Heute Abend (22.15 Uhr, ZDF) behandelt Maybritt Illner die Frage, ob wir grenzenloses Vertrauen zu denen haben können, die wir als „Schutzsuchende“ ins Land lassen. Als fachkundige Experten hat sie eingeladen: Armin Laschet, Merkels Stellvertreter (‚keine Obergrenze für Asylsuchende’), Sevim Dagdelen, Linke, (‚kein Mensch ist illegal’), Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (‚Mehr Schutz für Muslime’), Peter R. Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungs-Studien am Londoner King’s College (‚Resozialisierungsprogramme ^[1]’ für die, die ISIS den Rücken kehren), Younes Al-Amayra, Satiriker (aber: ‚Der Respekt ^[2] vor allen Religionen muss gewahrt bleiben’).

Wir wollen hier einen weiteren Aspekt zur Sendung eröffnen, nicht den der von Merkel nach Paris durchgewinkten Terroristen, die sie heute Abend verharmlosen werden. Wir fragen: Können wir grenzenloses Vertrauen zu dem haben, was „Flüchtlinge“ uns über sich erzählen, wenn sie ins Land kommen? Wen lassen wir da in unser Land?

Drei Beispiele und das grenzenlose Vertrauen unserer Medien, unserer Journalisten, denen man wirklich alles erzählen kann und die – aus falsch verstandener Höflichkeit oder ‚Respekt’ – niemals eine kritische Nachfrage stellen würden:

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Beispiel 1: Hussam (heute-Nachrichten ^[3], ZDF, 26.07.2015, ab 4:14)

Hussam wird vorgestellt als vom Krieg traumatisierter syrischer Jurist. Nun sieht er weder traumatisiert aus noch wie ein „Anwalt für Internationales Recht“, als der er sich ausgibt. Aber nach dem Äußeren soll man ja nicht gehen. Betrachtet man jedoch seine Englischkenntnisse, so kommen erhebliche Zweifel auf: Das englische Verb „live“ spricht er wie „life“ aus. Für jemanden, der im Internationalen Recht zu Hause ist oder gar mit internationaler Kundschaft zu tun hat, ist das kaum zu glauben.

Er beklagt in dem Beitrag in seinem schlechten Englisch nicht Kämpfe, politische oder religiöse Verfolgung, sondern dass es in Syrien schlechter und in Deutschland besser ist:

„Es ist besser für mich aus Syrien wegzugehen und mir woanders eine neue Zukunft aufzubauen. Ich bin Anwalt für Internationales Recht. Aber hier [Dresden] möchte ich nicht bleiben, was soll ich denn da, wo es Menschen gibt, die mich hassen.“

Fazit: Berufsangabe, mit der er sich als Fachkraft andienen will, ist vermutlich eine Lüge. Das Attribut „traumatisiert“ wird als Mitleidsmerkmal vorangestellt um ein schlechtes Gewissen bei den Deutschen erzeugen, die eine Begrenzung des Füchtlingszustroms fordern. Der von Hussam empfundene Hass wird tatsächlich vorhanden sein. Die Ursache dafür zu thematisieren, eine völlig verfehlte deutsche Politik, ist zu dem Zeitpunkt (Juli) aber noch völlig tabu.

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Beispiel 2: Obeida   (ARD-Brennpunkt ^[4], 14.09.2015, ab 12:25)

Obaida tauchte am letzten September im ARD-Brennpunkt auf, er saß in Salzburg fest, nachdem Deutschland sich entschlossen hatte, den Zustrom der Illegalen nur noch registriert zuzulassen. Wie es auf diesen „Schutzsuchenden“, „Traumatisierten“, „Kriegsflüchtling“ oder wie auch immer wirkte, in Salzburg zu sein, fasste er in die folgenden klaren Worte:

„Klar, es hier gibt es viel Essen und es gibt viel Wasser. Aber schau uns an, das ist nicht das, was wir erwartet haben. Deshalb sind wir nicht nach Europa gekommen.“

Fazit: Obaida ist ehrlich und gibt seiner Enttäuschung unverblümt Ausdruck: Rettung, Sicherheit, Versorgung, das ist es nicht, was er sucht, nicht für eine Nacht. Die Presse nimmt das ohne Nachfrage als gegeben hin. Als sich herausstellt, dass Obaida die illegale Einreise nach Deutschland doch noch bewerkstelligen konnte, freut sich die Sprecherin in erleichtertem Tonfall:

Kurz vor der Sendung erreicht uns die Nachricht, dass er es dann doch noch nach Deutschland geschafft hat.

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Beispiel 3: Nashat Zein Alabden   (Hallo Niedersachsen ^[5], NDR 3, 14.09.2015, ab 0:23)

Nashat, ebenfalls ein „studierter Jurist“, beklagt sich bitter darüber, dass er sich zusammen mit so vielen Flüchtlingen in Friedland aufhalten muss (0:23): „Wenn ihr mir nicht helfen könnt, dann gebt mir meinen Pass und dann gehe ich. Dann gehe ich in irgendein Land.“

Seine Kritik richtet sich dagegen, dass er bereits seit 5 Monaten dort sein muss und dass es in Friedland sehr eng ist. Ein Mitflüchtling ergänzt, man müsse aus den Toiletten trinken (2:15).

An dieser Stelle hält der NDR als einziger der drei Sender der Behauptung mit der Toilette ein Stückchen Wahrheit entgegen, es gebe dreimal täglich Essen und Trinken, wenn auch nach 2 Stunden Wartezeit. Warum der Syrer nicht aus dem Waschbecken trinkt statt aus dem Klo, fragt der NDR nicht. Aber zurück zum enttäuschten Nashat Zein Alabden.

Er hatte hier in Deutschland etwas ganz anderes erwartet (0:58):

Freunde haben mir von dem hohen Lebensstandard und dem Respekt vor Menschenrechten in Deutschland erzählt. Und ich habe auf ein besseres Leben und eine Schulausbildung für meine Kinder gehofft. Ich hoffe, dass es außerhalb des Lagers besser ist.

Seine eigene Zukunft stellt er sich so vor (3:03), dass er gerne noch den Master in Jura machen will.

Fazit: Auch hier kein Wort von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung, sondern die (enttäuschte) Erwartung des gelobten Landes. Und die naive Vorstellung, mal was ganz Großes zu werden, Master für Jura.

Wie viel Zeit notwendig sein wird, bis er überhaupt die sprachlichen Voraussetzungen besitzen wird, um an einer juristischen Vorlesung teilzunehmen, sodann für das Studium selbst, wird weder von Nashat noch vom NDR hinterfragt. Für beide scheint es auch selbstverständlich zu sein, dass der deutsche Steuerzahler in dieser Zeit seine Frau und seine vier Kinder zu ernähren hat.

Und einen sollte man auch noch erwähnen, der das Ganze treffend zusammenfasst:

Ahmed Abdal aus Syrien. So wie er stellen es sich viele hier vor: „Wenn wir jetzt in Deutschland sind, geben sie uns ein Haus und ein Einkommen in einer guten Gegend. Und dann werde ich Arbeit suchen.“

Die lassen wir ^[6] in unser Land.

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^[7]Am Freitag fällt der „Ältestenrat ^[8]“ der Stadt München die Entscheidung, ob die Gnadenfrist für Imam Idriz für die Abgabe des Finanzierungsnachweises für sein „Münchner Forum für Islam“ (MFI) ein fünftes Mal verlängert wird. Es ist sehr wahrscheinlich, zumal dies die stellvertretende Vorsitzende des MFI, Gönül Yerli, bereits am 21. November bei einem „Dialog“-Treffen als Tatsache bekanntgab ^[9]. Eigentlich wäre Ende des Jahres Schluss mit diesem Trauerspiel gewesen, aber der Kuratoriumsvorsitzende des MFI, der frühere Oberbürgermeister Christian Ude, unterstützt mit vielen anderen Politikern und Kirchenfunktionären das Projekt nach Kräften, so dass es immer weitergeht.

