In Idomeni an der griechisch/mazedonischen Grenze wollen derzeit mehr als 6.000 Invasoren von Griechenland nach Mazedonien. Das Land lässt aber nur noch Personen, die belegen können aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak zu kommen passieren. Das wollen die Abgewiesenen keinesfalls akzeptieren und denken gar nicht daran umzukehren. Die Eindringlinge versuchen sich mit Gewalt zu erkämpfen, was sie für ihr Recht halten: den Grenzdurchbruch und ungehinderten Marsch über die Balkanroute nach Deutschland. Am Donnerstag stürmte der gewalttätige Mob die Zelte der Hilfsorganisationen und zerstörte die Einrichtungen der UNCHR. Antonis Rigas vom Ärzte ohne Grenzen ^[1], erzählt: „Wir wurden im Morgengrauen angegriffen und mussten fliehen.“ Auch die Polizei wurde mit Steinen beworfen und attackiert. Diese, von der Kanzlerin eingeladenen Horden suchen keinen Frieden, sie werden auch bei uns versuchen mit Gewalt durchzusetzen, was sie meinen, dass ihnen zusteht. (lsg)

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^[2]Am 3. Dezember fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Bonn die Vorstellung des von der SPD-hörigen Stiftung in Auftrag gegebenen und „empirisch geprüften“ Buchs: „Wut, Verachtung, Abwertung – Rechtspopulismus in Deutschland ^[3]“ von Prof. Dr. rer. nat., Dr. phil. habil., Dipl.-Psych. Andreas Zick und Vorurteilsforscherin Prof. Dr. Beate Küpper (Foto, 2.v.re.) statt. Das Buch konnte man umsonst mitnehmen. (Ein Besucher: „Die verschenken das Buch, weil es wahrscheinlich sowieso keiner kauft!“) Wie auch bei „interkulturellen“ Islam-Dialüg-Veranstaltungen war Kritik an politischer Ideologie und Gesinnungsdiktatur unerwünscht. Die wenigen Kritiker unter den ca. 80 bis 100 Besuchern wurden beleidigt, beschimpft und diskreditiert, und die als PI-Reporterin sofort erkannte Autorin wurde nach unerwünschten Bemerkungen selbstverständlich politisch korrekt entfernt.

(Von Verena B., Bonn)

Schon im Ankündigungs-Faltblatt ^[4] wurde die falsche Gesinnung im Sinne der NS-Propaganda klar und deutlich benannt:

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstaltenden werden ihnen den Zutritt zur Veranstaltung verwehren oder sie während der Veranstaltung von dieser ausschließen.

Auf dem Podium saßen folgende, vom Staat bezahlte PEGIDA- und AfD-Hetzer: Ralf Melzer (Foto, 2.v.li.), Leiter des Arbeitsbereichs „Gegen Rechtsextremismus“ der FES, Vorurteilsforscherin Prof. Dr. Beate Küpper (Buchautorin), und Prof. Frank Decker (re.), Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn und Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik. Die freie Journalistin Anna Neifer (li.) übernahm die Moderation.

Ohne zur irgendeinem Zeitpunkt auf sachliche Inhalte einzugehen, wurden, wie bei solchen volkserziehenden Veranstaltungen üblich, die zu „Schuldigen“ erklärten „Rechtspopulisten“ stigmatisiert und kriminalisiert: Thilo Sarrazin, der mit seinem Publikumsrenner „Deutschland schafft sich ab“ die Bevölkerung erstmalig gehörig aus dem Schlaf riss, später dann die zunächst mildtätig, wenn auch zähneknirschend als rechtspopulistisch eingestufte AfD unter Bernd Lucke, die nach ihrer Abspaltung nunmehr allerdings zusätzlich das Stigma „rechtspopulistisch“ und „rassistisch“ trägt (merke wie immer in Bezug auf Islamkritik und -aufklärung: Der Islam ist eine Rasse!) und das „Pack“ der PEGIDAS, die inzwischen zum Hassobjekt Nummer eins aller zeternden Blockparteien geworden sind, die mit radikal-fundamentalistischen Funktionären der islamischen Scharia-Vereine durchsetzt sind. Zum Ärger der Volksverräter lässt sich hierzulande aber der Widerstand (noch) nicht verbieten!

„Man hetzt gegen Muslime und Flüchtlinge, verachtet Politik und Medien, propagiert einen Nationalismus, der zur Abschottung führt, und sehnt sich nach Autorität sowie einer homogenen ‚Gemeinschaft‘“. Bernd Höcke mit seiner lästigen Vaterlandsliebe und seiner Antideutsche und verfassungsfeindliche Korangläubige provozierenden deutschen Fahne ist natürlich der Übelste unter den Üblen, da er blonde Frauen als Angriffsziel testosterongesteuerter Asylbetrüger nannte, wofür er ad-hoc leider keinen Beweis liefern konnte, was sein Parteikollege Armin Paul Hampel in der Anne-Wille-Show ^[5] über Bürgerproteste dann jedoch überzeugend nachholte.

Verbrechen, die angeblich von Asylanten begangen worden seien, seien größtenteils nicht erwiesen, Lüge und reine Panikmache. Dies wird gerade wieder durch einen aktuellen Fall in Siegburg ^[6] widerlegt: Dort klagt die Staatsanwaltschaft jetzt einen dankbaren 21-jährigen Asylbewerber an, der als notorischer Dieb und Gewalttäter für Vorurteile in der „rassistischen“ Bevölkerung („Pack“) sorgt.

Dies ist natürlich nur ein bedauerlicher Einzelfall und muss keinen Bürger beunruhigen, ebenso wenig wie die ständig wachsende Zahl von Einbrüchen, bewaffneten Überfällen und eventuelles Erwachen eingeschleuster oder schon „integrierter“ terroristischer „Schläfer“.

Der AfD wurde vorgeworfen: Hetze gegen Muslime, Antisemitismus, Missachtung von Frauen („Von der Anti-Euro- zur Anti-Gender-Partei“, da Gendrifizierung von der Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch konsequent abgelehnt wird) und Schwulenfeindlichkeit. Darüber hinaus sei die AfD eine antidemokratische Partei, da sie für mehr Demokratie und Volksabstimmungen plädiere und mit dem PEGIDA-Galgen gegen das Establishment hetze. Das große, ebenfalls für „Sigmar“ (Gabriel) bestimmte Schafott, das volkstreue „Deutschland-verrecke“-Linksextremisten im Oktober auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin mitgeführt hatten, wurde natürlich nicht erwähnt, weil das offenbar politisch korrekt ist und nichts mit Hass gegen einen SPD-Politiker zu tun hat.

