In Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze drangen nach Polizeiangaben in der Nacht auf Sonntag wieder mehr als 1.500 Personen in Österreich ein. Die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) hat, ob dieser unverändert dramatischen Situation, am Samstag mit etwa 1.000 Patrioten und Parolen wie „Multikulti Endstation, Heimat, Freiheit, Tradition“ schon die zweite lautstarke aber friedliche Demonstration an dieser Grenze abgehalten. Verstärkung hatten sie aus Deutschland, Slowenien, Tschechien, Italien und Frankreich. Alexander Markovics, Obmann der IBÖ, forderte Österreichs Kanzler Werner Faymann auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und diese Grenze zu schließen. „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“, skandierten die großteils jungen Teilnehmer. Und als Gegenstück zum linken „No-Border-Spruch“ heißt es bei den Identitären: „Pro border, pro nation, stopp immigration.“

» Fotos gibt es auf der Facebookseite der IBÖ ^[1]

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^[2]Deutschland wird dank der Asylkanzlerin täglich zigtausendfach bunter, das Merkelregime und die Linksdummen des Landes (Helldeutschland) finden das schön. Dunkeldeutschland, also alle noch klar denkenden Menschen, finden, dass es schon lange genug ist. Auf diesen Teil der Bürger kommt es aber nicht an, sie werden ungefragt durch kultur- und wertefremde künftige Neuwähler ausgetauscht und das schon seit Jahrzehnten, lange vor dem Asyltsunami. An der Stelle wird es nun absurd. Denn wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der „Welt am Sonntag ^[3]“ ergab, gehören rund 40 Prozent der schon länger in Deutschland lebenden Migranten offensichtlich auch zu Dunkeldeutschland. Sie finden, Deutschland ist nun bunt genug und wollen weniger „Flüchtlinge“. 24 Prozent wollen sogar gar keine hier im Land haben.

Wäre unsere Lage nicht derart dramatisch, könnte man sich ob dieser Posse auf der Bühne des Asyl- und Austauschtheaters köstlich amüsieren. Rein rechnerisch bedeutet das, etwa zwei Drittel der bereits hier lebenden Migranten wollen den Asylwahnsinn stoppen. Das ist natürlich reiner, aber absolut berechtigter Futterneid. Denn wer noch nicht tatsächlich vollkommen verblödet ist, begreift, dass Deutschland nicht das Elend der ganzen Welt wird durchfüttern können. Interessant wird auch zu beobachten sein, wie die linken Meinungsfaschisten diese Menschen nun auch als Rassisten deklarieren. (lsg)

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^[4]Der Dortmunder Skandal-Schulleiter Bernhard Koolen (Foto) ist erneut wegen Mobbings von einem Verwaltungsgericht gerügt worden. In vergangenen Fällen ging es um rechtswidrige Suspendierungen und unbegründete Disziplinarmaßnahmen gegen den islamkritischen Lehrer Daniel Krause ^[5]. Vor wenigen Tagen hat das Gericht zu der Frage entschieden, ob es rechtmäßig war, dass Koolen diesem Lehrer per schriftlichem Gutachten die Eignung zur Verbeamtung auf Lebenszeit abgesprochen hatte. Wegen dieses Gutachtens war die Probezeit des Lehrers um ein Jahr verlängert worden; nach Ablauf jenes Jahres wurde die Bewährung durch einen Schulleiter einer anderen Schule festgestellt. Wie nun vor Gericht herauskam, hätte die Probezeit jedoch niemals verlängert werden dürfen; stattdessen hätte die Verbeamtung auf Lebenszeit unverzüglich stattfinden müssen.

Bernhard Koolen hatte in einem Gutachten von 2014 die Feststellung der „Nicht-Bewährung“ auf Basis seiner totalitären politisch korrekten Gesinnung begründet. Die letzte Seite aus dem Gutachten liegt PI vor. Darin bezieht sich Koolen auf ein länger zurückliegendes Gespräch vom 16. Mai 2012, in dem er Krause mit Sanktionen gedroht hatte, falls dieser Lehrer weiterhin mit islamkritischen und israelfreundlichen T-Shirts im Unterricht erscheinen sollte:

Gerade einmal zweieinhalb Wochen nach diesem Gespräch hält Herr Dr. Krause auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Organisation Pro NRW eine Hetzrede, die dann zu seiner Entfernung von unserer Schule führte. Fazit: Wenn wir den Maßstab der Schulleitungsbesprechung vom 16.05.2012 zugrunde legen, sollte Herr Dr. Krause eine allerletzte Chance bekommen, die festgestellten Defizite in seinem Lehrerverhalten zu beheben. Er hat sie nicht genutzt, sondern sich stattdessen auch noch für die Hassparolen einer rechtsextremen Organisation einspannen lassen. Dieser Umstand lässt übrigens auch ganz erhebliche Zweifel an der Fachkompetenzen eines Lehrers für Sozialwissenschaften und Politik aufkommen.

