion, der auf den Refugee-Welcome-Kurs einschwenkt, kann durch seine neue öffentliche Präferenz durchaus einen gewissen Ausdrucksnutzen haben, etwa unter dem Aspekt des Mitgefühls oder einer kirchlichen Bindung. Das ist einer der Gründe, warum vielen Deutschen ihre Selbstabschaffung als neue Aufgabe der Volksgemeinschaft verkauft werden kann: Sie ermöglicht ihnen die Äußerung gemeinschaftsbezogener Werte, die sich gut anfühlen und auch für viele Bürgerliche einen Ausdrucksnutzen haben.

Für die Entscheidung, was wir tatsächlich sagen, versuchen wir das aktuelle Meinungsklima, die mittlere öffentliche Meinung, zu ermitteln und ihre zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen. Wir sind gewissermaßen Spekulanten an der Meinungsbörse – und das ist der Punkt, an dem die Wirkung der Medien ansetzt. Werden wir Zeugen eines schnellen Meinungsumschwunges, verlängern wir das in die Zukunft.

Diese einfachen Elemente Ausdrucks- und Reputationsnutzen, die Politischen Schwellen und ihre Verteilung in einer Gesellschaft und die erwartete Meinungsentwicklung gehen nun komplexe Wechselwirkungen ein, deren Darstellung einen wesentlichen Reiz von Kurans Buch ausmacht. Die einfachste ist der Dominoeffekt: Ein Meinungsblock wächst beziehungsweise wird als wachsend wahrgenommen, dadurch werden politische Schwellen von Menschen überschritten, die ihre Präferenz wechseln, dadurch das Meinungsklima weiter zugunsten dieser Position verändern, was weitere Präferenzwechsel nach sich zieht usw. Kuran zeigt aber, dass schon geringe Abweichungen in der Verteilung der politischen Schwellen, dem Ausganspunkt einer Meinungsentwicklung oder der Vermutungen über die zukünftige Meinungsentwicklung zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Es ist wie mit einem Hügel von 100 m, der leicht zu ersteigen ist, wenn der Hang nur leicht ansteigt, aber eine hohe Felskante kann bei gleicher Gesamthöhe das Erreichen der Kuppe verhindern. Es gibt labile Gleichgewichte (der Ball auf der Hügelkuppe) und stabile Gleichgewichte (der Ball im Tal), langfristiges Verharren und plötzliche Umbrüche. Kuran zeigt, wie revolutionäre Rückkopplungen gelingen, entschiedenes Handeln der Herrschenden solche Entwicklungen aber auch abbrechen und kollabieren lassen kann. Eine der Lehren aus Kurans Buch ist, dass auf Veränderungen des Meinungsgleichgewichts sofort reagiert werden muss, weil eine Veränderung die andere erzeugt. Abwarten wird nicht belohnt, im Gegenteil: Wer eine Gelegenheit verstreichen lässt oder einer Entwicklung nicht begegnet, sieht sich schon bald schlechteren Bedingungen ausgesetzt. Das Warten auf den makellosen Erlöser ist also meist fatal.

Wenn eine Meinung eine totale Dominanz erreicht hat, sind zwei Entwicklungen möglich. Einmal führt das äußere Meinungsklima langfristig zu einer Umformung der inneren Überzeugungen, weil die wenigsten den permanenten Konflikt mit der Gesellschaft aushalten können und wir viele Annahmen nicht aus eigener Überzeugung bilden, sondern von außen übernehmen müssen. Mit dem Aufwachsen der Generation, die die alten Verhältnisse nicht mehr kennt, wird die unterlegene Position vergessen. Es ist aber auch möglich, dass sich unter der Oberfläche der nach außen bekundeten Präferenz die inneren Überzeugungen und der mit ihnen verbundene Ausdrucksnutzen verschieben. Ein Durchbrechen des Schweigens kann dann eine revolutionäre Kettenreaktion hervorrufen. Aber es gibt keine Garantie dafür. Die „Realität“ setzt sich nämlich nicht am Ende immer durch – auch für Kuran ist das nur eine Hoffnung. Nach einer gescheiterten Revolution können die alten Kräfte stärker sein als zuvor. Genau das ist das paradoxe Ergebnis der Sarrazin-Debatte gewesen: sein Tabubruch führte erst zur totalen Herrschaft der Abschaffer. Denn gerade weil er seine Thesen mit zahlreichen Argumenten untermauerte und ein Mitglied des Establishments war, konnte man durch seine Vertreibung aus der Bundesbank für alle demonstrieren, wer der Stärkere ist, und dass Argumente alleine dagegen nicht helfen.