Zunächst habe man die neue Partei unter Bernd Lucke gelassen als zweite FDP verortet, nach der Abspaltung sei sie aber nunmehr definitiv als verabscheuungswürdige Skandalpartei einzustufen, die eindeutig rechtsradikale und nationalistische Positionen vertrete, die Bevölkerung aufhetze und zum Anzünden von Flüchtlingsheimen, Angriffen auf Flüchtlinge, Journalisten (Schubsen) und das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin und Flüchtlingspäpstin Henriette Reker animiere. Inzwischen gebe es schon mehr rechtsradikale Gewalttäter als seinerzeit RAF-Terroristen, jammerten die FES-Marionetten und vergaßen dabei ihre eigene, gewalttätige, kommunistisch-stalinistische RAF 2.0-Antifa-SA.

Mangels sachlicher Argumente wurde gebetsmühlenartig auf den paar vorgestrigen NPD-Hanseln, die bei PEGIDAS gesehen wurden, und den Hooligans herumgetrampelt, die als generell gewalttätig und primitiv dargestellt wurden. Das ärgerte einen Zuhörer, der lautstark meinte, die Podiumsgäste seien arrogant und anmaßend, gingen überhaupt nicht auf Inhalte ein und redeten nur unerträgliches Zeug. Er kritisiert die einseitige Zusammensetzung des Podiums und wies darauf hin, dass alle drei Referenten nur die Oberfläche des Themas „Rechtspopulismus“ beschreiben, aber keine einzige Ursache für das Erstarken jener Gruppe von „Rechtspopulisten“ benannten, die „fast 44 Prozent“ deutscher „Mittelschichtszugehöriger“ von Frau Küpper zugeschlagen worden sind. Er vertrat ferner die Auffassung, dass die Präsentation des Untersuchungsgegenstands „Mittelschicht“ genau dem Modell einer Dämonisierung von Andersdenkenden entspricht, das sie auf dem Podium diesen „Rechtspopulisten“ als Umgangsform mit Flüchtlingen, Muslimen, Homosexuellen oder Genderisten nachsagen. Nicht von den sogenannten Rechtspopulisten gehe die beschworene Gefahr aus; die weit größere Gefahr für die Demokratie gehe von den von den Biedermännern Decker, Melzer und Küpper propagierten Ausgrenzungsphantasien aus, und im Übrigen gelte nach dem deutschen Grundgesetz auch für Rechtspopulisten das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Der Bürger kritisierte ferner Herrn Melzer für herabwürdigende Sätze wie „Lucke saß fett auf dem Podium“ und arrogante, menschenfeindliche Äußerungen über „Türsteher“ und „Dynamo-Dresden-Anhänger“. Er sei genauso kompetent und bekannt wie die oben Sitzenden und könne auch etwas zur Diskussion beitragen. Die Podiumsteilnehmer hätten wohl Angst vor diesen paar unbedeutenden NPD-Leuten, die mit Sicherheit keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellten. Das bestritten die mutigen Podiumsgäste: Nein, sie hätten keine Angst!

Der nicht namentlich genannte Lutz Bachmann bekam natürlich auch sein Fett weg. Über die kriminelle RAF-Vergangenheit beispielsweise des Herrn Ströbele von der kinderlieben grünen Pest-Partei und die anderer, hochrangiger Politiker sprach natürlich niemand, und ich kam leider auch nicht mehr dazu, darauf hinzuweisen, weil ich nach einigen unerwünschten Zwischenrufen keine Redeerlaubnis erhielt.

Die „dauerhafte Etablierung einer populistischen Partei“ wurde immerhin nicht mehr ausgeschlossen. Das verursacht den auf dem Podium sitzenden traurigen Gestalten (und nicht nur diesen) offenbar Herzprobleme und Magenschmerzen. Auch über das Erstarken rechter Parteien in anderen EUdSSR-Ländern wurde gejammert mit der im Buch zitierten originellen Feststellung: „Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus!“

Im Übrigen seien die PEGIDA-Demos ja auf den Raum Sachsen beschränkt, wenn man mal von den zwei Bogidas in NRW absehe. Sie seien somit eher ein lokales Problem. Dem widersprach ein nicht rechtsradikal aussehender Herr aus dem Publikum, der erzählte, dass er schon auf 20 PEGIDA-Demos in Duisburg gewesen sei (A.d.V.: Dort haben inzwischen schon 40 Demos stattgefunden ^[7].)

Auf seinen Hinweis bezüglich der Gefahren einer weiter forcierten Islamisierung durch die Flutung mit muslimischen Immigranten gingen die Podiumsteilnehmer nicht ein, weil die Einschätzung dieser Gefahr wohl ihr geistiges Fassungsvermögen überforderte und sie bezüglich der Thematik „Islam und Islamisierung“ zum Bildungsprekariat der Unterschicht gehören, das mit dem Problem nichts anfangen kann.

Als die Lügerei, Hetzerei und Kriminalisierung zu unerträglich wurde, erlaubte ich mir die höfliche Zwischenfrage nach den Aufrufen zur Ermordung Andersdenkender (Patrioten) der kommunistisch-stalinistischen Antifa-Faschisten auf indymedia und erinnerte daran, dass unsere Patrioten überall verprügelt, bespuckt und politisch verfolgt werden. Das war eindeutig zu viel der Wahrheit: Der Saal- und Meinungswächter eilte auf mich zu, fragte: „Sie sind Verena B. von PI“? und wollte mich eiligst hinausbefördern. Vorher stellte ich mich dem Publikum noch ordnungsgemäß als Reporterin von PI vor, eines politischen Blogs, der der Lügenpresse Paroli biete und wahrheitsgemäß über Fakten berichte. Das veranlasste einen Teil des kindischen Publikums zu hämischem Lachen, was bestätigt, dass PI vielen bekannt ist, die den Wahrheitsgehalt der Beiträge jedoch in Abrede stellen, da diese armen, ideologisch links-kommunistisch indoktrinierten MenschInnen nicht mehr selber denken können. Dann wurde ich abgeführt und entfernte mich gewaltfrei, ohne zum Beispiel den Gesinnungswächter zusammenzuschlagen oder Feuerwerksknaller auf das Podium zu werfen.

In der weiteren Diskussion soll sich der aufmüpfige Herr aus Dunkeldeutschland noch verschiedentlich unpassend geäußert haben, was ihm weitere wütende, menschenverachtende und abwertende Beschimpfungen der Vorurteilsforscherin Küpper einbrachte, die auf „Sachlichkeit“ bei der Kritik verwies, die sie selbst nicht einbringen konnte. Die von ihr organisierten Claqueure, darunter zwei Mitarbeiter aus ihrem Haus, entblödeten sich dann auch nicht, den Kritiker mit dem Zwischenruf „Rassist“ zu beleidigen. Da der Rest des Publikums offenbar zu 99 Prozent aus FES-Helldeutschland-Marionetten bestand, gab es jedoch keine weiteren unangenehmen Zwischenfälle, aufgrund derer man die Polizei hätte zu Hilfe rufen müssen, denn das gibt es nur bei Islam-Lügenveranstaltungen, wo die Meinungsfreiheit für Islamkritiker eine Selbstverständlichkeit ist, der Islam aber nicht kritisiert werden darf. In den islamischen Ländern wird man als Religions- und Systemkritiker ja bekanntlich entweder ausgepeitscht oder aufgehängt, in Deutschland ist es glücklicherweise (noch) nicht so weit.