Bereits im Mai 2014 hatte das Verwaltungsgericht festgestellt ^[6], dass die Rede bei Pro NRW in keinster Weise zu beanstanden sei:

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vom Kläger gehaltene Rede disziplinarrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt bereits keine außerdienstliche Pflichtverletzung dar. Der Kläger hat die Rede außerhalb des Dienstes gehalten. Ein strafbares Verhalten liegt ohnehin nicht vor. Bei verständiger Würdigung kann die Rede nur als engagiertes Plädoyer gegen die Homophobie des Islamismus verstanden werden. Angesichts der vielfach dokumentierten verfassungsfeindlichen Tendenzen des Islamismus in Deutschland u. a. in den Verfassungsschutzberichten und der offenen Homophobie des Islamismus ist dies nicht zu beanstanden. Bei verständiger Würdigung kann die Rede auch nicht als Relativierung des Rechtsextremismus verstanden werden. Soweit der Kläger den Rechtsextremismus bzw. den Kampf gegen Nazis erwähnt, geht es ihm ersichtlich nur darum, darauf hinzuweisen, dass der Islamismus gegenüber dem Rechtsextremismus eine unterschätzte Gefahr ist. Dies mag man anders sehen wollen, eine solche Äußerung ist aber ohne Zweifel von der Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers gedeckt.

Aus ähnlichem Grund stellten die Richter nun vor wenigen Tagen fest, dass Krause Schadensersatz vom Land NRW dafür erhalten muss, dass seine Probezeit als Beamter ohne hinreichenden Grund, sondern aus „politischen Gründen“ willkürlich verlängert worden war. Bernhard Koolen, im Urteil als „Beklagter“ bezeichnet, wird im Urteil stark kritisiert:

Sofern der Beklagte hingegen aus dem vorangegangenen Auftritt des Klägers auf der Veranstaltung von Pro NRW Rückschlüsse auf seine charakterliche Eignung zu ziehen beabsichtigte, ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die dort getätigten Äußerungen keinen durchgreifenden dienstrechtlichen Bedenken unterlagen, sondern vielmehr von der Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers gedeckt waren. (aus dem neuen Urteil, Anhang „2“)

Dass die immens lange Serie an rechtswidrigen Maßnahmen seitens der Schulleitung von der Schulbehörde stets abgesegnet wurden und erst von Gerichten wieder gekippt werden mussten, lässt Schlimmes bezogen auf den Zustand am Stadtgymnasium Dortmund sowie an ähnlich infiltrierten Schulen befürchten.

Schulleiter Bernhard Koolen lässt sich in seinem politisch korrekten Eifer jedenfalls nicht aufhalten, wie zahlreiche von ihm verfasste Artikel auf der Homepage seiner Schule zeigen. Die Überschrift „Das Stadtgymnasium trauert ^[7] um die Terroropfer von Paris!“ erweist sich beim Lesen des Textes schnell als Augenwischerei. Denn der größte Teil der Zeilen nimmt nicht die Opfer des islamischen Terrors in Schutz und greift auch keineswegs die hierfür verantwortlichen Moslems an, sondern warnt stattdessen offensichtlich vor PEGIDA (verklausuliert als („menschenfeindliche Parolen rechtsradikaler Hassprediger und Brandstifter“), Weiter heißt es:

Wir sind eine multikulturelle, multireligiöse und multiethnische Schule und stolz auf gelebte Vielfalt.

Mit Vielfalt könnten in diesem Fall gemeint sein: Schiiten, Sunnisten, Salafisten und Antifa. Das Motto vom „Tag der offenen Tür“ vom vergangenen Wochenende ist ebenfalls ein trauriges Paradebeispiel dafür, wie tief sogar schon Gymnasien in Deutschland gesunken sind. Das eher nach Kindergarten oder Grundschule klingende Motto lautete: „Gemeinsam sind wir bunt ^[8]“.

