^[1]Das Schöne an den selbstverliebten Herrenmenschen ist, der Drang sich zu produzieren ist oftmals größer als die geistige Leistung. So kann es geschehen, dass ein angeblich vor Krieg und Verfolgung Geflüchteter auf Facebook sein schönes Leben inklusive seiner „spektakulären Flucht“ dokumentiert. Er hat dort seine Reisen und Aufenthaltsorte der letzten Jahre festgehalten. Auch wenn man die arabischen Kommentare nicht versteht, die Fotos und Ortsangaben sprechen Bände.

2013 und 2014 lebte Ahmed Aga (Foto) ein offensichtlich normales Teenagerleben im Irak, Großraum Bagdad. Zahlreiche Unternehmungen mit Freunden und Familie zeichnen das Bild eines friedlichen Lebens. Dennoch zog es ihn, vermutlich auf Einladung der Kanzlerin, unter den „Schutzmantel“ Deutschlands und seines Sozialsystems.

Hier ein Auszug vom Facebook-Account ^[2] eines 20-jährigen „Flüchtlings“ aus dem Irak.

Zuerst typische Einträge von Ende 2013:

^[3]

^[4]

Im Herbst 2014 reiste er in die Türkei und verbrachte dort zwei Monate. Vermutlich suchte er da schon einen Weg und eine Gelegenheit nach Europa zu kommen.

^[5]

^[6]

Am 12. November 2014 ging es zurück nach Hause (Bagdad):

^[7]

Anschließend wieder viel herumhängen mit Freunde und Familie. Anfang Februar 2015 dann eine Pilgerreise nach Mekka:

^[8]

Nach der Hadsch zurück nach Bagdad und mit Freunden gefeiert:

^[9]

Dann am 3. April 2015 per Flugzeug nach Istanbul:

^[10]

^[11]

Gleich weiter nach Izmir:

^[12]

Und am 19. April hat er nach Griechenland auf die Insel Kos übergesetzt:

^[13]

Dann ging es mit einer lustigen „Flüchtlings“-Reisegruppe weiter nach Athen:

^[14]

Ob die Fahrräder wohl von griechischen Gutmenschen gespendet wurden? Weiter über die Balkanroute nach Mazedonien:

^[15]

Museumsbesuch inklusive:

^[16]

Am 9. Juni Budapest erreicht:

^[17]

Am 24. Juni ist er in Stuttgart:

^[18]

Unterbringung offensichtlich in Meßstetten.

^[19]

Lustiges Flüchtlingspicknick auf des Michels Kosten:

^[20]

^[21]

Selfie in der Unterkunft:

^[22]

Ausflug an den Blautopf am 23. Oktober 2015. Der Blonde in der Runde ist wohl vermutlich einer der gutmenschlichen Dummköpfe, die sich des armen  „Traumatisierten“ annehmen.

^[23]

So fröhlich kann das Leben eines „Kriegsflüchtlings“ sein.

(Danke an David)

Like

^[24]Wie im Sozialismus der DDR kommen unsere staatlichen Medien ihrer Verpflichtung zu parteiischer Berichterstattung in der Flüchtlingsproblematik mit einer vorbildlichen Konsequenz nach. Sei es die Besetzung von Talk-Shows nach Regierungsproporz oder einfach durch das „Transportieren“ von Fäkalmasse, die mittlerweile maas-voll-gepackt über Deutschland und europäische Nachbarn ausgeschüttet wird, also über alle, die den neuen Herrenmenschen nicht mit zusammen geknallten Hacken folgen wollen. Aber das reicht nicht, dachte sich die ARD.

(Von Sarah Goldmann)

Als besonderen Beweis ihrer Loyalität gegenüber Merkel und ihren Wunschkindern hat sie jetzt einen Flüchtlingsratgeber ^[25] aufgelegt. Den gibt es auf Englisch und Arabisch, bei den Videos zum Teil mit deutschen Untertiteln. Über den Status der Zielgruppe wird bereits auf der Startseite kein Zweifel gelassen. Entsprechend der Merkelschen Ihr-Kinderlein-kommet-und-bleibet-Familienplanung sollen sie mit Ankunft ein Teil Deutschlands sein. Der Link „First steps in Germany“ ^[26] informiert:

Jaafar, shu fi? You too are now Germany!

Ahlan wa-sahlan. Welcome to Germany! Your long journey has now come to an end. But now you have work to do – to ensure that you don’t remain foreign in this country.

Es schließen sich teils nützliche, teils skurrile bis idiotische Hinweise für die Neuen an. Sicher ist es nützlich zu wissen, dass in Supermärkten Preise nicht ausgehandelt werden, wobei man sich unweigerlich fragt, ob es im Lande der Ärzte und Ingenieure keine Supermärkte gibt oder ob dort an der Kasse gehandelt wird wie auf dem Basar. Und in welcher Sprache das an einer deutschen Supermarktkasse geschehen sollte.