(Von Michael Stürzenberger)

Am 3. Dezember besuchte der dunkelrote Sozi die Büroräume des MFI und sah sich mit Imam Idriz und dessem Architekten das Modell an. Der Skandal-Imam hat aber noch nicht einmal die Hälfte der 4.4 Millionen Euro für das Grundstück beisammen, von den 30 Millionen für das gigantische Bauprojekt ganz zu schweigen. Ude sagte seine Unterstützung für die Realisierung in den kommenden Jahren (!) zu. Also geht die Kollaborateuren-Clique von einem sehr langen Weg aus. Auf der Facebookseite des MFI sind die Fotos dieses Besuches ^[10] zu sehen. Dazu die Info:

Am 3.12. hat Hr. Ude das MFI-Haus in der Hotterstraße besucht, informierte sich detailliert über das Baukonzept, das Architekt Alen Jasarevic erläuterte, und sagte seine engagierte Unterstützung für die Verwirklichung des Projekts in den kommenden Jahren zu.

Die Abendzeitung meldete über den aktuellen Stand des Projektes:

Nur noch bis Jahresende, also dreieinhalb Wochen, läuft die inzwischen schon verlängerte Frist, die die Stadt dem MFI gesetzt hat, um Geldgeber für das 30-Millionen-Euro-Projekt zu finden. Allein das Grundstück soll angeblich 4,4 Millionen Euro kosten.

Für den Fall, dass Idriz so viel Geld nicht gesichert auftreiben kann, würde die Zusage der Stadt, das 3300-Quadratmeter-Grundstück weiter für das Projekt zu reservieren, womöglich verfallen. Die Fläche wäre wieder für andere Projekte frei.

„Unsere Verhandlungen laufen noch. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesmal keine weitere Fristverlängerung brauchen werden“, sagte Idriz am Freitag auf AZ-Anfrage, „mit den Einzelheiten möchte ich aber erst Ende des Jahres an die Öffentlichkeit gehen.“

Nachdem aber die Stadt morgen schon eine Entscheidung über die Fristverlängerung treffen muss, kann diese schwammige Erklärung vom Lügen-Imam Idriz als weiterer Taschenspielertrick gewertet werden, um noch sich noch einmal ein halbes Jahr Zeit zu verschaffen. Wenn er irgendwann – nach der zehnten Fristverlängerung vielleicht – dann doch einen Großsponsor gefunden haben sollte, dürfte die Diskussion über die Seriösität dieses vermutlich arabischen Mohammedaners beginnen, wie auch die AZ mutmasst:

Dass es sich dabei um einen Finanzier aus den arabischen Golfstaaten handelt, wäre allerdings erwartbar. Dann dürfte in München eine politische Debatte darüber beginnen, ob sich das Münchner Forum für Islam als Bauherr womöglich von einem undemokratischen Staat Geld für eine Vorzeige-Moschee geben lassen darf.

Auch wenn die Spendenannahme formal Sache des Vereins ist – die Stadt wird dazu eine Haltung finden müssen.

Und dann gibt es auch immer noch das Bürgerbegehren, das 65.102 Münchner unterschrieben haben und über das es noch eine spannende juristische Auseinandersetzung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geben wird. Die Abendzeitung leistete sich einen amüsanten Schreibfehler, indem sie in ihrem Artikel bereits auf das „zulässige“ Bürgerbegehren verlinkte ^[11]:

Lesen Sie hier: Bürgerbegehren gegen Islamzentrum zulässig

Bisher ist es nach der Entschiedung des Verwaltungsgerichts (noch) unzulässig, aber die Berufung gegen dieses Urteil läuft. Die Freiheit hat heute vormittag eine umfangreiche Pressemitteilung verschickt, die auch an den gesamten Münchner Stadtrat und an die Bayerischen Landtagsabgeordneten ging, in der über die Strafanzeige von Michael Mannheimer gegen Christian Ude wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB informiert wurde:

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Sehr geehrte Medienvertreter,

in München soll nach dem Willen der meisten Stadträte das Islamzentrum des verfassungsschutzbekannten Imams Bajrambejamin Idriz auf einem städtischen Grundstück realisiert werden. Am kommenden Freitag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Frist zum Finanzierungsnachweis für das 35-Millionen-Euro-Projekt des mehrfach der Lüge überführten Imams ein fünftes Mal verlängert, vermutlich bis Sommer 2016.

Um dem Skandal-Imam unter die Arme zu greifen, wurde Ende Oktober sogar ein Kuratorium gegründet, dessen Vorsitzender der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ist. Ein völlig unverantwortlicher Vorgang, der die Kollaboration mit einer in hohem Umfang verfassungsfeindlichen Ideologie darstellt.

Für jeden Islamkenner ist es unbestritten, dass die Grausamkeiten und der Terror des Islamischen Staates zu 100% islamisch legitimiert ^[12] sind. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat begriffen ^[13], dass der Islam aus Saudi-Arabien, wo er Staatsreligion ist, die komplette Ideologie für die Terrormiliz Islamischer Staat liefert. Auch der weltweit gefragte Terror-Experte Peter Neumann sagt ^[14]:

„Es ist Unsinn, zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Der IS bezieht sich auf den Islam und seine Quellen.“

Der türkischstämmige Autor Zafer Zenocak veröffentlichte bereits im Jahr 2007 in der „Welt“ diese klare Feststellung ^[15]:

„Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam, er kommt direkt aus dem Koran.“

Da Islam und Terror untrennbar miteinander verbunden sind, hat der Publizist und Journalist Michael Mannheimer am 26. November gegen Christian Ude eine Strafanzeige wegen Erfüllung des Straftatbestands des §129a (5) StGB eingereicht. Auszüge aus dem Begründungstext:

Ude ist in seiner Eigenschaft als Kuratoriums-Vorsitzender des in München geplanten Islamzentrums ein wesentlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung Islam.

Der Islam selbst erfüllt sämtliche Straftatbestände des §129a StGB. Er ist eine terroristische Vereinigung, die zum Mord und Totschlag an Abtrünnigen, aber vor allem an sog. „Ungläubigen“ mehrhundertfach aufruft und diese Praxis bis in die Gegenwart unterstützt und durch die einschlägigen Stellen im Koran bis heute vorschreibt. Bis heute hat der Islam hunderte Millionen sogenannter „Ungläubiger“ allein deswegen getötet, weil sie einen anderen Glauben als den des Islam hatten.

Hier weitere Einzelheiten ^[16] der Strafanzeige, die auch noch aus weiteren Gründen ihre Berechtigung hat:

In dem 38-köpfigen Gremium des Kuratoriums befindet sich der ehemalige Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Prof. Dr. Mustafa Ceric. Er hatte im Jahr 2008 schriftlich geäußert ^[17]:

„Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet.“

Damit hat er unmissverständlich den Vorrang der Scharia vor dem Grundgesetz bekräftigt. Neben diesem offensichtlichen Verfassungsfeind ist auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZdM) in Deutschland, in dem Kuratorium vertreten. In dessen Charta steht unter Punkt 3 ^[18]:

Die Muslime glauben, dass sich Gott über Propheten wiederholt geoffenbart hat, zuletzt im 7. Jahrhundert westlicher Zeitrechnung gegenüber Muhammad, dem „Siegel der Propheten“. Diese Offenbarung findet sich als unverfälschtes Wort Gottes im Koran, welcher von Muhammad erläutert wurde. Seine Aussagen und Verhaltensweisen sind in der so genannten Sunna überliefert. Beide zusammen bilden die Grundlage des islamischen Glaubens, des islamischen Rechts und der islamischen Lebensweise.

Damit beruft sich der Zentralrat der Muslime in seiner Weltanschauung, seiner Rechtsauffassung und dem Verhalten des täglichen Lebens auf den Koran. Dies ist brandgefährlich, denn der Koran beinhaltet eine Fülle von zeitlos gültigen Gewalt-, Kampf- und Tötungsbefehlen, gefordert direkt von dem islamischen Gott Allah, verpflichtend für alle Moslems.