Den Drachen reiten

Welche Schlüsse sind nun aus alledem praktisch zu ziehen?

1. Ausdrucksnutzen und Repräsentationsethik: Die Dominanz kurzfristiger Nutzenserwägungen rückt Fragen von Selbstbildern und Selbstdarstellung in den Fokus. Im Wettstreit von ergebnisorientierter Verantwortungsethik und Gesinnungsethik wird sich immer letztere durchsetzen, weil sie den höheren Repräsentationswert hat und deshalb besser Repräsentationsethik heißen sollte. Ich muss ihr also den Repräsentationswert nehmen, und das geht nicht nach dem Motto, „das ist zwar nett gemeint, aber…“. Ein Gutmensch ist kein Gutmensch, sondern ein Arschloch, und die ganzen Invasorenhelfer haben kein Verständnis verdient, sondern Verachtung. Wer hier zögert, weist nur auf den anderen Forschungsgegenstand hin: Welche bürgerlich-konservativen Werte bergen einen für linke Positionen nutzbaren Ausdrucksnutzen und befördern das massenhafte Umkippen der Konservativen nach links? Es wird hier notwendig sein, Selbstbilder und Werte zu entwickeln, die denen der Linken wirklich direkt entgegengesetzt sind und sich vom konservativen „Ja, aber“ zu lösen.

2. Stärke ist relativ: Das Gewicht einer Position wird nicht in Bezug auf eine abstrakte Richtigkeit bestimmt, sondern im Blick auf die Stärke des Gegners. Wer in der Invasionsfrage mit den Grenzen der Belastbarkeit argumentiert, hat darum schon verloren, weil er zu erkennen gibt, dass er die Position der Gegenseite im Grundsatz anerkennt. Das überschneidet sich mit Punkt 1, weil es auch um den Eigenwert von Handlungen geht: Im Konflikt zwischen einer Seite, für die Maß, Mitte und das Differenzieren einen Eigenwert hat, und einer, für die Radikalität einen Eigenwert hat, wird letztere als stärker empfunden und wird es am Ende auch sein. Ich darf mich auf meiner Seite darum niemals von jemandem unter Verwendung der Kategorien des Gegners distanzieren, weil ich damit den Gegner stärke.

3. Gekämpft wird an der Front, und die verläuft da, wo politische Schwellen überschritten werden und Präferenzen kippen, gegenwärtig also im bürgerlich-konservativen Bereich. Die Fixierung der Argumentation auf Rot-Grün verkennt, dass diese wegen unserer Argumente nicht ihre Meinung ändern werden, aber ihre Verteufelung sorgt bei den Christdemokraten und ihren Wählern dafür, sich für das kleinere Übel zu halten und den Linken schrittweise und darum umso dauerhafter das Feld zu räumen. Wer etwas erreichen will, muss die Repräsentationskosten für die Umfaller erhöhen. Bis jetzt verhielten sich die Bürgerlichen mit ihrer Nachgiebigkeit völlig rational, weil der Druck von Links nicht mit Gegendruck, sondern mit Verständnis beantwortet wurde. Selbst jetzt redet man meist von Merkel und kaum von der CDU. Es sind die Bürgerlichen und Christdemokraten, die Druck bekommen müssen, vom einfachen Parteimitglied aufwärts. Sie sind nicht Merkels Opfer, sondern Merkels Urheber und Lakaien.

