^[1]Die GroKo hat es geschafft! Das „Flüchtlings“-Chaos ist bald unter Kontrolle. Natürlich nicht. Da reden Politiker, besonders der CSU-Vorsitzende Seehofer, sich den Mund von Transitzonen fusselig. Die Rede ist gar von einem Grenzzaun. Wer sah da nicht ein kleines Licht am Ende des Tunnels? Bei der SPD setzte erwartungsgemäß Schnappatmung ein. Sigmar Gabriel sah schon einen neuen Schießbefehl, andere redeten von „Konzentrationslagern“. Also muss ein neuer Name her – das war vorrangig. Nur keine schnellen und konsequenten Entscheidungen treffen. Die SPD sprach sich für „Einreisezentren“ aus. Wer denkt da nicht an den Duty-Free-Bereich? Nachdem die Parteispitzen sich nun zwei Tage die Köpfe heißgeredet haben, kam die Lösung für das Chaos.

(Von BlutHund)

Das Wichtigste zuerst: Bei der Namensfrage hat man sich auf „Registrierungszentren“ geeinigt. Davon sollen zunächst zwei in Bayern entstehen und ggf. drei weitere im Lande errichtet werden. An dieser Stelle darf der Leser sich erheben und Beifall klatschen.

Aber was bedeutet das konkret?

1. Diese Einrichtungen entstehen nicht an der Grenze, wo man die Einreise verhindern könnte, sondern bereits auf deutschem Boden. Ergebnis: Kein illegaler Einwanderer wird an der Einreise gehindert! Die abschreckende Wirkung dürfte also ausbleiben.

2. Die illegalen Einwanderer müssen sich dort registrieren lassen – allerdings nur die Asylsuchenden, die kaum Aussicht auf einen positiven Ausgang des Verfahrens haben.

Ergebnis: Alle Illegalen vom Westbalkan sind plötzlich Syrer, die auf der Flucht ihren Pass „verloren“ haben.

3. Für die Dummen, die ihren Pass tatsächlich vorzeigen, gilt die „Residenzpflicht ^[2]„, die erst vor ein paar Monaten abgeschafft wurde. Selbstverständlich nur für die Dummen in den Registrierungszentren.

4. Wer sich nicht registrieren lässt oder sich nicht an die Residenzpflicht hält, wird bestraft. Hier wird es richtig lustig.

4.1. Es drohen Leistungskürzungen! Wurde nicht kürzlich beschlossen, dass es kein Bargeld, sondern Sachleistungen gibt? Was will man denn machen? Sagt man den traumatisierten „Flüchtlingen“ dann: „Jetzt gibt’s nichts mehr zu essen!“, oder wie stellen unsere Problemlöser in Berlin sich das vor?

4.2. Es hat schlechte Auswirkungen auf das Asylverfahren. WUMMS! Das hat aber gesessen. Aber wie kann ein Asylverfahren ohne Registrierung laufen? Besonders, wenn die Invasoren ohnehin kaum Aussicht auf Asyl haben. (Ein kleiner Hinweis am Rande: Auch schwere Verbrechen haben keinen Einfluss auf das Asylverfahren.)

4.3. Selbst wenn es Leistungskürzungen geben sollte, gehen die neuen Herrenmenschen auf die Barrikaden, machen Radau oder erpressen den Staat auf andere Weise. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erpressung sich immer gelohnt hat.

5. Abgelehnte Asylforderer, die noch im Land bleiben dürfen, dürfen ihre Sippschaft erst nach zwei Jahren ins Land der Schokoladenbrunnen und Knusperhäuschen holen. (Ich wette, spätestens jetzt fließen beim Leser die Tränen – vor Lachen, oder vor Verzweiflung.)

5.1. Warum dürfen abgelehnte Asylforderer überhaupt bleiben? Das ergibt doch nun wirklich keinen Sinn.

5.2. Nach zwei Jahren dürfen die illegalen Einwanderer mit abgelehntem Asylantrag ihre komplette Sippschaft ins Land holen! Also zum mitschreiben: Illegale Einwanderer dürfen nach zwei Jahren noch einen ganzen Haufen weitere illegale Einwanderer ins Land holen, die dem Steuerzahler dann auch auf der Tasche liegen. Die dürfen nach zwei Jahren dann auch wieder über Importbräute ihre Sippschaft holen… Ein klassisches Schneeballsystem – ausgeklügelt von unseren Problemlösern aus Berlin.

