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Frauke Petry in Pforzheim: Der Islam ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar

petry1 [1]Mit dem Auftritt der Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry eröffnete am Samstag der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Alternative für Deutschland den Landtagswahlkampf Baden-Württemberg für die Wahl am 16. März 2016. Als Gastreferent war Frau Dr. Frauke Petry eingeladen. Angekündigt war das Thema „Asylpolitik 2015 – Politikversagen in Deutschland“. PI war vor Ort.

(Von PI-Pforzheim)

Im Vorfeld hat die SPD-Pforzheim zu Protesten mit den üblichen hohlen Phrasen wie z.B. gegen Rassismus und gegen die Ausgrenzung von „ganzen Teilen der Gesellschaft“ (sind wohl Asylforderer oder Moslems gemeint?) durch die AfD aufgerufen. Tatsächlich waren vor der Schwarzwaldsängerhalle in Pforzheim gerade mal drei Hansel der SPD zum Protest aufmarschiert. Von der Antifa fehlte aber jede Spur.

Dafür hatte Petry mit der Antifa an diesem Samstag in Hamburg um so mehr Feindberührung (PI berichtete [2]). Petry ist danach mit dem Flugzeug nach Frankfurt und von dort aus mit dem PKW verspätet nach Pforzheim gekommen.

Bernd Grimmer, der Landtagskandidat der AfD für den Wahlkreis Stadt Pforzheim und Vorstandsmitglied der AfD, bestritt den Auftakt der Veranstaltung. Die Halle war mit über 400 Besuchern mehr als überfüllt. Grimmer sprach von unschönen Vorkommnissen, die ihn an die Weimarer Zeit erinnerten. Die Schwarzwaldsängerhalle war in der Nacht von ewiggestrigen Spinnern beschmiert und aktuell ein Stand der AfD in Berlin angegriffen worden.

Er meinte die AfD sei keine Einthemen-Partei. Die Kanzlerin hat ja schon drei Themen vorgegeben. Die Griechenlandrettung, wo wir bezahlen. Die Energiewende, wo man eigentlich für Zufallsstrom keine studierte Physikerin wie Merkel bräuchte und gerade aktuell für die Zuwanderung, die auch keiner braucht. Eine klare Absage erteilte er dem CDU-Spitzenkandidaten Wolf, der in Baden-Württemberg eine schwarz-grüne Koalition anstrebt. Viel Applaus brachte ihm der Satz: „Wir dürfen uns nicht mit der Bildung von Parallelgesellschaften abfinden, sondern wir müssen das aktiv verhindern.“

Danach sprach der Kandidat für den Landkreis Enzkreis, Bernd Kögel. Ein 60-jähriger Selbstständiger aus Tiefenbronn. Er führt einen mittelständigen Betrieb mit 25 Mitarbeitern und betonte, dass die Politiker in den Parlamenten nicht mehr das Recht hätten zu sagen, sie würden die Menschen vertreten. Er will auch deshalb nicht Politiker genannt werden, sondern Volksvertreter. Kögel ist gegen die Meinungsdiktatur der Altparteien und will den Mittelstand vertreten. Er sprach sich klar gegen TTIP und gegen Sanktionen gegen Russland aus, weil dies insbesondere in Baden-Württemberg Arbeitsplätze kosten würde. Die Infrastruktur in Baden-Württemberg zerfalle, manche Straßen im Enzkreis hätten langsam Ähnlichkeiten mit einem Golfplatz.

Deutlichere Worte fand der dritte Redner, der stellvertretende Sprecher des Landesverbandes der AfD, Dr. Marc Jongen. Er bekräftigte, die Flüchtlingskrise hätte sich zu einem Alptraum entwickelt, der einfach nicht aufhören wolle. Es sei auch keine Flüchtlingskrise, eher eine Flüchtlingskatastrophe. Der Staat sei unfähig, seine Grenzen zu schützen. Deutschland sei eigentlich ein „failed state“, ähnlich einem verlorenen Staat wie Somalia oder Syrien. Die Regierung begehe Rechtsbrüche. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, so dass kein einziger Asylant einen Rechtsanspruch auf Asyl hätte. Die Willkommenseuphorie hätte zwar deutlich abgenommen, aber viele Menschen trauten sich trotzdem immer noch nicht offen gegen den Asylirrsinn von Merkel aufzubegehren. Der Regierung komme es nicht in den Sinn umzudenken. Selbst dem grünen Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kämen Bedenken. Und das, obwohl Palmer noch im Sommer Wohnungen beschlagnahmen wollte (PI berichtete [3]). Jetzt wolle er eine Obergrenze für Asylforderer und die Grünen fordern aktuell seinen Parteiausschluss. Herr Jongen meinte, wir seien es nicht gewohnt, in einem Regime zu leben. Die Medien in Deutschland wären wie gleichgeschaltet. Gerade die Bundesregierung halte sich nicht an Recht und Gesetz. Wir würden ständig belogen.

Er fragte dann, wer zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der AfD sei, der solle die Hand haben. Über die Hälfte der Besucher hielt die Hand nach oben und zeigte damit eindruckvoll, wie das Thema „Asyl“ die Menschen aus ihrem politischen Wachkoma reißt. Jongen klärte drüber auf, dass die meisten der Asylantragsteller das Asylrecht missbrauchen. Auch seien das alles nur junge Männer, die auf keinen Fall das Demographieproblem in Deutschland lösen könnten, so Jonger. Selbst die Arbeitsministerin Nahles hätte zugegeben, dass 90 Prozent der Asylantragsteller niemals in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Abschließend sagte Jongen: „Deshalb muss Frau Merkel weg“, was großen Beifall auslöste.

