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Bundesregierung: 10 Mio. „Flüchtlinge“ bis 2016

invasionDa hat er sich wohl verplappert, der CDU-Staatssekretär Lutz Stroppe (kl. Foto), als er am vergangenen Mittwoch in kleiner Runde auf Einladung der Konrad Adenauer-Stiftung davon sprach, regierungsintern rechne man mit zehn Millionen „Flüchtlingen“ bis 2016. Die regierungsamtliche Berechnung dieser Zahl lieferte er gleich mit.

(Von Peter)

Anlässlich eines Auslandsaufenthaltes des Staatssekretärs hatte die Konrad Adenauer-Stiftung am vergangenen Mittwoch zu einem Empfang in kleiner Runde geladen: handverlesenes Publikum der Extraklasse. Genau das machte den feinen Unterschied: So ein Publikum kann man schlecht belügen. So ein Publikum ist es gewohnt, mit Zahlen umzugehen, es ist gewohnt, eins und eins zusammenzurechnen.

Der Herr Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium hatte deshalb schon bald nach Beginn der Veranstaltung nur noch die Wahl, sich entweder mit seinem auswendig gelernten Merkel-Sprech weiter lächerlich zu machen oder die Karten auf den Tisch zu legen. Er entschied sich für letzteres: Tatsächlich werde regierungsintern von zehn Millionen „Flüchtlingen“ ausgegangen, die bis Ende 2016 in Deutschland erwartet würden. Das dahinter stehende Rechenmodell ist leicht nachvollziehbar: Für jeden eingereisten „Flüchtling“ rechne man in Berlin mit zwei weiteren Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kämen. Nach Adam Riese ergeben sich also für 2014 bei insgesamt 300.000 „Flüchtlingen“ im Bestand und 600.000 Familienmitgliedern insgesamt knapp eine Million Personen. Für 2015 rechne man in Berlin mit über einer Million, vielleicht sogar 1,5 Millionen neu ankommenden „Flüchtlingen“ plus Familienmitglieder, also 4-5 Millionen Personen. Für 2016 gehe die Bundesregierung hausintern von einem ähnlich hohen Andrang aus wie 2015, das seien schnell weitere 4-5 fünf Millionen. Summa Summarum 2014-2016: zehn Millionen Personen.

Wenig verwunderlich: Abschiebungen, von denen mindestens zwei Drittel aller Einreisen betroffen sein müssten, spielen in diesen amtlichen Kalkulationen keine Rolle – sie werden ja sowieso nur in kosmetischer Menge durchgesetzt. Ebenfalls nichts Neues: Für 2016 wird trotz aller angeblichen „Maßnahmen“ in Wahrheit keine nennenswerte Veränderung gegenüber den jetzigen Zuständen erwartet.

Verwunderlich waren für das zahlengeübte Publikum nur zwei Punkte der amtlichen Rechnung:

Erstens: Wieso rechnet die Bundesregierung für 2016 nur mit einer ähnlich hohen Zahl von Illegalen wie im Gesamtjahr 2015, obwohl die Zahl der illegalen Einreisen in der zweiten Hälfte 2015 deutlich höher war als in der ersten? Seriös wäre es, genau diese Größenordnung aus der zweiten Jahreshälfte 2015 auch für das Jahr 2016 fortzuschreiben. Das würde bei rund 10.000 illegalen Einreisen am Tag bedeuten: Nicht gut eine Million, sondern 3,5 Millionen Menschen werden aus dem Ausland 2016 nach Deutschland zuziehen, ohne jede Rechtsgrundlage und oft ohne Papiere. Wendet man dazu noch die amtliche „Eins-plus-zwei“-Faustregel für den Familiennachzug an, erwarten wir allein durch diese neuen Eindringlinge des nächsten Jahres insgesamt elf Millionen Menschen. Für den diskutierten Zeitraum 2014-2016 ergibt sich also eine weitgehend illegale Masseneinwanderung von nicht nur zehn Millionen, sondern eher rund 15 Millionen Ausländern – fast alles Muslime, nebenbei, darunter zahllose potenzielle Attentäter.

Zweitens: Wieso rechnet die Bundesregierung für 2016 mit einer im Vergleich zu 2015 konstanten Entwicklung, obwohl die Zahl der illegalen Einreisen, begünstigt durch die sich stetig verbessernde Logistik (Schleuserhilfe durch Bundeswehr, Bundesbahn, österreichische Busunternehmen etc.) jedes Jahr zunimmt? Da der politische Wille fehlt, irgendetwas Grundlegendes an diesem illegalen Massenansturm von Personen aus aller Welt nach Deutschland zu ändern, müsste die jährliche Zuwachsrate richtigerweise auch im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. 2015 stieg die Zahl der Eindringlinge gegenüber 2014 um fast 400%. Es wäre daher bereits ein Erfolg, wenn diese Zahl 2016 nicht erneut um 400%, sondern z.B. nur um 50% zunehmen würde. Statt 10.000 hätten wir dann 15.000 Eindringlinge pro Tag und würden inklusive Familiennachzug 16 Millionen Ausländer erwarten. Für den bei der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten Zeitraum 2014-2016 – nur drei Jahre! – kämen wir somit keineswegs auf die regierungsinterne Angabe von zehn Millionen, sondern genau auf das Doppelte: 20 Millionen illegal ins Land geholte Personen!

Und 2017 kommen dann die nächsten Millionen!