Kontakt:

Schulleiter Bernhard Koolen
Heiliger Weg 25, 44135 Dortmund
Tel: 0231-50 23 136
Fax: 0231-50 10 769
E-Mail: bernhardkoolen@gmx.de ^[9], stadt-gymnasium@stadtdo.de ^[10]

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^[11]Gibt man auf einer der bekannten Suchplattformen als Suchstring „Gesicht zeigen“ ein, so wird dies sofort automatisch ergänzt mit „gegen rechts“ und es finden sich zahlreiche Initiativen sowohl aus dem gutmenschlich-naiven als auch aus dem linksradikalen und –extremistischen Dunstkreis. Sie alle wollen angeblich „Gesicht zeigen“. Wie es in der Realität ausschaut, dürfte jedem Besucher einer konservativen Veranstaltung bekannt sein: Nur die friedlich für ihr Anliegen eintretenden „rechten“ Demonstranten zeigen Gesicht und sehen sich Horden vermummter, grölender und gewalttätiger sogenannter Autonomer gegenüber, schwarz gekleidet, unkenntlich und sich als Individuum in der hetzenden Meute versteckend.

(Von Hinnerk Grote)

Völlig unverständlich ist, wieso derartiges Verhalten nur in Ausnahmefällen verfolgt und zur Anzeige gebracht wird, stellt doch die Vermummung allein als solche schon einen Straftatbestand nach § 17a des Versammlungsgesetzes dar, wonach es verboten ist, „in einer in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“ an einer öffentlichen Versammlung, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Zuwiderhandlungen können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Doch darüber wird von Seiten der Einsatzkräfte zumeist großzügig hinweg gesehen – sonst müssten sie wohl hin und wieder ganze Gegendemonstrationen komplett festnehmen. Diese „Großzügigkeit“ – man könnte hier auch an Strafvereitelung im Amt denken – reicht den Jusos offenbar nicht.

Die „WELT“ berichtet ^[12]:

Die Jusos wollen das Vermummungsverbot aufheben, um sich bei Demonstrationen besser vor der Verfolgung durch Rechtsradikale und Neonazis schützen zu können. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbandes am Samstag in Bremen nach hitziger Debatte angenommen. „Es geht uns vor allem um Selbstschutz“, begründete Mecklenburg-Vorpommerns Juso-Chefin Luisa Heide den Antrag ihres Landesverbandes.

Diejenigen, die sich Nazis bei Demos in den Weg stellten, würden oft von den Rechten fotografiert, und die Fotos würden dann ins Netz gestellt. Es gebe immer wieder Verfolgungen und körperliche Angriffe. „Die Hemmschwelle ist deutlich gesunken. Unsere Forderung ist deshalb eine Art Notwehr“, sagte Heide.

Es scheint den Jusos nicht weit her zu sein mit dem „Gesicht zeigen“. Und es mutet schon an wie eine Realsatire, wenn dies begründet wird mit einem angeblich erforderlichen „Selbstschutz“. Gemeint ist hier doch wohl eher der Schutz vor Strafverfolgung, gehen doch von den so genannten „Gegendemonstrationen“ immer wieder schwere und schwerste Straftaten aus. Und wer wen fotografiert, um die Fotos hinterher ins Netz zu stellen, sie dem Arbeitgeber, den Nachbarn, den Vereinskameraden oder wem auch immer zu übersenden, um damit gezielt Personen zu diskreditieren, die tatsächlich Gesicht zeigen gegen die Zustände in diesem Land, dürfte hinlänglich bekannt sein.

Doch sollen sich die Jusos und die anderen linksverstrahlten Feiglinge ruhig weiterhin hinter ihren „Hasskappen“ und Sonnenbrillen verstecken, man erkennt sie auch so: Am Geruch. Nicht nur an dem des Angstschweisses.

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^[13]Je größer die Probleme mit der Massenimmigration kulturfremder Menschen in Deutschland werden, umso stärker versuchen uns die Medien hinters Licht zu führen. So veröffentlicht die BILD am Sonntag heute „17 Fakten gegen Stammtisch-Schwätzer“ ^[14], in denen irgendwelche Experten dem Deutschen Michel klar machen, dass von den „Flüchtlingen“ nur Gutes ausgeht. Aber auch die Fernsehkrimis werden mittlerweile schon voll und ganz in die perfide, teils völlig unverblümte Meinungsindoktrinierung miteinbezogen – wie der „Wilsberg“-Krimi „Bittere Pillen“ am Samstagabend zur besten Sendezeit (20.15 Uhr) im ZDF beweist.

