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EU-Treffen: Kommt jetzt ein Mini-Schengen?

schengenLebensverlängernde Maßnahmen sind Behandlungsmethoden oder Therapien, die bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung Patienten noch möglichst lange am Leben erhalten sollen. Sie verlangsamen am Lebensende den beginnenden Sterbeprozess und können ihn auch qualvoll lange hinauszögern, wenn Patienten eigentlich längst bereit sind, aus dem Leben zu scheiden.

(Von Alster)

Heute, eine Woche nach den Anschlägen von Paris, beraten die 28 Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Brüssel offiziell über verstärkte Maßnahmen zur Terrorabwehr und besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Für Deutschland nehmen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teil.

Bei dem Treffen der 28 Innen- und Justizminister in Brüssel soll es auch um die geplante Speicherung persönlicher Daten von Flugreisenden in Europa, strengere Auflagen für den Waffenschmuggel und Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung gehen. Geplant ist außerdem, dass künftig auch EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise in die EU systematisch kontrolliert werden, um potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass aufspüren zu können.

Hinter verschlossenen Türen sollen im Vorfeld des Gipfels Gespräche stattgefunden haben, um herauszufinden, ob kleinere passfreie Reisezonen die Krise mindern könnten.

Ein EU-Diplomat sagte der Daily Mail: „Wir alle wissen, dass Schengen in Schwierigkeiten ist, und alle Parteien versuchen einen Weg zu finden, um die entstandene Belastung durch die Migrationskrise zu erleichtern [..] Wir haben noch keine Lösung vereinbart, aber wir sprechen miteinander und diskutieren verschiedene Optionen vor der Sitzung am Freitag.“

Eine Option soll wohl sein, osteuropäische Schengenmitglieder, zusammen mit Griechenland, Spanien und Italien im Rahmen eines radikalen Plans aus der Schengen-Zone zu kicken, um den passfreien Bereich der EU im Zuge der Migrationskrise zu retten. Nur die Gründungsmitglieder Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande sollten erneut Grenzen zur Schaffung eines „Mini-Schengen“ ziehen.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk, sagte, die derzeitige passfreie Zone würde ohne radikale Maßnahmen zur Sicherung von Europas Außengrenzen scheitern. „Ohne Zweifel steht die Zukunft des Schengenabkommens auf dem Spiel, und die Zeit wird knapp“, so, Tusk, „die Uhr tickt, wir sind unter Druck, wir müssen schnell handeln.“

Zusätzlich soll es zu Einschränkungen der Waffengesetze kommen. Epochtimes berichtet:

Die EU plant als Antwort auf die Anschläge von Paris eine Verschärfung der Waffengesetze. Dabei ziele die Kommission u.a. auf den legalen Handel mit deaktivierten Waffen bis hin zu Leuchtpistolen. Es gibt allerdings berechtigte Zweifel, ob Terroristen sich Waffen auf legalem Wege beschaffen müssten, wenn es Millionen von illegalen und unregistrierten Waffen auf dem Balkan gebe. Solche Verschärfungen würden lediglich die Selbstschutzmöglichkeiten der Bürger weiter einschränken.

Bleibt die Frage, wer der schutzlose sterbenskranke Patient ist: Die EU oder die europäischen Bürger. Während des Sterbeprozesses arbeiten die Organe nach und nach immer weniger. Lebensverlängernde Maßnahmen kommen oft auch zum Einsatz, wenn Politiker (Ärzte), Medien (Pflegekräfte) und Kirchen (Angehörige) befürchten, ansonsten für unterlassene Hilfeleistung oder aktive Sterbehilfe verantwortlich zu sein. Wir sollten dem Chefarzt, der EU, den Prozess machen – jedenfalls versuchen.