Dann erschien verspätet Frauke Petry in der Halle, was noch größeren Beifall auslöste. Sie erzählte von ihren Erlebnissen mit der Antifa in Hamburg. Die Parteichefin ist eine robuste aber zierliche Frau, mit viel Ausstrahlung. Sie hatte viele Lösungsansätze für die aktuelle Krise zu bieten. Sie meinte, die Kanzlerin hätte nicht verstanden, was da gerade abgeht. Auch könne man die Asylkrise nicht mit den Verhältnissen nach den Zweiten Weltkrieg vergleichen. Die damaligen Flüchtlinge waren alles Deutsche, die von einem Teil Deutschlands in einen anderen Teil flüchten mussten. Aber der entscheidende Unterschied sei, dass da die Zahl der Flüchtenden definiert und endlich war. Weiter forderte Petry Flüchtlingszentren nahe des Fluchtlandes. Auch müssten endlich wieder deutsche Interessen vertreten werden. Sehr positiv war ihre Äußerung: „Den Patriotismus sollen wir uns nicht länger verbieten lassen.“

Petry betonte die Themen der AfD: Eurokritik, Kritik an der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Die Bildung sei auch sehr wichtig für ein Land wie Deutschland. Insbesondere die Kernfächer, aber auch Fächer wie Geschichte seien wichtig. „Wenn wir wissen, wo wir herkommen, wissen wir, wo wir hingehen“, sagte sie und erntete auch dafür großen Beifall. Ein weiteres Thema wäre die innere Sicherheit, was erkläre, wieso so viele Polizisten bei der AfD seien. Des Weiteren die Energiepolitik. Parallele Energieversorgung, die nicht grundlastfähig ist, zeige die Realitätsferne der aktuellen Politik. Ein wichtiges Thema sei auch direkte Demokratie und hier speziell Volksentscheide. Unsere Politiker seien nicht mehr glaubhaft. Frauke Petry bekräftigte: „Wir brauchen Volksentscheide, um den Politikern die rote Karte zu zeigen“, was frenetischer Beifall auslöste.

Die Vorsitzende der AfD bot dann zum Schluss an, Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Es kam eine Frage zum Besatzungsstatut Deutschland. Petry antwortete: „Da brauchen wir Politiker mit Rückrat“. Der nächste wollte wissen, welcher Satz heute Abend falsch gewesen sei, den man missverstehen konnte. Petry ging auf unsere Lügenpresse ein und betonte, sie vermisse in unserer Presse die klare Trennung von Bericht und Kommentar. Auf die Frage, was sie von Waffenlieferungen hielte, meinte sie, wir hätten nichts am Hindukusch oder am Horn von Afrika verloren. Leider ginge es in der heutigen Welt nicht ganz ohne Waffen. Dann kam ein Mitglied der CDU zu Wort, das ganz offen sagte, er würde alle seine Bekannten dazu auffordern, die AfD zu wählen. Der nächste meinte, er sei auch noch Mitglied der CDU. Auch er mache Werbung für die AfD und hoffe auf ein Schneeballsystem von Unterstützern für die Partei. Petry erwiderte: „Die AfD würde sich gerne von der CDU unterwandern lassen“, was große Heiterkeit auslöste.

Dann kam für alle Leser von PI die wichtigste Frage des Abends: „Wie steht die AfD zum Islam?“ Frauke Petry vertrat laut die Auffassung: „Der Islam ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar“, was lang anhaltenden Beifall auslöste. Sie meinte weiter, dass sie vor kurzem in Chemnitz in einem Asylantenheim gewesen wäre. Dort sei ihr unter anderem der Gebetstraum für Moslems gezeigt worden. Auf die Frage, wo denn der Gebetsraum für Christen sei, stellte sich heraus, dass dieser nicht mehr vorhanden war, weil er jeden Tag von Moslems verwüstet wurde. Petry wörtlich: „Diese Art von gelebtem Islam bedroht unsere Gesellschaft“, was noch mehr Applaus auslöste. Weiters sprach sie sich für Asylverfahren vor den Toren Europas aus. Auch sei sie gegen „Gendergaga“ und sagte zum Schluss: „Wir haben Demokratie verlernt“.

Mit der neuen AfD hat PI einen natürlichen Verbündeten gegen den Islam hinzu gewonnen. Frauke Petry machte einen hoffnungsvollen Eindruck an diesen Abend. Dennoch hat sie mich persönlich etwas enttäuscht. Immer wenn die Sprache auf Björn Höcke kam, verzog sie verräterisch die Mundwinkel. Auf meine persönliche Frage, ob sie PI kenne, antwortete sie mit ja, verzog aber genau so die Mundwinkel. Bei aller Begeisterung für Frauke Petry komme ich nicht umhin, eine gewisse Falschheit in ihrem Charakter zu erkennen. Hoffen wir, dass das täuscht und dass es mit der AfD und der damit verbundenen hoffähig gewordenen Islamkritik weiter steil bergauf geht.

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