Der Hinweis auf die Einhaltung der Nachtruhe ist sicher sinnvoll und wird nicht ohne Grund aufgenommen worden sein. Dass man Nachbars Katze nicht füttern soll, weil sie sich zu sehr an den Refugee gewöhnen könnte, ist richtig. Warum der Hinweis aufgenommen wurde, bleibt dagegen im Dunkeln.

Arbeiten soll man nur mit offizieller Erlaubnis, sicher ein Hinweis an die Ärzte und Ingenieure. Auch sollen sie nicht vergessen, ihre Steuern zu bezahlen. Und ihr Auto sollen sie nicht auf der Straße vor dem Haus waschen, wegen dem Umweltschutz.

Auch mitmenschliche Hinweise gibt der Ratgeber, zum Beispiel, dass man keine Kinder schlagen darf. Bei 80 % männlichen Alleinreisenden sicher nicht ohne Sinn, da sie ja auch irgendwann mal Kinder haben könnten.

Was den Umgang mit Frauen angeht, unterstellt man diesen jungen Männern wohl mehr Einfühlungsvermögen, ausgesuchte Höflichkeit und ein gutes Benehmen. Denn Ratschläge, den Umgang der Geschlechter betreffend, hat man nicht aufgenommen.

Soweit könnte man das alles unter mehr oder weniger sinnvoller gutmenschlich-idiotischer Einschleimerei abtun, wie sie ARD-Bonzen in Loyalität zu Mutti absondern. Aber es geht noch besser.

Manche Hinweise des Ratgebers grenzen an offene Rechtsverletzungen. Welchen Sinn hat es, den Refugees einen Fernbus anzudienen (Punkt „Public Transport in Germany“) ein „Bus für lange Reisen, der in viele verschiedene Städte fährt“. Will die ARD damit sagen, dass die Residenzpflicht bereits komplett aufgehoben ist?

Oder der offene Aufruf, die deutsche Gesetzgebung in Bezug auf „Störerhaftung“ zu umgehen, die den Heimbetreiber verantwortlich macht für den Gebrauch und Missbrauch des Webzuganges in seinem Heim (Punkt „Being online“, ab Minute 2.50). In diesem Fall lässt sich der von der ARD bezahlte Refugee-Praktikant dazu herab, einen Teil auf Deutsch zu referieren, damit der Heimleiter weiß, wie er vorzugehen hat.

Der Ratgeber hat sicher noch mehr Kritik verdient, eine jedoch besonders. Bei den derzeit massenhaft ins Land strömenden „Flüchtlingen“ handelt es sich ausnahmslos um solche, die durch ein sicheres Drittland eingereist sind. Nach dem Dublin-Abkommen und unserem Asylrecht – Artikel 16a, Absatz 2 – haben sie keinen Anspruch auf Asyl, sie sind illegal eingereist. Und die ARD unterstützt mit ihrem Ratgeber „illegal Eingereiste“ bei diesem illegalen Tun, macht sich mithin der Beihilfe schuldig. Die ARD tut dies mit Geldern, die sie den Einheimischen unter Zwang und zweifelhaften rechtlichen Voraussetzungen abpresst.

Dies sollte man ihnen zu verstehen geben. Zwar ist bei einer kritik- und rückgratlosen Presse keine Einsicht zu erwarten. Man kann ihnen aber immerhin zu verstehen geben, dass man bei der nächsten Wahl nur solche Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung oder Reform der GEZ einsetzen. Je mehr dieser Wille an die rechtsbrüchige ARD herangetragen wird, desto größer der Eindruck. Sie sollen sich warm anziehen, lieb gewonnene Pfründe kann man durchaus auch wieder verlieren.

» Kontakt: info@daserste.de ^[27]

Like

^[28]Schon seit Tagen herrscht am Grenzübergang in Spielfeld das Chaos. Tausende Illegale stürmen von Slowenien aus die Grenze nach Österreich und fordern weiter nach Deutschland gebracht zu werden. Zum ersten Mal redet die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von „technischen Sicherungen“ und einem Grenzzaun. Das kleine Land ist mit rund 10.000 Illegalen pro Tag mittlerweile völlig überfordert. Zumal die Aggressionen der Invasoren täglich zunehmen. Mehrfach kam es am Grenzübergang zu tätlichen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die in absolut lächerlicher Zahl bildlich betrachtet versuchen mit einem Suppenlöffel eine Flut aufzuhalten. Ähnlich katastrophal die Zustände in Passau an der Grenze zu Deutschland.

(Von L.S.Gabriel)

Im Grunde hat Österreich seine Souveränität längst verloren. Instrument- ideen- und machtlos scheinen alle Verantwortlichen in eine Art Katatonie verfallen zu sein. Und obwohl rund 700 Soldaten des österreichischen Bundesheeres an die Grenze beordert wurden, können die Invasoren de facto ungehindert ins Land eindringen, die Landnahme wird nur noch beobachtet:

Man tut nur noch so, als gäbe es für die teilweise geschockte Bevölkerung, an deren Häuser täglich eine Invasionstruppe vorbeizieht, so etwas wie Schutz.