Auch diese lehrreiche Veranstaltung über Demokratie und Meinungsfreiheit war wieder einmal mehr ein Beispiel dafür, in welch rasantem Tempo wir uns Zuständen wie in der ehemaligen DDR nähern. PEGIDA Dresden & Co. sowie volksnahe „populistische“ Parteien mahnen schon seit langem: „Wehret den Anfängen“, und den sich für gebildet haltenden Dummschwätzern dieses Abends sei folgendes Zitat ins Poesiealbum geschrieben:

„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“

Das sagte Otto von Bismarck 1863 im preußischen Landtag!

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^[8]Am 10. Dezember soll in Köln ausgerechnet nach dem verstorbenen schwulen Journalisten Felix Rexhausen ein neuer Platz hinter dem Hauptbahnhof benannt und feierlich eingeweiht werden. Die Ehrung von Rexhausen ist dabei äußerst umstritten: Im Mai wurde ein erster Termin aufgrund von Vorwürfen, Rexhausen habe in seinen Schriften auch Sex mit Kindern verharmlost, abgesagt (PI berichtete) ^[9]. Doch auf Betreiben der organisierten Homolobby und links-grüner Kreise in Köln, allen voran auch des grünen Bezirksbürgersmeister Andreas Hupke, wird die Ehrung in Form einer Platzbenennung nun doch durchgezogen.

Dabei sind die Vorwürfe des ebenfalls schwulen katholischen Theologen David Berger in keiner Weise widerlegt worden. Im Gegenteil: Berger zeigt deutlich auf, dass die Platzbenennung auch ein weiterer Pädophilie-Skandal der Grünen ist ^[10], die aus dem Pädo-Sumpf ihrer Gründerjahre offenbar wenig gelernt haben.

Den grünen Heuchlern die Maske vom Gesicht zu reißen, ist auch eines der Anliegen der nun vom PRO-KÖLN-Vorsitzenden Michael Gabel angemeldeten Mahnwache gegen die feierliche Platzeinweihung ^[11] am Donnerstag. PRO KÖLN lädt unabhängig vom eigenen Parteibuch alle Gegner der skandalösen Platzbenennung zu einer Mahnwache mit Infopavillon auf dem neuen Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof ein. Die Mahnwache beginnt um kurz nach 11 Uhr, der feierliche städtische Einweihungsakt mit links-grüner Politprominenz soll um 12 Uhr stattfinden.

Wörtlich heißt es dazu im Aufruf der kölschen Oppositionsbewegung:

Pädophilie ächten, nicht ehren! Keine Platzbenennung nach Felix Rexhausen! In welchem Land der Erde werden öffentliche Plätze nach Journalisten benannt, die in ihren Büchern homosexuelle Pädophilie verharmlosen???

Deshalb der links-grün politisierenden Homo-Lobby den Tag versauen! Protest statt feierlicher Einweihung! Nehmt alles mit, was schön laut ist 😉

P.S.: Natürlich hat PRO KÖLN darüber hinaus eine eigene leistungsstarke Lautsprecheranlage am Start …

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^[12]Die deutschen „Sozial-Demokraten“ haben es schwer. Trotz vermeintlich großer Wohltaten, die sie in der Großen Koalition durchgesetzt haben, bleibt auch nach den jüngsten demoskopischen Ermittlungen der Anteil ihrer Bundeswähler im historischen Talkessel. Die SPD ist zwar derzeit in 14 Bundesländern an der Regierung beteiligt und stellt sogar in neun den jeweils ungeschickten Regierungschef; sie musste aber immer mit einer anderen Partei koalieren und ist sich selbst für ein Stücklein Macht nicht zu schade, den Steigbügel für die wohlstandsverweichlichten Grünen oder die grausam ideenkonservative Linke zu halten.

(Von Michael Bakunin)

Dank des ausgeprägten politischen Opportunismus der Partei, des wohl nur im Wege der Inklusion in Verantwortung gekommenen Personals (man denke nur an die mental leicht retardierte Andrea Nahles, den unter Koprolalie leidenden Heiko Maas, die ausgeprägte vaskuläre Demenz bei Manuela Schwesig oder die beeindruckende Borderline-Persönlichkeit Yasmin Fahimi), aber vor allem dank einer Politik, die am Ende nur für wenige Privilegierte eine Verbesserung ihrer ohnehin schon hervorragenden Lage bedeutet (die Rente mit 63 etwa bevorzugt den Besserverdiener, nicht aber die Mehrheit der treulich sich abwirtschaftenden Arbeiter und Angestellten), dank dieser Umstände verliert die Partei zunehmend an Zuspruch.

Am deutlichsten zeigt sich dies an der Vergreisung der Partei, am resignierenden Unwillen vieler, in diese einzutreten und an politisch motivierten Parteiaustritten. Vor gut einem Jahr, neuere Zahlen liegen noch nicht vor, zählte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nur noch knapp 460.000 Mitglieder. Damit hatte sich die Mitgliedszahl seit 1990 geradewegs mehr als halbiert, obgleich die soziale Not in Ostdeutschland in den 1990er Jahren oder die Lage der prekären muslimischen Massen in deutschen Ghettos eine tatkräftige sozialdemokratische Politik hätten zum Vorschein bringen und damit neue Mitgliederreservoirs erschließen können. Die Signale sind eindeutig: Die SPD vermag es nicht, dem Anständigen eine politische Heimat zu bieten; soziale Probleme werden vor allem heute eher geleugnet, als dass eine Lösung in Angriff genommen wird.

Es ist zu erwarten, dass auch im Jahre 2015 in summa weit mehr als zehntausend zahlende Mitglieder die Partei verlassen haben. Dies scheint ernsthafte Besorgnis zu erregen. Am 5. Dezember 2015 entschloss sich daher der Parteivorstand, einen sog. Mitgliederbrief an die Parteigenossen mit einleitendem Dank zu senden: „Ob mit Deinem Mitgliedsbeitrag, mit einer Spende oder mit Deiner wertvollen Zeit für die Partei: Jedes Engagement ist wichtig für unsere gemeinsamen politischen Ziele.“ Die Sozialdemokratie ist aber eine Gemeinschaft der Solidarität, d.h. wer Dank erhält, soll bitte auch für die Partei etwas tun. Deshalb wird das Genossenmitglied sogleich parteimoralisch verpflichtet und wie von einem schmierigen Versicherungsvertreter aufgefordert, mindestens drei Personen aus dem eigenen Dunstkreis zu werben und ihnen eine Beitrittserklärung abzunötigen – notfalls auf einem Bierdeckel.

