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Walter Lübcke: „Ich bleibe bei meiner Aussage“

imageObgleich die skandalösen Äußerungen des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) anlässlich eines Informationsabends zu einer geplanten Unterkunft für 800 Illegale in Lohfelden, die genau so auch von jedem anderen Verräter am Deutschen Volk getätigt worden sein könnten, hier schon wiederholt thematisiert wurden (PI berichtete hier und hier), möchten wir auch den Versuch der Rechtfertigung dieses selbsternannten Verteidigers christlicher Werte nicht unkommentiert lassen.

(Von Hinnerk Grote)

In einem Exklusivinterview mit der „HNA“ betonte Lübcke, dass er bei seiner Aussage bleibe. Er wisse nicht, wie der Eindruck entstanden sei, er wolle jemandem den Mund verbieten. Er habe sich zu jeder Frage um ernsthafte Antworten bemüht. Manchmal sei er vielleicht nicht gehört worden, weil er vielfach unterbrochen wurde und es laute Beschimpfungen gab. Seine Aussage sei an jene gerichtet gewesen, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert haben.

Wer jedoch den kurzen Videomitschnitt der Veranstaltung aufmerksam angeschaut hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass es erst nach der unsäglichen Äußerung Lübckes, „wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen“, nennenswerte Proteste unter den Zuhörern gab.

Auf die Frage der „HNA“, wie es zu der Aussage gekommen sei, antwortete Lübcke sodann:

Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie „Scheiß Staat!“ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Mensch nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.

Abgesehen davon, dass es wohl doch einen großen Unterschied ausmacht, rechtswidriges staatliches Handeln, nämlich die Öffnung der Grenzen für alle, die es nach Deutschland zieht, als solches zu kritisieren oder die Werte dieses Staates nicht zu vertreten, sollte Lübcke seinen Satz doch besser denjenigen zurufen, die in dieses Land einreisen, obwohl sie keinerlei Bezug zu dessen Werten haben. Zu denken sei hier an die in die Millionen gehende Invasionstruppe aus mohammedanischen Ländern, an Menschen, denen westliche und insbesondere christliche Wertvorstellungen ein Gräuel sind, deren „Bildung“ sich auf das Auswendiglernen des Koran beschränkt, und die statt in einer Demokratie lieber in archaischen Clanstrukturen leben wollen. Diesem Personenkreis sollte wirklich und nachdrücklich das Angebot unterbreitet werden, unser Land zu verlassen, oder, noch besser, gar nicht erst zu kommen. Doch auf diesen Gedanken scheint Lübcke nicht zu kommen. Und einen Rücktritt von seinem Amt schließt er aus mit den Worten:

Regierungspräsidenten können nicht zurücktreten, weil sie vom Ministerpräsidenten eingesetzt und abberufen oder entlassen werden.

Nun, Herr Lübcke, dann bitten Sie doch endlich den Ministerpräsidenten des Landes Hessen um Ihre Entlassung. Es ist an der Zeit.




JF-Interview mit Birgit Kelle auf der Buchmesse

Die Buchautorin Birgit Kelle war am Donnerstag zu Gast auf der Frankfurter Buchmesse und hat sich den Fragen von JF-Redakteur Felix Krautkrämer zu ihrem Buch „GenderGaga“ gestellt. Am Samstag werden Akif Pirincci (14 Uhr) und Udo Ulfkotte (17 Uhr) am JF-Stand A2 in der Halle 3.1 erwartet.




Schwedendemokraten wollen Volksabstimmung

Die einzige Oppositionsparte in Schweden, die Schwedendemokraten (SD), haben am Donnerstag eine Pressekonferenz einberufen, um eine Kursänderung ihrer Politik bekanntzugeben. Schwedens Sozial- und Sicherheitssystem stehe wegen des massiven Zustroms von „Flüchtlingen“ und der derzeitigen Einwanderungspolitik kurz vor dem Zusammenbruch. Nachdem sie alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, wollen die Schwedendemokraten sich nun direkt an die Bevölkerung wenden, um auf die katastrophale Lage Schwedens aufmerksam zu machen. Als einzige Oppositionspartei wollen sie öffentlichen Druck ausüben, um die Parteien zum Handeln zu zwingen.

(Von Alster)

Dazu will die SD die Bürger innenpolitisch aufklären und zu einer Volksabstimmung über die Einwanderungspolitik aufrufen. Außenpolitisch möchten sie mit einer groß angelegten Annoncierung im Ausland, etwa in der Türkei, Jordanien und im Libanon, aber auch in Deutschland und Dänemark, auf die tatsächliche Lage in Schweden aufmerksam machen. Der SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson beschrieb die katastrophale Lage Schwedens hinsichtlich des Sozialstaats, der Sicherheit und der Bildung. Die Flüchtlingsflut könne zum Kollabieren des Staates führen.

Die Parlamentarier der Schwedendemokraten wollen aufgrund der akuten Flüchtlingskrise die Arbeit im Reichstag auf ein Minimum beschränken, um die Kampagne bestmöglichst unterstützen zu können – der Ernst der Lage gebiete es.

Die SD-Führung will auch alle Parteimitglieder dazu auffordern, sich hinaus zu begeben, um die schwedische Öffentlichkeit aufzuklären und um für ein Referendum zu werben. Die Flüchtlinge sollen dazu gebracht werden, an der Grenze umzukehren.

Die Botschaft der Integrationssprecherin Paula Bieler lautet: „Es gibt keinen Grund, um nach Schweden zu ziehen. Es gibt Zeltlager, es wird sehr kalt, es gibt Schnee. Es gibt nichts zu holen. Bleiben Sie, wo Sie sind!“ und „Ein Ort, an dem wir mit Aufklärungsflyern präsent sein werden, wird auch die Öresundbrücke (verbindet Dänemark und Schweden) sein.“

Millionen aus der Parteikasse und Spenden wollen die Schwedendemokraten für TV-Spots und Anzeigen in Zeitungen in der Türkei, Jordanien und Libanon investieren – dort wo die Flüchtlinge in Lagern wohnen. Aber auch in Deutschland und Dänemark wollen sie annoncieren.

„Wir wollen kein Chaos im Parlament anrichten. Das ist nicht unser Ziel. Aber wir wollen verhindern, dass ein Chaos in der Gesellschaft entsteht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SD im Reichstag, Mattias Karlsson.