Fröhlich- ungehindertes Eindringen auf fremdes Staatsgebiet:

Sind die Illegalen erst einmal im Land wird gefordert. Das angebotene Essen ist zu wenig und schmeckt nicht, der bequeme Shuttleservice nach Germoney ist schlecht organisiert, schließlich hat man ja nach einer langen Reise einige berechtigte Ansprüche. Vor allem auch an Deutschland, das schließlich eingeladen hat.

Derweil gibt es Hilflos-widersprüchliches aus Regierungskreisen. Während Bundeskanzler Werner Faymann ^[29] (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezugnehmend auf angedachte „technische Grenzsicherungen“ erklärten, es gehe dabei keineswegs um einen Zaun zur Grenzschließung, widersprach die Innenministerin ^[30] im Ö1-Morgenjournal: „Natürlich geht es auch um einen Zaun“.

An der Grenze zu Deutschland in Passau eine ähnliche Situation – unorganisierte Hilflosigkeit. Die österreichischen Beamten sehen tatenlos zu wie Tausende die Grenze stürmen. Schließlich plärrt ein deutscher Einsatzleiter ^[31] der Bundespolizei völlig entnervt von deutscher Seite aus via Lautsprecher Richtung der Kollegen im Nachbarland: „Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen.“

Gleichzeitig wird sich gegenseitig Schuld zugewiesen. Österreich beschuldigt Deutschland aktuell zu wenige der Illegalen zu übernehmen. Nach einer aus Berlin empfohlenen „Asyl-Bremse“ dürften derzeit nur 4.500 Personen pro Tag nach Deutschland weiterreisen. „Wir sind am Limit“, erklärte Johanna Mikl-Leitner. Man müsse jederzeit mit Gewalt rechnen ^[32] und die Polizei würde mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen, so die österreichische Innenministerin.

^[33]

Die Invasion wird nicht aufgehalten, sondern eskortiert:

^[34]

Andersherum wirft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ^[35] Österreich mangelnde Koordination an den Grenzen vor. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, so Seehofer. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Österreich ^[36]: „Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren.“

Und während hier wie dort Politiker eine Art Sturm im Wasserglas inszenieren fallen weiter ungehindert täglich Tausende herrschaftsanspruchstellende, vorwiegend moslemische Aggressoren ins Land ein. Niemand hält sie auf, stattdessen wird auf Wunsch der Kanzlerin der Untergang Deutschlands wohlwollend beobachtet und verwaltet.

^[37]
Hier Drohnenaufnahmen der Invasion:

Passau vor einer Woche:

Hier ein weiteres Dokument der Hilflosigkeit:

Like

^[38]Die Bundesrepublik wollte immer die bessere Weimarer Republik sein. Gegen Willkür, Gesetzlosigkeit und einen Putsch der Exekutive glaubte man sich als „Rechtsstaat“ gewappnet. Tatsächlich aber scheint genau dieser Fall eingetreten zu sein: Nicht der Bundestag, nicht der Bundesrat, nicht das Verfassungsgericht, kein Gesetz und keine Rechtsverordnung, sondern allein der persönliche Wunsch einer einzigen Person im Kanzlerbunker entscheidet über die Öffnung oder Schließung unserer Landesgrenzen. Der Kreis vom Führerstaat des Dritten Reiches zum Führerstaat der totalen Bunten Republik scheint sich zu schließen. Ist die Bundesrepublik tot?

(Von C. Jahn)

Man mag darüber streiten, ob die Bundesrepublik tatsächlich jemals ein Rechtsstaat war. Die Demokratie der Bundesrepublik sollte laut Grundgesetz auf „Wahlen und Abstimmungen“ beruhen – umgesetzt wurden davon nur 50%. Die Bundesrepublik war daher immer nur bestenfalls eine 50%-Demokratie, ein halber Rechtsstaat. Aber sie war viele Jahre lang zumindest im Rahmen dieser 50% bemüht, dem staatlichen Handeln durch Wahlen ohne Abstimmungen eine wenigstens halbdemokratisch legitimierte rechtliche Grundlage zu geben und dafür zu sorgen, dass der Staat diese rechtlichen Grundlagen einhält. Die Bundesrepublik wollte stets die bessere Weimarer Republik sein, der ein Putsch der Exekutive wie 1933 nicht passieren kann. Und sie wollte sich bis 1989 auch abheben von der DDR, wo eine bestenfalls 10%-Demokratie zugange war und die anderen 90% im Moskauer Zentralkomitee der KPdSU entschieden wurden.

