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FDP stigmatisiert Pegida

pegidaAm 26. Oktober hat das FDP-Präsidium ein wahre „Heldentat“ im Rahmen des meinungsfaschistischen Denunziantentums vollbracht: Man erklärte Pegida-Sympathisanten in der nur scheinbar „liberalen“ Partei zu unwillkommenen Personen, da dort „rechtsnationales Gedankengut“ verbreitet, „Fremdenhass“ geschürt und „offen zu Hass und Gewalt“ aufgerufen werde. In völliger Verdrehung der Rede von Akif Pirinçci behaupten die politischen Geisterbahnfahrer aus der linksliberalen Wirrkopf-Fraktion, dass bei Pegida eine „Relativierung und Sympathiebekundung“ zum „Instrument der Konzentrationslager“ erfolge. Mit dieser Idiotie bestätigt sich mal wieder die Überzeugung, dass diese Partei auf den Müllplatz der Geschichte gehört.

(Von Michael Stürzenberger)

Dieser Beschluss des FDP-Präsidiums wird einmal als Schande für die deutsche Demokratie und als weiterer Sargnagel für die Meinungsfreiheit in die Geschichte eingehen:

1. Mit der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist es unvereinbar, sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen.

2. Wir fordern Gliederungen der Freien Demokraten auf, Personen, die die Aufnahme bei den Freien Demokraten beantragen und deren Mitgliedschaft gemäß Ziff. 1 unvereinbar ist, nicht aufzunehmen. Wir fordern weiterhin die Vorstände der Gliederungen der Freien Demokraten auf, falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten, die unter Ziff. 1 fallen, diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen. Erforderlichenfalls sollten Ausschlussverfahren eingeleitet werden.

Damit bekundet die FDP auch indirekt, dass sie sich der klaren faktischen Islam-Aufklärung verschließt und der Kritik an dem derzeit stattfindenden massiven Rechtsbruch durch den Asylmissbrauch und die unkontrolliert hereinströmenden „Flüchtlings“-Ströme verweigert. Denn genau das artikuliert Pegida seit über einem Jahr.

Dass die 48 Mitglieder des FDP-Präsidiums allen Ernstes den einmal gezeigten Mini-Galgen eines einzelnen Bürgers unter weit mehr als 10.000 Kundgebungsteilnehmern dazu missbrauchen, um Pegida insgesamt zu verurteilen, zeugt von der Willkür, dem erbärmlichen Geisteszustand und der politischen Ahnungslosigkeit dieser widerlichen Versammlung von rückgratlosen Mainstream-Mitschwimmern.

Wer den in der Rede von Akif Pirinçci völlig eindeutigen Hinweis auf die nicht mehr in Betrieb befindlichen Konzentrationslager, in die die politisch Verantwortlichen wohl gerne die ihnen missliebigen Islamkritiker werfen würden, so völlig in seinem Sinn verdreht, beweist entweder mangelndes Urteilsvermögen oder vorsätzlichen politischen Missbrauchswillen. Hier der hochdosierte FDP-Schwachsinn:

Seit dem 20. Oktober 2014 organisiert die Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) Demonstrationen, die rechtsnationales Gedankengut artikulieren und Fremdenhass schüren. Mittlerweile kommt es bei diesen Demonstrationen offen zum Aufruf zu Hass und Gewalt: Öffentlich werden Galgen für Politiker errichtet. Anlässlich einer der jüngsten Pegida-Demonstrationen kam es sogar zur Relativierung und Sympathiebekundung mit dem Instrument der Konzentrationslager. Das hat nichts mehr mit Kritik zu tun, die in einer pluralistischen Demokratie auch bis an die Grenzen des Erträglichen gehen können muss. Hier werden die objektiven Werte des Grundgesetzes offen in Frage gestellt.

Das sind die Figuren des FDP-Bundesvorstandes, die Lindners, Kubickis, Strack-Zimmermanns, Sudings, Solms & Co, die diesen Blödsinn zu verantworten haben. Kontakt zum Oberhäuptling dieser verachtenswerten Mitläufer-Partei:

» christian.lindner@fdp.de