Die SPD hat politisch, ideell und personell abgewirtschaftet. Das desaströse Bild, das sich vor aller Augen schon seit längerem zeichnet, wird durch solcherlei erbärmliche Forderungen und Betteleien nur konturiert und komplettiert. Nicht einmal eine Flasche Wein oder ein Gratisabonnement der „Zeit“ gibt es für eine erfolgreiche Anwerbung in dieser „Kunden-werben-Kunden“-Aktion. Unerträglich.

Der Originaltext (der Name ist durch „Genosse“ ersetzt):

„Heute ist der Tag des Ehrenamtes, [Genosse]!

Ich möchte diesen Tag nutzen, um auch Dir Danke zu sagen: Für Dein Engagement in und vielleicht auch außerhalb der SPD. Für Deinen wichtigen Beitrag zu einer starken Sozialdemokratie.
Ob mit Deinem Mitgliedsbeitrag, mit einer Spende oder mit Deiner wertvollen Zeit für die Partei: Jedes Engagement ist wichtig für unsere gemeinsamen politischen Ziele. Vielen Dank, [Genosse]!

Denn eine starke Sozialdemokratie braucht mehr als alle anderen Parteien Mitglieder, die sich engagieren. Mitglieder, die im Freundeskreis und im Verein, im Betrieb und an der Universität oder in der Familie für die SPD und ihre Politik werben. Daher habe ich noch eine Bitte an Dich.

Bitte frag 3 Personen – die vielleicht schon immer SPD gewählt haben oder ehrenamtlich aktiv sind – aus Deinem persönlichen Umfeld, ob sie sich nicht eine SPD-Mitgliedschaft vorstellen können.

Druck Dir für die Gespräche einfach dieses Beitrittsformular aus. Zur Not tut es aber auch eine schriftliche Willensbekundung auf einem einfachen Blatt Papier oder einem Bierdeckel.

Viele Mitglieder werben bereits erfolgreich durch das persönliche Ansprechen von Bekannten weitere Mitglieder.“

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^[13]I. Legalisierung der Sterbehilfe ist aus medizinischer Sicht unnötig

Dank der modernen palliativen Medizin können fast alle unerträglichen Krankheitszustände wie Schmerzen, Atemnot und Angstzustände auf ein Minimum reduziert werden. Für Sterbehilfe gibt es daher im Allgemeinen keine ärztliche Indikation. Der Tod kann heute so leicht und schmerzlos sein wie noch nie. Die wenigen Fälle, in denen dies anders ist, rechtfertigen nicht die gesetzliche Erlaubnis zur anfangs individuellen, bald schon ausufernden Sterbehilfe.

(Von Andreas Lombard)

II. Sterbehilfe und Selbstbestimmung schließen sich aus

Aus medizinischer Sicht sind Selbstmörder zu 90 Prozent depressiv. Depression ist meistens eine heilbare Krankheit. Deshalb ist es nicht wahr, dass der Helfer dem Selbstmörder den Weg freimacht. Es ist nicht wahr, dass er ihm die äußerste Freiheit gewährt. Das alles nimmt er ihm. Der Helfer schneidet dem Selbstmörder den Weg ab. Statt dem Lebensmüden zu helfen, bringt ihn sein Helfer um, indem er den entscheidenden Rest an Gewalt dazugibt.

III. Wunsch nach Sterbehilfe ist Verlangen nach einem besseren Leben

Beim Wunsch nach Sterbehilfe geht es nur vordergründig um den »leichten Tod«. In Wahrheit geht es fast immer um das bessere Leben: um ein Leben mit weniger Angst und Schmerzen oder mit mehr Zuwendung, mit mehr Liebe. Sterbehilfe aber tötet. Sie verfehlt die Not desjenigen, der sie angeblich braucht. Das Böse ist hier, wie so oft, »nur« ein Fehlen des Guten. Sterbehilfe kommt manchmal wie eine weitere »Zusatzleistung« daher. Aber mit ihr enden alle Leistungen.

IV. Der Todeswunsch ist nicht der Tod

Wer ist ein Selbstmörder? Das einzige Kriterium ist der vollzogene Suizid: das aus eigener Kraft beendete Leben. Ob der Selbstmörder diese Energie aufbringt, entscheidet darüber, ob er ein Selbstmörder ist. Der Sterbehelfer wartet diese Klärung nicht ab. Er greift ein, er nimmt dem anderen die Möglichkeit, seinen Lebenswillen wiederzufinden. Der Todeswunsch ist nicht der Tod. Der Tod kommt von der Sterbehilfe. Der Helfer »hilft«, ein aus seiner Sicht lebensunwürdiges Leben zu beenden. Wenn Peter Hintze (CDU) die Sterbehilfe mit Verweise auf »Extremschmerz und -ekel« rechtfertigt, stellt sich die Frage: Wer ekelt sich hier eigentlich wovor und vor wem?

V. Sterbehilfe muss verboten sein

Der Philosoph Robert Spaemann sagt: »Man folgert aus der gesetzlichen Erlaubtheit des Suizid, dass auch die Beihilfe zu einer erlaubten Handlung erlaubt sein müsse. Nun ist aber der Suizid und der Suizidversuch nicht ›erlaubt‹, sondern nur nicht verboten, weil er nämlich überhaupt nicht in die Rechtssphäre gehört. Der Selbstmörder tritt einfach aus aus der Gemeinschaft der Menschen. Zur Beihilfe aber gehören zwei Personen. Sie ist ein zwischenmenschliches Geschehen, fällt deshalb in die Rechtssphäre und muss, solange jemand dieser Sphäre angehört, verboten und strafbar sein.«

VI. Sterbehilfe ist Selbstmord »für alle«

Sterbehilfe ist nicht auf jene beschränkt, denen zum besseren Leben das Geld fehlt. Zu Klassen- und Vermögensunterschieden verhält sie sich vollkommen neutral. Das macht sie sozialpolitisch so attraktiv: Der »Selbstmord für alle« würde dem Staat die Einführung einer »ungerechten« Zweiklassenmedizin ersparen. Von dem »sozialverträglichen Frühableben« (Karsten Vilmar), Unwort des Jahres 1998, spricht niemand mehr, aber es ist näher denn je.

VII. Sterbehilfe ist Abtreibung Erwachsener

Die Sterbehilfe ist eine anmaßende Verfügung über ein uns anvertrautes Gut. Unser Körper gehört uns nicht, unser Bauch auch nicht. In einer nicht lebensbedrohlichen Situation darf aber die Mutter ihr ungeborenes Kind töten lassen. Warum sollte nicht auch das erwachsene Kind später über das Leben seiner Mutter verfügen? Sterbehilfe ist Abtreibung im tausendsten Monat oder im achthundertundvierzigsten oder im vierhundertundachtzigsten. Wie die Abtreibung wird die Sterbehilfe dem Strafrecht entzogen und der »Dienstleistungsfreiheit« zugeordnet. Das Verbot der Kommerzialisierung fördert diese Entwicklung, indem es sie verschleiert.