Die Achillesferse der Bundesrepublik aber war immer das Ausländerthema. Sobald Ausländer im Spiel waren, zeigte der vermeintliche „Rechtsstaat“ der Bundesrepublik schon früh eine gefährliche Neigung zur Rechtsbeugung und Rechtsmissachtung. Gesetze wurden durch die Exekutive nicht umgesetzt, Gesetzeslücken durch die Legislative der Parlamente nicht geschlossen, und die Judikative der Gerichte entwickelte eine ganz erstaunliche Kreativität, bestehende Gesetze millionenfach durch „humanitäre Einzelregelungen“ und mit Hilfe getürkter Gefälligkeitsgutachten zu umgehen, wenn nicht gar bewusst zu brechen. Abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben, ausländische Intensivtäter genossen im Strafrecht den Migrantenbonus. Nahezu niemals umgesetzt wurde die Rechtsvorschrift im Sozialrecht, wonach Ausländer, die Sozialhilfe empfangen, ausgewiesen werden können. Ging es um Ausländer, gewann stets der persönliche politische Wunsch einzelner Vertreter der zuständigen Exekutive und Judikative die Oberhand über rechtliche Vorschriften. Dieses systematisch rechtswidrige Verhalten der Exekutive und Judikative wurde von der Legislative in den Parlamenten großzügig toleriert.

Der aktuelle, besonders schwerwiegende Rechtsbruch der Bundesregierung, die Öffnung der Landesgrenzen für die ganze Welt, die in dieser Form gegen jegliche Gesetzesvorschrift einschließlich den Asylrechtsartikel 16a verstößt – Asylanspruch verfällt bei Einreise aus EU-Land – ist daher kein Ausrutscher, sondern hat bereits eine Vorgeschichte aufzuweisen. Die Exekutive bricht bei Ausländerthemen geltendes Recht seit Jahrzehnten, sie hat sich über einen langen Zeitraum daran gewöhnt, Recht zu brechen und bricht es im Moment nur in besonders großem Stil.

Im aktuellen Fall der Grenzöffnung ohne jede Rechtsgrundlage ist allerdings aufgrund der Dimension dieses Rechtsbruchs selbst für den einfachen Bürger besonders offensichtlich und erschreckend zugleich, dass weder Legislative noch Judikative Anstoß nehmen. Genau an diesem Punkt zerbricht im Moment das gesamte Staatskonzept, der gesamte Selbstanspruch der Bundesrepublik – und zwar nicht nur aus Sicht akademischer Intellektuellenzirkel, sondern auch aus Sicht einer zunehmend breiten Masse. Wollte die Bundesrepublik nicht immer ein Staat sein, dem ein Putsch der Exekutive wie 1933 nicht passieren kann? War sie nicht stolz darauf, ein „wehrhafter“ Rechtsstaat zu sein, der sich im Grundgesetz mit staatsrechtlichen Mechanismen gewappnet hatte, die ein zweites 1933 verhindern sollten? Von diesen Mechanismen ist in der aktuellen Situation nichts zu sehen. Weder pochen Bundestag und Bundesrat auf ihre alleinige gesetzgeberische Befugnis, den Schutz der Landesgrenzen aufzuheben, noch meldet sich das Verfassungsgericht zu Wort und entscheidet über die zentrale Frage, ob eine Ein-Frau-Exekutive namens Angela Merkel die Befugnis hat, ohne Konsultation von Bundestag und Bundesrat über eine so zentrale Frage wie den Schutz der Landesgrenzen zu entscheiden. Und niemand zerrt den Staat wegen Verletzung seiner elementaren Sorgfaltspflichten vor Gericht. Wie 1933, als die Exekutive nach dem Reichstagsbrand eine angebliche „Notsituation“ ausrief und der Rechtsstaat der Weimarer Republik angesichts dieser „Notsituation“ umgehend die Waffen streckte, scheint sich auch der Rechtsstaat der Bundesrepublik 2015 angesichts einer von der Exekutive selbst herbeigeführten „Notsituation“ in eine Art freiwilliges Koma zurückzuziehen.

Ist die Bundesrepublik also tot? Die Bundesrepublik mit ihrer 50%-Demokratie „Wahlen ohne Abstimmungen“ war nie ein wirklicher Rechtsstaat, sondern immer ein Eliteprojekt, in dem die führende Schicht dem Volk stets mit Misstrauen, Besserwisserei und Arroganz begegnete. Das Siechtum des Rechtsstaates Bundesrepublik begann lange vor 2015, es war in der Ausländerpolitik bereits in den 70er-Jahren deutlich spürbar und hat sich nach Wegfall des Konkurrenzstaats DDR seit 1990 weiter beschleunigt. Es spielt auch keine Rolle, ob man den geistigen Tod der Bundesrepublik mit ihrem Selbstanspruch, ein antitotalitärer Rechtsstaat, eine bessere Weimarer Republik, zu sein, bereits in der symbolischen Ausrufung des Ideologiestaats „Bunte Republik“ (2010) erkennen mag, oder ob der klinische Tod wirklich erst im September 2015 einsetzte, im Moment des vollständigen Versagens aller rechtsstaatlichen Schutzmechanismen, die das Grundgesetz gegen einen Putsch der Exekutive angeblich zu bieten hat.

