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Rettet das kleine Slowenien Europa?

slow_grenzeIst das die lang ersehnte Trendwende? Slowenien hat seine Ankündigung von Dienstag wahrgemacht und mit der Errichtung eines provisorischen Zauns an der kroatischen Grenze begonnen. Nach ungarischem Muster legten slowenische Soldaten am Mittwoch seit Morgengrauen dreilagige, etwa mannshohe Rollen Nato-Stacheldraht entlang der Grenze aus; die Arbeiten konzentrieren sich bislang auf einige wenige Feldabschnitte in der Nähe der südostslowenischen Grenzübergänge Brežice und Razkrižje, die an der Einmarschschneise Richtung Laibach bzw. Marburg an der Drau liegen.

(Von Falko Baumgartner)

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar begründete die grenzsichernden Maßnahmen mit der Notwendigkeit, unkontrollierte Grenzverletzungen durch die „Flüchtlinge“ zu verhindern und den Strom der „Flüchtlinge“ auf die dafür vorgesehenen Grenzübergänge zu lenken. Ausdrücklich erklärte er, die slowenische Grenze weiterhin für die nach Norden weiterziehenden „Flüchtlinge“ offenzuhalten.

Unklarheit besteht bislang über die endgültige Länge und Gestalt des Zaunwerks. Angaben der österreichischen Presse zufolge hat Slowenien bislang rund 125 km Zaun bestellt, die Gesamtlänge der Grenze zum kroatischen Nachbarn beträgt aber 670 km – das 4,5fache der ungarisch-serbischen Grenze. Überdies führt der verwinkelte Grenzverlauf anders als in der pannonischen Tiefebene fast durchweg durch unwegsame Karstlandschaft. Ungarn benötigte in einem Kraftakt einen guten Monat, um die 150 km lange grüne Grenze zu Serbien mit Stacheldrahtrollen rudimentär abzusichern; der Bau des dahinter liegenden, eigentlichen Zauns dauerte deutlich länger. Den slowenischen Behörden dürfte nicht entgangen sein, daß die Rollen alleine gegen entschlossene Grenzbrecher nur einen marginalen Schutz geboten haben; deshalb kann man sicher davon ausgehen, daß die Laibacher Schlußplanung ebenfalls einen festen Maschendrahtzaun vorsieht. Alles andere wäre sinnlos und politisch das Risiko nicht wert.

Technisch stellt der slowenische Grenzzaun also eine Herausforderung dar, politisch hat sich der Wind aber seit dem heißen ungarischen Sommer deutlich gedreht. Während der ungarische Premierminister Viktor Orban sich in einem veritablen Einzelkämpferakt noch gegen die gesamte EU-Elite nebst den Besserwisser von der UNESCO durchsetzen mußte und dabei zum Haßobjekt der internationalen Migrationslobby und der deutschen Gutmenschen avancierte, haben die beiden sozialdemokratischen Bundeskanzler Merkel und Faymann bereits ihre Zustimmung zum slowenischen Schwesterbau signalisiert, sogar mit Zucker und Streusel darauf. Woher der plötzliche Stimmungswandel, waren Grenzzäune nicht eben noch total „nazi“ und voll „KZ“, wie der österreichische Kanzler noch im September lauthals schallte?

Cerar und sein kroatischer Amtskollege sind indes bemüht, die Bedeutung des Zauns herunterzuspielen; das ist staatsmännisch klug, denn Orbans Ankündigung löste seinerzeit Torschlußpanik bei den „Flüchtlingen“ aus und verstärkte zunächst sogar noch den Zustrom. Seitdem aber Selfie-Angie in einer ebenso einsamen wie fatalen Fehlentscheidung den roten Teppich bis in den letzten muselmanischen Weiler ausgerollt hat, brummt die Balkanroute mit täglich 5.000-10.000 Wirtschaftsimmigranten, die hoffnungsfroh Auto, Haus und blonden Beutefrauen entgegen marschieren, ohnehin an der logistischen Obergrenze.

Was bedeutet der Zaun für den weiteren Verlauf der Immivasion? Zunächst einmal beweisen Ungarn und Slowenien, daß der Nationalstaat nach wie vor die einzige europäische Instanz ist, die in einer echten Krise zu entschlossenem und zielführendem Handeln in der Lage ist. Das hat ganz erhebliche Implikationen für Europas Zukunftsgestaltung, denn es ist ja eben dieser Nationalstaat, den eine weite Regenbogenkoalition aus Eurokraten, Wirtschaftsglobalisten, linken Internationalisten, Amtskirchenchristen und Multikulturalisten abschaffen möchte. Und zwar im Falle zumindest einiger dieser Gruppen bevorzugt durch eine alleszersetzende, ungehemmte Masseneinwanderung aus der Dritten Welt.

