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Steuern hoch für die Invasion

asylLand auf, Land ab vermodern die Schulgebäude, zerfallen die Schwimmhallen, zerbröckeln die Straßen. Land auf, Land ab gibt es immer weniger Personal in der öffentlichen Verwaltung, im allgemeinen Schuldienst, für die polizeiliche Sicherheit. Land auf, Land ab steigen die Grund- und Gewerbesteuern vorgeblich „für das Gemeinwohl“. Warum nur genau?

(Von Michael Bakunin)

Wenn Asylforderer in eine Gemeinde verschoben werden, muss diese fortan sämtliche Leistungen erbringen, die diesem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zustehen. So bestimmen es die Normen, die die Länder erlassen haben, um das AsylbLG auszuführen. Die hereinkommenden Ausländer haben Anspruch zum einen auf „Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts“ (also auf alles das, was man sich normalerweise von seinem redlich verdienten Geld teuer beschaffen muss), zum anderen erhalten sie Bargeld zur freien Verfügung, für einsame Einwanderer immerhin 143 Euro monatlich. Dies gilt ab dem ersten Tag in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Goldlandes.

Wird der Asylbewerber in einer anderen Unterkunft untergebracht, sei es in einer Gemeinschaftsunterkunft oder „dezentralen“, eigenen Wohnung, werden „Unterkunft, Heizung und Hausrat“ sowie Gesundheitsversorgung auch weiterhin staatlich vollständig bezahlt, hinzukommen für den Alleinreisenden 216 Euro plus die vorerwähnten 143 Euro, also nunmehr insgesamt 359 Euro monatlich.

Zum Vergleich: Wer alleinstehend ohne Kinder brutto 1.400 Euro monatlich verdient, erhält ca. 1.000 Euro netto; abzüglich Miete, Strom und sonstiger laufender Kosten (z.B. 18 Euro GEZ, Versicherungen etc.) bleiben bestenfalls 450 Euro, von denen für einen Monat Nahrung, Kleidung, kapitalbildende Altersvorsorge und Hausrat bezahlt werden müssen; ein bisschen Leben soll aber auch noch abfallen – denn man arbeitet ja nicht nur für die Staatskassen. Für jene, die Kinder haben, sieht es trotz geringer Steuererleichterung und Kindergeld wegen des Mehrbedarfes noch katastrophaler aus (weshalb ja selbst berufstätige Alleinerziehende in Deutschland nur noch im Bettelstatus leben können).

Für die Gemeinden bedeuten die unproduktiven Sozialleistungsempfänger eine erhebliche Mehrbelastung, insbesondere wenn sie eigene Wohnungen beziehen dürfen und die solidarisch finanzierte Krankenversorgung in Anspruch nehmen. Man darf hierbei mit ca. 1.400 Euro pro Asylforderer monatlich rechnen („Taschengeld“: 360 Euro; Krankenversorgung: 260 Euro; Warmmiete/Hausrat: 480 Euro; Betreuungsaufwand durch Personal etc.: 300 Euro). Dies sind 16.800 Euro jährlich, auf mindestens 1,5 Millionen Asylforderer der vergangenen drei Jahre hochgerechnet sind dies Kosten von ungefähr 25 Milliarden Euro pro Jahr – Kosten, die bereits jetzt anfallen und nicht erst, wie so manche vorgeben, in ein bis zwei Jahren bei einer jährlichen „Zuwanderung“ von 800.000 Neubürgern entstehen können.

Die deutschen Gemeinden, ob im Landkreis München, im Schwarzwald oder im Harz, sind seit Jahren nur sehr ungern freigiebig. Jeder weiß, wie die Städte und Kommunen beständig haben sparen müssen, an Schulsanierungen, Krippenplätzen, Verwaltungspersonal oder Schwimmbädern (siehe nur Süddeutsche Zeitung vom 7.12.2015, S. 13: „Der Schimmel von der ersten Bank“). Wenn nun eine Gemeinde, wie etwa das bayerische Hohenbrunn mit ca. 9.000 Einwohnern, nur 50 Flüchtlinge aufnimmt, ist ihr Haushalt plötzlich mit jährlich 840.000 Euro mehr belastet. Dann nimmt es nicht wunder, wenn man in Hohenbrunn (Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2015, S. R8) plötzlich 50.000 Euro bei Kindergärten, 21.600 Euro beim Klimaschutz und 50.000 Euro bei den Musikschulen sparen muss und auf die Erneuerung von Bordsteinen verzichtet, um weitere 130.000 Euro zu gewinnen. Weil dies aber bei weitem nicht ausreicht, soll nun – unter Vorschieben anderer Gründe – auch noch die Grundsteuer angehoben werden, die den Hauseigentümer mit 100 Euro jährlich mehr belasten wird.