Denn Fakt ist: Der Staat Bundesrepublik hat seine entscheidende Bewährungsprobe 2015 nicht bestanden, er hat vor Gesetzlosigkeit und Willkür der Exekutive genauso kapituliert wie damals die Weimarer Republik. Man wird den Staat Bundesrepublik noch eine Weile künstlich am Leben erhalten, man wird dem Volk versuchen vorzuspielen, den rechtsstaatlichen Sündenfall von 2015 hätte es nie gegeben, es gäbe in der Geschichte der Bundesrepublik kein Vorher und kein Nachher. Aber das Vertrauen der Bürger in den Staat ist 2015 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich bis in die Grundfesten erschüttert worden. Vielleicht ist der Staat Bundesrepublik noch nicht ganz tot, vielleicht hat er noch eine zweite Chance. Aber das Herz der Bundesrepublik hat 2015 aufgehört zu schlagen, und es ist völlig unbestimmt, ob es gelingen wird, diesem Staat ohne wirklichen Neuanfang jemals wieder Leben einzuhauchen.

Like

^[39]In Nordrhein-Westfalen bleiben die Schuhe der SEK-Polizisten auch bei einer Razzia in der Moschee an. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält Polizei-Einsätze auf Socken in Gebetshäusern für „nicht angemessen“. Schließlich habe die Eigensicherung der Polizei „grundsätzlich Vorrang vor der Religionsfreiheit“, erklärte Jäger in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage.

Hintergrund: Im September hatte eine Berliner Polizei-Einheit eine Razzia in der Ibrahim-Al-Khalil-Moschee im Stadtteil Tempelhof durchgeführt. Der Verdacht: Ein Vorbeter soll Kämpfer für die Terror-Milizen des Islamischen Staats (IS) rekrutiert und nach Syrien geschickt haben. Das Gebetshaus gilt als eine Hochburg der Salafisten-Szene.

Mit Schutzwesten, ohne Schuhe

Als die Polizisten, vermummt und mit Schutzwesten, nach dem Morgengebet der Muslime das Gebetshaus betraten, zogen sie vorher höflich die Schuhe aus. ^[40] Auf einem Eingangsschild waren Gäste schließlich ausdrücklich gebeten worden, die Räumlichkeiten nur mit Socken zu betreten. Die ehemalige grüne Bundesministerin Renate Künast hatte den Socken-Einsatz später noch begrüßt. Wenn man Zeit habe, „die Schuhe auszuziehen, würde ich immer erwarten, dass man wegen Religionsfreiheit diesen Schritt macht“, sagte Künast. […]

(Quelle: WAZ ^[41])

Like

Seit es die Achtundsechziger verstanden haben, ihre Meinung mit der Gewalt der Straße durchzusetzen, angeführt unter anderem von Joschka Fischer, dem nachmaligen deutschen Außenminister, seitdem sind die bürgerlichen Parteien auf dem Rückzug. Um nicht länger als solche aufzufallen, haben sie den Schwanz eingezogen, wagen kaum noch, Flagge zu zeigen. Der Stolz auf ihre demokratische Herkunft ist den „Rechten“ mit Erfolg ausgetrieben worden.

Schon das Wort an sich wurde derart mit pejorativen Konnotationen aufgeladen, dass der politische Begriff zum Schimpfwort verkommen ist. Kein Gegner, der sich mit ihm nicht aus dem Feld schlagen ließe. Was von der kanzleramtlich vorgegebenen und öffentlich rechtlich kolportierten Linie abweicht, wird reflexartig als Bedrohung von rechts eingestuft, innen- wie außenpolitisch…
(Auszug aus diesem Artikel bei ^[42]Achse!)

Like

^[43]Im aktuellen Spiegel sind der „enthemmten Republik“ mit ihren „Hassbürgern“ ganze fünf Seiten gewidmet. 12(!) Redakteure haben emsig daran gewerkelt, um Pegida, PI, AfD & Co in ein schiefes Licht rücken zu können. Reihenweise werden völlig wirklichkeitsfremde Aussagen von Politikern über die asyl- und islamkritische Bewegung zitiert, die an der Zurechnungsfähigkeit dieser Personen ernsthaft zweifeln lassen. Der Artikel zeigt: Es herrscht in der politisch-medialen Szene helle Aufregung über den wachsenden Widerstand in der deutschen Bevölkerung.

Der wohl komplett in einer Parallelwelt lebende nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty beispielsweise sondert ab:

„Pegida ist nicht die Verteidigung des Abendlandes, sondern dessen Ende.“

Seiner Meinung nach ist dann wohl die Islamisierung die Zukunft des Abendlandes. Solche Wirrköpfe sind bei uns an den Schalthebeln der Macht. Wenn diese weltfremden Spinner schon 1683 das Sagen gehabt hätten, wären die „Allahu Akbar“ schreienden Türken vor Wien mit „Willkommens“-Plakaten begrüßt worden und die Parole hätte gelautet: „Der Islam gehört zu Europa“. Dann wäre Wien gefallen und Europa mittlerweile ein finsterer islamischer Kontinent, über dem die schwarze IS-Flagge weht und die barbarische Scharia herrscht.