Die Schwedendemokraten wurden bei der letzten Wahl zum Reichstag drittgrößte Partei. Die anderen Parteien schlossen sich mit dem Dezemberabkommen (PI berichtete) zusammen, um die Schwedendemokraten zu isolieren und an jeglicher Mitarbeit zu hindern. So avancierten die Schwedendemokraten zur einzigen Oppositionspartei im schwedischen Reichstag. Seit September sind die Schwedendemokraten laut Umfragen die größte Partei.
Am heutigen Freitag treffen sich die anderen Parlamentsparteien in Stockholm, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Die Schwedendemokaäten sind nicht eingeladen.

(Quellen: aftonbladet.se und sydsvenskan.se)




Großer Foto- und Videobericht zur 6. DEMO FÜR ALLE am 11. Oktober in Stuttgart

DEMO FÜR ALLE, 11.10.15,109Zum sechsten Mal unter dem Namen DEMO FÜR ALLE und zum insgesamt achten Mal gingen innerhalb der letzten anderthalb Jahre in Stuttgart die Bürger generationenübergreifend gemeinsam auf die Straße. Die Bewegung für Familie und Ehe hat ihre Ursprünge in Frankreich und hat dort unter der Bezeichnung „La Manif Pour Tous“ schon hunderttausende auf die Straßen gebracht. Die Initiatoren riefen am 11. Oktober in Stuttgart auf, Gesicht zu zeigen gegen Gendermainstreaming, Frühsexualisierung, einen wirren grün-roten Bildungsplan und dem noch weiter reichenden Aktionsplan. Dem Aktionsbündnis von DEMO FÜR ALLE gehören mittlerweile über 30 Gruppen und Vereinigungen an.

(Von PI-Stuttgart)

Eindrucksvoll demonstrierte die Rekordteilnehmerzahl von 5350 Personen (PI berichtete) für die Stärkung von Ehe und Familie und zeigte so ihren Widerstand gegen die hoffentlich nur noch bis März regierenden grün-roten Regenten im „Ländle“. Aber auch bundesweit zeigt die Bürgerbewegung des gesunden Menschenverstandes, dass ihr Protest nicht ohne Wirkung bleibt. So beteiligen sich mittlerweile auch Menschen aus anderen Bundesländern an dem Protest. Ermutigt durch die Demonstrationen in Stuttgart, wurde in Polen zwischenzeitlich eine Veranstaltung in gleicher Sache durchgeführt.

Dem Demonstrationszug durch die Innenstadt ging auch dieses Mal eine Kundgebung voraus, auf der Akteure aus ganz Europa auftraten. Die Redner kamen aus Polen, Frankreich, Italien und Österreich. Erfolglos versuchten die 400-500 Gegendemonstranten die Zugänge zum Schillerplatz zu blockieren.

Den Auftakt machte die Organisatorin und Anmelderin Hedwig Freifrau von Beverfoerde, die auf Ehe und Familie als das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft hinwies. Gleichzeitig wandte sie sich gegen jede Umdefinierung der Ehe. Als von Beverfoerde bekannt gab, dass die ZDF „heute-show“ vor Ort sei, um die Veranstaltung durch „den Kakao“ zu ziehen, gab es vereinzelte „Lügenpresse“-Rufe. Vor ihrer Rede verbreitete die Hip-Hop Gruppe fil_da_Elephant gute Stimmung und riss die Menge mit.

Als erster Redner sprach Christoph Scharnweber für den Verein „Zukunft-Verantwortung-Lernen“. Dieser Verein startete vor über zwei Jahren die Petition gegen den grün-roten Bildungsplan, der von knapp 200.000 Menschen unterzeichnet wurde und in dessen Folge sich der Protest auch auf der Straße, zunächst durch die junge Familie Fromm mit ersten Demonstrationen fortsetzte, und schließlich in die DEMO FÜR ALLE mündete.

Erster ausländischer Redner war Amedeo Rossetti de Scander aus Italien von der dortigen Anti-Gender-Bewegung.

Er berichtete von einer Million Menschen, die am 20. Juni in Rom für das Vorrecht der Familie demonstrierten, für ihre Kinder entscheiden zu können.

Die nächste Rednerin war Gabriele Kuby, kath. Publizistin, Soziologin und Vordenkerin der Anti-Gender-Bewegung im deutschsprachigen Raum. Sie sprach sich für ein Menschenbild aus, das auf Ehe und Familie aufgebaut ist. Kuby: „Wir sind hier, weil wir eine großartige Kultur zu verteidigen haben, die auf christlichen Werten und wahrer Humanität aufgebaut ist“.

Die Grünen zerstören die „Ökologie des Menschen“, während sie Bäume schützen, so Kuby. „Menschenrechte dürfen nicht missbraucht werden, um etwas Ehe zu nennen, was niemals Ehe sein kann, eine Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts! (..) Die Unterscheidung zwischen einer Sexualität, die Leben schafft und einer, die das nicht kann, ist keine Diskriminierung, sonder eine zwingend gebotene Unterscheidung, die wir unseren Kindern schuldig sind!“

Im Anschluss sprach Marcel von der „Bruderschaft des Weges“, einer Gemeinschaft homosexuell empfindender Männer, die für sich entschlossen haben, ihre sexuelle Neigung nicht auszuleben.

Er widersprach der Behauptung homosexueller Lobbygruppen, dass homosexuelle Neigungen angeboren und unveränderbar seien. „Wenn ich als Pubertierender diesem Denken gefolgt wäre, dann hätte ich wahrscheinlich nie entdeckt, dass meine Sexualität von Missbrauchserfahrungen in meiner Kindheit geprägt wurde. Ich hätte nie entdeckt, dass ich in einem homosexuellen Kontakt nur die Abneigung gegen mich selbst überwinden will und gar keine echte Partnerschaft suche. Und wahrscheinlich wäre ich bis heute auf der Flucht vor der Erinnerung an die Beschämungen, die ich erlitten habe.“

Unter großem Beifall sprach er über die Konsequenzen der pseudotoleranten grün-roten Gesinnungspolitik: „Was mit dem scheinbar so menschenfreundlichen Ansatz der ‚Sexuellen Vielfalt‘ vermittelt wird, ist rein ideologisch und absolut unwissenschaftlich. Solche Ansätze helfen nicht, sondern verwirren Kinder und Jugendliche nachhaltig. Und: Sie nehmen Menschen wie mir das Recht auf die eigene Lebensgeschichte, das Recht, über erlittene Verletzungen zu klagen, das Recht, das eigene Innenleben selbst zu ordnen und zu bewerten, das Recht, sich für das Ideal von Familie mit einer liebenden Mutter und einem liebenden Vater einzusetzen.“

Leni Kesselstatt, Mitbegründerin der Familienallianz in Österreich, berichtete über die auch in ihrem Heimatland offensichtlichen Folgen von Gendermainstreaming in Schulen.