Nahe Hohenbrunn liegt Planegg, eine Gemeinde von 10.000 Einwohnern und 130 „Flüchtlingen“, mit einer durchschnittliche Mehrbelastung von 2.184.000 Euro jährlich dank der Neubürger; diese Mehrbelastung wird bestätigt durch den Haushaltsansatz, der mit 44 Millionen gegenüber 2015 um 6,1 Prozent gestiegen ist – das sind ca. 2,5 Millionen Euro (SZ vom 9.12.2015, S. R3). Wie behilft man sich in seiner Not? Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht, was zunächst 700.000 Euro jährlich eintragen soll. In Moosburg bei Freisingen, 17.000 Einwohner, mindestens 60 Asylanten, müssen zusätzlich 1.008.000 Euro jährlich aufgetrieben werden. Darum wird erstmals seit 1991 die Grundsteuer erhoben, um 425.000 Euro mehr aus der heimischen Bevölkerung herauszuziehen. Dennoch werde man 2016 einen Kredit von ca. 10 Millionen Euro aufnehmen müssen.

Von gleichen kommunalen Bestrebungen hört man in den vergangen beiden Monaten überall im Land, aus Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern, 300 Flüchtlinge: Erhöhung der Gewerbesteuer), aus Waldkraiburg (Bayern, 370 Flüchtlinge: Erhöhung der Gewerbesteuer), aus Schramberg (Baden-Württemberg, 180 Flüchtlinge: Erhöhung der Gewerbesteuer), dergleichen aus Wilhelmshaven, Bremen, Leverkusen, Wiesbaden oder Paderborn. In vielen Ländern, etwa in Thüringen, wird zudem die Grunderwerbsteuer erhöht.

Selbstverständlich wird dies von den Verantwortlich nicht oder kaum mit den „Flüchtlings“strömen verbunden, die doch die einzige Ursache bilden. Man redet von Mechanismen des Finanzausgleichs zwischen Kommunen oder den Ländern, die eine Steuererhöhung notwendig machten. Man schwätzt von „wichtigen Infrastrukturprojekten“ oder dergleichen. Das Versprechen, Steuern werden wegen der Flüchtlingskrise nicht erhoben, hat sich vorhersehbar als bösartige Lüge entpuppt. Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer wird jeden treffen, sei er Unternehmer und Hauseigentümer oder sei er Konsument und Mieter. Hinzu kommt, dass die Gemeinden noch weniger in Schulen, Straßen oder gemeindebezogenes Personal investieren werden. Kurz: Es wird mehr zu zahlen sein, für immer geringere Leistungen der öffentlichen Hand. Der pervertierte Sozialstaat schlägt um in einen tyrannischen Ausbeuterstaat, getragen von schmarotzenden Horden, die unverhohlen mit Gewalt drohen. Das Sterben des Landes ist im vollen Gange; es setzt an den Wurzeln des Volkes an.




Demo gegen Merkel beim CDU-Parteitag

Unter dem Motto „Merkels letzter Parteitag“ demonstrierten am Sonntag Abend knapp 100 Bürger in Karlsruhe am Rande des 28. CDU-Bundesparteitags.  „Merkel muss weg!“ stand auf großen Bannern, die von den Demonstranten gehalten wurden.  Mehrere Redner fanden deutliche Worte in Richtung einer Bundeskanzlerin, die alles Mögliche, aber mit Sicherheit – entgegen ihres Amtseides – nicht das Wohl des Deutschen Volkes im Sinn hat. In einer Auswahl sind weitere Banner und Plakate auf den nächsten Bildern dokumentiert.