Dieses Kuratorium unterstützt einen Imam, der mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg wegen intensiven Kontakten zu Extremisten von 2007-2010 im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Als Idriz dagegen klagte, verlor er den Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Imam Idriz öffentlich als Lügner, festgehalten in dem Artikel „Penzberger Imam lügt ^[19]“ aus dem Münchner Merkur vom 24.7.2010:

“Das Problem ist auch, dass Imam Idriz einfach gelogen hat“, sagte Herrmann weiter. “Die Wahrheit ist, dass nicht irgendwer irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand.“

Gegen zwei der intensiven Telefonkontakte von Imam Idriz, Oguz Ücüncü (Milli Görüs) und Ibrahim El-Zayat (Islamische Gemeinschaft Deutschland), wurde 2009 staatsanwaltlich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wie es in dem Artikel „Islamkonferenz im Zwielicht ^[20]“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.3.2009 ausführlich dargestellt ist.

So wurde Ibrahim El-Zayat im März 2007 von einem ägyptischen Militärgericht zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat in Abwesenheit schließlich zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt. Auf der Liste der verurteilten Muslimbrüder ist er die Nr. 4. El-Zayat gilt als Führer der Muslimbrüder in Deutschland, wie es u.a. in dem Spiegel-Artikel „Ungebetener Gast ^[21]“ vom 7.5.2007 beschrieben ist. In Ägypten wurden die Muslimbrüder im Dezember 2013 als Terror-Organisation verboten ^[22]. Es liegt die eidesstattliche Versicherung einer ägyptischen Christin vor, Idriz habe ihr gegenüber geäußert, er gehöre zu den Muslimbrüdern.

Imam Idriz hat an dem Institut IESH im französischen Château Chinon ein Fernstudium absolviert, dessen Abschlüsse weder in Frankreich noch in Deutschland anerkannt werden, da dieses Institut extremistisch geprägt ^[23] ist und den Muslimbrüdern nahestehen ^[24] soll. Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats dieses islamischen Institutes IESH ist Yusuf al-Qaradawi ^[25], ein radikal eingestellter Moslem mit gefährlichen Überzeugungen:

Er befürwortet die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam“ und für außerehelichen Geschlechtsverkehr, billigt Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod, hält Homosexualität für eine „geschlechtliche Abartigkeit“, die mit 100 Peitschenhieben bestraft werden muss, befürwortet die Polygamie und hält die Beschneidung weiblicher Genitalien als islamisch gerechtfertigt. Er nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt Moslems auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein: „So Allah will, wird das nächste Mal diese Strafe durch die Hand der Gläubigen erfolgen.“

Das Motto der Muslimbrüder lautet:

„Der Koran ist unsere Verfassung, der Prophet unser Führer, der Dschihad unser Weg, und der Tod für Allah unser höchstes Ziel.“

Als Imam Idriz im Jahr 1995 nach Deutschland kam, führte ihn sein Weg folgerichtig zum Stützpunkt der Muslimbrüder in Deutschland, in die viertbedeutendste Moschee des Islams in München-Freimann. Der dortige Imam Ahmad Al-Khalifa war Imam Idriz bei der Erlangung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland behilflich. In dessen Moschee ^[26] verkehrte unter anderen einer der späteren Attentäter des ersten Terror-Anschlags auf das World Trade Center von 1993, Mahmud Abouhalima, sowie Mamduh Mahmud Salim, genannt Abu Hadscher, ein enger Vertrauter des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden.

Bei Ahmad Al-Khalifa führte die Polizei im März 2009 eine Razzia ^[27] wegen Verdachtes enger Kontakte zum islamistischen Terror sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung durch.

Dass nach Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes bei Imam Idriz und seiner Islamischen Gemeinde ein erhebliches Gefährdungspotential vorliegt, belegt auch ein von Wikileaks veröffentlichtes Dokument ^[28] vom US-Geheimdienst, das am 18.12.2007 vom US-Konsulat in München intern und vertraulich herausgegeben wurde. Daraus wird ersichtlich, wie kritisch Imam Idriz hinter den Kulissen vom Bayerischen Verfassungsschutz betrachtet wurde. Dort ist beispielsweise zu lesen, dass Wolfgang Remmele, der damalige Verbindungsbeamte des Verfassungsschutzes zum Innenministerium, bei der Islamischen Gemeinde Penzberg und damit auch bei Imam Idriz Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe vermutet:

„Remmele fügte ohne genaue Angaben hinzu, dass es Anzeichen für Verbindungen zwischen der Gemeinde in Penzberg und einer Bosnischen Terrorgruppe gebe, die versuche, ihren Einfluss in Bayern auszudehnen.“

Noch deutlicher wurde laut diesem Dokument der frühere Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, Jürgen Heike:

„Sie belügen uns. Da sie überzeugt sind, dass es vollkommen rechtens ist, Ungläubige zu belügen, zu verraten und sogar zu töten, fördert dies kein Vertrauen.“

Imam Idriz ist keinesfalls der „moderne“ und „aufgeklärte“ Imam, so wie er von Politik und Medien immer wieder hingestellt wird. Dieser fundamental eingestellte Moslem entspringt einer Familie mit jahrhundertelanger Imam-Tradition, kannte bereits im Alter von 11 Jahren den Koran auswendig und wurde mit 16 Jahren auf ein Scharia-Gymnasium nach Damaskus geschickt. Idriz sieht die Scharia wie sein Mentor Mustafa Ceric als zeitlos gültig für jeden Moslem an und lehnte daher im Mai 2013 auch die Scharia-Verzichtsforderung ^[29] der wirklich modern eingestellten alevitischen Verbände in Bayern vehement ab.

Es ist ein unglaublicher Skandal, dass trotz all dieser alarmierenden Erkenntnisse die Realisierung dieses Islamzentrum in München von Politikern, Kirchenfunktionären und Medien intensiv unterstützt wird. Die Bevölkerung soll bei dieser verhängnisvollen Entscheidung nicht mitreden dürfen, wie der jahrelange Kampf der Stadt gegen das Bürgerbegehren zeigt, beispielsweise mit der Kampagne „Tragen Sie sich aus“ und dem Versuch, den nach 65.102 Unterschriften fälligen Bürgerentscheid jetzt mit juristischen Mitteln ^[30] zu verhindern.

All dies wiederspricht eindeutig dem Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (..) ausgeübt.“

Die Freiheit wird sich in München dafür einsetzen, dass der Wille des Volkes nicht übergangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand R. Gerlach
Bundes-Pressesprecher der Partei DIE FREIHEIT
Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie

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Soweit die Pressemitteilung der Freiheit. Morgen wird sich zeigen, ob der Münchner Stadtrat trotz all dieser alarmierenden Fakten weiter dieses Skandalprojekt unterstützt.

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^[31]Wie aus gut unterrichteten Kreisen ^[32] (Schützenvereine/Waffenhändler) zu erfahren ist, plant die EU durch die sogenannte „Waffenrechtslinie“, über die bereits am 25.11.2015 in Brüssel debattiert wurde, die Schützen, Jäger und Sammler gründlich zu „entwaffnen“ bzw. die Hürden für eine weitere Ausübung des Schützensportes/Jägerei und demzufolge auch für deren Händler so hoch zu legen, dass viele freiwillig aufgeben. Sammlungen, die Waffen enthalten, die wie militärische Waffen aussehen, sollen komplett vernichtet werden. Das gilt dann sogar für Deko-Waffen.

(Von cantaloop)

Diese „Waffenrechtslinie“ wurde am 7. Dezember dem bis dato weitestgehend unwissenden EU-Parlament vorgestellt. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in Brüssel – taktisch sehr klug – im Januar nach den Weihnachtsferien angedacht. Wenn von den 28 Mitgliedstaaten nicht mindestens 18 ablehnen, wird der Entwurf Gesetz.

Einige der Anrainer von RU – wie beispielsweise Fl, SK, CZ, SE, HU und sicherlich auch die Schengen-Länder CH & NO werden sehr wahrscheinlich nicht zustimmen, da das Verbot insbesondere auch die B7-Halbautomatikwaffen betrifft, die in diesen Ländern durchaus zur nationalen Verteidigung (Reserve) eingesetzt werden können.