David Bendels, stellvertretender Sprecher des Konservativen Aufbruchs, einer CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit, kam nicht allein. Mit insgesamt zehn Bussen reisten die Bayern an.

Er kam gleich zur Sache und dankte den Demoteilnehmern, dass diese „den linken Feinden von Freiheit und Demokratie, den linken Extremisten, die Stirn bieten!“ Nicht weniger deutlich sprach er weiter und begeisterte das Teilnehmerfeld: „Und das sei auch klar gesagt, eine Ehe kann nur zwischen Mann und Frau bestehen. Ehe und Familie, das ist die Grundlage, das ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und das lassen wir uns auch nicht von links-grünen Spinnern ausreden!“

Es sprach im Anschluss Anette Schultner, die Bundessprecherin der Christen in der AfD. Sie hob die schon erzielten Erfolge der Protestbewegung hervor und rief im gleichen Atemzug dazu auf, im Widerstand nicht nachzulassen.

Schultner: „Ja, man kann sehen, dass das baden-württembergische Bildungsministerium dank Ihres großen Widerstandes derzeit nicht wagt, den Schulkindern Baden-Württembergs so offen und umfangreich das Thema der sexuellen Vielfalt in die neuen Lehrpläne zu implementieren, wie es im vergangenen Jahr noch geplant war. Auch jetzt ist es nicht gut, aber es zeichnen sich zu den Plänen im letzten Jahr Verbesserungen ab. Gleichwohl: Bitte glauben Sie nicht, dass hier nun etwas für uns in trockenen Tücher ist. Sobald bei diesem Thema Ihr Widerstand nur etwas nachlässt, werden die Gender-Ideologen wieder nachsetzen.“

Andreas Schumacher aus dem Bundesvorstand der Jungen Alternative (AfD) hielt eine emotionale und mitreißende Rede.

Schumacher: „Lassen sie uns die Probleme des neuen Bildungsplans an der Wurzel angehen, denn diese Menschen bilden den ideologischen Unterbau für das, was sich in Frühsexualisierung und der Zerstörung unserer Familien äußert. Ich fordere: Wissenschaft statt Ideologie! Kein Cent mehr für diesen Gender-Wahn!“

„Wie Sie bestimmt wissen, befindet sich unser Land aktuell in einem akuten Ausnahmezustand. Vor wenigen Monaten waren es noch die Rettungspakete – jetzt ist es die Willkommenskultur. Ich fordere stattdessen: Rettungspakete für unsere Familien und Willkommenskultur für unsere Kinder! Die grün-rote Landesregierung hat in den aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr. Lassen Sie uns heute und in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Ära Kretschmann am 13. März 2016 Geschichte sein wird!“

In guter Tradition sprach auch dieses Mal ein Vertreter der „Mutterorganisation“ aus Frankreich, der La Manif Pour Tous. In Deutsch trug deren Sprecher, Guillaume Got seine Rede vor.

Er hob hervor, wie wichtig es ist, nicht nur lokal, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene zusammenzuarbeiten, um weiter gegen Gendermainstreaming Erfolge feiern zu können. Guillaume Got: „Tatsächlich besteht die Gefahr, das diese lokalen Siege durch die internationale Gesetzgebung vernichtet werden können. Das heißt, daß die Regelungen, gegen die wir kämpfen, uns von Außen aufgezwungen werden. Unser gemeinsamer Kampf findet also auf europäischer Ebene statt: im EU-Parlament, im ECHR (European Court of Human rights), COE, usw.. Aus diesem Grund müssen wir alle zusammenarbeiten.“

Christian Steck, der Vorsitzende der Jungen Union Rems-Murr (Baden-Württemberg), zeigte auf, dass der vorangegangene Redner Marcel, als Homosexueller, nicht nur für sich spricht. Viele nicht heterosexuell empfindende Menschen, bezeichnen selbst das klassische Model der Ehe zwischen Mann und Frau, wenn Kinder ins Spiel kommen, als das bessere.

Steck: „Die Gender-Ideologen behaupten ja gerne, sie würden die Interessen sexueller Minderheiten vertreten. Dass dieser Anspruch falsch und unehrlich ist, zeigt sich schon daran, dass es mittlerweile viele homosexuelle Männer und Frauen gibt, die öffentlich vor der Zerstörung der Familie und der genderindoktrinierten Umerziehung unserer Kinder warnen, die die Intoleranz der Gender-Kampagne kritisieren und die ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ablehnen. Ein prominentes Beispiel sind die Modedesigner Dolce und Gabbana. Das passt natürlich den Gender-Experten überhaupt nicht ins Konzept und sie beschimpfen dann diese Homosexuellen als ‚homophob‘! Spätestens hier werden doch die gesamte Absurdität und der ideologische Wahnsinn der Gender-Kampagne sichtbar.“

Als letzte Rednerin sprach Magda Czarnik aus Polen.

Sie war vor einem Jahr das erste Mal auf der DEMO FÜR ALLE in Stuttgart, nahm sich daran ein Beispiel und organisierte eine Demonstration in Polen. Aus dem Stand kamen knapp 15.000 Menschen, um gegen Gender, Frühsexualisierung und für Ehe und Familie einzustehen.

Imposanter Demonstrationszug durch Stuttgart

Dann war es endlich soweit und die Menge machte sich auf hinter dem Banner „Ehe bleibt Ehe“, vorbei an den Zähltoren durch die Stadt zu ziehen. Viele hatten neben den offiziellen Plakaten des Veranstalters auch dieses Mal eigene Plakate, T-Shirts und Banner dabei, um ihr Anliegen deutlich zu machen. Eine Auswahl zeigen wir hier:

Der eindrucksvolle Zug mit tausenden Demonstranten setzte sich, begleitet von starken Polizeikräften, vom Schillerplatz ausgehend Richtung Charlottenplatz in Bewegung.

Blockaden wurden von der Polizei sehr zügig aufgelöst oder konnten sich meist gar nicht bilden, wie auf dem Charlottenplatz, wo der Demozug relativ unbeeindruckt an den linken Gegendemonstranten vorbei zog.

Gewaltbereite und teils sonderbare Gestalten standen entlang des Weges. Teilweise wurde von den Gegendemonstranten mit Kastanien geworfen. Im Verlauf und im Nachgang zur Demo wurden insgesamt 25 Personen in Gewahrsam genommen. Bei Versuchen, die Absperrgitter zu überwinden, musste die Polizei zum Schutz der Demoteilnehmer Pfefferspray einsetzen.