4. Geländegewinne müssen sichtbar gemacht und dauerhaft dokumentiert werden, um weitere Wirkung zu entfalten, denn jede Debatte endet einmal. Dafür steht uns keine Gesetzgebung zur Verfügung, und Wahlen finden nur selten statt. Ein Mittel der Wahl ist darum die Etablierung von Kampfbegriffen wie das Wort „Lügenpresse“, die sichtbar eine dauerhafte Wirkung entfalten. Wir brauchen noch mehr solcher Begriffe, etwa für besagte umfallerische Komakonservative, die sich am Ende immer für das System entscheiden.

5. Den Drachen reiten: Meinungsumschwünge sind dynamische Prozesse, die aus ihrer Geschwindigkeit weitere Kraft und Beschleunigung schöpfen. Wer diesen Drachen reiten will, der muss ihn immer weiter antreiben, bremst man ihn ab, löst er sich in Rauch auf. Das System wird darum alles versuchen, um eine entstehende Dynamik abzubremsen und zu zerstören, denn diese Leute verstehen ihr soziologisches Handwerk. Ein Drache aber ist ein Drache ist ein Drache. Vielen anständigen Konservativen wird bei einem solchen Ritt schwindelig werden. Sie werden nach Vernunft und Mäßigung rufen, werden auf die Angebote des Systems eingehen, weil sie meinen, dass „die Realität“ sich endlich durchgesetzt habe. Das darf auf keinen Fall geschehen, und man muss immer in Erinnerung behalten, wie oft man schon getäuscht worden ist. Es gibt eine Wirklichkeit außerhalb des Diskurses, aber sie realisiert sich nicht von selbst, sondern muss in diesen eingeführt werden, unterliegt dann seinen Gesetzen und kann in ihm verenden. Wir haben nichts, was die Kraft des Umschwunges ersetzen könnte, wir haben nur sie selbst. Und dieser Umschwung wird wahrscheinlich drachenhafter sein als früher, denn Kurans Theorie zeigt die zweite Schneide des Internets, auch wenn es vor seinem Durchbruch geschrieben wurde: Es lässt uns wissen, wie viele unsere Meinung teilen, aber deshalb wissen wir auch, wie viele trotzdem nichts tun. Das Äußern einer Meinung ist zu einem schwachen Zeichen geworden, der Zusammenhang zwischen Reden und Handeln lockerer als früher. Der Umschwung wird darum womöglich von stärkeren Zeichen getragen werden, von Demonstrationen, Regelverletzungen und dem berühmten „zivilen Ungehorsam“. Das muss man akzeptieren.

Man kann die Dynamik der Meinungsbildung als eine Art Aerodynamik der menschlichen Gesellschaft ansehen, schwer berechenbar und mit chaotischen Aspekten, mit Strömungsabrissen und Wirbelbildungen, und gerade deshalb muss man sich an ihre Regeln halten, wenn man vorankommen will. Der Drache des Diskurses ist jedenfalls kein Fabeltier. So gilt für ihn der Satz Sir Francis Bacons, eines der Begründer der modernen Naturwissenschaften: Man kann der Natur nur befehlen, indem man ihr gehorcht.

» Timus Kuran: Leben in Lüge: ^[16] Präferenzverfälschungen und ihre gesellschaftlichen Folgen. Mohr-Siebeck. Tübingen 1997.

^[16]

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^[17]Der Mord an dem national-konservativem israelischen Minister Rehavam „Gandhi“ Ze’evi ^[18] im damaligen Hyatt Hotel in Jerusalem durch Araber der „Popular Front for the Liberation of Palestine“ („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) hatte im Oktober 2001 leider geklappt, auch wenn später die Täter kräftig dafür gezahlt ^[19] haben; wie die Israelis sich ihrer in 2006 bemächtigt haben, ist einen eigenen Militärkrimi wert. Der diesjährige Staatsakt der Trauerfeier zu „Gandhis“ Ehren war kaum vorbei, da ging es in Jerusalem schon weiter mit dem permanenten arabischen Straßenterror.