Grundsätzlich ist noch anzumerken, dass dieses Gesetz nicht nur die sog. „scharfen“ Waffen betrifft, sondern eben auch Gaswaffen, die eine „militärische Optik“ aufweisen. Somit wird die individuelle Verteidigung der Bürger komplett der EU überantwortet bzw. gehen alle nicht „vernichteten“ Waffen nach der Wirksamkeit des neuen Gesetzes in die Illegalität über. Weiterhin werden sich die laufenden Kosten für Waffenkarten-Besitzer auf das Fünffache erhöhen. Zusätzlich gilt es dann auch für sog. KWS-Besitzer (=kleiner Waffenschein) ihre Gaswaffen wie eine „Repetierbüchse“ zu behandeln ^[33], d.h. einen medizinischen Test zu absolvieren und die Fünf-Jahreslizenz zu beantragen. Ein bürokratischer Aufwand sondergleichen – das wird jeder bestätigen können, der es schon einmal gemacht hat.

Kurzum – die EU nutzt heimtückisch die Anschläge der Moslemterroristen weltweit aus, um die eigene Bevölkerung zu entwaffnen und ihr somit offiziell jede Möglichkeit zu nehmen, sich selbst im mittlerweile nicht mehr ganz so auszuschließenden Falle eines territorialen Bürgerkrieges angemessen zur Wehr zu setzen. Bestenfalls noch mit Holzlatten oder Besenstielen sollen sich die Indigenen verteidigen können, wenn es nach den Initiatoren der angedachten Verschärfung, Fabio Marini und Cecilia Malmström, geht.

Ein geradezu teuflisch perfider Plan, der Ursache und Wirkung von Terror so derart verkehrt, dass einem die Spucke wegbleibt. Noch ist Zeit für die Sportschützen, Jäger und Sammler, eine Petition zu zeichnen und vor allem generell auf diese unschöne Sache aufmerksam zu machen. Die EU wäre durch dieses Gesetz einen wesentlichen Schritt weiter auf ihrem Weg in ein totalitäres Überwachungs-Regime – und das sollte um jeden Preis verhindert werden.

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Der Neckartenzlinger Bürgermeister Herbert Krüger tritt aus der SPD aus. Als Gründe gibt er einen seiner Meinung nach vom Kultusministerium verschleppten Antrag und die „Entfernung der Partei von den Bürgern“ an. […] Nach seiner Abkehr von der SPD habe er „ernsthaft darüber nachgedacht“, in die CDU oder die FDP einzutreten. Doch diesen Parteien zugehörige Kollegen verstünden deren Politik teils ebenfalls nicht mehr, sagt Krüger. Nun habe er sich der Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) angeschlossen. (Die ganze Story in den Stuttgarter Nachrichten ^[34])

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^[35]Heute sollte in Köln ^[36] eigentlich der neue Felix-Rexhausen-Platz hinter dem Hauptbahnhof eingeweiht werden. Dies gelang nur zum Teil. Denn der wegen seiner Pädophilie-verharmlosenden Schriften äußerst umstrittene ehemalige Kölner Stadt-Anzeiger-Redakteur Felix Rexhausen sorgt auch über seinen Tod hinaus für Wut und Empörung. Eine von PRO KÖLN angemeldete Mahnwache verursachte laut anwesender Antifa eine empfindliche Störung der ursprünglich so feierlich geplanten Zeremonie für den verblichenen Versteher homosexueller Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen.

Auf einschlägigen Internetseiten klagt die Kölner Pädo-Antifa bitterlich über den Verlauf des heutigen Tages:

Pro Köln stört Einweihung des Felix-Rexhausen-Platzes

(…) Pro Köln hielt mit einem Dutzend Anhänger/innen unter dem Schutz einer Polizeihundertschaft gerade mal 30 Meter entfernt eine Kundgebung gegen die Einweihung ab (…) Mehrere Antifaschist/innen die ihren Unmut zu Pro Köln kundtun wollten, wurden von der Polizei immer wieder auf großen Abstand gehalten, mit der Begründung, dass die Kundgebung von pro Köln nicht gestört werden dürfe. Dass Pro Köln mit ihrer völlig überdimensionierten Anlage die Einweihungsfeier erheblich störte und übertönte, war der Polizei jedoch egal. Absurde Züge nahm das Ganze dadurch an, dass die Polizei die Schutzzone von Pro Köln so weit ausweitete, dass bei einem der beiden neuen Platzschildern die Verhüllung nicht abgenommen werden konnte.

Der Schutz von wirklich jeder auch noch so kleinen Nazikundgebung scheint in den Augen der Kölner Polizei absolute Priorität zu haben, sogar noch vor einer offiziellen städtischen Einweihung dieses Platzes am Tag der Menschenrechte.

Soweit die Kölner Pädo-Antifa. Jeder normal denkende Domstädter wird sich dagegen über diesen Teilerfolg sehr gefreut haben. Zumindest wurde das erbärmliche Spektakel einer Platzbenennung nach einer denkbar ungeeigneten Person von dem mutigen Protest anständiger Bürger überschattet.

Der organisierten Kölner Homolobby und links-grünen-Pädoverstehern ^[37] wurde ihr heutiger Tag gründlich vermasselt. Statt ungehinderter Beweihräucherung eines ihrer GesinnungsGENOSSEN konnten noch nicht einmal alle Platzschilder ihres Idols enthüllt werden.

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^[38]Bei den Themen „Integration“, „Rassismus“ und „große Herausforderung“ geht es generell immer nur um Moslems mit ihren anderen „kulturellen“ Werten (Ablehnung des Grundgesetzes, Gewalt und Rassismus gegen Andersgläubige, Juden- und Frauenhass etc.). Damit das Zusammenleben dennoch irgendwie funktioniert, muss den Einheimischen der Respekt vor diesem „Anderssein“ zwangsverordnet werden, und damit fangen antideutsche Politiker und linke schulische VolkserzieherInnen am besten schon in den Kitas und Schulen an. Dem bundesweit größten Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gehören mehr als 1.700 Schulen an.

(Von Verena B., Bonn)

Voraussetzung für die erstrebenswerte Zugehörigkeit zu diesem Netzwerk ist es, dass mindestens 70 Prozent der Schüler zusichern, sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt einzusetzen, bei Konflikten im Schulalltag einzugreifen und regelmäßig Projekttage zu dem Thema durchzuführen. Jetzt hat sich die Gesamtschule „Bonns Fünfte“ dem Netzwerk angeschlossen. Bei einer Feierstunde in der Schulaula überreichte der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) als Pate des Schulprojekts offiziell die Urkunde, wie der General-Anzeiger ^[39] berichtet.

„Das Anderssein der Mitschüler zu akzeptieren und gleichzeitig Gemeinsamkeiten zu suchen: Das ist im Schulalltag wichtig“, sagte Kelber und fügte hinzu: „Ihr empfindet es als normal, wenn Menschen verschiedener Herkunft zusammenleben. Davon müssen viele Erwachsene in Deutschland lernen. Zeigt ihnen, dass man auf Anderssein nicht mit Hass und Angst reagieren muss.“

Insgesamt 83 Prozent aller Schüler hatten mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen, dass die Gesamtschule den neuen Titel erhält. „Wir haben oft darüber geredet. Die Unterschriftensammlung war der erste Schritt, den wir alle gemeinsam gehen“, erklärte die Neuntklässlerin Papri Doula (14), die in der Gesamtschule, die sich derzeit noch im Aufbau befindet, die höchste Jahrgangsstufe besucht.

„Sich gegen Rassismus zu engagieren, ist eine alltägliche Aufgabe“, sagte auch Mariela Georg vom Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Bonn, die an der Feierstunde teilnahm.

Ein kleines Theaterstück, das den Abbau von Vorurteilen thematisierte, und einzelne Musikbeiträge der Schüler vervollständigten die kleine Feier.