VIII. Die Hemmschwelle wird sinken

Eine Frau, die von Roger Kuschs Verein Sterbehilfe empfangen hat, begründete ihren Suizid mit Lungenerkrankung und Übergewicht. Nach diesem Vorbild könnte man einem Großteil der deutschen Krankenhauspatienten Sterbehilfe empfehlen. Schon heute wird die Suizidhilfe bereits in Fällen schwerer Depression gewährt. Im US-Bundesstaat Oregon werden bereits mehr soziale als medizinische Gründe angeführt. In Holland haben die Eltern mindestens 16-jähriger Kinder nicht das Recht, ihnen die Inanspruchnahme von Sterbehilfe zu verbieten. Immer weniger Menschen werden es ertragen wollen oder können, zu leiden. Immer weniger Menschen werden ihnen dabei helfen. Wozu auch, wenn es scheinbar möglich wird, das Leid selbst abzuschaffen?

IX. Sterbehilfe verweist auf den Pflegenotstand von morgen

Im Jahre 2060 werden rund 30 Prozent aller Deutschen mindestens 65 Jahre alt sein. Bis 2050 soll sich die Gesamtzahl der gegenwärtig 2,4 Millionen Pflegebedürftigen auf 4,7 Millionen erhöhen. Es droht eine Finanzierungslücke von zwei Billionen Euro. Das »sozialverträgliche Frühableben« dürfte diesbezüglich zu
einem finanziell willkommenen Massenphänomen werden.

X. Sterbehilfe ist ein Vorschein der Katastrophe von morgen

Sterbehilfe ist die grausamste Antwort auf die demographische Krise. Sie kommt in erster Linie dort in Betracht, wo es keine liebenden Angehörigen gibt, denen das Weiterleben des Patienten noch etwas bedeuten würde … Wenn die Alten in den niedergehenden westlichen Industrienationen eines Tages systematisch sterben müssen – weil niemand mehr weiß, wohin mit ihnen –, wird man aber sagen, dass das den Wert des Menschen keineswegs in Frage stelle, sondern dem Wert des anderen, nützlicheren Menschen diene: Scheint es nicht sinnvoller zu sein, zehn afrikanische Kinder zu retten, als den teuren Krankenhausaufenthalt eines einzigen alten, europäischen Patienten zu bezahlen.

XI. Sterbehilfe ist eine Wette auf die Entbehrlichkeit der Welt

Es scheint, als könnte Sterbehilfe die dunkle Seite des Lebens abschaffen. Als würde derjenige, der sie annimmt, das Leid aus dieser Welt in jene mit hinübernehmen. Das konnte früher nur Christus, jetzt sollen es alle können. Die Einführung der Sterbehilfe ist – um ein Wort von Peter Sloterdijk aus einem anderen Zusammenhang zu bemühen – eine »Wette auf die Entbehrlichkeit der Welt«. Im Gegenzug würde der Tod schrecklicher herrschen als je zuvor. Die harte Scheidung des noch lebenswerten Lebens von bereits lebensunwertem Leben würde überall dort lauern, wo das Schicksal hart zuschlägt.

XII. Sterben lernen heißt leben lernen

Das Leid ist kein Fehler der Schöpfung. Wie die Freude muss es zum Leben dazugehören. Wer das Leid vom Leben scheiden und an den Tod binden will, bindet das Leben selbst an den Tod. Für den natürlich Sterbenden kann der lange Abschied die letzte und wichtigste Erfahrung überhaupt sein. Die menschenwürdige Antwort auf Schmerz und Qual ist nicht der Tod, sondern Glaube, Liebe, Hoffnung – bis zuletzt und darüber hinaus.

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(Quelle: entscheidung-fuers-leben.de ^[14])

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Als zweites Biedermeier wird die Zeitspanne von der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 bis zum Beginn der bürgerlichen Revolution im Jahr 2018 bezeichnet. Der Begriff spielt auf Biederkeit und Kleingeist großer Teile der Gesellschaft an, aber auch auf die vorherrschende politische Stimmung nach dem Ende der ideologischen Konfrontation während des Kalten Kriegs. Wie bereits von der ersten mit dem Begriff des Biedermeier verknüpften Epoche (vom Ende der napoleonischen Herrschaft bis zur bürgerlichen Revolution 1848), ist auch von der zweiten Epoche dieses Namens ausschließlich in Deutschland die Rede.

Nach der Jahrtausendwende wurde der zunächst negativ besetzte Begriff Biedermeier positiv aufgefasst. Charakteristisch ist die Orientierung an Behaglichkeit und privater Gemütlichkeit. Die Epoche gilt als gesellschaftliche Ruhepause in einer Zeit tiefer globaler Umwälzungen. Historisch betrachtet, ist das Biedermeier also eine Zeit der Realitätsverweigerung.

Kennzeichnend ist die aus heutiger Sicht schwer verständliche Ablehnung fortschrittlicher Technologien. Die deutsche Bevölkerung lehnte beispielsweise das Aufkommen der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion vehement ab, obwohl schon damals bekannt war, dass die Ernährung der wachsenden Erdbevölkerung und die Bekämpfung des Hungers nicht anders zu bewältigen sein würden. Auch die Weiterentwicklung der Kernenergie verweigerte Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten der Welt. Dies, obwohl die Verringerung der Schadstoffe aus der Verbrennung fossiler Energieträger weltweit als vorrangig angesehen wurde.

Widersprüche dieser Art bestimmten die Politik des zweiten Biedermeier. So ist in dieser Epoche auch eine schwer erklärbare Dialektik aus Hybris und Idyll auszumachen. Die meisten Deutschen glaubten an das Idyll eines weltoffenen, multikulturellen, gewaltfreien, sozial gerechten und ökologischen Miteinanders… (Fortsetzung bei Wolfgang ^[15]Herles!)

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^[16]Drei Tage nach dem islamischen Massaker in San Bernardino ^[17] im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Ermittlungsbehörden jetzt auch ein Foto der 27-jährigen islamischen Terrorbraut Tashfeen Malik veröffentlicht. Sie und ihr 28-jähriger Mann Syed Farook richteten ein Blutbad an, dem 14 Menschen erlagen. Die Polizei fand bei der Durchsuchung ihrer Wohnung ein Waffenarsenal und genug Munition, dass die beiden „noch Hunderte hätten abschlachten“ können, zitiert der Telegraph ^[18] einen Ermittler.

(Von L.S.Gabriel)

Beide Täter waren pakistanischer Herkunft, hatten sich online kennengelernt und 2013 auf einer Pilgerreise in Mekka getroffen. Das Paar hatte ein sechs Monate altes Baby, das sie vor der Tat zur Großmutter gebracht hatten. Waren die Behörden am Tag nach der Tat davon ausgegangen, dass Syed der Hauptinitiator des Angriffs gewesen sei, so lenkte sich im Laufe der Ermittlungen der Fokus aber immer mehr auf Tashfeen Malik, die offenbar eine Schwäche für Abu Bakr al-Baghdadi, den Anführer des IS gehabt hatte, dem sie die Treue schwor.