Unser Karnevalsverein Bundesregierung e.V. hat also eine Flut von Sinnlosigkeiten beschlossen, die keinen illegalen Einwanderer von der lustigen Reise nach Germoney abhält. Im Gegenteil: Jetzt hört man bis in die letzte Lehmhütte, dass man auch als abgelehnter Asylforderer den kompletten Stamm nach zwei Jahren in die bunte Republik nachholen kann.

Nun stellen wir uns natürlich die Frage, warum man nicht die schöne Lösung mit dem Grenzzaun, dem „Schießbefehl“, mit Grenzkontrollen und Transitzonen gewählt hat. Die Lösung ist so traurig, wie einfach:

Die innere Sicherheit wurde seit Jahrzehnten so in Grund und Boden gespart, dass die Bundespolizei es personell nicht schafft, die Übergänge an der Süd- und Ostgrenze zu besetzen. Früher konnte man bei unseren westlichen Nachbarn kein Bündel Tulpen kaufen, ohne auf einem Feldweg auf den Bundesgrenzschutz (jetzt Bundespolizei) und den Zoll zu treffen. Hier rächt sich, dass wir für jeden Unfug Kohle übrig hatten und an der Sicherheit gespart haben.

Also präsentiert man jetzt eine sinn- und wirkungslose Variante, um dem dummen Volk zu zeigen, wie gut Mutti alles unter Kontrolle hat. Nebelkerzen wie diese werden nach dem Willen des Bundesinnenministers künftig natürlich noch besser zünden. Immerhin will er ja das Bildungsniveau zugunsten unserer Fachkräfte ^[3] senken.

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^[4]Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das Bundesbildungsministerium eine die AfD diffamierende Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums unverzüglich zu entfernen habe. Die CDU-Ministerin Johanna Wanka (Foto) nutze im Interesse ihrer Partei die Ressourcen und die Stellung des Ministeriums, um die AfD in verfassungswidriger Weise in deren Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu verletzen.

(Von M.B.)

Hunderttausende, getrieben von Eigensucht und Gier, in der Hoffnung auf Bequemlichkeit und mühelosem Wohlstand, brechen in die Hürden der deutschen Schafsweide. Die dekadente bundesrepublikanische Parteienoligarchie, für viele in der Gestalt von Angela Merkel personalisiert, steht dem nicht nur rat- und hilflos gegenüber; sie leistet überdies in ihrer ideologischen Perfidität der kommenden Gesellschaftszerstörung nach besten Kräften Vorschub – mit all jenen Kräften, die sie vorgeblich nicht hat, um das Land vor den Horten der Tyrannei zu schützen.

Den unabweislich vorgezeichneten Weg in die dritte deutsche Katastrophe wollen längst nicht mehr alle mitgehen. Die rechtskonservative AfD, die seit einigen Monaten in demoskopischen Umfragen so kontinuierlich Stimmen hinzugewinnt wie sie die CDU verliert (derzeit im Bund 8 Prozent, die CDU 37 Prozent nach Infratest), versucht nunmehr verstärkt, auch auf den Straßen Fanale einer Gegenbewegung zu setzen. In Erfurt ist ihr das gelungen, in Berlin vor der Haustür der Bundesregierung auch (PI berichtete live ^[5]).

Es ist nicht verwunderlich, dass die Christdemokraten ihren unmittelbaren politischen Gegner nicht ungestört gewähren lassen wollen. Zu machtpolitisch gefährlich sind die Signale, die von solch einer Veranstaltung für sie ausgehen können: Desillusion und Verdruss am politisch Bestehendem. Ein weiterer Verlust an Vertrauen in Bundeskanzlerin Merkel ist abzusehen. Die CDU organisierte daher sogleich in selten vernehmbarer Einigkeit mit anderen System-Parteien eine Gegendemonstration am Brandenburger Tor. Doch auch der Staatsapparat soll seine Schuldigkeit zum Wohle von Partei und Machterhalt tun. Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die einst wie Merkel über die FDJ-Mitgliedschaft dem DDR-Regime ergeben diente, ließ über ihr Ministerium im Wege einer offiziellen Pressemitteilung am 4. November 2015 zur beabsichtigten Demonstration der AfD erklären:

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Man beachte die Vokabeln „Radikale“, „Rechtsextreme“, „Volksverhetzer“: Sie werden nicht unmittelbar gegen die AfD ausgesprochen, aber jeden Demonstrationsteilnehmer sollte klar sein, dass er radikal, rechtsextrem und volkshetzerisch ist.