^[44]Und heutzutage begreifen diese toleranzverseuchten Realitäts-verweigerer nicht, dass der Dschihad jetzt nicht mehr von außen kommt, sondern sich von innen rasant ausbreitet und durch das massenhafte Einsickern von moslemischen „Flüchtlingen“ eine immense Beschleunigung erfährt. Aber diejenigen, die mit Faktenwissen darüber aufklären und mit Weitsicht vor der dramatisch aufziehenden Gefahr warnen, werden als vermeintliche Wegbereiter von „Wut“ und „Hass“ stigmatisiert, wie auf dem Spiegel-Titelblatt zu sehen (Screenshot oben).

Der Kasseler Soziologe Heinz Bude bezeichnet die Pegida-Bewegung als eine „kommunikationslose Hochdruckkammer“. Dies seien Menschen, die ihre Probleme als existenziell sähen, sich aber an niemanden wenden könnten. Nun, so kann man es auch bezeichnen, wenn die Politik sich nicht mehr um die Belange ihres Volkes kümmert. Das Potenzial dieses „Degradierungsmilieus“ sieht der Soziologe bei 25 Prozent.

Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick kommt in seinen Studien gar zu der Überzeugung, dass „in manchen Bereichen“ fast die Hälfte der Deutschen „menschenfeindliche Ansichten“ teilen würden. Er meint damit wohl die Zustimmung für Pegida, was aber keinesfalls etwas mit „Menschenfeindlichkeit“, sondern vielmehr mit gesundem Menschenverstand zu tun hat. PI wird in dem Artikel ausführlich beschrieben:

Die Betreiber des Internetblogs „Politicallv Incorrect“ (PI) – gegründet 2004) im selben Jahr, in dem der niederländische Filmregisseur und Islamkritiker Theo van Gogh ermordet wurde – arbeiten zum Beispiel schon lange an ihrem Ziel, mit allen erdenklichen Mitteln „Islamversteher“ und „Gutmenschen“ in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, wie es in einer internen Kommunikation heißt.

Konsequent haben die Macher von PI in den vergängenen Jahren zusammen mit Gesinnungsfreunden ein rechtes Netzwerk aufgebaut, zu dem Gruppen wie „8ürgerbewegung Pax Europa“, „German Defense League“ und die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gehören. Gemeinsam versuchen sie seit Langem, ihre Positionen vom rechten Rand in die Gesellschaft hineinzutragen. Daran knüpfen die Organisatoren von Pegida an.

Wie eng die rechten Vordenker und ihr Gefolge bei Pegida zusammenarbeiten, zeigt beispielsweise Michael Stürzenberger. Er ist einer der prominenten Meinungsmacher von PI, Vorsitzender der rechten Partei „Die Freiheit“ – und tritt regelmäßig als Redner bei Pegida auf.

In Duisburg etwa erzählte er im Sommer von seiner bayerischen Heimat, von Miesbach, einem Ort, wo eine junge Frau von drei Asylbewerbern fast vergewaltigt worden sei. Meldungen dieser Art erreichten ihn fast jeden Tag, erzählte Stürzenberger. „Wollt ihr, dass unsere Frauen nachts nicht mehr ohne Besorgnis durch die Straßen laufen können?“, brüllte er ins Mikrofon. „Nein“, brüllte es zurück. Dass die Frau die Geschichte nur erfunden hatte, wie die Polizei kurz nach der angeblichen Tat mitteilte, verschwieg Stürzenberger seinen Zuhörern.

Plattformen wie PI kultivieren diese Art von Hetze schon seit Langem, Pegida bringt sie nun auf die Marktplätze. Die virtuelle Welt der Rechten belebt die analoge. Der Hass wird greifbar, hörbar, körperlich.

Dass die junge Frau in Miesbach die Geschichte von der versuchten Vergewaltigung offensichtlich erfunden hatte, war zum Zeitpunkt der Rede in Duisburg noch nicht bekannt, sonst hätte man auch über einen von dutzenden anderen Vorfällen berichten können. Mangel gibt es daran beileibe nicht, was auch kein Wunder ist, wenn knapp 90% der sogenannten „Flüchtlinge“ aus einem Kulturkreis kommen, in dem die Versklavung eine religiöse Legitimation besitzt, Frauen als grundsätzlich minderwertig definiert und nicht-moslemische Frauen darüber hinaus auch noch zum Freiwild erklärt sind.