Die Story ist leicht auf den Punkt zu bringen. Asylanten werden von bösem Pharmakonzern als Versuchskaninchen missbraucht! Dabei werden fast alle gängigen Klischees aus den GEZ-Medien bedient:

Asylant fälschlicherweise unter Terrorverdacht, Asylanten natürlich mit Hochschulabschluss, Familiennachzug, schwierige Antragstellung, schlechte Asylunterkunft mit bösem vorbestraftem Wachpersonal, die Rettungsszene am Schluss, wo der gute Asylant die dummen Deutschen rettet, die Anwältin setzt sich am Schluss natürlich in völliger Selbstaufgabe für Asylanten ein usw.

Das Thema Asyl kommt so alle zehn Minuten scheibchenweise vor. Oliver Korritke als gutgläubiger trotteliger Gutmensch…

Aber schauen Sie selbst, auch wenns schwer fällt:

» Kontakt zum ZDF: zuschauerservice@zdf.de ^[15]

(Spürnase: R.L,)

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Einen weiteren, kleinen Schritt Richtung europäischer Selbstverteidigung gegen die Unkultur der Selbsteinladung hat heute die mazedonische Regierung unternommen. Soldaten der mazedonischen Armee haben mit der Errichtung eines festen Maschendrahtzauns an der griechischen Grenze begonnen.

(Von Falko Baumgartner)

Bereits vor einigen Tagen hatte die Regierung in Skopje an einigen Abschnitten in Umgebung des Hauptgrenzübergangs das Gelände präpariert und Stacheldrahtrollen nach slowenischen Muster ausrollen lassen. Parallel dazu hatte sie angekündigt, fortan nur noch „Flüchtlinge“ aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan passieren zu lassen; alle anderen Migranten werden seitdem an der Grenze abgewiesen. Daraufhin versuchte vor zwei Tagen eine Gruppe von rund 200 Wirtschaftsmigranten unter Rufen „Wir wollen nach Deutschland“ und „Allah ist groß“ die Grenze im Sturm zu nehmen, während andere Asylforderer sich in moralerpresserischer Manier die Münder zunähten. Diese unmöglichen Belagerungszustände dürften die Mazedonier bewogen haben, ihre erst vor kurzem erfolgte Ankündigung eines Zaunbaus als „letztem Ausweg“ jetzt wahrzumachen und zu permanenten Grenzsicherungsmaßnahmen überzugehen.

Der Zaun ist nach unterschiedlichen Angaben 2,50 bis 3 m hoch und wird, wie an der Y-Gabelung erkennbar, im Fertigzustand durch Stacheldraht an der Krone gesichert. Angaben zur Gesamtlänge wurden bislang nicht gemacht, aber die Baustrategie des kleinen Balkanstaats dürfte dem slowenischen Vorbild folgen und zunächst nur eine streckenweise Abzäunung in Nähe der Grenzübergänge vorsehen.

Ausschlaggebend für die zunehmenden Grenzschutzmaßnahmen ist die wachsende Furcht der Balkanländer vor dem Rückstau der Migranten auf der Balkanroute, sollte Merkel-Deutschland seine suizidale Magnetpolitik beenden. Für diesen Fall wollen Makedonien und die anderen Transitländer, deren Aufnahmebereitschaft für die vom deutschen Asylfüllhorn angelockten Wirtschaftsimmigranten gegen Null tendiert, gewappnet sein. Immer weiter setzt sich die Überzeugung durch, daß der einzig effektive europäische Grenzschutz nicht in junkerscher Laberpolitik oder Merkels Traumschloß irgendwelcher Lastenumverteilungen liegt, sondern in einer aktiven und permanenten Grenzsicherung besteht. Der Nationalstaat ist derzeit der einzige handlungsfähige Akteur in Europa, der den Bürgern ein gewisses Maß an Sicherheit und Schutz vor der Drittweltinvasion bietet – außer in der Bunten Republik Deutschland wohlgemerkt.

Allzu viel gewonnen ist mit dem Zaunbau aber noch nicht. Die Zahl der an der griechischen Grenze zurückgewiesenen Asylinvasoren ist im Vergleich zu den weiterhin durchgewunkenen Massen gering und die baldige Etablierung einer Ausweichroute über Bulgarien erscheint logisch. Mit Ausnahme der weitblickenden Ungarn haben sich bislang alle Gegenmaßnahmen auf dem Balkan als halbe Maßnahmen erwiesen, gehemmt durch die beschränkten Geld- und Machtmittel der aus der jugoslawischen Konkursmasse erwachsenen Kleinstaaten und eingebremst von der Furcht vor der Tugendprotzerei der UNO, der EU und Berlins.