Als ein Plakat mit dem durchgestrichenen Wort „ISlam“ hochgehalten wurde, stürmten plötzlich Journalisten (u.a. ZDF) auf den Platz. Sie versuchten die Träger des Plakates zu filmen, um zu „entlarven“, wer es wagt, in der bunten Republik solch einen „Affront“ in die Höhe zu halten. Die Teilnehmer der Veranstaltung, Ordner und schließlich auch die Polizei konnten das aber letzten Endes verhindern.

Auch ein linker Spinner verirrte sich auf die Veranstaltung und wurde, nachdem er versuchte, einen akustisch nicht verständlichen Halbsatz herauszuschreien und mit seinen Mittelfingern herumfuchtelte,  sofort von Polizisten vom Kundgebungsort entfernt.

Ungefähr 20 bis 30 Linke demonstrierten direkt vor dem Eingang des Veranstaltungsortes für eine noch hemmungslosere Asylpolitik.

Tröten, fünf Luftballons, ein Teddybär und eine „Kein Mensch ist illegal“-Fahne waren der klägliche Versuch der Linken auf sich aufmerksam zu machen. Dass nicht mehr kamen, ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass Merkel längst eine Politik macht, die weitestgehend deckungsgleich mit den Wahn- und Idealvorstellungen linksradikaler Ideologen ist.

Obwohl es von den Örtlichkeiten her möglich gewesen  wäre,  näher am Geschehen zu demonstrieren, wurde der Bürgerprotest der Patrioten auf Abstand gehalten. Ganz im Gegensatz zu den linken Demokratiefeinden, die direkt am Eingang standen und lärmen durften (Foto von ca. 1/2 Stunde vor Veranstaltungsbeginn).

Direkt gegenüber des Veranstaltungsortes der Patrioten – auf der anderen Seite des Grünstreifens – kehrten Teile des CDU-Parteipräsidiums in ein Restaurant ein. Sofort wurde der Protest mit einem zehn Meter langen Banner auch in diese Richtung bis zur Polizeiabsperrung hin sichtbar gemacht.

Auf Seiten des Bürgerprotestes sprachen das ehemalige CDU-Mitglied Alois von Schlesien, ein Vertreter der Identitären, die Organisatorin der Veranstaltung, die erst 22-jährige Aktivistin Ester Seitz und Sigrid Schüßler.

Alois von Schlesien forderte Merkel auf, endlich zurückzutreten. „Merkel muss weg!“ skandierten die Zuhörer. Von Schlesien: „Sie sind die schlimmste Kanzlerin, die Deutschland nach dem Krieg heimgesucht hat!“ Er dankte und sprach sich für jede Bewegung aus, die sich der gegenwärtigen Politik entgegensetzt.

Die Organisatorin des Bürgerprotestes, Ester Seitz, sprach neben der gegenwärtig in aller Munde geführten Asylpolitik auch über die Indoktrination von Kindern. Sie kritisierte die nach sozialistischem Vorbild eingeführte Hortpolitik, die Kinder frühmöglichst aus dem Einflussbereich der Eltern heraus, in den Einflussbereich des Staates hineinziehen will. Auch die in den Schulen weitergeführte Indoktrination der Kinder und Jugendlichen und deren Folgen führte Seitz mit zahlreichen Beispielen aus.

Sigrid Schüßler, die 2014 aus der NPD austrat (hier ihre Erklärung dazu), sprach deutliche Worte in Richtung Angela Merkel. Gleich zu Beginn ihrer Rede berichtete die Aschaffenburgerin über Einschüchterungsversuche gegenüber ihrer Person, die sie letzte Woche erhalten hat. Sie wurde von der örtlichen Kriminalpolizei aufgefordert, nicht mehr das Wort „Islam“ in den Mund zu nehmen, wenn sie nicht mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung rechnen wolle. In diesem Zusammenhang wurde ihr von den Behörden zudem mit Sicherungsverwahrung gedroht. Sie bezeichnete den Zustand Deutschlands mit den Worten „Irrenhaus BRD“ und rief symbolisch dazu auf, alle Patrioten unter der Fahne Deutschlands zu versammeln.

Auch ein Vertreter der Identitären Bewegung aus Karlsruhe sprach auf der mit Deutschlandfahnen ausgeschmückten Bühne. „Sie sind in Karlsruhe nicht willkommen!“, rief er zu Beginn seiner Rede in Richtung Merkel aus. Die Rede war eine Abrechnung mit der Kanzlerin: „Sie machen Deutschland kaputt!“. Er warf Merkel vor, den Charakter Deutschlands massiv zu verändern.  Auch die CDU als Partei griff der Redner scharf an.