Zu den weiteren Bonner Schulen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus positionieren, gehören das Robert-Wetzlar-Berufskolleg an der Kölnstraße und das Abendgymnasium am Langwartweg, die jetzt den Titel tragen dürfen. Hier hat die SPD-Landtagsabeordnete Renate Hendricks die Patenschaft übernommen.

Im Rahmen der Preisübergabe wird im Abendgymnasium zudem die Wanderausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ der linksverblödeten Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet, deren Volksverhetzer erst kürzlich ein prägnantes Beispiel ^[40] für die Gesinnungsdiktatur Andersdenkender lieferte.

Das Robert-Wetzlar-Berufskolleg ist seit 1995 Unesco-Projektschule. „Keine Angst vor fremden Kulturen – Willkommen im RWB“ lautet seit dieser Zeit das Schulmotto.

Ulrich Kelber, der mit Frau und fünf Kindern im Bonner Stadtteil Holzlar wohnt, sagte auf einer Veranstaltung am 17. September 2013 ^[41] im Migrapolis Haus der Vielfalt: „In Holzlar wohnen 50 Prozent Ausländer. Das Zusammenleben funktioniert bestens. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Ausländer hierhin ziehen.“ Somit kann auch Herrn Kelber bestätigt werden, dass er es geschafft hat, „eine alte und quälende nationale Identität abzulegen“, eine Belobigung, die das „Time Magazine ^[42]“ jetzt der „Kanzlerin der freien Welt“ aussprach. Aber erst, wenn in Holzlar keine Deutschen mehr leben, wird Herr Kelber („Helldeutschland“) restlos glücklich sein! Wahrscheinlich ist er dann, getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut“, der Ex-Kanzlerin Merkel bereits in ihr Refugium nach Paraguay gefolgt …

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^[43]Über einen Monat lang wurde in den Medien die Stimmung hochgekocht, ehe sich Beate Zschäpe (Foto) gestern nach über zweieinhalb Jahren „NSU“-Prozess zum ersten Mal zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußerte. Knappe eineinhalb Stunden lang verlas ihr Verteidiger eine 53seitige Erklärung der Angeklagten, die nicht nur die Vertreter der Haupt- und Nebenklage unbefriedigt zurückließ. Auch und gerade für kritische Beobachter des scheinbaren staatlichen Komplettversagens im Fall des „NSU“ sind keine Fragen beantwortet, sondern nur viele neue aufgeworfen worden – auch für uns!

Der Zeitpunkt der „Aussage“ Zschäpes macht den Eindruck, die ganze Angelegenheit „NSU“ möglichst zum Jahresende endlich unter den Teppich kehren zu wollen. Es ist wichtig, sich von dieser politischen Strategie nicht einfangen zu lassen. Stattdessen muß man nun erst recht das Geschehen hinterfragen. Wichtiges Werkzeug dabei ist und bleibt „Das NSU-Phantom. Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie ^[44]“ von Kai Voss.

Da ist etwa der angebliche Umgang der beiden toten Uwes mit Bomben, den Zschäpe selbstverständlich eingesteht, auch wenn sie nichts davon gewußt haben will. Fakt ist, daß es sich bei sämtlichen heute dem NSU zugeschriebenen „Bomben“ der Jahre 1996/97 um absurde Attrappen (in dem berühmten „Hakenkreuz-Koffer“ etwa ein Rohr mit TNT – aber ohne Zünder!) gehandelt hat, die drei „Terroristen“ jedes Mal zum Kreis der Verdächtigen gehörten, aber immer durch Fingerabdruck- und DNA-Analysen entlastet worden sind. Und was die Detonation in Köln ^[45] 2001 anbelangt: Laut Zschäpe steckten auch hier Mundlos und Böhnhardt dahinter. Allerdings war keiner von beiden zur Tatzeit oder sonst irgendwann „hellblond gelockt“ (Kölner Stadtanzeiger) oder „Ausländer mit dunklen Locken ^[46]“, wie die betroffene iranische Familie bei verschiedenen Gelegenheiten den mutmaßlichen Täter beschrieb.

Von vielleicht noch größerem Interesse war über die gesamte Prozessdauer das Geschehen um den „Heilbronner Polizistenmord“, der mit viel politisch-medialem Aufwand mühsam erst dem „NSU“ zugeschrieben worden war. Hier bestätigt Zschäpe lapidar den Wortlaut der Anklageschrift, will aber im Vorfeld nichts von der Tat gewusst haben. Kai Voss hingegen legt auf 19 Seiten in aller Deutlichkeit die vielen bizarren Details rund um den Tod von Michèle Kiesewetter dar.

Die „Erklärung“ Beate Zschäpes war das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stand. Im Fall „NSU“ wurde in großem Stil vertuscht und geblendet – und so geht es immer weiter. Kai Voss‘ Buch stellt klar, an welchen (vielen) Stellen der Apfel fault.

Bestellinformationen:

Kai Voss: Das NSU-Phantom. Staatliche Vertrickungen in eine Mordserie, Graz 2014. 288 S., 19,90 Euro – versandkostenfrei bei Verlag Antaios erhältlich ^[44].

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^[47]Während die Islamisierung in rasendem Tempo vorangetrieben wird, bemühen sich die sozialistischen Verwaltungen die Christenverfolgung einzuläuten. So haben jetzt in Norwegen die Behörden einem christlichen Ehepaar die Kinder entzogen, weil es sie angeblich „indoktriniert“ und „radikalisiert“ haben soll. Wie die Internetzeitung Christian Post ^[48] aus Washington berichtet, nahm das Jugendamt die zwei Töchter und drei Söhne – der jüngste ist erst wenige Monate alt – von Ruth und Marius Bodnariu (Foto) bereits Mitte November in seine Obhut.

idea.de ^[49] berichtet:

Mitarbeiter holten die beiden Töchter demnach ohne das Wissen der Eltern von der Schule ab und brachten sie an einen „sicheren“ Ort. Anschließend besuchten sie die Familie zuhause und nahmen die Söhne mit. Das Ehepaar wurde mehrere Stunden verhört. Ihm wird vorgeworfen, die Kinder zu einem radikalen Glauben zu erziehen, etwa indem sie sie lehrten, dass Gott Sünde bestraft. Die folgenden Wochen durften die Eltern ihre Kinder nicht sehen. Das Jugendamt teilte ihnen lediglich mit, dass es den Jungen und Mädchen gut gehe und sie „ihre Eltern nicht vermissen“. Eine Berufung des aus Rumänien stammenden Ehepaares gegen die Entscheidung wies das zuständige Gericht Anfang Dezember ab. Inzwischen haben Freunde der Familie eine Petition gestartet, in der die norwegische Regierung aufgefordert wird, den Eheleuten Bodnariu ihre Kinder zurückzugeben. Laut Christian Post gibt es bereits 27.000 Unterstützer.

Zur Petition geht es HIER ^[50]. Weitere Infos auch auf facebook ^[51].

 

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^[52]Auch wenn wir in letzter Zeit nicht mehr so oft darauf hingewiesen haben (es würde den Umfang dieses Blogs einfach sprengen), reißen die Gewalttaten der von Angela Merkel aus dem Orient ins Land geholten kräftigen jungen Moslems natürlich nicht ab. Im Gegenteil. Hier wieder einige Verweise zu den Aktivitäten der sog. “Flüchtlinge” oder möglicherweise schon Eingebürgerten in den letzten Tagen, unter anderem eine Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Loeben (Steiermark) – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit.