Der Schlüssel für die Lösung der Flüchtlingskrise liegt deshalb nach wie vor in Deutschland selbst. Solange die deutsche Regierung nicht offiziell das Ende der „Willkommenskultur“ ausruft, die deutsche Grenze Richtung Österreich sichert, das überholte Asylrecht grundlegend reformiert und bestehendes Recht konsequent anwendet, wird die Wirtschaftsmigration nach Deutschland ungebrochen anhalten, bis die Balken krachen. Da die Bundeskanzlerin aber nicht mehr im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist, liegt der Schlüssel in der Hand der Deutschen selbst. Retten können wir uns nur selbst.

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^[16]Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ So steht es geschrieben in § 54 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Amtsträger, sich an Recht und Gesetz zu halten und treu seinen Pflichten nachzukommen. Doch wie unparteiisch kann ein Beamter heutzutage, in einer Umgebung, die von Parteizugehörigkeiten bestimmt wird, noch sein. Diese Frage stellt sich derzeit im Hinblick auf den neuen Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

(Von Hinnerk Grote)

Sie stellt sich insbesondere deshalb, weil es sich bei diesem neuen obersten thüringischen Schlapphut nicht etwa um irgendeinen zum Chefposten aufgestiegenen Laufbahnbeamten, sondern um den Seiteneinsteiger Stephan Kramer (Foto oben), vormals Generalsekräter des Zentralrats der Juden und SPD-Mitglied, handelt. Und weil eben dieser vor seinem Amtsantritt, also noch ohne jedwede fachliche Erkenntnis, schon mal vorab die Beobachtung der AfD durch seinen Geheimdienst in Aussicht stellt.

Der „FOCUS“ berichtet ^[17]:

Kurz vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember deutet der neue Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, eine mögliche Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an. Kramer, bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, innerhalb der Partei gebe es „Tendenzen, die mir Sorge bereiten“. Der 47-Jährige erklärte weiter: „Ich will nicht ausschließen, dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss.“

Auf eine zu erwartende unparteiische Amtsführung deutet eine derartige Aussage jedenfalls nicht hin. Vielmehr darauf, dass sich die dunkelrot-rot-grüne Thüringer Landesregierung einen willfährigen Vollstrecker im Kampf gegen alles, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt, ins Boot geholt hat. Zumal der gelernte Sozialpädagoge Kramer, der einst Thilo Sarrazin in eine Ecke mit Göring, Goebbels und Hitler gerückt hat (PI berichtete hier ^[18]) und der kürzlich auf Twitter einen Beitrag der Gruppierung Antifaschistische Linke Münster weiterverbreitet hat ^[19], nicht einmal über die erforderliche fachliche Qualifikation für sein neues Amt verfügt. Denn im Thüringer Verfassungsschutzgesetz heißt es in § 2: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Diese setzt ein bestandenes 2. juristisches Staatsexamen voraus, das Kramer, der ein Jurastudium abgebrochen hat, nicht vorweisen kann. Das steht nach Auffassung des thüringischen Innenministeriums ^[20] jedoch nicht in Widerspruch zu Kramers Ernennung, denn der Präsident des Amtes müsse nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt besitzen. Das Wörtchen „soll“ im Gesetzestext lasse ein eingeschränktes Ermessen zu, und das werde hier ausgeübt. Mit solch einer Argumentation könnte dann natürlich auch jeder ungelernte Hilfsarbeiter, das passende Parteibuch vorausgesetzt, Behördenleiter werden. Auch eine andere, für dieses Amt qualifizierende Befähigung, hat Kramer nicht. Er selbst betonte vor der Presse, dass Juristen allein nicht genug seien für diese Behörde. Da mag er recht haben, zumindest unter der linksversifften Regierung Thüringens bedarf es dazu sicher anderer Qualitäten. Welche das bei Kramer sein könnten, das erschließt sich dem geneigten Leser vielleicht aus dem Studium der vielen Beiträge, die hier bei PI bereits über ihn erschienen sind ^[21].

Dem Schutz des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung wird mit der Ernennung Kramers ein Bärendienst erwiesen. Sagte er doch selbst schon, dass er seine „politische Haltung nicht an der Garderobe“ abgeben werde.

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^[22]In der vergangenen Nacht kam es zu Ausschreitungen und Brandstiftungen im Linkesterrorsumpf Berlin-Friedrichshain. In der nahen Vergangenheit war es im Bereich der Rigaer Straße immer wieder zu Gewaltakten gegen Personen und Gegenstände gekommen. So führte die Polizei am Freitagabend großangelegte Personenkontrollen in diesem Bereich durch. Im Zuge der Personalienfeststellung kam es zur Festnahme einer Person aus dem Drogenmilieu, gegen die ein Haftbefehl vorlag.