Diese „Pressemitteilung“ hat ersichtlich nicht das Geringste mit der Tätigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu tun. Es ist eine politische Stellungnahme, die allein den Zweck verfolgt, einen politischen Gegner zu diskreditieren. Dass für parteipolitische Meinungsäußerung eines Regierungsmitglieds die Autorität des Amtes und die Ressourcen eines Ministeriums eingesetzt werden, betrachtet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), angerufen von der AfD, daher zu Recht als nicht akzeptabel. Wer sich des Staatsapparats bedient, ist aus verständlichen Gründen einem strikten, verfassungsunmittelbaren Neutralitätsgebot unterworfen. Dagegen verstoße, „wer im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind.“ Aus diesem Grunde musste die „Pressemitteilung“ sofort von der Seite des Ministeriums genommen werden.

Die Entscheidung im Eilverfahren erging kaum drei Stunden vor der Veranstaltung der AfD; die Pressemitteilung des BVerfG wurde erst gegen 12 Uhr des 7. November versandt. Mit Ausnahme des Focus hat kein einziges Medium sogleich darüber berichtet; FAZ, SZ, Spiegel Online, Tagesspiegel – sie alle schweigen, solange es opportun ist. Eines darf aber als gewiss gelten: Wenn die Nachricht post festum ihren Weg in die Presse findet, wird der vollständige Text der Johanna Wanka überall veröffentlicht werden, und zwar in solch einer Weise und einem Kontextbezug, dass die Worte von „Ratikalen“, „Volksverhetzern“, „Rechtsextremen“ unweigerlich auf die Demonstrationsteilnehmer übertragen werden. Das System subtiler Manipulation und Unterdrückung funktioniert wie geschmiert und das BVerfG, wohl sicher unbeabsichtigt, machte sich in diesem Fall zu einem entscheidenden Rädchen.

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^[6]Als Hamed Abdel-Samad am 28. Oktober auf Einladung der AfD nach Dachau kam, wurde er von linken Meinungsdiktatoren als „Faschist“ beleidigt ^[7], die „Hau ab“ sowie „Verpiss Dich“ plärrten. Dies war sein letzter öffentlicher Auftritt im Rahmen seiner Lesungen zu seinem neuen Buch „Mohammed – eine Abrechnung“ und er meinte, es sei auch der traurigste gewesen. Vier Wochen lang war er durch Deutschland und Österreich gereist, um in Vorträgen und Diskussionsrunden über den Islam und seinen „Propheten“ aufzuklären. Einen Tag vor Dachau trug er seine faktengestützten Thesen in Wien vor. Was er dort sagte, ist eine umfassende, kompetente und präzise Beschreibung des Problems Islam, der mit seinen politischen, juristischen und weltanschaulichen Bestandteilen eine große Gefahr für die Menschheit darstellt.

PI hat über die Diskussionsrunde in Wien bereits am 28. Oktober kurz berichtet ^[8]. Das Video ist aber mit 80 Minuten extrem lang und kaum jemand hat die Zeit, sich dies komplett anzusehen. Daher an dieser Stelle eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des Schriftstellers und Politologen Hamed Abdel-Samad. So zeigte er beispielsweise auf, dass die Urgemeinde von Mohammed in Medina hauptsächlich von Raub und Kriegsbeute lebte:

In den ersten beiden Jahren nach seiner Flucht von Mekka nach Medina hätte Mohammed nur eine kleine Anhängerschaft gehabt und sei militärisch völlig machtlos gewesen. In dieser Zeit habe er versucht, die Juden in Medina mit Worten von seiner neuen Religion zu überzeugen. Als Mohammed dann Macht bekam, habe er die Juden vertreiben, töten und köpfen lassen:

Abdel-Samad stellte klar, dass sich der Islam unbedingt verändern müsse, sonst würde man die Probleme nie in den Griff bekommen, da Mohammed mit seinen Grundsätzen aus dem siebten Jahrhundert auch heute im Islam religiöses, moralisches und politisches Vorbild sei. Auch der Koran verlange, dass die Moslems Mohammed als Vorbild sehen sollte. Dieser Koran verherrliche in 206 Passagen den Krieg, verdamme die Ungläubigen, schreibe Verstümmelungen und Körperstrafen vor und stünde für den Todes- sowie Märtyrerkult ein. Wenn Moslems das lesen und die Vorbildfunktion Mohammeds verinnerlicht hätten, würde die Gewalt beginnen:

Jede Gewalt, die in Gruppen stattfände, brauche eine Ideologie. Genau so, wie damals die Ideologie des National-Sozialismus die Katastrophe über Europa gebracht hätte, sei es die Ideologie des Islam, die für Gewalt, Krieg, Töten und Köpfen sorge. „Warum köpfen nur Moslems Menschen“, fragte Abdel-Samad, und die Erklärung sei, dass Mohammed geköpft habe und es im Koran als Befehl festgehalten sei. Nicht die Armut sei für den Terror verantwortlich, sondern die Ideologie:

Nicht der Westen müsse sich Gedanken machen, was er vermeintlich falsch mache. Es sei der Islam selber, der Terroristen züchte. Wörtlich sagte Abdel-Samad:

„Wenn wir sagen, der IS habe mit dem Islam nichts zu tun, dann ist das nicht nur falsch und irreführend, sondern gefährlich. Denn das würde behaupten, wir können den Islam so weiter wie bisher an Schulen unterrichten, genau die gleichen Passagen aus dem Koran so beleuchten, genauso so die Biographie des Propheten kritiklos weiter unterrichten und das züchtet weiter neue Terroristen.“

Dies ist auch für den Islam-Prozess am 18. November ^[9] in Graz wichtig, in dem Michael Stürzenberger u.a. das öffentliche Vortragen einer Feststellung des Ex-Moslems Nassim Ben Iman im Rahmen der Pegida-Veranstaltung in Graz ^[10] am 29. März vorgeworfen wird:

„Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“

Hamed Abdel-Samad formuliert im Prinzip mit seinen Beschreibungen des Islams etwas Vergleichbares:

Die Quelle des Hasses sei in den religiösen Texten, die unumstritten seien für alle Moslems. Es gebe 206 Gewaltpassagen im Koran und mehrere hundert Hadithen von Aussagen des Propheten, die das bestätigten. Der Werdegang des Propheten selbst bezeuge ebenfalls Radikalisierung und Gewalt. Der Islam sei nicht gekommen, um Teil Österreichs zu werden, sondern sei geboren worden, um über die Welt zu herrschen:

Die moslemischen Intellektuellen und Verbandsvertreter im Westen würden nichts zur Modernisierung des Islams beitragen, sondern versuchten ständig, dessen Image mit dem falschen Slogan aufzupolieren, dass er eine „Religion des Friedens“ sei. Die Krankheiten des Islams müssten vielmehr schonungslos diagnostiziert werden:

Der Islam und die Scharia seien mit dem Anspruch gekommen, dass Allah der oberste Gesetzgeber sei. Der Islam habe eine juristische und politische Seite, die extrem veraltet seien, die die Welt in Gläubige und Ungläubige aufteile, die Moslems Hass gegen Ungläubige einimpfe, die die Welt erobern wolle und gekommen sei, um die Welt zu beherrschen. Moslems müssten sich von dieser Seite trennen:

Hamed Abdel-Samad bekräftigte, dass die Nazi-Keule bei vielen Deutschen und Österreichern funktioniere, bei ihm würde diese Masche aber nicht mehr ziehen. Die moralische Erpressung, dass sein Buch vom „rechten Rand“ missbraucht werden könnte, käme von genau von den Moslems, die immer behaupten würden, der IS würde den Koran missbrauchen. Wenn aber Gott, Allah der Allmächtige, sein eigenes Buch nicht vor Missbrauch schützen könne, wie könne dann er, Hamed Abdel-Samad, ein Sterblicher, sein normales Buch vor Missbrauch schützen? Ihm sei nicht bekannt, dass jemand sein Buch zitiert und dabei einen Menschen enthauptet hätte. Dies aber geschehe jeden Tag mit dem Koran. Ein genialer Konter des agyptischstämmigen Politologen und Schriftstellers:

Die „Kleine Zeitung“, die größte regionale Tageszeitung Österreichs, hatte zu dieser Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was ist der richtige Islam? ^[11]“ in Wien eingeladen. Diskussionspartner von Abdel-Samad war der Islamverharmloser und Taqiyyist Tarafa Baghajati, Kulturreferent der islamischen Religionsgemeinde Wien. Als er begann, Deutschlands größten Internet-Politblog Politically Incorrect als „rassistische, schreckliche und islamfeindliche Seite“ zu diffamieren und er sich fragen müsste, was er falsch gemacht hätte, wenn er von PI gelobt werden würde, platzte Abdel-Samad der Kragen. 12 Polizisten seien im Raum, weil die Glaubensbrüder von Baghajati ihn umbringen wollten:

Hamed Abdel-Samad trug vor, dass die Biographie des Propheten und die anerkannte frühislamische Literatur davon berichteten, dass Mohammed seine Kritiker töten ließ, auch wenn sie ihn nur durch Gedichte kritisiert hätten. Diese Schriften würden auch in österreichischen Moscheen unterrichtet. Der Islam habe ein Problem mit sich selbst und trage die Krankheit in seinem Herzen. Solange der Koran als direktes und unveränderliches Wort von Allah angesehen werde, könne man diese gefährlichen Texte nicht historisieren:

Moderatorin Monika Schachner fragte Abdel-Samad, ob er nicht befürchte, „religiöse Gefühle“ von Moslems zu verletzen. Damit lief sie bei ihm aber in ein offenes Messer:

Zum Abschluss forderte Hamed Abdel-Samad auf, den Koran zu lesen und mit seinem Buch zu vergleichen. Ihm sei das Wichtigste, zwischen Islam und Ideologie zu unterscheiden. Nicht jeder Moslem sei „ein Koran auf zwei Beinen“:

Hamed Abdel-Samad hat zwar in Dachau nicht nachzuvollziehende kritische Positionen zur AfD und zu Björn Höcke geäußert, aber seine Haltung zum Islam ist eindeutig auf Fakten gestützt und für die Aufklärungsarbeit im deutschsprachigen Raum sehr wertvoll.

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Die Behauptung, dass sich Grenzen nicht wirksam schließen ließen, ist eine Lüge. Nur ein Staat in Selbstauflösung schützt sein Territorium nicht vor Eindringlingen. Die übrige Welt achtet peinlich genau auf sichere Grenzen. Je nach Gefahrenlage auch mit höchstem Aufwand. [..] Und wer schützt die deutsche?, möchte man hinzufügen. Wer tritt endlich an, das Land an seinen Außengrenzen abzuschirmen? Es gehört zu den Abstrusitäten der Asylkatastrophe, dass verantwortliche Politiker mit größter Dreistigkeit leugnen, was eigentlich selbstverständlich ist: Grenzen lassen sich immer und jederzeit schließen. Himmelschreiender Unsinn ist es, wenn Angela Merkel vor dem EU-Parlament erklärt, Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets seien eine Illusion. (Den ganzen Artikel gibt es in der Preußischen Allgemeinen ^[12])

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^[13]Es ist soweit, nun ist Schweden in Not und steht vor dem Kollaps. Ausgerechnet der stramm linke Sozialdemokrat Morgan Johansson (kl. Foto), der schwedische Minister für Justiz und Integration, musste am Donnerstag der ganzen Welt erklären, dass Schweden die Grenze des Machbaren/Humanitären ihrer großzügigen Migrationspolitik erreicht habe. So schnell kann es gehen. Noch am 10. Oktober sagte der Minister, dass es in Schweden keine Grenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ gäbe. Schon am 5. November forderte er die „Flüchtlinge“ auf ^[14], nach Deutschland oder Dänemark zurückzugehen. Der schwedische Staat könne ihnen kein Dach über dem Kopf mehr garantieren.