Leoben: Die Polizei veröffentlichte am Samstag ein Phantombild eines der beiden Männer, die in Leoben eine 14-Jährige vergewaltigt überfallen und missbraucht haben sollen (Foto oben). Tatort: die Vordernberger Straße mitten in Leoben. Der Gesuchte ist zwischen 20 und 25 Jahre alt, von dunklem Teint und dünner, schmaler Statur. Er hat schwarze, kurze Haare, dunkle Augen, buschige Augenbrauen, ist etwa 1,70 Meter groß und trug einen Vollbart. Laut dem Opfer sprach er mit einem arabischen Akzent. Er trug eine braune hüftlange Glattlederjacke mit Reißverschluss, dunkle Hose – eventuell Jeansstoff – blaue Adidas-Schuhe und eine goldfärbige Armbanduhr. Die Polizei bittet um Hinweise. Den zweiten Täter konnte das Mädchen nur von hinten sehen. Der Mann dürfte 1,80 Meter groß sein, hatte dunkleren Teint und sprach ebenfalls mit arabischem Akzent ^[53]. Er hatte schmutzige Fingernägel und trug gelbe Sportschuhe.Der Teenager war auf dem Nachhauseweg, nachdem das Mädchen eine Freundin besucht hatte. Um kurz nach 23 Uhr tauchten die Täter nahe einem großen Supermarkt auf. Einer der beiden ergriff das Mädchen von hinten, während der andere über die 14-Jährige herfiel. Obwohl das Mädchen um Hilfe schrie und es in diesem Bereich viele Anrainer gibt, kam dem Opfer niemand zu Hilfe. Zu Hause angekommen vertraute sich die Schülerin ihrer Mutter an. Die erstattete sofort Anzeige, die 14-Jährige wurde in einem Krankenhaus genau untersucht.

Spenge: In Spenge ist ein Kind auf dem Nachhauseweg von der Schule Opfer eines Übergriffs geworden, der nach dem Strafrecht als sexueller Missbrauch gewertet wird. Die Tat hat sich am Mittwochnachmittag ereignet. Die Polizei hatte kurz nach Bekanntwerden der Tat einen größeren Einsatz ausgelöst, um den mutmaßlichen Täter – bei dem es sich um einen 18-jährigen Mann aus Afghanistan ^[54] handeln soll, der in einer Flüchtlingsunterkunft lebt – festzunehmen. „Wir bestätigen, dass es ein Strafverfahren gibt. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an“, erklärte ein Sprecher der Herforder Polizei. Angaben zur Tat und den beteiligten Personen werde man – wie auch in ähnlichen Fällen – insbesondere aus Gründen des Opferschutzes nicht machen.

Graz: Ein unglaublicher Fall von sexuellem Missbrauch einer Minderjährigen erregt derzeit die Gemüter der Österreicher. Erst unlängst wurde bekannt, dass eine 14-jährige Schülerin aus Graz im Mai von sechs 15-jährigen Mitschülern vergewaltigt worden sein soll. Dass fünf der Tatverdächtigen davon afrikanischer Herkunft ^[55] sind, wurde jedoch kaum in einem heimischen Medium wiedergegeben. Zahlreiche empörte Leserbriefe und Kommentare in sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass diese Information sehr wohl von der Öffentlichkeit verlangt wird. Die Wahnsinnstat, die sich laut Kleine Zeitung bereits abgezeichnet hatte, ereignete sich dieses Jahr an einer Neuen Mittelschule in der Steiermark. Sechs junge Buben zerren eine Mitschülerin laut ihren Angaben vom Schulhof ins Gebäude und vergehen sich auf grausamste Art und Weise an ihr. Mitschüler sollen den Vorfall zwar angeblich mitbekommen haben, geholfen habe ihr jedoch niemand, obwohl sogar ihre Schreie zu hören waren. Nun ermittelt die Polizei nicht nur wegen Vergewaltigung, sondern auch noch wegen unterlassener Hilfeleistung. In einer späteren Reaktion erstattete die Direktion zwar Anzeige wegen Mobbing und Nötigung, die Vergewaltigung kam aber erst im Zuge der Einvernahme ans Tageslicht. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich bei zumindest fünf davon – von den Medien lediglich als „Mitschüler“ dargestellt – um Afrikaner. Die meisten Mainstream-Medien wie der ORF, Der Standard, die Presse und auch die Kleine Zeitung erwähnen mit keinem Wort, dass es sich Verdächtige mit ausländischer Abstammung handelt und titulieren die mutmaßlichen Vergewaltiger als „Mitschüler“ und „Burschen“. Nur Österreich und UnserTirol24 schreiben, dass fünf der Tatverdächtigen afrikanische Wurzeln haben. Die ausländischen Burschen seien schon vorher auffällig gewesen und hätten immer wieder andere Mitschüler eingeschüchtert. So auch ihr späteres Opfer, welches sie schreiend in eine Toilette einschlossen.

Traiskirchen: Christine F. ist rastlos. Die 72-Jährige will Kaffee holen, das Foto der toten Hündin „Gina“, ihre Krankenatteste. Befunde, die sie in ihrem Leben nie sehen wollte – darunter ein HIV-Test. Christine F. wurde missbraucht. An einen Peiniger, einen afghanischen Asylwerber (17) aus dem Lager Traiskirchen ^[56], kann sie sich erinnern, von einem zweiten erzählte ihr erst die Polizei.

Schneeberg. Eine junge Frau ist am Donnerstagmorgen ist gegen 6.45 Uhr in der Alten Hohen Straße von einer Gruppe von fünf Männern bedrängt worden. Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei der 19-Jährigen um eine angehende Polizistin in Zivil auf dem Weg in ihre Ausbildungsstätte. Einer der Männer hielt sie am Arm fest, bedrängte sie, bedrohte sie mit Worten und nahm ihr das Handy ab, mit dem sie telefonisch um Hilfe rufen wollte. Die Frau nahm sich das Mobiltelefon zurück, begab sich zur Schule und meldete den Vorfall.Die Männer blieben außerhalb des Objektes. Auf Nachfrage bestätigte die Polizei, dass es sich bei den Männern um Asylbewerber handelte ^[57]. Der mutmaßliche alkoholisierte Täter konnte später identifiziert werden. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des versuchten Raubes, Bedrohung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Er hatte sich den polizeilichen Maßnahmen vor Ort widersetzt.

Lappersdorf: Am Gymnasium in Lappersdorf kam es während einer Schüler-Party zu zwei sexuell motivierten Übergriffen durch Flüchtlingskinder. Der Direktor reagierte sofort. Dann informierte er die Eltern – auch der Jugendamtsleiter sprach eindringlich mit seinen Schützlingen. Nein, so einen Elternbrief gibt es nicht alle Tage: Am 14. November unterrichtete der Direktor des Gymnasiums in Lappersdorf, Ulrich Sellner, dass eine Halloween-Party in der Schule aus dem Ruder gelaufen ist. Weil minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge zwei Mädchen sexuell bedrängt haben, blieb dem Direktor nichts anderes übrig, als die Flüchtlinge der Schule zu verweisen. Die Party wurde von der Schüler-Mitverantwortung (SMV) organisiert, zehn Lehrer waren anwesend – doch der Abend verlief in vielerlei Hinsicht eher unangenehm. Wörtlich heißt es in dem Schreiben an die Eltern, das dieser Zeitung vorliegt: „Während der Feier, die von vielen Schülerinnen und Schülern als insgesamt gelungen erlebt wurde, kam es zu bedauerlichen Vorfällen.“ Auf Einladung der SMV hatten zehn unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge ^[58] an der Party teilgenommen. Die werden am Gymnasium in Deutsch unterrichtet, allerdings organisiert über die VHS. Die Lehrerin hatte „in ihren zwei Deutschkursen für unbegleitete Flüchtlinge den Besuch der Party thematisiert und Verhaltensregeln besprochen. Trotzdem kam es zu zwei Situationen, in denen Schülerinnen unserer Schule bedrängt wurden“, schrieb Direktor Sellner an die Eltern. Und weiter: „Ich habe daher die ganze Gruppe gegen 22 Uhr des Hauses verwiesen, da die Identifizierung Einzelner nicht möglich war. Für mich war eine Grenze überschritten, die diese Reaktion unausweichlich machte“, so Sellner weiter.