Imposant. Nie waren Anfang und Ende des Zuges gleichzeitig zu erkennen. Die Demonstranten riefen: „Mutter, Vater, Kinder, Familie voran“, „Ehe bleibt Ehe“, „Gender-Terror raus aus den Köpfen“, „Stoppt, stoppt, den grünen Kretschmann!“, „Widerstand ist unsere Pflicht, Genderwahnsinn woll´n wir nicht“, und „Familie, Ehe, Tradition, Gender-Terror Endstation“.

Am Ort der Abschlusskundgebung, dem Staatstheater Stuttgart, wurde es den Teilnehmern von der Leitung des Hauses verboten, die öffentlich zugänglichen Treppen zu betreten. Auch wurde das vom Gemeinwesen geförderte Gebäude zu Demozwecken missbraucht, das die stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) durch ihren Aufruf gegen eine angemeldete Demonstration unterstützte.

Außerdem ist Lösch Mitglied im Verwaltungsrat des Staatstheaters.

In der Folge forderte Christoph Scharnweber noch vor Ort den Rücktritt Löschs vom Posten der Vize-Landtagspräsidentin wegen Amtsmissbrauchs. „Ein Abgeordneter ist nicht dafür gewählt, seine Nebenämter für seine politischen Ideologien zu missbrauchen!“, so Scharnweber, der auch Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Heilbronn ist. Gegendemonstranten wateten durch den angrenzenden Eckensee. Es wurde auch mit Algen in Richtung der DEMO FÜR ALLE-Teilnehmer geworfen.

Auf der Abschlusskundgebung sprach Ron Keller von der Schülerunion Kreisverband Ludwigsburg. Er machte auf den weit reichenden Aktionsplan der grün-roten Landesregierung aufmerksam: „Und es gibt einen weiteren guten Grund, die Demo für alle zu unterstützen: der
Aktionsplan, welcher noch weitaus abartiger als der Bildungsplan ist, wurde bis heute weder verändert noch zurückgerufen. Der Aktionsplan sieht unter anderem die Legalisierung der
Leihmutterschaft und die Möglichkeit alternativer Geschlechtsangaben im Personalausweis vor. Derartigem Unsinn müssen wir uns mit aller Macht entgegenstellen! Gender-Mainstreaming sehen wir in erster Linie als ein gesellschaftliches Problem an, das es zu bekämpfen gilt, da es die Seelen unserer Kinder zerstört und eine ebenso menschen- wie schöpfungsverachtende, wissenschaftlich nicht bewiesene, Ideologie ist. Grün-Rot kann nur gestoppt werden, wenn wir am 13. März 2016 Gebrauch von unserem Wahlrecht machen und sie dorthin schicken, wo sie hingehören, nämlich in die Opposition!“

Und wie jedes Mal ließen auch an diesem 11. Oktober die Teilnehmer ihre Luftballons nach einem Countdown in den Himmel aufsteigen. „Wir kommen wieder!“, skandierte die Menge im Anschluss, bevor die Massen friedlich aber entschlossen auseinander strömten.

Der Auftakt vor dem Alten Schloss, der eindrucksvolle Demozug und die Abschlusskundgebung auf Video:

Darstellung von DEMO FÜR ALLE in der Presse:

Wer wie die meisten Zeitungen die Propaganda der Gegendemonstranten als Aufmacher wählt (Vielfalt-Banner) und die wesentlichen Aussagen der Kundgebungsredner ausklammert, der muss sich den Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung gefallen lassen, zumal die Teilnehmerzahl von DEMO FÜR ALLE die der Gegendemonstranten um mehr als das Zehnfache überstieg. Objektiv hätten die Medien demnach das Anliegen von DEMO FÜR ALLE auch optisch vorrangig transportieren müssen. Da sie unter anderem das nicht taten, müssen sich die Medien den Vorwurf einer ideologischen und meinungsmanipulativen Berichterstattung gefallen lassen. In diesem Zusammenhang ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn der Begriff „Lügenpresse“ bei vielen als Synonym für „die Medien“ dient.

(Hinweis: Wer bei Demo für alle den Newsletter bestellt, bekommt den nächsten Demotermin baldmöglichst mitgeteilt)




Asyldebatte Kölner Rat: Dokument der Schande

In welcher Art Demokratie und Meinungsfreiheit im Kölner Rathaus von den etablierten Parteien mit den Füßen getreten werden, wenn es „gegen rechts“ geht, haben wir auf PI schon öfters thematisiert. Auch über die tumultartigen Zustände während und vor allem nach einer vergleichsweise harmlosen asylkritischen Rede des PRO-KÖLN-Ratsherrn Markus Wiener am 10. September berichtete PI exklusiv. Jetzt ist das offizielle Wortprotokoll der Stadt Köln dazu veröffentlicht worden. Um es mit einem Satz zusammenzufassen: Es handelt sich dabei um ein echtes Dokument der Schande, das dank der gesetzlichen Protokollierungspflicht von Ratssitzungen das Ausmaß dieses Skandals deutlich vor Augen führt. Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit zum Lesen, das ersetzt stundenlanges theoretisches Lernen über die Methoden zur Gleichschaltung und Einschüchterung von Parlamenten und Abgeordneten zu Beginn von Diktaturen.

(Rede und Wortmeldungen von Markus Wiener nachfolgend in kursiv)


Oberbürgermeister Jürgen Roters: Dann kommen wir zu Herrn Wiener.

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der britische Politologe Anthony Glees hat dieser Tage im Deutschlandfunk den Deutschen vorgeworfen, in der Asylkrise den Verstand verloren zu haben. Deutschland verhalte sich wie ein HippieStaat, der sich nur noch von Gefühlen leiten lasse, kritisierte Glees im Deutschlandfunk. Statt mit dem Herzen müssten die Deutschen aber auch mit dem Hirn handeln, warnte Glees. Wenn Deutschland sich zum Beispiel nicht an die Regeln halte und sämtliche Flüchtlinge aus Ungarn aufnehme, drohe die gesamte EU auseinanderzufallen. Das ist nur eine Stimme,

(Kirsten Jahn [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber eine bekloppte!)

wie vernünftig denkende Menschen aus dem europäischen Ausland die Situation in Deutschland derzeit betrachten. Ich möchte Mr. Glees in einem Punkt widersprechen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung in ihrer breiten Masse in der Asylkrise völlig unvernünftige Positionen vertritt. Nein, ich denke, in der Bevölkerung hat man hier ganz normale, ganz vernünftige Ansichten. Es sind eher die Leute, die in der politischmedialen Klasse das Sagen haben, die die Dinge steuern. Da könnte man den Eindruck gewinnen, dass manche sehr unvernünftig handeln und nur noch auf Gefühle setzen. Umgekehrt gibt es aber auch die Theorie, dass hier sehr wohl ganz kühl nur ein Plan im Sinne des ehemaligen Grünen-Außenministers Joschka Fischer verfolgt wird, der bezeichnenderweise einmal gesagt hat: Deutschland muss von außen eingehegt und von innen verdünnt werden. Es sei auch einmal an dieser Stelle kundgetan, ob hier nicht gewisse Leute eine günstige Gelegenheit sehen, auf diesem Weg einen großen Schritt voranzukommen.