Nachdem in den vergangenen Wochen unter den in der Asylfrage einigen Blockparteien immer stärker die Forderung nach einer Verfassungsschutzbeobachtung der Pegida aufkam, befragte der Spiegel den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath. Doch jener äußerte, dass er nicht gewillt sei, sich der laut Spiegel „zunehmend radikalisierten“ Pegida anzunehmen. Bislang würden die Argumente überwiegen, die Pegida entlasteten. So hätten sich die Organisatoren zum Beispiel von Gewalt distanziert. Auf Demonstrationen sei Angela Merkel auch „in SA-Uniform“ gezeigt worden, was echte Neonazis niemals tun würden. Meyer-Plath sieht Pegida als bislang „rechtspopulistische Empörungsbewegung“, aber nicht als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man dürfe nicht jeden asylkritischen Protest in die Ecke des Rechtsextremismus rücken.

In einigen anderen Bundesländern sieht es der Verfassungsschutz wohl anders. „Pegida NRW“ in Duisburg und „Dügida“ in Düsseldorf sowie „Thügida“ in Thüringen würden offiziell beobachtet. Organisatoren und Redner seien laut Auskunft dert Behörden „mehrheitlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen“. In Bayern sei PI im Visier der „Verfassungsschützer“:

Schon bei den Islamhassern von Politically Incorrect taten sich die Behörden schwer. Das Blog verbreite zwar antimuslimische und teils rassistische Propaganda, bediene sich jedoch „keines klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmusters“, hieß es als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Bis heute gelingt es den PI-Machern, mit zwei simplen Tricks die Behörden auszumanövrieren: Zum einen gibt sich PI explizit proamerikanisch und proisraelisch – offenbar verwirrend für die deutsche Bürokratie, für die zu waschechtem Neonazismus zwingend der Judenhass zählt. Zum anderen finden sich die krassesten menschenverachtenden und volksverhetzenden Beiträge auf PI in dessen Kommentarspalten – und sind damit angeblich nicht eindeutig den Blogbetreibern zuzuordnen.

2013 entschied sich, als einzige Landesbehörde, das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, PI unter Beobachtung zu stellen. Als Grund diente den Bayern die rührige Münchner Ortsgruppe unter Leitung des Islamhassers und Pegida-Redners Michael Stürzenberger, der mehrfach auf Kundgebungen von Pegida-Ablegern sprach.

Als einer der „rechten Vordenker“ der Pegida-Bewegung wird in dem Spiegel-Artikel auch Götz Kubitschek dargestellt:

Am 5. Oktober sprach Kubitschek zu den Demonstranten auf dem Dresdner Neumarkt, predigte zivilen Ungehorsam und das angebliche Recht auf Widerstand. „Es ist gut, dass es jetzt kracht!“, rief Kubitschek. Und die Menge skandierte: „Widerstand“.

Kubitschek genießt solche Momente, zeigen sie ihm doch, dass sich Theorie in die Tat umsetzen lässt. (..) Mit Pegida hat Kubitschek nun eine Aktionsform gefunden, nach der er so lange suchte.

Ebenso Jürgen Elsässer:

„Pegida als Volksbewegung ist vielleicht die letzte Chance, die wir haben, um dieses Volk zu retten.“ Äuch Elsässer ist ein gefragter Redner bei Pegida. Er war einst Lehrer und Mitglied im Kommunistischen Bund, er schrieb für linke Blätter wie „konkret“ und „Junge Welt“. (..)

Im September forderte Elsässer in seinem Blatt die Soldaten der Bundeswehr dazu auf, die Stationen an der deutschen Grenze zu besetzen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. „Erfüllt Euren Schwur!“, schrieb er. „Wartet nicht auf Befehle von oben.“ Mit seinem Magazin „Compact“ zeigt Elsässer aktuell Angela Merkel auf dem Titel, daneben die Zeile: „Die Königin der Schlepper“.

Elsässer ist einer, der die programmatische Ausrichtung von Pegida mit steuert. An ihm kann man gut sehen, wie perfide der Umgang der intellektuellen Rechten mit der Gewalt oft ist.

Und Björn Höcke:

Höcke bewegt sich auf dem Grenzstreifen zum organisierten Rechtsextremismus der Neonazis. Zum thüringischen NPD-Kader Thorsten Heise habe er Kontakt, gibt er zu. Höckes Freund Kubitschek wollte in die AfD eintreten. Doch die Parteiführung lehnte ab.

Davon unbeeindruckt festigt Höcke seinen Schulterschluss zur Pegida-Bewegung, mit der er gern noch „viel enger“ kooperieren würde. Und auch zu den Intellektuellen der Neuen Rechten: Wie Elsässer wird der AfD-Mann im November als Vortragender dabei sein, wenn Götz Kubitschek zum Seminar auf das Rittergut lädt. Es wird ein Gipfeltreffen der rechten Vordenker.