Tashfeen wurde in Karor Lal Esan, ungefähr 120 km südwestlich der Hauptstadt Islamabad in der Provinz Punjab in Pakistan geboren. Wuchs dann aber bei ihrem Vater in Saudi Arabien auf, später studierte sie in Pakistan Pharmazie, vor zwei Jahren lernte sie Syed Farook kennen, der sie im Juli 2014 mit einem sogenannten Angehörigenvisum in die USA brachte. So einfach ist das. Auch sie verstand es offenbar vorbildlich, durch die den Moslems schon als Kindern beigebrachte Taqiyya, alle Visachecks und die dazugehörigen Interviews der Behörden unauffällig zu absolvieren. Eine falsche pakistanische Adresse fiel durch den Raster und wurde wohl nicht nachgeprüft. Am 16. August 2014 heiratete das Paar.

Obwohl Tashfeen offenbar gebildet war und ein selbstständiges Leben hätte führen können ging sie, ganz zur Freude ihres Ehemannes, der das stolz Freunden erzählte, vollverschleiert im Niqab durchs Leben und war, nach Angaben von Freunden des Paare, eine „stille Hausfrau“, die kaum jemals jemand zu Gesicht bekommen hatte.

Syed Farook wurde im US-Bundesstaat Illinois geboren, seine Eltern sind Pakistani, auch er studierte und arbeitete bis zuletzt bei der städtischen Gesundheitsbehörde der Stadt als Lebensmittelkontrolleur, er hatte sich vor Kurzem Vaterschaftsurlaub genommen. Sein Vater sagte gegenüber dem Telegraph, er habe keinen Kontakt zu seinem Sohn gehabt. Zum Unterschied vieler anderer Zeugen, war er überzeugt, sein Sohn sei streng gläubig gewesen. Er sei zur Arbeit gegangen, danach zum Beten usf. Nach Angaben der Behörden wären die Eltern aufgrund der Gewalttätigkeit des Vaters getrennt.

Die Tage nach der Tat durchleuteten die Behörden Facebookprofile, verhörten Verwandte, Kollegen und Vorgesetze von Syed Farook wurden befragt. Die meisten beschrieben ihn als gläubigen aber nicht radikalen Moslem. Das allein bestätigt entweder die gekonnte Taktik dieser Menschen ihre Absichten und Ansichten hinter Taqiyya zu verbergen oder, dass auch aus gemäßigten Islamhörigen schon morgen aktive Dschihadisten werden können.

Farook hatte wohl etwa zwei Wochen vor dem Anschlag mit einem jüdischen Kollegen, der als Unterstützer Israels bekannt ist, eine heftige Auseinandersetzung über den Islam. Der Mann hatte danach Morddrohungen erhalten. Wie die „Los Angeles Times ^[19]“ berichtet soll Farook darüber hinaus Kontakte zur islamischen al Nusra-Front in Syrien und der al-Shabaab in Somalia unterhalten haben.

Gleichzeitig gilt aber auch, laut Aussagen des pakistanischen Geheimdienstes, der Geburtsort von Tashfeen Malik, die Provinz Punjab in Pakistan, als Hochburg islamisch militanter Organisationen, wo der Malik-Clan zu einer der gebildetsten, anerkanntesten und mächtigsten Familien zählt. Malik Ahmad Ali Aulakh, einer der Cousins ihres Vaters, war wohl auch einer der führenden Politiker der Provinz, immer schon sagte man der Familie Verbindungen zum militanten Islam nach.

Das Paar feuerte mindestens 65 Schüsse aus halbautomatischen Waffen auf die etwa 80 Teilnehmer einer Weihnachtsfeier ab. Zwölf der 14 Toten und 18 der 21 Verletzten waren Mitarbeiter der Stadt, also Farooks Kollegen. Farook und seine Terrorbraut wurden später bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Wer von den beiden nun tatsächlich der Initiator dieses Massakers war ist noch nicht geklärt. Auch können die Behörden noch nicht abschließen feststellen, ob der Angriff von einer der islamischen Terrororganisationen gesteuert gewesen sei. Das FBI stufte die Tat aber offiziell als Terrorakt ein.

Fest steht, dass islamische Attentäter überall auf der Welt mitten unter uns leben. Sie mögen radikal wirken oder nicht, kaum jemand sieht hinter die Taqiyya-Fassade. Moslems sind und bleiben, durch die im Koran begründeten Hassbotschaften, die ihnen von Kindheit an eingebläut oder später schmackhaft gemacht wird, eine Gefahr für unsere freie westliche Gesellschaft. Und die derzeitige Politik der offenen Grenzen, Toleranz und naiven Multikultiträumereien macht uns alle zu Zielscheiben, jeden Tag, an jedem Ort.

US-Präsident Obama will lächerliche 10.000 syrische „Flüchtlinge“ aufnehmen. Robert Spencer warnt in nachfolgendem Video vor der großen Gefahr, dass sich unter den 10.000 Syrern auch viele potentielle IS-Terroristen befinden können. Wir haben, wenn es nach der Kanzlerin geht, bald Millionen davon.

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^[20]Jürgen Todenhöfer [li.], IS-Erklärer, Hamas-Sympathisant ‚Israelkritiker‘ und willkommener “Experte” in jeder Nahost-Runde des öffentlich rechtlichen Rundfunks, macht seinem islamistisch, vielleicht rechts- oder linkspopulistisch, auf alle Fälle aber antisemitisch veranlagtem Fanclub auf facebook ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Der Sänger Xavier Naidoo habe ihm ein ergreifendes Lied geschickt, schreibt Todenhöfer vor Euphorie bebend, welches den Titel “Nie mehr Krieg” trage und unbedingt weiterverbreitet werden müsse. [..] Xavier Naidoo, ideologisch verwirrter Gutmensch, macht in der auf facebook veröffentlichten „Weltpremiere“ seines Anti-Kriegs Liedes nun also reichlich Gebrauch von einer klügeren Strategie, wie sie Jürgen Todenhöfer vorschwebt. Gilt es den bewaffneten Einsatz gegen Islamisten zu verhindern, müssen falsche Rücksichtnahmen über Bord geworfen, muss die Wahrheit in die Welt gesungen werden: „Muslime tragen den neuen Judenstern“, intoniert Naidoo… (Weiter auf der Achse des Guten ^[21])

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^[22]Nachfolgend vier Ausschnitte aus Artikeln über Asylbetrüger aus dem deutschsprachigen Raum, die zeigen, wie einfach es ist, trotz abgelehnter Asylanträge und krimineller Aktivitäten sich hier seit Jahrzehnten vom Steuerzahler durchfüttern zu lassen:

Die Geschichte des heute 51-jährigen Afrikaners beginnt in der Schweiz vor elf Jahren. Damals reiste er illegal ein ^[23]. Als Heimat gab er verschiedene Länder an – unter anderem auch den Kongo. Sein Asylgesuch wurde abgewiesen. Dennoch verliess der Mann das Land nicht – im Gegenteil. 2006 folgte sein Sohn, 2008 seine angebliche Ehefrau. Ein Wiedererwägungsgesuch wies das Bundesverwaltungsgericht ab. Erneut gab es einen Landesverweis, wie die «Weltwoche» am Donnerstag schreibt. Und erneut blieb die Familie. So ging das weiter. 2009 folgte noch ein Wiedererwägungsgesuch – erfolglos. Trotz mehrmaligen Landesverweisen blieb die Familie nicht nur in der Schweiz wohnhaft, sie erhielt gemäss dem Bericht auch monatlich über 5000 Franken Sozialhilfe. 2011 war das nächste Wiedererwägungsgesuch fällig. Weil die Ehefrau schwanger war, gewährte das Staatssekretariat wegen «Unzumutbarkeit der Wegweisung» die vorläufige Aufnahme. Die Familie des Afrikaners wuchs inzwischen auf acht Personen an, man zog in ein Eigenheim in Bonstetten ZH und lebte weiterhin von der Sozialhilfe. Hinzu kam, dass der arbeitslose Familienvater immer wieder straffällig wurde – es ging um Verkehrsdelikte. Als Polizisten den rückfälligen Täter 2012 abholen wollten, versteckte er sich zunächst im Schrank, bedrohte die Beamten dann mit einem Messer und schlug sie mit einem Spaghettitopf in die Flucht.

Sunal kam 1983 als 20-jähriger Wirtschaftsflüchtling in die Schweiz ^[24]. Weil dies schon damals kein wirklicher Asylgrund war, spezialisierte sich der junge Kurde bald auf die Rolle seines Lebens und gab das von türkischen Militärs schwer misshandelte Folteropfer.Vor Ärzten konnte er kaum gehen, hangelte sich den Wänden entlang, gab sich mal verängstigt, mal verzweifelt, mal depressiv. Er galt als arbeitsunfähig, zeitweise sogar als nicht reisefähig.
[…]
Die Observation und weitere Ermittlungen ergaben dann ein ganz anderes Bild als das eines hilflosen Mannes. Da war Sunal, wie er mit der Motorsäge im perfekt hergerichteten Schrebergarten hantierte. Da war Sunal, der eigenhändig 80’000 Franken an verschiedene Begünstigte in der Türkei verschickte. Da war Sunal, der komplizierte Rechtsgeschäfte nach einer Erbschaft regelte und das Elternhaus in der Türkei umbauen liess.

„(…)Der am Freitag verurteilte 50-jährige Türke, das Opfer und die Frau tranken in der Novembernacht zusammen in einem Lokal. Gegen 5.00 Uhr früh gingen die drei zu einer Bushaltestelle. Dort die Attacke: Der 50-Jährige wollte die Frau überreden, mitzukommen. Doch sie wollte nicht. Als der Verurteilte beharrlich blieb, ging der zweite Mann dazwischen und sagte: „Lass sie in Ruhe“. Laut Anklage soll der 50-Jährige dann das Messer gezogen und auf den anderen eingestochen haben. Der Türke bestritt beim Prozess die Vorwürfe und gab an, sich nicht mehr erinnern zu können. Der 50-Jährige ist seit zwölf Jahren in Österreich. Sein Asylantrag wurde abgelehnt ^[25], wegen einer Lungenerkrankung kann er nicht abgeschoben werden. Er hat sieben Vorstrafen, die letzte Verurteilung erfolgte nur einen Monat vor der Messerattacke.(…)“

Amberg/Schwandorf. (hwo) Es gibt Vorgänge, die der deutsche Bürger schlecht nachvollziehen kann. Zum Beispiel diesen: Seit 13 Jahren lebt ein Mann aus Schwarzafrika in Bayern, wobei sein Asylantrag längst abgelehnt ist ^[26]. Man kann ihn allerdings nicht abschieben, weil der 39-Jährige keinen Pass besitzt und auch wenig Lust dazu hat, sich einen zu besorgen. Ist er nun aus Burkina Faso oder aus dem Staat Elfenbeinküste? Als die 3. Strafkammer des Landgerichts Amberg jetzt darüber zu entscheiden hatte, ob sich der Afrikaner ab dem Jahr 2010 vorsätzlich sechs jeweils auf mehrere Monate befristete Duldungen unter Nennung falscher Personalien beim Landratsamt Schwandorf erschlich, stützten sich die Richter auf den Umstand, dass der 39-Jährige vor wenigen Monaten bei einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Schwandorf nach dann bald 13-jährigem Aufenthalt in Deutschland seine nunmehr angeblich richtigen Daten nannte. Diese von ihm selbst getätigten Angaben identifizieren den als Asylant längst abgelehnten Mann als Bürger von Burkina Faso. Dass er dorthin ungern zurück möchte, wurde deutlich. Mehrfach hatte man ihm in der Vergangenheit bedeutet, sich in der Botschaft von Burkina Faso, ansässig in Berlin, ein Personaldokument zu beschaffen. Angeblich will er auch nach Berlin gereist sein. „Doch dort“, ließ der 39-Jährige durch eine Dolmetscherin für die französische Sprache übersetzen, „habe ich mich verlaufen.“ Eher wohl ein Märchen. Denn dem Afrikaner ist sehr wohl bewusst: Ohne Pass keine Abschiebung und mithin eine weitere Bleibe in Deutschland sicher. So ist der 39-Jährige durch seine Winkelzüge auch nach 13 Jahren in Bayern. Früher im Raum Hof untergebracht, jetzt im südlichen Kreis Schwandorf. Als Richter Gerd Dreßler die Vorstrafenliste verlas, war von zehn Ahndungen zu berichten: Diebstähle, Leistungserschleichung, Sachbeschädigung, Verwicklung in eine Messerstecherei unter Asylbewerbern. Jetzt ging es um sieben Monate ohne Bewährung, verhängt vom Schwandorfer Amtsgericht wegen der auf illegale Weise beschafften Duldungen. Die Strafkammer entschied: Kein Anlass zur Bewährung, die sieben Monate sind abzusitzen. Dafür hatte Staatsanwalt Daniel Gold mit Nachdruck plädiert. Fraglich ist nur, ob der Mann noch in seiner Sammelunterkunft sein wird, wenn ihn die Justiz zum Haftantritt holt. „Irgendwie sollten Sie sich damit befassen, dass Sie nach Burkina Faso müssen“, empfahl Richter Dreßler. Doch dazu wäre erst mal ein Pass dieses Landes erforderlich. Und eine Vorsprache bei der Botschaft des afrikanischen Landes. Diese Antragstellung bleibt dem 39-Jährigen offenbar ausschließlich selbst überlassen. Warum eigentlich ist er damals nach Deutschland gekommen? Antwort: „Aus politischen Gründen“. Staatsanwalt Gold wollte es genauer wissen. Schlüssiges bekam er aber nicht zu hören. Nur dies: „Die Deutschen wollen immer für alles genaue Erklärungen haben.“

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^[27]Der Islamkritiker Michael Mannheimer (Foto l.) hat am 26. November bei der Staatsanwaltschaft München I eine Strafanzeige gegen den Münchner Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (r.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gestellt. Ude ist Vorsitzender des Kuratoriums für das in München geplante Islamzentrum „Münchner Forum für den Islam“ (MFI), das früher großspurig „Zentrum für den Islam in Europa – München“ (ZIE-M) genannt wurde. Nach Überzeugung Mannheimers, der von einem pensionierten Jura-Professor beraten wird, erfüllt der Islam sämtliche Straftatbestände des §129a StGB, da er eine terroristische Vereinigung sei, die aufgrund ihres „Heiligen Buches“ Koran hundertfach zu Mord und Totschlag aufruft.