Meine Damen und Herren, so oder so: Wir müssen auf jeden Fall zu einer realistischen Sicht der Dinge in der Asylkrise kommen. Das versucht pro Köln seit vielen Jahren. Wir wurden scharf dafür kritisiert, dass wir zum Beispiel schon im Kommunalwahlkampf 2014 vor einer Asylbewerberflut gewarnt haben. Ich weiß noch, wie uns da Hetze, Angstmache, Panikmache vorgeworfen wurde. Ja, meine Damen und Herren, die Realität stellt doch alle Befürchtungen, die wir hatten, in den Schatten.

(Zuruf von Jörg Detjen [Die Linke])

Die Realität gibt uns doch in allen Punkten recht und geht noch weit darüber hinaus. Die Realität, Herr Detjen, straft Sie und Ihre Genossen tagtäglich Lügen.

(Zuruf von Jörg Detjen [Die Linke])

Wir merken das auch in der Bevölkerung, wenn wir an den Infoständen unterwegs sind und mit den Menschen reden. Die sagen: Ja, ihr hattet recht. Ihr wart die Einzigen, die ehrlich zu uns waren. Die anderen Parteien haben uns belogen und betrogen in dieser Frage. Ihr habt es ehrlich mit uns gemeint. Wenn heute Kommunalwahl wäre, würden wir anders wählen. Das hören wir Tag für Tag.

(Zurufe von Ulrich Breite [FDP] und Michael Weisenstein [Die Linke.])

Das hören wir Tag für Tag dank Ihres Versagens in der Asylpolitik

(Zuruf von Ulrich Breite [FDP])

und auch in vielen anderen Bereichen. Herr Breite, das ist Ihr Problem. Sie haben sich völlig entfernt von der Stimme des Volkes,

(Zurufe von der FDP und der Linken)

von der Stimme der normalen Bürger, die das alles nicht goutieren, die das alles nicht so positiv sehen wie Ihre Abgesandten von der Asylindustrie, die Sie an die Bahnhöfe schicken, und die verschiedenen Verbände, die von der Asylwelle profitieren. Diese ganzen Organisationen, die mit Millionen und Abermillionen an Steuergeldern gefüttert werden, schicken ihre Leutchen dorthin, zusammen mit ein paar Männeken von der Linkspartei und den Grünen, um massenmedial das Bild zu erzeugen, dass ganz Deutschland die größte Einwanderungswelle nach Deutschland seit Jahrhunderten begrüßt und für eine positive Entwicklung hält. Das ist aber nicht der Fall, und das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren.

Natürlich hat man menschlich Mitleid mit den Einzelschicksalen; darum geht es nicht. Nur, es sind 500 Millionen Menschen allein in Afrika, die aus Armutsgründen gerne nach Europa auswandern würden. Das sind 500 Millionen bedauernswerte Einzelschicksale, wo man bei jeder einzelnen Person menschlich nachempfinden kann, dass sie da herauswill. Nur, wollen Sie die alle nach Europa lassen? Wollen Sie die alle nach Deutschland lassen?

Es ist ja nicht einmal Europa, sondern letztendlich sind es nur drei oder vier Staaten, die so verrückt sind und die Tore immer weiter aufmachen. Sind denn andere europäische Staaten wie Ungarn, wie Dänemark, wie Polen, wie Tschechien, wie einige westeuropäische Staaten auf einmal keine Demokratien mehr? Sind das alles Rechtsradikale, nur weil sie klipp und klar sagen: Wir können es uns nicht leisten, die Tore immer weiter aufzumachen für eine Armutsimmigration, für eine millionenfache Armutseinwanderung nach Deutschland? Das sind doch alles vernunftbegabte, demokratische Politiker. Das sind alles gefestigte Demokratien, die genau das sagen, was wir als pro Köln, was wir als pro-Bewegung schon seit vielen Jahren sagen.

Meine Damen und Herren, wir könnten uns in dieser Frage ganz in Ruhe zurücklehnen und Sie einfach machen lassen, weil wir wissen, dass Ihr Versagen in diesem Politikbereich uns tagtäglich mehr in die Hände spielt. Wir können, und das weiß jeder, nicht Millionen Menschen aufnehmen, die zum großen Teil überhaupt keine politisch Verfolgten im Sinne des Asylgesetzes sind, sondern schlicht und einfach Armutseinwanderer. Das können wir nicht leisten.

Meine Damen und Herren, wir erwarten allein in diesem Jahr bis zu 1 Million Asylbewerber. Allein in diesem Jahr!

(Jörg Detjen [Die Linke.]: 1945 waren es 12 Millionen!)

Ja, Herr Detjen, völlig richtig: 12 Millionen. Aber 12 Millionen Deutsche, die laut Grundgesetz in Deutschland immer Zuflucht bekommen müssen, weil es dazu eine besondere Verpflichtung gibt. Ich weiß, dass Sie und Ihre Genossen die Unterscheidung gerne vom Tisch wischen würden, dass es Staatsbürger und Nichtstaatsbürger gibt. Aber wir alle hier, ob bei der Verpflichtung hier im Rat, im Bundestag oder auch im Landtag, schwören doch als Erstes, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Das steht immer noch so im Grundgesetz. Wer ist denn jetzt der Gegner des Grundgesetzes: Sind Sie das, wenn Sie hier gegen das Grundgesetz opponieren, oder bin ich das?

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ziemlich einfach zu beantworten Weitere Zurufe: Sie!)

Ja, so ist das, meine Damen und Herren.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich bitte Sie um Mäßigung.

Markus Wiener (pro Köln): Es ist sehr schön, zu hören, Herr Oberbürgermeister, dass sich Herr Detjen mäßigen soll. Das sehe ich genauso.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Sie sollen sich mäßigen.