^[45]

In diesem ausführlichen Artikel aus der aktuellen Spiegel-Ausgabe 44 vom 24. Oktober, online derzeit nur auf Englisch abrufbar ^[46], ist ab Seite 24 u.a. auch zu lesen, wie unterschiedlich in der AfD mit Höckes Positionen umgegangen wird und wie die politische Landschaft auf die wieder erstarkende Pegida-Bewegung reagiert. Es ist bezeichnend, dass ausführlich über deren Protagonisten geschrieben wird, ohne sie selbst dabei zu ihren Positionen zu befragen.

Like

^[47][…] Wer sich anschaut, wie gewaltig und enthemmt sich die Ministerriege der Groko oder der vielleicht etwas unzufriedene SPD-Vize Ralf Stegner ^[48] immer wieder neu gegen Pegida und die AfD äußern und die beiden Organisationen und deren Funktionäre oder Anhänger zu kriminalisieren und zu Staats-Gesellschafts- und Verfassungsfeinden zu erklären versucht (und das selbst dann, wenn die aufgezählten Untaten sich nicht vom Tun anderer unterscheidet oder im Kriminalitätslevel weit drunter liegt), dem drängt sich die Frage auf, ob sich die allmächtige Groko, die die allmächtigen Medien auf ihrer Seite hat, sich regierungsamtlich vornehmlich zu dem Zwecke mit dem politischen Wettbewerber namens AfD und einem Krümelverein namens Pegida abarbeitet, um vom eigenen politischen Versagen in der Einwanderungspolitik abzulenken.

Das, worum es in Deutschland zurzeit geht, ist die Einwanderungspolitik und die ist saumäßig und erzeugt zurzeit in ganz Deutschland und übrigens auch in allen Parteien und allen Organisationen größten Unmut.

Anti-AfD und Anti-Pegida-Politik und Anti-Facebook-Kommentatoren-Politik, die zudem auch noch komplett verfassungsrechtlich bedenklich ist, ersetzt die fehlende Einwanderungspolitik nicht und ist auch nicht geeignet, die versagende Einwanderungspolitik zu heilen. So wie sich die Maasens und die Stegners und die Gabriels und die Schwesigs, aber auch Merkel und de Maizere gegen die AfD und Pegida äußern oder zuschauen, wie andere sich äußern und gegen Menschen hetzen und diese pauschal oder einzelne an den Pranger stellen, kaum an sich haltend könnend, regelrecht platzend vor Verfolgungswut, hat jeder Bundesbürger ein Recht darauf, dass die Regierung Butter bei die Fische gibt und zeigt, was sie gegen die AfD und Pegida auf der Pfanne hat.

Wer so gegen eine Partei und ein Verein auftritt, wie die Bundesregierung es tut, so kompromisslos und so verächtlich, der muss den Gang nach Karlsruhe antreten und den Verbotsantrag gegen die AfD stellen und das Vereinsverbot gegen Pegida betreiben. Es macht keinen Sinn, wenn ein Bundesjustizminister sich so, wie er es tut, gegen Pegida äußert und sich dann hinstellt und sagt, verbieten wird schwierig.

Die AfD und Pegida haben unter den gegebenen Umständen nach allen erdenklichen Rechtsgrundsätzen einen Anspruch darauf, dass die Staatsmacht ihnen entweder im verfassungsrechtlichen, im parteirechtlichen, im vereinsrechtlichen Sinn Rechtswidrigkeit nachweist oder ihre Rechte schützt. AfD und Pegida haben einen Anspruch darauf, ohne, dass es irgendjemandem obliegt, seine Rechtstreue zu beweisen, ihre Rechtstreue in einem förmlichen Verbotsverfahren darzulegen.

Man kann der AfD und Pegida nur raten von der Bundesregierung zu verlangen, ein förmliches Verbotsverfahren durchzuführen oder sich mit Äußerungen und Behauptungen, die nur dem Ziel verfassungsrechtlicher Diskreditierungen dienen, zukünftig zurückzuhalten. […]

(Auszug aus einem lesenswerten Text über zwei Seiten von Bettina Röhl ^[49])

Like

Ist es nur Schlamperei oder hat es System, dass in vielen Städten Reisepässe der Illegalen spurlos verschwinden? Allein in München sollen 20 Prozent der Ausweise einfach nicht mehr auffindbar sein. In manchen Landkreisen fehlt jeder zehnte Pass. ^[50] Die Legitimationen der Asylforderer werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder einer der Außenstellen eingezogen. Manche Bezirke schicken aber nicht das Original sondern nur eine Kopie an das BAMF. Da verschiedene Außenstellen die Dokumente entgegennehmen, hat keine zentrale Stelle einen Überblick darüber, wie viele Ausweise es tatsächlich sein sollten. Dass die Papiere fehlen wird meist bemerkt wenn die Illegalen wieder das Land verlassen sollten. Seltsamerweise verschwinden gerade die Pässe jener, die kaum Chancen auf Asyl haben. Eine Rückführung ohne die Papiere ist aber nicht möglich. Wie praktisch. Warum nur will man da nicht so recht an Zufall glauben? (lsg)

Like