(Eine PI-Reportage – ohne Lügen, aber mit einer Video-Momentaufnahme und Photos aus Jerusalem von Mr. Merkava)

Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanjahu war diesmal ausnahmsweise bei dem Trauerfeier-Staatsakt auf dem Militärfriedhof-Teil am Herzl-Berg nicht dabei, da er eine Dauersitzung mit seinem Sicherheitskabinett hatte zum Thema des arabischen Straßenterrors. Der langjährige Freund und jetzige Staatspräsident Reuven Rivlin ^[20] hielt die Trauerrede auf Rehavam Ze’evi und tröstete nachher die Witwe

Bereits am nächsten Tag wütete der „normale“ arabische Terror weiter durch die Stadt; ein Araber, der am Damaskus-Tor in Jerusalem einen Sicherheitsbeamten erstechen wollte ^[29], kam allerdings nicht mehr dazu: er wurde schon während des Versuchs erschossen ^[30], so daß anders als bei den vielen vorherigen Malen ^[31] (PI berichtete ^[32]), das auserkorene Opfer unverletzt davon kam.

Zügig ist hier die Leiche des verhinderten Attentäters bereits gerade weggeschafft worden, aber ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften und natürlich an Presse hielt sich weiterhin rund um das Damaskus Tor auf.

Die sog. Palästinensische Autonomiebehörde mit dem vom Westen hochgelobten „Friedenspartner“ Mahmoud Abbas beschuldigt nun Israel ^[39], jugendliche Attentäter sozusagen hinzurichten und möchte gerne, daß Jerusalem durch eine UN-Truppe „beschützt“ werden soll. Da wird es in der israelfeindlichen UNO sicher genügend Fürsprecher und in Europa auch genügend Feiglinge geben, die sich diesen absurden Vorschlag zu eigen machen möchten. Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions – PI berichtete ^[40]), die Israel gerne endgültig in die Knie zwingen will, macht da schon einen prompten Anfang ^[41].

Und was tun die Israelis? Sie schützen ihre Stadt und ihre öffentlichen Verkehrsmittel mit leider immer größerem notwendigen Aufwand gegen die Terroristen.

Und was tun die Israelis noch? An der Stelle am Busbahnhof in Jerusalem, an der eine alte Frau durch einen arabischen Terroristen mit Messerstichen ^[46] schwer verletzt wurde, singen sie die Nationalhymne ^[47]. Am Israel chai.

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^[48]Nicht nur innerhalb der Unionsfraktion wird die Kritik an Merkels desaströser Flüchtlingspolitik immer lauter (PI berichtete) ^[49], nein, auch an der CDU-Basis rumort es. Und wie! Hier einige O-Töne von der gestrigen Zukunftskonferenz der CDU ^[50] in Sachsen mit Angela Merkel:

Michael Weikert (Stadtrat in Leipzig, CDU-Pressesprecher): „Sie haben geredet, aber wenig gesagt. Viele Freunde in meinem Ortsverband sagen mir, dass die Partei von Ihnen und Herrn Tauber nicht mehr unsere Partei ist.“

Ein einfaches CDU-Mitglied: „Wir sind hergekommen, um mal Klartext zu reden: Sie werden wissen, dass viele Ihren Satz: „Wir schaffen das“ nicht mehr hören können. Ich fordere Sie auf, einen Schwellenwert im Asylrecht festzulegen, danach wird keiner mehr reingelassen. Ich fordere Sie auf von dieser Stelle, dass das Grundgesetz angepasst und verändert wird. Die GroKo ist die beste Gelegenheit dafür. Wenn sie sagen, dass das nicht umsetzbar ist, muss ich an ihrer Politikfähigkeit zweifeln.“