Markus Wiener (pro Köln): Das sehe ich anders. Aber wir haben ja nicht mehr lange mit Ihnen zu tun, Herr Roters. Das ist auch sehr erfreulich. Ich wünsche Ihnen einen schönen Umtrunk heute. Ich werde Ihnen keine Krokodilstränen nachweinen, Herr Roters.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Das beruht auf Gegenseitigkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der FDP und der Linken)

Markus Wiener (pro Köln): Dann sind wir wenigstens auf einer Wellenlänge. Das ist doch in Ordnung. Das ist wenigstens ein ehrliches Wort. Das gefällt mir.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Kommen Sie dann langsam zum Ende!

Markus Wiener (pro Köln): Ich weiß nicht, mir wird hier keine Uhrzeit angezeigt.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Sie haben schon sechs Minuten geredet, es bleibt Ihnen jetzt noch eine Minute.

Markus Wiener (pro Köln): Meine Damen und Herren, wir müssen also bei der Asylpolitik zu einem Kurswechsel kommen. Ich sage Ihnen auch ganz klar, dass mir hier Stimmen aus der etablierten Politik, wie zum Beispiel die des bayerischen CSUFinanzministers Söder, der Positionen eins zu eins übernommen hat, die auch von pro Köln stammen könnten, wesentlich lieber sind.

(Ulrich Breite [FDP]: Den kennen Sie doch gar nicht!)

Natürlich kenne ich den. Den habe ich in meinen JU-Zeiten noch erlebt. Herr Söder, ein guter Mann! Sogar aus der etablierten Politik, zum Beispiel aus der CSU, wird gefordert, in einer solchen Lage das Grundrecht auf Asyl insgesamt auszusetzen, wenn es so nicht mehr handhabbar ist. Das sind Überlegungen, die durchaus auch in solchen Kreisen schon zu vernehmen sind. Wir hier in Köln müssten zumindest überlegen, wie wir weitere Fehlanreize verhindern. Wenn wir solche Fehlanreize aussenden, werden noch mehr Illegale Köln direkt ansteuern und nicht etwa andere Regionen. Natürlich ist es kontraproduktiv, Leistungen in Aussicht zu stellen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Jetzt ist das Ende Ihrer Redezeit erreicht. Sie haben die sieben Minuten voll ausgeschöpft.

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister, ich beuge mich dem und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(…)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Wir kommen dann an das Ende unserer Sitzung. (Heiterkeit) Da war der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich meine natürlich, an das Ende dieses Tagesordnungspunkts. Es gibt aber noch den Wunsch zur Abgabe einer persönlichen Erklärung von Frau dos Santos Herrmann.

Susana dos Santos Herrmann (SPD):
Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben zum Ende dieses Tagesordnungspunkts, weil ich der Auffassung bin, dass die Äußerungen von Herrn Wiener hier an dieser Stelle nicht so einfach stehen gelassen werden können. Herr Henseler hat in seinem politischen Beitrag zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland Gott sei Dank nicht das ist, was Herr Wiener hier gerade dargestellt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Teilen der CDU)

Ich persönlich bin, wie Sie wissen, keine gebürtige Deutsche. Ich bin eingebürgerte Deutsche. Meine Eltern sind in den 60er-Jahren als Arbeitsmigranten nach Deutschland gekommen. Es gab auch damals schon eine ganz ähnliche Debatte, von bestimmten Kreisen angezettelt. Sie war ein bisschen anders intoniert, aber im Kern gleich.

Meine Eltern erzählen mir immer von dem Deutschland, das sie erlebt haben: das Deutschland, das sie aufgenommen hat, das sie begleitet hat, in dem sie wirken konnten, in dem sie natürlich auch für ihren persönlichen und familiären Wohlstand ein gutes Stück arbeiten konnten. Sie haben es immer als freundlich und demokratisch wahrgenommen was im Übrigen für meine Eltern sehr wichtig war; denn Portugal hatte, wie Sie wissen, eine der längsten Diktaturen in Europa, nämlich fast 50 Jahre lang die Salazar-Diktatur.

Das war für meine Eltern wichtig, und das ist auch für mich wichtig. Ohne dieses Deutschland der Demokratie, des Sozialstaates, des Rechtsstaates wäre ich heute wahrscheinlich nicht Mitglied dieses Stadtrats. Ich hätte wahrscheinlich nicht studieren können, und ich könnte wahrscheinlich meinen Beruf nicht ausüben, den ich heute ausübe.

Ich möchte Ihnen klar sagen, ganz persönlich: Ich bin dankbar für dieses Deutschland, und ich lehne das Deutschland ab, was Herr Wiener hier dargestellt hat. Ich finde es unerträglich, dass eine Woche nachdem die Bilder dieses Kindes an der türkischen Küste, dieses toten dreijährigen Jungen, hier in Deutschland und überall auf der Welt gezeigt wurden, sodass selbst David Cameron, mit dem ich wirklich nicht viel gemein habe, sagt: „Wir müssen überdenken, was wir in der Flüchtlingspolitik machen“ jemand hier an das Pult kommt und es wagt, zu unterscheiden zwischen Menschen erster und zweiter Klasse. Und das, Herr Wiener, haben Sie getan. Das ist purer Rassismus. Und das lehne ich ganz persönlich ab. Das ist auch der Grund, warum ich mich politisch engagiere. Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU, der Linken, der FDP und beim Bündnis 90/Die Grünen. Markus Wiener [pro Köln] meldet sich zu Wort)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Sie haben die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung abzugeben.

(Markus Wiener [pro Köln] begibt sich zum Rednerpult – Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Raus! –

Weitere anhaltende Zurufe: Nein! –Nichts da!)

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin persönlich

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Oberbürgermeister, er hat kein Rederecht mehr! Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Raus hier! Weitere anhaltende Zurufe aus dem gesamten Hause – Dem Redner wird das Mikrofon abgestellt)

zutiefst betroffen, dass mir hier von einer Ratskollegin Rassismus unterstellt wird, dass mir ein von meiner Art undemokratisches Verhalten unterstellt wird. Ich persönlich empfinde unsere demokratischen Freiheiten, die Meinungs- und Redefreiheit

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Keine Redefreiheit für Nazis! Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich entziehe Ihnen das Wort.

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister,

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Nein.

Markus Wiener (pro Köln): ich persönlich möchte mich hier rechtfertigen, dass mir solche Sachen unterstellt werden. Bitte setzen Sie mein Rederecht durch!