(Von Alster)

Die Situation sei inzwischen so prekär, dass Schwedens Migrationsbehörde 50 Flüchtlinge in ihrer Eingangshalle einquartieren musste. Morgan Johansson: „Es gibt eine Grenze ^[15], und die ist jetzt erreicht“.

Diese Kehrtwende in der bisher grenzenlosen Asylpolitik Schwedens läutete der Ministerpräsident Löfven am Mittwoch ein, indem er nach Griechenland und Italien als drittes EU-Land auch den Antrag stellte, „Flüchtlinge“ in andere Staaten umzuverteilen und einen Teil der schwedischen „Flüchtlinge“ zurückzunehmen. Am Freitag hat die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson ^[16] die Flüchtlinge aufgefordert, in Deutschland zu bleiben. Die Sozialdemokratin wandte sich direkt an die internationalen „Flüchtlinge“: „Wenn Sie in Deutschland sind und ein Dach über dem Kopf haben, ist es vermutlich sicherer, dort zu bleiben als nach Schweden zu komme und zu riskieren, dass Sie kein Dach über dem Kopf haben werden.“

Die Folgen der humanistischen Großmannssucht-Politik Schwedens werden also auch für andere europäische Länder brisant. Der skandinavische Nachbar Dänemark will, dass Schweden seine eingebrockte Suppe selbst auslöffeln soll. Auch auf Deutschland wird Johanssons Ankündigung Auswirkungen haben. Die Stadt Lübeck reagierte am Freitag mit der Einrichtung von ersten Notunterkünften für bis zu 1.000 Transitflüchtlinge, denn jeden Tag kommen weiterhin bis zu 2.000 Asylbewerber dort an – meist auf Fähren über deutsche Ostseehäfen. Die Ankündigung Schwedens hat Folgen für den Nordosten. „In Rostock und Prora warten derzeit 2138 Flüchtlinge auf eine Überfahrt, das sind rund 200 Menschen mehr als am Donnerstag“, sagte Stadtsprecher Ulrich Kunze am Freitagmorgen. Davon hätten 1.984 Flüchtlinge in Rostock übernachtet. Es kamen wieder mehr Flüchtlinge mit Zügen an, als mit Fähren ins schwedische Trelleborg weiterreisten. Es gibt mehr „Flüchtlinge“ als Fährplätze.

Wie geht es eigentlich Fredrik Reinfeldt, der noch im August 2014 als damaliger Ministerpräsident seine Wähler bat, die Herzen zu öffnen ^[17], ganz so wie die Schleuser-Kanzlerin Merkel?

Und wann verkündet unsere Regierung, die im grenzenlosen Asyl-Chaos versinkt, dass die Grenzen erreicht seien? Schwedens Minderheitenbündnis unter Löfven könnte die erste Regierung in der EU sein, die über die Flüchtlingskrise stürzt. Deutschland agiert nun ganz allein als „humanistische Großmacht“ in der EU, dem Turmbau zu Babel.

Hier ein Video aus Schweden an die „Flüchtlinge“: Kommen Sie nicht nach Schweden, wir haben vielleicht Zelte, vielleicht auch nicht und kein Geld.

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Unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen – Rote Karte für Merkel“ ^[18] veranstaltet die AfD heute um 13 Uhr eine Kundgebung in Berlin, zu der nach Polizeiangaben etwa 5000 Teilnehmer erwartet werden. Sprechen werden unter anderem Parteichefin Frauke Petry, Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Nicht dabei sein wird das Zugpferd bei den letzten AfD-Demos, Björn Höcke. Die russische Video-Nachrichtenagentur RuptlyTV ^[19] überträgt die Demo ab 13 Uhr (=12 Uhr GMT) live im Internet. Wir werden den Youtube-Stream ^[20] – sobald verfügbar – in diesen Beitrag einbetten. Sollte es ton-technische Probleme geben, gibt es hier einen gesonderten Audio-Livestream ^[21] der AfD!