(Von L.S.Gabriel)

Bekanntlich stehen die linken Deutschlandfeinde auf Kriegsfuß mit Recht und Gesetz und so wollten sie auch hier nicht hinnehmen, dass die Beamten ihrer Aufgabe gerecht wurden. Schnell eilten dem Kriminellen aus den umliegenden Kneipen linke Anarchiebefürworter zu Hilfe. Ab da glich die davor schon polizeilich abgeriegelte Rigaer Straße über Stunden wieder einem Kriegsschauplatz.

Via Twitter und Telefon mobilisierte die linke Gewaltszene in kürzester Zeit ihre Mitstreiter. Unmittelbar nach Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei flogen auch schon die ersten Feuerwerkskörper von einem Hausdach auf die Beamten. Müllcontainer wurden angezündet und mehrere Autos in Brand gesteckt.

Laut Polizeibericht ^[23] kam es zu 91 Überprüfungen der Personalien und es wurden 16 Platzverweise ausgesprochen. Die versuchte Gefangenenbefreiung scheiterte. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung durch Feuer und Brandstiftung eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Und was werden Berlins Politversager und Berufsbetroffene nun fordern? Vermutlich mehr Mittel für den Kampf gegen rechts, denn das Verhalten der linken Gewalttäter ist ja schließlich nur eine Reaktion auf rechts.

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^[24]Die europäische Psyche scheint durch die schiere Geschwindigkeit der Ereignisse auf dem linken Fuß erwischt worden zu sein. „Sie sind Flüchtlinge, keine Terroristen“, lautete ein Facebook-Status in diesem Spätsommer, auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise. Durch die Beweise, dass Ahmad Almohammad, einer der acht Angreifer von Paris, sich auf seinem Weg durch Europa als Flüchtling ausgegeben hat, und durch BBC-Interviews, in denen ‚Migranten‘ selbst Sorge über unechte Flüchtlinge ausdrücken, wird ein Schlaglicht auf Europas Pro-Flüchtlngs-Aktivisten geworfen.

(Von Tej Parikh, im Original erschienen in der Jerusalem Post ^[25])

Von den ungarischen Südgrenzen bis zu den Lagern von Calais haben sich Europas Philanthropen vereinigt, um dem Strom der Migranten nach Europa zur Hilfe zu kommen – während Politiker an dem Problem herumwursteln und Häretiker vom rechten Flügel ihre Anti-Migranten-Rhetorik anstimmen.

Die europäische Psyche scheint durch die schiere Geschwindigkeit der Ereignisse auf dem linken Fuß erwischt worden zu sein – die europäische Statistikagentur Eurostat rechnet mit über 700.000 Asylanträgen für 2015, und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die plötzliche Bombardierung mit Bildern von Flüchtlingslagern an Landesgrenzen, Tragödien auf dem Mittelmeer und Protestveranstaltungen scheint den Kontinent gespalten zu haben in übereifrige Philanthropen und furchtsame Konservative, so dass kein Raum für eine gemäßigte Haltung bleibt, die mit effizienten Lösungsvorschlägen aufwartet.

Nach Paris hallten die sozialen Netzwerke mit Deja vu-Effekt wider: „Sie sind keine Terroristen – weniger als 0,00007% der Moslems sind Terroristen“, schrieb ein Facebook-User unter stürmischem Beifall. Die Botschaft schien auf die mögliche Reaktion von rechts zu zielen.

Unglücklicherweise ist die grausame Wahrheit hinter diesem Facebook-Eintrag, dass ungeachtet der statistisch verschwindend geringen Anzahl radikaler Moslems nur einer nötig ist, um mit Kalaschnikow und Sprengstoffgürtel Hunderte zu töten und zu verstümmeln.

Warum treten dann Europas Philanthropen so standhaft für Flüchtlinge ein?

In einem Gast-Posting in der Forbes beklagen Steve Emerson und Pete Hoekstra, Executive Director und Senior Fellow beim Investigative Project on Terrorism, dass Political Correctness in Bezug auf den radikalen Islam eine offene Diskussion verhindert. Sie schrieben: „Denkt daran, dass sie [die Politiker] ein Internet-Video für das Benghazi-Massaker verantwortlich gemacht haben. Vielleicht werden sie nun den ISIS-Angriff [auf Paris] einer Fernsehsendung anlasten“.

Die Realität von Paris ist, dass ein „Flüchtling“ als Anhänger einer militanten Gruppierung mit toxischer Auslegung des Islam 130 unschuldige Menschen getötet hat.