Graz: Am Grazer Hausberg wurden in der vergangenen Woche Gäste einer Weihnachtsfeier von einer Gruppe Afghanen ^[59] angegriffen und verletzt. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei angehalten. Gegen sie wird wegen Raufhandel und Körperverletzung ermittelt.Bei einem Angriff auf Gäste einer Weihnachtsfeier am Grazer Schloßberg wurden entgegen ersten Informationen mehrere und nicht nur zwei Personen verletzt. Zur Auseinandersetzung war es Donnerstagnacht bei der Stallbastei gekommen. Die späteren Opfer der brutalen Attacke hatten dort ihre Weihnachtsfeier verbracht. Als sie sahen, dass in der Nähe ein Feuer entzündet wurde und Plastikflaschen abgeheizt wurden, sprach einer der Gäste die Gruppe an. „Ich habe gesagt, sie sollen bitte das Feuer ausmachen“, so der Mann aus dem Bezirk Graz Umgebung zur Kleinen Zeitung. Als er den Jugendlichen sein Anliegen erklärte und auf die Gefahren hinwies, sei dann der Konflikt entstanden. Der Streit eskalierte. Fünf Personen wurden laut einem der Opfer geschlagen, mehrere wurden verletzt. Die Angreifer hätten auch ihre Gürtel abgeschnallt und sie als Peitschen verwendet. Eine 41-jährige Grazerin musste ins LKH Graz eingeliefert werden, sie erlitt eine Gehirnerschütterung. Ein 50-Jähriger aus dem Bezirk Leibnitz wurde von den Asylwerbern auch verletzt, er musste genäht werden und erlitt Hämatome am ganzen Kopf. Ein weiteres Opfer wurde mit zwei Faustschlägen aufs Jochbein verletzt. Die Szenen, die sich dort abspielten, sind unvorstellbar: „Einige haben sich auf den Boden geworfen und ihre Körper mit der Jacke geschützt“, so der Mann.

Potsdam: Es ist laut im Flur des Potsdamer Landgerichts: „Schlampe! Alter! Hau ab!“, hallt es durch die Gänge. Mehrere Angehörige der beiden Hauptangeklagten sind sauer, weil ihre Brüder, ihre Söhne beziehungsweise ihre Neffen für viereinhalb Jahre ins Gefängnis müssen. Ein gutes Dutzend Mitglieder der Potsdamer Großfamilie, die vor 20 Jahren aus dem Libanon eingewandert ^[60] ist, hatte die Urteilsverkündung verfolgt. Acht Justizvollzugsbeamte saßen im Gerichtssaal, ein Aufwand wie sonst nur bei Rockerprozessen. Jetzt passen die Wachtmeister auf, dass die Verwandten das Gericht zügig verlassen. „Wir glauben das nicht. Mein Bruder würde so was niemals machen“, hatte Sarah A., Schwester eines Angeklagten, vor der Urteilsverkündung mitgeteilt. Das zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alte Mädchen sei aus freien Stücken bereit gewesen, mit vollkommen unbekannten Männern zu schlafen, sagt Sarah A.: „Ich weiß, dass sie viel erzählt, was nicht stimmt.“ Der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann schildert den Fall allerdings völlig anders. Die beiden Hauptangeklagten Ahmed F. und Mohamad A. hätten sich über eine Bekannte das Vertrauen des Mädchens erschlichen, das Jahre zuvor mit seinem Vater aus Thailand eingewandert war. Zu dieser Zeit lebte die 14-Jährige in einer staatlichen Kriseneinrichtung. Dort war sie vom Jugendamt untergebracht worden, weil der Vater gewalttätig war. Die jungen Männer, damals 18 und 20 Jahre alt, hatten leichtes Spiel bei ihr. Sie glaubte erst an eine Freundschaft, sagte sie im Gericht als Zeugin aus. Kurz darauf – im Januar 2014 – drohten sie dem Mädchen, es umzubringen, wenn es nicht „anschaffen gehe“. Es fügte sich. Ihr erster Freier war ein Freund der Zuhälter, der Mitangeklagte Jasbir S. aus Potsdam. Der damals 30-Jährige gab ihr Drogen, unter anderem Speed, damit sie länger wachblieb. Er missbrauchte sie von da an immer wieder – und muss nun selbst für drei Jahre hinter Gitter. Jasbir S. war es auch, der die nächsten Freier herbeischaffte – die meisten, sagt der Vorsitzende Richter, waren Asylbewerber aus dem nahe gelegenen Wohnheim.

Plauen – Eine brutale Schlägerei an einer Haltestelle im Ortsteil Dobenau eskalierte blutig. Zwei betrunkene Asylbewerber (21, 25) traten und stachen einen Deutschen (21) nieder ^[61]. Er kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Die Polizei schließt einen Racheakt nicht aus. In der Nacht trafen an der Straßenbahn-Haltestelle Hans-Löwel-Platz/Neundorfer Straße die beiden Somalier auf den Mann aus Plauen. Erst flogen Worte hin und her, dann die Fäuste. Die beiden Ostafrikaner schlugen und traten solange auf den Mann ein, bis er am Boden lag. Schließlich zogen die beiden Angreifer eine Stichwaffe und verletzten den Plauener lebensgefährlich. Als sie merkten, dass Zeugen zuschauten, flüchteten die Somalier. Dank guter Zeugenhinweise konnte die Polizei die Täter zügig festnehmen.

Berlin: […] Am frühen Donnerstagmorgen kam es erneut zu Krawallen vor dem Lageso an der Turmstraße in Mitte ^[62]. Wie erst jetzt bekannt wurde, versuchten ungefähr 250 Personen die an den Absperrungen zum Gelände eingesetzten Einsatzkräfte zu überrennen. Die Flüchtlinge wollten in die dort aufgestellten Zelte gelangen. Durch Steinwürfe verletzten die Randalierer sechs Beamte. Es wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch eingeleitet. […]

Prien: Am Montagabend kam es im Ortszentrum von Prien zu mehreren Polizeieinsätzen, nachdem sich einige Asylbewerber offensichtlich daneben benommen hatten. Im Zeitraum von etwa 20.30 Uhr bis 22 Uhr zogen mehrere Asylbewerber überwiegend pakistanischer Herkunft ^[63] durch das Ortsgebiet. Sie waren teils deutlich alkoholisiert und einige von ihnen pöbelten auch Passanten an. Offenbar gerieten sie dabei am Bahnhof mit anderen Personen in Streit, die eingesetzten Polizisten der Inspektionen Prien und Grassau konnten die Auseinandersetzungen aber jeweils im Keim ersticken und weitere Eskalationen verhindern.

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Während die deutschen Mainstreammedien derzeit beim Stichwort Trump regelrecht zu hyperventilieren beginnen, bewerten die durch den täglichen islamischen Terror konfrontierten Israelis den New Yorker Multimilliardär sehr viel entspannter. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird sogar noch in diesem Jahr Israel bereisen ^[64] und sich am 28. Dezember mit Benjamin Netanyahu treffen. Besonders pikant dürfte sein geplanter Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg werden. Die Araber kündigen schon an, „die ganze Region in Brand zu setzen“. Begleitet wird Trump von seiner Tochter Ivanka ^[65] (Foto r.), die mit einem amerikanischen Juden verheiratet und erst kürzlich zum Judentum konvertiert ist.

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Nach Freitag, dem 13. November 2015, leben wir in einer anderen Realität. In der Realität des ausgeschalteten Eiffelturms, des evakuierten Fußballstadions in Hannover, des geschlossenen U-Bahn-Systems in Brüssel und der Panzer auf den verlassenen Straßen der Hauptstadt der Europäischen Union. Im Gegensatz zum gesunden Menschenverstand und obwohl es Informationen gibt über Pläne radikaler Islamisten und trotz der Liste ihrer sich häufenden Terrortaten, wird die Islamisierung Europas von verblendeten westlichen politischen Führungen und von einer weitgehend naiven Öffentlichkeit zugelassen.

(Von Dr. Inna Rogatchi, erschienen auf Arutz Sheva ^[66])

Es ist irrelevant, den Geheimdiensten die Schuld zu geben. Denn trotz mancher Versäumnisse und gelegentlicher Fehler arbeiten die starken westlichen Geheimdienste, wie die Großbritanniens, Deutschlands und einiger anderer westlicher Länder, einschließlich Frankreichs, ebenso wie die fähigen Dienste Kanadas und Australiens Tag und Nacht, und haben gute Ergebnisse vorzuweisen, was Informationssammlung betrifft. Das Problem ist, was den Geheimdiensten von den politischen Führungen ihrer Länder zu tun erlaubt ist — oder nicht erlaubt ist. Und hier liegt der Kern des Problems hinsichtlich eines echten Kampfes gegen den Terror.