Umgekehrt dokumentiert die Grenzsicherung das völlige Scheitern der multilateralen Politik Merkels. Merkel hat von Anfang an auf das falsche Pferd gesetzt und das mit einer stupenden Lernresistenz. Anstatt die Zugfaktoren durch innenpolitische Maßnahmen systematisch herunterzufahren, ist sie dem Widerstand der SPD und der willkommensbesoffenen Medienmacht ausgewichen und hat sich in eine verzweifelte Shuttle- und Gipfeldiplomatie auf der EU-Ebene verstrickt. Diese war jedoch von vornherein aussichtslos, weil sie gegen die nationalen Interessen der Osteuropäer und Türken verstößt, die eben nicht an der Art von Multikulti-Machbarkeitswahn und Geschichtskompensationskomplex leiden, die Bunt- und Doofdeutschland wie ein Parasit im Hirn zur orgiastischen Selbstaufgabe verleiten. Dass der neue deutsche Willkommens- und Humanitärtotalitarismus so verblendet ist, dass seine führenden Protagonisten nicht einmal mehr kapieren, wie intakte Nationalstaaten mit intaktem Selbstwertgefühl ticken, was Deutschland ja selbst einmal war, macht angst und bange; wir haben es hier zum dritten Mal in der jüngeren deutschen Geschichte mit echten Überzeugungstätern zu tun.

Man muß sich das vor Augen halten: das winzige Slowenien, kaum größer als Hamburg, rettet das riesige, aber spatzenhirnige Merkel-Deutschland aus der Klemme, das sich wegen seiner moralinen Multikulti-Inhibitoren nicht traut, seine Kraft für die eigenen Interessen und die aller Europäer einzusetzen. Wieder sind wir wie 1989 einem osteuropäischen Land zu tiefem Dank verpflichtet. Wir haben zwar die Macht, aber nicht den Willen und die Einsicht zu führen.

Orban ist jetzt vollends aus der Schußlinie, seine inspirierende Einzelleistung hat die Blaupause für das weitere Vorgehen geliefert. Was jetzt hoffentlich folgen wird, ist die Kettenreaktion entlang der Schengener Außengrenze, auf die wir Europäer lange warten mußten. Budapest, das sich bestätigt fühlen darf, wird mit Sicherheit seine Linie konsequent fortsetzen und gegen den Protest Bukarests, einem der zahlreichen Pharisäer entlang der Balkanroute, auch einen Zaun an der rumänischen Grenze hochziehen. Ein Blick auf die Karte verrät: Damit läge der Ball im Feld der beiden Visegrad-Staaten Slowakei und Polen, die von Anfang an der nüchternen ungarischen Realpolitik deutlich näherstanden als den gemeingefährlichen deutsch-französischen Luftschlössern. Die Grenze der Slowakei zur Ukraine beträgt nur 100 km. Auch wenn ein Großteil durch das unwegige Karpatengebirge führt, sollte eine relativ rasche Grenzsicherung möglich sein. Polen hat dagegen eine sehr lange Ostgrenze, von den Karpatenbogen bis zur Ostsee über 1100 km lang. Technisch und finanziell wäre auch das kein besonderes Problem – Zäune sind ausgesprochene Niedrigtechnologie – aber wäre auch der politische Wille vorhanden? Nach dem Wahlsieg der Partei des Hardliners und Ultrapolen Jaroslaw Kaczynski darf man optimistisch sein, daß auch Warschau keine Zeit mit dem Bau einer Grenzbarriere verlieren würde, wenn das erforderlich werden wird.

Im Ergebnis hätte Schengen-Europa so eine gesicherte, befestigte Außengrenze gen Osten in vielleicht 12-24 Monaten errichtet. Die Verfolgung von nationalen Eigeninteressen würde gleichsam wie bei Adam Smiths „unsichtbarer Hand“ dem allgemeinen Besten dienen. Ist das zu einfach gedacht für die an schwerfällige, bürokratische und ineffektive Lösungen gewöhnte Brüsseler Gipfeldiplomatie? Staaten, die außen vorbleiben, riskieren den Rückstau an Wirtschaftsimmigranten selbst beherbergen zu müssen. Deswegen ist es wahrscheinlich, daß sich der Dominoeffekt auch die Balkanroute gen Süden fortsetzt, vermutlich sogar noch rascher als nach Nordosten. In Kroatien hat der amtierende sozialistische Ministerpräsident schon zu Protokoll gegeben, daß das Land auf keinen Fall die von der EU gewünschten Hotspots einrichten werde; zu sehr ist man sich in Zagreb der Gefahr bewußt, die Immivasoren dauerhaft im Land bewirtschaften zu müssen. Ist der Prozess der aktiven Grenzsicherung erst einmal in Gang gesetzt, so gilt das Prinzip der „Reise nach Jerusalem“ – wer am längsten mit dem Bau eines Grenzzauns zögert, ist der sichere Verlierer.

Die Balkanroute wäre so gesichert, zur See muß Europa analog verfahren und die australische Politik der Bootsabweisung übernehmen. Nur unter der Bedingung, daß die Schengener Außengrenzen konsequent gegen illegale Infiltration gesichert und befestigt werden, hat der Verzicht auf Binnengrenzen in Europa eine Zukunft. Mehr noch: Jede andere Politik als eine rigorose Grenzsicherung nach allen Seiten hin wird im Jahrhundert der globalen Völkerwanderungen Europas sicheren Niedergang als eigenständige Zivilisation bedeuten. Ab jetzt heißt es, wollen wir eine Zukunft für uns und unsere Kinder haben, müssen wir wieder zu verteidigen lernen, was uns gehört.