(Zurufe: Raus hier!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Nein, wir möchten das nicht.

Markus Wiener (pro Köln): Sie sollten ein objektiver Sitzungsleiter sein. Ich lasse das hier nicht unwidersprochen stehen.

(Anhaltende Zurufe aus dem ganzen Hause)

Ich selbst entstamme der CSU. Ich bin in der JU politisch sozialisiert worden. Ich bin ein Mensch, der zur Demokratie steht. Und ich persönlich empfinde es unerträglich, dass Asylkritiker mundtot geschlagen werden sollen. Das ist unerträglich.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind kein Asylkritiker, Sie sind Neonazi!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.

Markus Wiener (pro Köln):
Das greift mich persönlich in meinen Rechten als Ratsmitglied an. Das greift mich persönlich in meinen Rechten als Staatsbürger an.

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen keinen Schutz!)

Ich bin persönlich auch von meinem Oberbürgermeister entsetzt, dass er so etwas zulässt, dass er sich hier nicht schützend vor ein Ratsmitglied stellt, das gewählt wurde von den Kölner Bürgerinnen und Bürgern,

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz! – Weitere Zurufe von SPD und CDU: Aufhören! –Buh!)

Schämen Sie sich: 90 Leute gegen ein Ratsmitglied!

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz, verdammt noch mal!)

Sind Ihre Argumente so schwach? Ich persönlich lasse mir das nicht gefallen.

(Weitere anhaltende Zurufe aus dem ganzen Hause)

Das ist eine Verletzung meiner Rechte als Ratsmitglied, eine Verletzung meiner Rechte als Staatsbürger. Ich lasse mich hier nicht unwidersprochen als Rassist beschimpfen.

(Stadtdirektor Guido Kahlen: Hören Sie auf! Jetzt ist Schluss!)

Ich möchte meine Erklärung hier

(Stadtdirektor Guido Kahlen und Oberbürgermeister Jürgen Roters versuchen, das Ratsmitglied Markus Wiener zum Verlassen des Rednerpults zu bewegen!)

Markus Wiener (pro Köln): Lassen Sie mich in Ruhe! Herr Oberbürgermeister, ich wurde hier angegriffen in aller Öffentlichkeit. Ich darf mich auch rechtfertigen mit einer persönlichen Erklärung,

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz! –Weitere Zurufe)

und Sie sorgen nicht einmal für Ruhe. Schämen Sie sich, Herr Oberbürgermeister! Schämen Sie sich! Pfui Teufel!

(Stadtdirektor Guido Kahlen: Jetzt ist Schluss! –Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Runter jetzt! Runter mit Rassisten! –Weiterer Zuruf: Gehen Sie einfach runter!)

Fassen Sie mich nicht an.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann müssen wir die Polizei rufen! –Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir rufen die Polizei!)

Opposition ins Gefängnis, das kennen wir ja!

(Markus Wiener verlässt das Rednerpult Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Volksverhetzer! Rassisten! Weitere anhaltende Zurufe Glocke)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht von diesen Menschen übermäßig provozieren. Wir haben heute ganz klar gesehen, auf welcher Seite wir stehen. Wir brauchen solche Mitglieder in unserem Hause nicht.

(Beifall)

Wir können es leider nicht verhindern, aber sie haben deutlich gemacht, in welcher Ecke sie stehen.

(Markus Wiener [pro Köln]: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich in Zukunft auch noch da, Herr Oberbürgermeister! Gegenruf: Leider!)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Vorlagen.

Zunächst einmal:

Der Punkt 3.1.1 ist zurückgezogen. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Dann kommen wir zum Vorschlag der Gruppe pro Köln. Wer ist dafür? Die Gruppe pro Köln. Wer enthält sich? Eindeutige Ablehnung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage „Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte“. Wer gegen diesen Vorschlag ist, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe pro Köln. Die AfD ist ebenfalls dagegen. Ist noch jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Dann ist das so mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über 3.1.8, der großen Vorlage „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Köln“. Wer gegen diese Vorlage ist, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe pro Köln. Wer enthält sich? Bei Enthaltung der AfD ist das mit großer Mehrheit so angenommen. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)




Merkel ist die Totengräberin Deutschlands!

imageGestern war unsere Kanzlerin, die gemeingefährliche Niete Angela Merkel, bei der EU und warb für feste Asyl-Quoten. Nachdem sie in einem beispiellosen Akt  totaler Verblödung  par ordre de Mutti (Broder) dieses Jahr 1,5 Millionen Asylanten ins Land lockt, weil sie mit Asylbetrügern weltweit beachtete Selfies machte und sich als verfassungsfeindliche Staatschefin nicht in der Lage sieht,  Deutschlands Grenzen zu schützen, wollte sie ihre „Flüchtlinge“ wieder einmal per vollautomatischer Quote auch anderen EU-Ländern aufhalsen. Die sagten alle nix zu oder gleich Nein. Blieb als Ausweg die Türkei, die jetzt für unser Merkel ihre Grenzen abriegeln soll, aber zu welchem selbstmörderischen Preis?

Erdogan wollte gleich vorab 3 Milliarden Euro von der EU, die kein eigenes Geld hat, also von uns, wobei er in der Vergangenheit schon viele EU-Milliarden kassiert hat. Natürlich hat man mit Erdogan ein bißchen gefeilscht, man muß es aber gar nicht lesen, bei wieviel sie gestern öffentlich und geheim einig wurden, denn dabei wird es sowieso nicht bleiben.

Wer wird Erdogan daran hindern, in einem halben Jahr die nächste Milliarde zu fordern und so fort. Wenn nicht, schickt er wieder eine halbe oder ganze Million Syrer (Kurden, Iraker, Afghanen, Pakistanis, Nordafrikaner) auf Reise ins Abendland nach Almanya. Das kann er endlos betreiben!

Angeblich hat er im Moment noch zwei Millionen Syrer und andere Flüchtende als Trumpf-Ass in Lagern sitzen. Sollten die ausgehen, kann er weitere Millionen herbeibomben, was er ja an seinen „friedlichen“ Grenzen laufend tut. Außerdem kann er den halben Irak hereinlassen, und Afghanistan und Pakistan sind auch nicht allzu weit. Der Asylant, der gestern abend an der bulgarischen Grenze erschossen wurde, war in einer Gruppe von 50 Afghanen auch über die Türkei gekommen!

Das ist aber längst nicht alles!