Scheinbar reichen bereits Überlegungen zur Rolle des Islam und zum Risiko einer massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen, um Personen wegen Xenophobie, Islamophobie und Rassismus angreifbar zu machen.

Dieses Schicksal riskierte Großbritanniens Premier David Cameron letzte Woche, als er bekundete, wir könnten den Zusammenhang zwischen Islam und Extremismus nicht länger leugnen. Er fügte hinzu: „Extremisten bezeichnen sich selbst als Moslems“.

Unnachgiebige Political Correctness ist ein zweischneidiges Schwert; sie schützt Menschen vor Kränkungen, aber verhindert das Durchdringen harter Wahrheiten.

In Europa erkennen die aufeinanderprallenden Liberalen und Rechten nicht, dass für ein klares Verständnis der Migrationsfrage Elemente beider Sichtweisen nötig sind.

Den Hunderttausenden an hilfsbedürftigen Menschen zu helfen, die an Europas Stränden ankommen ist tugendhaft und zentraler Grundsatz eines Kontinents, der durch Freizügigkeit von Individuen verschiedener Hintergründe prosperiert hat.

Die Flüchtlinge an der Einreise nach Europa zu hindern riskiert die Ansammlung verarmter und marginalisierter Menschen an den Grenzen. Das wiederum schafft das Risiko der Zündung des Pulverfasses Balkan – eine Entwicklung, die Europas Zäunebauer in Kauf nehmen.

Aber anders herum destabilisiert die Aufnahme zu vieler Flüchtlinge den Kern Europas, wo sich bei langsamer Erholung der Wirtschaft die politische Rechte im Aufwind befindet.

Unglücklicherweise ist die Politik in der Zwickmühle zwischen den Stimmen der Aktivisten und der Rechten selbst schizophren geworden. Während manche EU-Staaten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt haben, spielen andere, darunter Deutschland, Großbritannien und die Niederlande, mit dem Gedanken, ihr Land durch die Beseitigung des „Pull Factors“ Sozialleistungen weniger attraktiv zu machen.

Das ist eine gefährliche Mischung. Die Aufnahme tausender Flüchtlinge erfordert langfristiges Kümmern um deren finanzielle und soziale Bedürfnisse. Anderenfalls wird Europa zur Brutstätte desillusionierter junger Menschen, die für Perversionen des Islam oder andere radikale Gedanken aufgeschlossen sind.

Es ist zu befürchten, dass mit dem Abklingen der emotionalen Szenen der europäischen Flüchtlingskrise auch die philanthropischen Bemühungen zur Integration der neuen Bevölkerung schwinden werden. Europa mag heute keinen Terrorismus importieren, zumindest nicht in dem Maßstab, den manche Rechte befürchten, aber ein Scheitern der Integration kann ein Pulverfass des zukünftigen Extremismus schaffen.

Dies bedeutet, die Flüchtlingsaufnahme des Kontinents muss ausgewogener gesteuert und effektiv gefiltert werden. Bislang waren die Bemühungen hierzu völlig unzureichend.

Als die BBC-Reporter Ed Thomas und Gabriel Gatehouse letzte Woche auf die griechische Insel Leros reisten, um syrische Migranten auf ihrer Fahrt nach Europa zu interviewen, sagte ein syrischer Mann zu ihnen: „Kontrolliert mich richtig, stellt mir die richtigen Fragen… ihr müsst kontrollieren, zu meiner Sicherheit und zu eurer“.

Die Emotionen der Migrationskrise haben Europa unvorbereitet getroffen und es zwischen nicht nachlassender Furcht und unhaltbar offenen Armen geteilt. Der Mangel an Rationalität und Perspektive im Umgang mit dem Problem lässt Europa Gefahr laufen, tiefer in Furcht und Gefahr zu versinken.

(Übersetzung aus dem Englischen von James)

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Tej Parikh ist Journalist für internationale Angelegenheiten und seit kurzem Inhaber eines Master’s Degree der Yale-Universität mit Schwerpunkt Staatsbau, ethnische Konflikte und fragile Staaten.