Ein anderer: „Sie haben gesagt: Wir schaffen das. Wer ist wir? Wurde das Volk vorher gefragt? Sie haben die Schleusen geöffnet, indem sie alle eingeladen haben. (donnernder Applaus) Sie wissen wahrscheinlich selbst nicht, wie viele Flüchtlinge hier sind. Ich habe Angst für meine Kinder und Kindeskinder. Bitte Frau Bundeskanzlerin, machen Sie die Grenzen dicht! Es geht nicht, wir können nicht alle aufnehmen…“ (Applaus)

„Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen, dass Sie als Regierungschefin versagt haben. Sie haben nicht nur nichts gegen diesen Flüchtlingsstrom getan, sie haben die Menschen auch noch ermutigt, zu uns zu kommen. Allein mit christlicher Nächstenliebe lässt sich keine staatliche Ordnung aufrechterhalten. Sie haben versagt. Wenn wir diese Prozesse nicht stoppen, wird Deutschland vor die Hunde gehen. Ihre Pflichten als Bundeskanzlerin können oder wollen sie offenbar nicht nachkommen.“

Bernhard Nordhof, Kreisvorsitzender in Anhalt-Bitterfeld: „Bei uns sind jetzt Asylbewerber angekommen, nur Männer, die wir in einer Schule untergebracht haben. Wir haben kurz vorher die Duschen für 100 000 Euro neu machen lassen. Jetzt ist die Stimmung gekippt: Sie haben Essen nicht angenommen, einen Sitzstreik begonnen, weil sie in eigene Häuser wollten… Wir haben schon die höchste Arbeitslosigkeit in unserem Land. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ein Problem ist die so genannte Willkommenskultur, wir dürfen nicht falsche Hoffnungen wecken und Feste mit diesen Menschen feiern…“

Karsten Albrecht, Stadtrat in Leipzig: „Sie haben gesagt, das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze, die Stadt Leipzig hat aber Grenzen. Es sind noch 3000 Menschen unterzubringen, wissen aber nicht wie.“

Volker Schimpf, früherer CDU-Landtagsabgeordneter: „Der Souverän ist nicht dumm, er mag es nicht, wenn er belogen wird, und es gefällt ihm nicht. Zu den Unwahrheiten gehört das Wort Flüchtling: Nur 1% oder 2% sind wirklich politisch verfolgt, alle anderen kommen aus sicheren Lagern im Libanon und der Türkei. Flüchtlinge sind nicht solche, die sich ihren Wohnort aussuchen, es sind nicht alles Flüchtlinge, und es ist einfach lächerlich, ihnen das Grundgesetz in die Hand zu drücken: Das Grundgesetz bindet nicht die Flüchtlinge, sondern den Staat. Unsere Leitkultur ist nicht das Grundgesetz, sondern unsere deutsche, europäische Kultur. Man müsste das Volk mal fragen, ob es diese Veränderung unseres Landes will!“ (donnernder Applaus)

Manfred Kolbe, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter: „Ich fahre leider beunruhigter nach Hause, als ich gekommen bin. Sie haben nichts zu Obergrenzen gesagt. England und Polen nehmen so gut wie gar keine Flüchtlinge auf. Und Sie werden doch nicht glauben, dass die da bleiben. Ich beschwöre sie, korrigieren Sie ihren Fehler von diesem Sommer, alle nach Deutschland einzuladen. Zu mir sagen immer mehr Bürger: Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin!“

Maximilian Herder: „Die Presse soll mal nicht nur über Flüchtlinge berichten, sondern über die Belange der Deutschen, da muss man sich nicht wundern, wenn von Lügenpresse die Rede ist – nicht nur bei Pegida. Warum wehren sie sich nicht gegen unbegrenzte Zuwanderung?“ […]

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