Der Text der Strafanzeige:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Christian Ude wegen Erfüllung des Straftatbestands des §129a (5) StGB.

Ude ist in seiner Eigenschaft als Kuratoriums-Vorsitzender des in München geplanten – und von dem internationalen Terror unterstützenden Golfstaat Katar finanzierten – Islamzentrums ein wesentlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung Islam.

Der Islam selbst erfüllt sämtliche Straftatbestände des §129a StGB. Er ist eine terroristische Vereinigung, die zum Mord und Totschlag an Abtrünnigen, aber vor allem an sog. „Ungläubigen“ mehrhundertfach aufruft und diese Praxis bis in die Gegenwart unterstützt und durch die einschlägigen Stellen im Koran bis heute vorschreibt. Bis heute hat der Islam hunderte Millionen sogenannter „Ungläubiger“ allein deswegen getötet, weil sie einen anderen Glauben als den des Islam hatten (Quelle u.v.a.: Meiser, Hans: Völkermorde vom Altertum bis zur Gegenwart).

Über die betreffenden Stellen im Koran ^[28] und den Überlieferungen Mohammeds (Hadithe) möge sich die Staatsanwaltschaft selbst kundig machen.

Eine auch von islamischen Theologen als treffend übersetzte deutsche Koranausgabe ist: „Der Koran“, Reclam, Übersetzung von Max Henning, Einleitung von Prof. Dr. Annemarie Schimmel (Islamwissenschaftlerin)

Weiterführende Informationen:

Zum Tatbestand berichtet der „Merkur“ über Ude wie folgt:

ALT-OB UDE WIRD MOSCHEE-BOTSCHAFTER

München – In den nächsten Wochen muss Imam Benjamin Idriz der Stadt eine Finanzierung für das geplante Islamzentrum präsentieren. Offenbar hat er bei der Suche nach einem Großspender einen herben Rückschlag erlitten. Jetzt präsentiert Idriz ein prominentes Kuratorium: mit Alt-OB Ude an der Spitze ^[29].

Damit liegt die „Unterstützung“ des Islam durch Ude klar auf der Hand.

Zur Rechtslage auch nach § 129a (5) StGB:

In Übereinstimmung mit klaren Gesetzeswortlaut, gefestigter Rechtsprechung und dem Inhalt des Koran mit seinen ca. 200 Gewalt- Raub- und Mordaufrufen fällt der Islam eindeutig unter die §§ 129 ff. StGB.

Gefestigte BGH-Rechtsprechung zur Rechtslage:

Die §§ 129 ff.. StGB setzen als Vorfelddelikte nach ihrer Struktur nicht voraus, dass überhaupt von den Mitgliedern der Vereinigung konkrete Straftaten begangen werden, solche müssen noch nicht einmal konkret geplant oder vorbereitet sein (vgl. BGH NJW 2005, 80, 81).

Erst recht ist es nicht notwendig, dass bei den einzelnen Taten alle oder jeweils dieselben Mitglieder der Vereinigung aktiv werden; vielmehr ist auch eine Begehung in wechselnder Besetzung möglich (BGHSt 31, 202, 206).

Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist.

Ein derartiges übergeordnetes Ziel verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung typischerweise etwa in den Fällen politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierter Kriminalität.

BGH 3 StR 277/09 – Urteil des 3. Strafsenats vom 3. Dezember 2009 ^[30]

zuletzt:
BGH 3 StR 233/14 – Urteil des 3. Strafsenats vom 22.1.2015:
Hooligans als kriminelle Vereinigung

Mitteilung der Pressestelle ^[31] Nr. 11/2015, Urteil ^[32]

Vorsorglich:
Eine Berufung auf Grundrechte gleich welcher Art kommt zur Rechtfertigung von Straftaten gleich welcher Art nicht in Betracht (absolut h.M.). Daß die §§ 129 ff. StGB als solche ganz oder teilweise verfassungswidrig seien, ist nicht ersichtlich und wurde noch nie auch nur in Erwägung gezogen.

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Soweit der Text der Strafanzeige. Wenn in unserem Land noch Recht und Gesetz gelten, hat die Staatsanwaltschaft Anklage zu stellen, denn mittlerweile müsste auch der Justiz klar sein, dass Islam und Terror untrennbar miteinander verbunden sind und daher jeder Unterstützer einer islamischen Organisation als Förderer einer terroristischen Vereinigung zu bewerten ist. Es ist völlig verantwortunglos von Alt-OB Ude, sich für die Errichtung eines solchen Islamzentrums einzusetzen, das von einem fundamental orientierten Imam geleitet werden soll. Durch Udes aktive Mitwirkung wird die Münchner Bevölkerung einer großen Gefahr ausgesetzt.

Grundsätzlich bleibt aber offen, wie die Entwicklung um das MFI weitergeht. Normalerweise läuft die Frist zum Grundstückskauf Ende des Jahres ab. Es gibt schon Stimmen aus dem Rathaus, dass man nicht sonderlich traurig wäre, wenn das Projekt sein Ende damit erfährt, dass Imam Idriz die 4,5 Millionen für das Grundstück und die 35 Millionen für den Bau nicht zusammenbekommt.

Aber die stellvertretende Vorsitzende des MFI, Gönül Yerli, hat am 21. November bei einer „Dialog“-Veranstaltung ^[33] mit dem Pfarrverband Isarvorstadt nach Mitteilung eines Teilnehmers verkündet, dass die Stadt diese Frist bereits bis Mitte nächsten Jahres verlängert habe. Es wäre bereits die fünfte Verlängerung, und ein Ende dieser Skandalnummer scheint nicht abzusehen, da eine breite Allianz von Parteien, Medien und Kirchenvertretern das Projekt umbedingt durchsetzen will. Währenddessen wird die juristische Auseinandersetzung um den Bürgerentscheid gegen das Islamzentrum im nächsten Jahr in die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof gehen.

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