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Heute und morgen findet der 4. AfD-Bundesparteitag in der Niedersachsenhalle in Hannover mit knapp 500 Delegierten statt. Phoenix überträgt die Reden von 16-18 Uhr LIVE – hier klicken! ^[26] Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat bereits gesprochen und die Medien als „Pinocchio-Presse“ bezeichnet, deren Berichterstattung über die AfD „diffamierend“ sei. Sie habe daher durchaus Verständnis für den von Teilen der Mitgliederschaft benutzten Begriff der „Lügenpresse“, mit dem der Bundesvorstand jedoch sparsam umgehe. Mehr Infos zur Petry-Rede auf jungefreiheit.de. ^[27] Soeben übertrug Phoenix die aufgezeichnete Eröffnungsrede des Co-Parteivorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. ^[28]

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^[29]Während bei uns der mediale Apparat in die höchste Propagandastufe hochgefahren wurde, um den Islam zu verharmlosen, aus der Verantwortung für den Terror zu nehmen und jeglichen Generalverdacht auf Moslems im Keim zu ersticken, gehen einige verantwortungsbewußte Politiker unserer europäischen Nachbarn mit wesentlich mehr Sachverstand an die Sache heran. Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Foto oben) beispielsweise hat am 15. November in einer TV-Sendung zu den Terroranschlägen von Paris angekündigt, jeden Moslem innerhalb seines Landes überwachen zu wollen. Linksverdrehte Medien und die islamische Gemeinschaft der Slowakei warfen ihm anschließend vor, „Islamophobie“ zu schüren und Moslems zu „diskriminieren“.

(Von Michael Stürzenberger)

In den deutsch-türkischen Nachrichten ist zu lesen ^[30]:

Fico hatte in einer TV-Diskussion am Sonntag als eine der Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Terrorakten in der Slowakei erklärt: «Wir überwachen jeden einzelnen Muslim, der sich auf dem Gebiet der Slowakei befindet.»

Nach Schätzungen des Innenministeriums leben in der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern nur etwa 2000 bis 3000 Muslime. Das Land hat im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl so wenige Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Nur sieben Menschen erhielten seit Januar 2015 in der Slowakei Asyl.

Die islamische Gemeinschaft des Landes zeigte sich auf ihrer Internetseite schockiert: «Der Regierungschef hat nicht gesagt, jeder Radikale oder Extremist müsse überwacht werden, sondern jeder einzelne Muslim. Damit hat er einen Teil der Bürger dieses Landes pauschal als Gefahr bezeichnet – allein wegen ihres Glaubensbekenntnisses.»

Richtig so. Jeder, der einem Verein oder einer Organisation angehört, sollte sich über dessen Satzung informieren. Folgerichtig muss sich auch jeder Moslem mit seinem Befehlsbuch Koran und seinem „perfekten Vorbild“ Mohammed auseinandersetzen. Wer beides in vollem Umfang akzeptiert, muss unter Generalverdacht gestellt werden. Der Islam sowieso, wie es auch der Soziologe Michael Ley in der Sendung „Terror im Namen Allahs ^[31]“ bei Servus TV formulierte:

„Wenn die Terroristen von Paris Verbrecher waren, war auch Mohammed ein Verbrecher, denn sie taten das Gleiche wie er. Jeder, der halbwegs denken kann, stellt den Islam unter Generalverdacht.“

Das ORF berichtet über bereits erfolgte Maßnahmen ^[32] in der Slowakei:

Die slowakische Polizei hat seit den Terroranschlägen von Paris am Freitag vergangener Woche 20 Ausländer festgenommen.

Die meisten wurden umgehend des Landes verwiesen. Vier seien in Untersuchungshaft, weil Terrorismusverbindungen nicht völlig auszuschließen seien, teilte der slowakische Innenminister Robert Kalinak heute in Bratislava mit. Die anderen, großteils illegal Eingewanderte, seien außer Landes eskortiert worden.

Die Behörden des Landes hätten sofort nach den Anschlägen in Frankreich ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft, unter anderem auch, um mögliche Kontakte von Terroristen zu in der Slowakei lebenden Personen festzustellen, sagte der Innenminister.

Die Slowaken machen es richtig, haben es aber bei nur zwei bis dreitausend Moslems erheblich leichter. Bei uns hingegen sind hunderttausende potentielle Gefährder ins Land eingesickert, die niemals auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen sind. Wenn Merkel jetzt deutsche Tornados in Syrien gegen den Islamischen Staat fliegen lässt, was grundsätzlich ja zu befürworten ist, werden sich die anschlagsbereiten Killer aber hierzulande in Bewegung setzen, um ihre moslemischen Glaubensbrüder zu rächen.

Frohe Weihnachtszeit! Kann noch jemand wirklich sorgenlos auf einen Weihnachtsmarkt gehen? Heißen die überhaupt noch so oder wurden sie schon in vorauseilender Unterwerfung in „Wintermärkte“ umbenannt? Der islamische Terror hat uns bereits voll im Würgegriff, noch bevor sich ein Sprenggläubiger inmitten von deutschen verachtenswerten „Ungläubigen“ zu seinen 72 Jungfrauen in die Luft gejagt hat..

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