Wenn General Al-Sisi nicht zur Rettung seines Landes Ägypten vor einem Leben nach dem Diktat der Muslimischen Bruderschaft geeilt wäre, dann hätte der Dschihad in Europa bereits im Jahr 2013 begonnen. Das ist das Ergebnis detailliert dokumentierter Daten, die führende Terrorabwehr-Experten gesammelt haben. Dennoch wird General Al-Sisi von vielen westlichen Entscheidungsträgern als ‚Diktator‘ dargestellt.

Dschihad in Europa: Hier und jetzt

Was hat die Explosion des Dschihad in Europa gerade zum jetzigen Zeitpunkt bewirkt? Wer hat dies ermöglicht? Wer hat dieses Ereignis praktisch eingeladen und hervorgerufen?

Trotz aller alarmierenden Informationen, die BND und MAD — die deutschen Geheim- und Abwehrdienste — gesammelt und der deutschen Kanzlerin vorgelegt haben, machte Frau Merkel Anfang September 2015 den Fehler ihres Lebens. Ein Fehler dieses Kalibers ist in der neueren europäischen Geschichte nie da gewesen. Dieser Fehler bringt nicht nur das Leben von über 80 Millionen Deutschen, sondern auch von 750 Millionen Europäern in einem beängstigenden Ausmaß in Gefahr.

Nur kurz vor Merkels berüchtigter Aussage, die die Grenzen Deutschlands für syrische Flüchtlinge öffnete, wurde mehrere hochrangige deutsche Justizbeamte entweder gefeuert, oder zu einem abrupten und vorzeitigen Rückzug aus dem Amt gedrängt; darunter waren ein hochrangiger Bundesstaatsanwalt und mehrere andere hohe Justizbeamte, die mit Merkels extrem gefährlicher Politik der Öffnung der Grenzen Deutschlands, und damit der europäischen Grenzen, für den Strom unkontrollierbarer Immigranten aus den Nahen Osten, ganz entschieden nicht übereingestimmt hatten.

Es ist kein Geheimnis — und es ist niemals ein Geheimnis gewesen — dass mit dem Millionen starken Zustrom an Flüchtlingen viel zu viele islamische Radikale mit eigener Agenda und eigenen Plänen nach Europa gekommen sind. Man muss nur ehrlich in dieser Hinsicht sein. Vielleicht ist Merkel schon zu lange Zeit im Amt. Es ist ein bekanntes Phänomen, dass hohe Politiker, die lange Zeit im Amt waren, den Überblick verlieren und sich von der Realität entfernen. Die Tragödie bei Merkels fatalem Fehler ist, dass sie praktisch ganz Europa in Geiselhaft genommen hat, damit sie militante und gewalttätige Fremde einladen kann, einzumarschieren.

Wer erinnert sich an jene zuckersüßen Selfies feiernder muslimischer Männer auf deutschem Boden mit der Frau Kanzlerin? Sie hat für sie sogar kostenlose Werbung gemacht.

Mit ihrem selbstmörderischen politischen Abenteuer vom September 2015 hat Merkel ähnliche Entscheidungen bei der Führung der EU Kommission in Gang gesetzt. Wenn Deutschland einen anderen Weg angesichts des Flüchtlingsthemas wählen würde, dann würde die EU Führerschaft dementsprechend nachfolgen. Das jetzige Ergebnis ist, dass der gesamte Kontinent mit seinen 750 Millionen Bürgern von den eigenen Regierungen in einen Alptraum hinein gezwungen wird.

Manche bezeichnen diese Tatsachen als den ‚erzwungenen kollektiven Selbstmord Europas‘. Das Ganze ist eine Invasion, und man muss total verblendet sein, dies als irgendetwas anderes zu bezeichnen.

Wie es bei Invasionen immer der Fall ist, so wurde auch diese Invasion vor Beginn bis hin zum kleinsten Detail geplant, gelenkt und ausgeführt, und die Geheimdienste in jedem Land kannten im voraus die vollen Einzelheiten dieser aggressiven Einwanderung, die von der Türkei aus begann und von dort viel Hilfe erfahren hat.

Wie konnte ein erfahrener Politiker so ausgesprochen unverantwortlich, so gefährlich ohne jede Vernunft, so anscheinend verblendet handeln? Experten haben verschiedene Erklärungen für Merkels Schlag gegen die Humanität. Ist es der Wunsch, den Nobel Friedenspreis zu erhalten, oder ihre sehr pragmatische Absicht an die Spitze der Weltmächte zu gelangen und als nächster UN-Generalsekretär nominiert zu werden? Die Insider, die mit der Geschichte, wie Merkel an die Macht kam, vertraut sind, sind keinen Moment lang überrascht.

Der schlimmste Teil des Ganzen ist, das der Preis für den Fehler eines Einzelnen von Millionen Menschen gezahlt werden wird, und in Paris bereits 130 Menschenleben gekostet hat. Und Frau Merkel hat immer noch nicht begriffen, jedenfalls nicht öffentlich.

Sogar angesichts dessen, dass die Kanzler Autokolonne auf dem Weg zum Stadium in Hannover umkehren musste, nachdem sie im letzten Moment präzise Informationen über einen bevorstehenden Angriff erhalten hat, hat Merkel nicht ein einziges Wort über Art und Hintergrund der abgewehrten Angriffe auf deutschem Boden geäußert.

Tatsächlich hat die überwiegende Mehrheit der Führungen der westlichen europäischen Länder eine schreckliche Rolle dabei gespielt, Verzweiflung und offensichtliche Gefahr auf ihre eigenen Bürger zu bringen.

Selbst nach dem Blutbad in Paris hat Präsident Hollande sich geweigert, seine Unterstützung der islamischen Sache aufzugeben, und er hatte die Nerven zu sagen, dass Frankreich 30.000 weitere syrischer Flüchtlinge willkommen heißen wird.

Zu dem Preis, der für all diese Wahnsinnigkeiten gezahlt wurde, gehören die Schutzanzüge und die Ausrüstung für chemische Kriegsführung, die kürzlich in Paris gestohlen worden ist, und die starke militärische Präsenz an den Einrichtungen der Wasserversorgung in Paris. Der französische Premierminister Vall sprach, an die französische Öffentlichkeit gewandt, die Warnung vor möglichen chemischen oder bakteriologischen Angriffen durch Terroristen aus. — Durch islamische radikale Terroristen.

Was wir sehen, das ist ein selbstfabrizierter Terror Thriller, der rund um die Uhr abläuft. Wir selbst spielen darin mit, gezwungenermaßen. Gezwungen von unseren unfähigen Regierungen, die mit unserem Leben spielen.

Alle als seriös geltenden Experten für den radikalen Islam, Leute wie Morgen Storm, der die höchsten Kommandozentren von Al-Kaida infiltriert hat, und der den Islam seit zehn Jahren unaufhörlich studiert, sagen den westlichen Behörden: „Diese Menschen kommen nicht nach Europa und in den Westen, um zu leben. Sie kommen, um zu sterben.“

Warum um alles in der Welt hatten Angela Merkel, Francois Hollande und der ganze Rest der westlichen Führer nicht einmal soviel Verantwortungsbewusstsein, sich das anzuhören? Die westlichen europäischen Führungen haben bei ihrer wichtigsten Pflicht versagt, für den Schutz und die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen.

Gemäß den vom MI5 (Anm. britischer Geheimdienst) offiziell herausgegebenen Berechnungen sind „zwei von hundert der gegenwärtigen Migranten mit ISIS verbunden.‘ Was aber nicht öffentlich gesagt wird, was jedoch auf noch präzisere Daten zurückgeht, das zeigt, dass ‚mindestens 10% der Europa betretenden Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika mit ISIS verbunden sind’.“

(Übersetzung: Renate S.)

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