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Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ, Foto) ist gleich eine zweifache Mogelpackung. Weder verteidigt er sein Land noch ist er besonders klug. Vergangene Woche stellte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erstmals „technische Sicherungen“ an Österreichs Grenzen in Aussicht und sprach dezidiert von einem Grenzzaun. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) widersprachen dieser Vorstellung ^[22] zwar zugleich heftig, aber Mikl-Leitner blieb dabei. Nun meldet sich Klug zu Wort. Er hält das für kein effektives Mittel, die Invasion zu stoppen. Stattdessen ist er für ein „geordnetes System des Weitertransports ^[23]“, größere und attraktivere Wartezonen und weitere Grenzübergänge für die einfallenden Horden. Ja, das löst die illegale Einwanderung auf jeden Fall: wenn man alle Türen aufmacht, ist es ja fast schon legal und Klug ist es sowieso egal, denn die Invasoren wollen ohnehin alle ins bunte Merkelland. (lsg)

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^[24]In linken Gehirnen gedeiht rücksichtsloser und deutschlandschädigender Irrsinn besonders gut. Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD, Foto) schafft es dank seiner demokratie- und bürgerfeindlichen Politik nicht das erste Mal auf PI. So verweigerte er z.B. die Annahme einer erfolgreich beendeten Petition gegen den Bau einer Moschee und beschimpfte die Initiatoren als Nazis ^[25]. Er verbot die Kundgebung von Legida wegen angeblichen Polizeimangels, die Gegendemo durfte aber stattfinden. Nun hat der Leipziger Diktator eine neue Idee. Er will Mitarbeiter der Stadt nötigen, privat bei sich zu Hause minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“, sog. MUFL, aufzunehmen.

(Von L.S.Gabriel)

Dem Königsteiner Schlüssel nach muss Leipzig rund 13 Prozent der in Sachsen ankommenden MUFL aufnehmen. Allein am vergangenen Wochenende kamen 320 dieser von den daheimgebliebenen Eltern vorgeschickten sogenannten „Ankerkinder“ an. Die Verwandten warten, bis der Jugendliche in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung hat und wollen dann, im Zuge der Familienzusammenführung, nachkommen ins Land der unbegrenzten Toleranz und ewigen Schuld. Da die Stadt aber nicht über genug Betreuungsplätze und -personal für die Teenager verfügt, schrieb Jung kurzerhand einen Brief ^[26] an seine Mitarbeiter, dass sie sich doch dieses Problems annehmen und „unabhängig von einer pädagogischen Qualifikation“ MUFL bei sich zu Hause aufnehmen sollten.

Wie werden die Mitarbeiter reagieren? Es wird wohl eine Art Gruppenzwang entstehen. Wenn die ersten Gutmenschen sich dafür hergeben und der Stadt und OB Jung die Arbeit abnehmen, werden auch jene, die es eigentlich gar nicht wollen, mitmachen. Auch aus Angst sonst, wie in Deutschland üblich, von den anderen sofort als Rassist, Fremdenhasser oder ähnlich nett betitelt zu werden. In diesem Fall hat der Stadtangestellte sogar gute Chancen vom Stadtchef persönlich als Nazi diffamiert zu werden.

Ob den Betroffenen gesagt wurde, dass viele der vermeintlichen „Kinder“ in Wahrheit oftmals Erwachsene sind, die ihr wahres Alter verschleiern, dafür aber viel kriminelle Energie und Gewaltpotential mitbringen? Vermutlich nicht. Und so wird die kleine naive Amtsstubentelefonistin vielleicht schon bald ihr Heim und ihr Gehalt mit einem moslemischen Herrenmenschen aus Afrika teilen und rasch lernen müssen, dass ihr das „Kind“ ab nun sagt, wo es lang geht.

Im Grunde ist das nicht nur eine durchtriebene Aktion des OB, es ist auch ein fieses Psychospielchen, denn genau mit dieser Gruppendynamik rechnet Jung vermutlich. Wegen der beinahe unbewältigbaren Aufgaben im Zusammenhang mit den Illegalen wird die Stadt 232 neue Mitarbeiter aufnehmen, die meisten davon im Jugendamt. Wie praktisch, und schon hat Jung 232 neue potentielle MUFL-Unterkünfte.

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