Erdogan will die Visums-Freiheit für alle Türken in die EU, also primär nach Almanya, und die kriegt er auch schnell. Damit hat er die Möglichkeit, alle armen und arbeitslosen Türken noch leichter zu uns abzuschieben, was ja schon seit 50 Jahren gut funktioniert. Wir kriegen dann zu Millionen Asylanten auch noch ein Türken-Proletariat in Millionenhöhe in HartzIV, und die längst geplante Islamisierung Deutschlands ist damit angenehm gleich mitgesichert.

Aber das reicht Erdogan nicht. Er will auch, dass jetzt wieder die Gespräche zur Aufname der Türkei in die EU aufgenommen werden. Und auch das wird er noch erreichen und wenn nicht, jeder seiner Nachfolger verfolgt denselben Kurs!

Was für eine gewaltige Katastrophe haben uns diese blöde, gemeingefährliche und staatsfeindliche Merkel und ihre kongeniale Vollpfosten-Regierung nach Billionen teurer Energiewende und Griechenland-Rettung jetzt eingebrockt? Um es klar zu sagen, es ist das Ende, der Untergang Deutschlands! Nicht mehr und nicht weniger! Diese Frau muss weg – noch vor Weihnachten! Aber was und wer kommt dann? Wir sind definitiv erledigt!




Staatsanwalt ermittelt gegen Pastor Tscharntke

Es war abzusehen. Nachdem der mutige Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche in Riedlingen (wir berichteten) ungeschminkt die Wahrheit zu dem Asyl-Irrsinn öffentlich in seiner Gemeinde verkündigte, prüft jetzt die Staatsgewalt ein Ermittlungsverfahren gegen den mutigen Verkündiger auf den Weg zu bringen. Das dabei ausgerechnet ein Pfarrer Strafanzeige wegen “Volksverhetzung” gegen Tscharntke stellte, spricht für sich und erinnert an die Verleumdungskampagne gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel vor einigen Monaten. Während der Bund Evangelischer-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG), zu der die Freikirche in Riedlingen gehört, sich von Pastor Tscharntke ängstlich distanziert, stehen die Gemeindeglieder fest hinter ihrem Pastor. Ein Blick in das Gästebuch der Gemeinde spricht für sich. Wir werden weiter berichten … (GC)




Widerstandsschritte: Ernstmachen!

imageErstens: Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper hat am Mittwoch sein Parteibuch zurückgegeben. Er ist gewählt bis 2022 und war seit 1990 Mitglied der SPD. Als Grund für seinen Rücktritt gibt Trümper an, daß er Verständnis für die eingeforderte Parteisprachregelung in Sachen Flüchtlingspolitik habe, sich aber nicht den Mund verbieten lassen und deshalb mit seinem Austritt Schaden von der SPD abwenden wolle. Mit anderen Worten: Hier zieht einer Konsequenzen, die hunderte seiner Amtskollegen nicht ziehen; hier macht einer Ernst.

(Von Götz Kubitschek)

Zweitens: Ebenfalls am Mittwoch hat der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt einen fulminanten Demonstrationsauftakt in Magdeburg hingelegt. Neben Landeschef André Poggenburg sprach vor 2500 Demonstranten als Gast aus Thüringen Björn Höcke, der vor einer Woche in Erfurt rund 8000 Bürger für die AfD und gegen die Asylkatastrophe auf die Straße brachte. Am kommenden Mittwoch soll nun wieder in Erfurt und zugleich in Halle/Saale demonstriert werden. Durch dieser Stadt- und Deutungseroberungsstrategie macht die AfD Ernst mit dem ersten Wort ihres Parteinamens: eine Alternative zu sein, spürbar, physisch, jenseits der Eintrittsspielregeln der etablierten Politik.

Drittens: Der Mittwoch überhaupt – da war auch der Lichterspaziergang in Einsiedel, diesem Stadtteil in Chemnitz, in dem sich die Einwohner vehement und mit großem Durchhaltevermögen gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung oberhalb des Dorfes wehren: In das ehemalige Pionier-Lager sollen 544 Asylanten einziehen, Einsiedel selbst hat rund 2000 Einwohner, und Platz ist dort oben für mindestens 1500 Asylanten, aber die Sorgen der Bürger beginnen natürlich bereits bei der offiziellen Zahl. Widerstand also: Seit zwei Wochen betreibt die Initiative einen Infostand, der rund um die Uhr besetzt ist und den im Fall der Fälle ein paar hundert Leute zugleich besuchen wollen, unbedingt auch um halb vier in der Nacht, wenn es dafür gute Gründe gibt.

Die Versorgung der Standwache erfolgt aus dem Ort, zu keinem Zeitpunkt fehlt es an Glühwein, Kaffee, belegten Brötchen, Kuchen, Gasstrahlern, Holz fürs Feuer, Spenden und vor allem: Personal. Und am Mittwoch war dann eben auch Demo, für 19 Uhr anberaumt, und über 2000 Leute sind mitgegangen, schweigend durch Einsiedel, während die 19 großen Mannschaftswagen die Sorge auslösten, daß nun doch geräumt werden könnte, denn diese Präsenz ist ungewöhnlich für einen so friedlichen Anlaß.

Ernst machen in Einsiedel – das geschieht schon, aber was, wenn die Busse kommen? Räumt man dann einfach das Feld? Blockiert man die Straße? Wird aus den Bussen ein Castor-Transport? Und überhaupt: Wenn es Einsiedel 20x gäbe und an jedem Abend in Sachsen irgendwo 2,5x 2000 Leute schweigend durch ihre Dörfer gingen und verhinderten, daß die Busse durchkommen – was dann? Endlich ein Effekt?

Viertens: Eine Bauernfamilie lebt in beengten Verhältnissen, man sitzt auf einander herum, und da geht die Frau zum Pfarrer und bittet um Rat. Der empfiehlt: Nehmt Eure Hühner mit in die Stube. Man hält sich daran, und nach einer Woche geht die Frau wieder zum Pfarrer und erklärt, die Zustände seien schlechter geworden. – Nehmt noch Euer Pferd mit dazu! – Diesmal dauert es nur drei Tage, bis die Frau wieder vorspricht: unerträglich sei es, unerträglich: Was für eine Zumutung! Der Pfarrer lächelt: Führ das Pferd wieder in den Stall. Herrlich, wieviel Platz plötzlich, nicht? Ja, sagt die Familie, toll. Seehofer aber kichert in sich hinein: Schauts, Buam, bloß noch tausend pro Tag, mir san auf Eurer Seite, mir machen ernst. Ja, sagen die Bayern, toll.

(Im Original erschienen auf sezession.de)