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Polizeigewerkschafter: Deutschland kein Rechtsstaat sondern ein politisches Tollhaus

gewaltausbruch [1]Die Sicherheitslage in Deutschland ist aufgrund der Illegalenflut mehr als nur bedenklich. In den Unterkünften im ganzen Land herrscht das Gesetz des Stärkeren, die gewalttätigen ethnisch-ideologisch bedingten Konflikte wurden 1:1 aus den Herkunftsländern der Eindringlinge nach Deutschland mittransferiert. Die Polizei steht zunehmend vor Herausforderungen, für die sie zum Teil gar nicht ausgebildet und aufgrund des Kaputtsparens auch gar nicht ausgerüstet ist. Es sind nämlich handfeste kriegerische Auseinandersetzungen, die auf deutschem Boden ausgetragen werden. Dazu kommen Drogenkriminalität und sexuell motivierte Straftaten. Rainer Wendt (kl. Foto), Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bekannt für seine klaren und meist nicht der diktierten political Correctness entsprechenden Worte [2], nahm in einem N24-Interview Stellung zum Asylchaos in Deutschland.

(Von L.S.Gabriel)

„In unseren Asylunterkünften ist teilweise der Teufel los“, sagt Wendt. Diese Situation sei seit langem vorhersehbar gewesen, die Politik habe aber nicht reagiert. Wendt spricht auch aus, was nur zu gerne unter Decke gehalten wird, u.a. die Vergewaltigung von Kindern, durch die bei uns nun wütenden Barbaren. Auch spricht er an, dass die Aggressoren genau spürten, dass unser Rechtsstaat auf schwachen Beinen steht, und dass daraus folgend kein Respekt davor vorhanden sei, diese Leute ihn einfach nicht als Maßstab für ihr Verhalten akzeptierten.

Er geht damit auf unsere völlig absurden Asylgesetze ein. In unserer bunten Willkommensdiktatur hat es nämlich überhaupt keinen Einfluss auf ein bestehendes Asylverfahren, ob der Bewerber ein Räuber, Vergewaltiger, Kinderschänder oder Mörder ist. Denn selbst wenn eine derartige Straftat nachgewiesen wird, läuft das Asylverfahren parallel dazu einfach weiter und beeinflusst auch in keiner Weise dessen Ausgang. Im Gegenteil, würde ein Täter aufgrund seiner Taten im Heimatland mit Folter oder Tod bedroht, hätte er genau deshalb ein Anrecht auf Asyl in Deutschland.

Rainer Wendt sagt: „Sie können eigentlich tun und lassen was sie wollen, der Staat reagiert kaum. Politik und Justiz sind daher aufgerufen, diesen Leuten klar zu machen, dass hier nicht die Scharia gilt oder irgendeine andere Religion, sondern dass hier die deutschen Strafgesetze gelten…“ Es ginge hier ja auch nicht um „Familienstreitigkeiten“, sondern um schwerste Verbrechen. Unser Rechtsstaat müsste reagieren, wer vom „Verfolgten“ zum Verfolger würde, sofort aus dem Verkehr gezogen werden und es müssten genau dafür auch die Abschiebehaftanstalten wieder eröffnet werden. „Niemand hat ein Anrecht darauf, dass das Asylverfahren in Freiheit abgewartet werden kann“, so Wendt.

Und was Wendt, zum Unterschied aller Wortspender dieser Tage, inklusive unserer Kirchenvertreter, anspricht. Man müsse sich darauf konzentrieren, die auch leider nun bei uns Schutzbedürftigen zu schützen, ganz besonders Christen. Den Aggressoren müsse klar gemacht werden, wer gegen unsere Gesetze verstößt hat nur Anspruch auf Freiheitsentzug und anschließend Abschiebung, sagt er.

Andernorts hatte der Polizeigewerkschafter dieser Tage bereits betont [3]: „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen. Und wenn sie dadurch im Asylverfahren sogar noch begünstigt werden, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus dieser Tage.“

„Wenn diese Gruppen nachts aufeinander losgehen, schlafen all diejenigen, die am Hauptbahnhof in München zur Begrüßung applaudiert haben, aber die Polizei ist dann noch wach und steht mittendrin“, so Wendt, mit offenbar wenig Verständnis für die Refugee-Welcome-Idiotie.

Der bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gab gegenüber AFP [4] an, seit Anfang September seien zwischen 270.000 und 280.000 „Flüchtlinge“ nach Deutschland eingereist. „Das sind in diesem einen Monat mehr als im ganzem Jahr 2014“, es sei offenkundig „dass das schon in Kürze überhaupt nicht mehr organisatorisch“ zu verkraften sein werde, so Herrmann.

Nicht nur organisatorisch ist Deutschland am Ende, was die Asylflutung betrifft. Ganz offensichtlich sind wir das auch sicherheitspolitisch. Noch bauen die Lügenmedien Tag für Tag potemkinsche Dörfer in Druck und Bild. Wir sehen „dankbare Flüchtlinge“ und glücklich strahlende, helfende Hausfrauen [5]. Aber vor allem sollen wir mit Bildern „armer Geflohener“ hirngewaschen werden.

Es wird aber wohl nicht mehr lange dauern, bis die „Schutzsuchenden“ frustriert, ob der Tatsache, dass es in Deutschland kein Gold regnet, in zerstörerischer Absicht durch unsere Straßen ziehen werden. Unsere Polizei ist jetzt schon kurz vor dem Ende ihrer Kapazitäten. Bald werden Sicherheit und Ordnung mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Niemand weiß mehr tatsächlich, wie viele illegale Eindringlinge sich in Deutschland aufhalten. In der Presse kursieren Zahlen [6] von 290.000 nicht registrierten Personen. Es ist nicht bekannt, wo im Land sie sich befinden, wovon sie leben, was sie hier vor haben. Diese Zahlen sind aber reine Glaskugelleserei, die Behörden haben längst den Überblick verloren. Man kann davon ausgehen, dass es noch viel mehr sind und auch, dass sich darunter viele Terroristen befinden.

Wann wird es unausweichlich, dass das Militär, das derzeit noch damit beschäftigt ist Zelte und Versorgungseinrichtungen für die Invasoren zu errichten, gerufen sein wird im Landesinneren seinen militärischen Aufgaben gemäß zu agieren? 2012 korrigierte der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil aus dem Jahr 2006, das einen derartigen Einsatz ausgeschlossen hatte. Mit dem Beschluss 2 PBvU 1/11, vom 3. Juli 2012 [7] ist aber nunmehr der Einsatz der Bundeswehr mit „militärischen Kampfmittel“ im Inland „zum Schutz der inneren Sicherheit in außergewöhnlichen Notfällen“ zulässig.

So wie die Lage sich entwickelt, wird es wohl bald unumgänglich sein, dass Mitten im friedensnobelpreisgekrönten Europa in den Städten Deutschlands das Militär für die Sicherheit der Bürger sorgen wird müssen. Und obwohl das absehbar ist, werden täglich weitere Zigtausend ins Land gelassen. Unsere Grenzen sind für den Einmarsch der Invasoren geöffnet und Deutschland von der Kanzlerin persönlich dem Untergang preisgegeben worden.

Hier das Interview mit Rainer Wendt:

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