Zum Abschluss der Kundgebung wurde gemeinsam die Deutsche Nationalhymne gesungen.




Niedersachsen vertraglich weiter islamisiert

weilWie schon andere Länder davor will Niedersachsen Mitte 2016 einen Staatsvertrag mit dem Islam und seinen Islamisierungsorganisationen in Deutschland abschließen. Am Montag wurde eine entsprechende Absichtserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto), Yilmaz Kilic (Landesverband Ditib, links) und Avni Altiner (Landesverband der Muslime in Niedersachsen, rechts) unterzeichnet. Laut Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) möchte Rot-Grün damit den Respekt gegenüber dem Islam und eine „Signalwirkung“ für alle, die ihm „skeptisch oder feindlich“ gegenüberstehen aussenden. Man will sich also unterwerfen und gleichzeitig jeder Kritik Einhalt gebieten.

(Von L.S.Gabriel)

Schon seit Jahren wird an diesem Werk gefeilt. Schon einmal scheiterte der Abschluss u. a. am damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der Moscheen kontrollieren und Radikalisierung möglichst verhindern wollte. Diese „Hindernisse“ gibt es nicht mehr. Statt eines vom Verfassungsschutz betreuten Antiradikalisierungskonzepts wird Rot-Grün einen Stuhlkreis in Form von Beratung gegen die Radikalisierung anbieten. Natürlich ohne Kuffarbeteiligung oder dem VS, sondern die moslemischen Verbände werden dieses vom Steuerzahler finanzierte Programm selber leiten. Es wird also der sprichwörtliche Hund auf den Knochen aufpassen.

Der Vertrag wird dafür sorgen, dass die geplante Islamisierung schneller und störungsfreier vonstatten gehen kann. Inhaltlich befördert er den Bau von Moscheen, den das Land unterstützt, die Einführung islamischer Feiertage und das Kopftuch. In den Schulen sollen sogenannte „Räume der Stille“ geschaffen werden, also moslemische Gebetsstätten, und es wird Geld fließen. Drei der Verbände werden mit 500.000 Euro alimentiert.

Man wird die Bürger also nicht nur dazu zwingen sich dem islamischen Unkult weiter zu unterwerfen, sondern sie sollen auch noch für die Islamisierung bezahlen.




Niederlande: Geert Wilders Politiker des Jahres

Der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders ist erneut zum Politiker des Jahres gewählt worden. Bei der TV-Sendung „Een Vandaag“ erhielt er ein Viertel der 37.000 abgegebenen Stimmen. Das gab der Sender NPO 1 am Montag bekannt. Wilders hatte den Preis bereits 2010 und 2013 bekommen. Der 52-Jährige erklärte, es sei großartig, zum Politiker des Jahres gewählt zu werden. Für ihn sei es eine Ermutigung „noch härter für die Interessen der niederländischen Bevölkerung zu kämpfen“. Nach letzten Umfragen kämen auf die PVV 25 Prozent, das würde bis zu 38 Sitzen entsprechen. Damit wäre die Wilders-Partei stärkste Kraft im Land. Die nächsten Parlamentswahlen sind für 2017 vorgesehen.




Nach Islamkritik: Marine Le Pen freigesprochen

marine_lepenDie Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen (Foto), ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Das Strafgericht der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Politikerin am Dienstag vom Vorwurf frei, zu „Diskriminierung, Gewalt oder Hass“ gegen Moslems angestiftet zu haben. Le Pen hatte Ende 2010 Gebete von Moslems in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. „Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung“, sagte Le Pen damals. „Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern.“




Polnische Christin: Moslemische „Flüchtlings“ – Invasion bedeutet für Europa Krieg

ShadedMiriam Shaded ist eine engagierte Christin, Polit-Aktivistin und IT-Unternehmerin. Ihre Mutter ist Polin, ihr Vater ein aus Syrien stammender freikirchlicher Pastor. Die 29-jährige setzt sich mit ihrer Stiftung „Estera“ in Polen dafür ein, christliche Familien aus Syrien zu holen, da sie vom Islam bedroht seien, der auch für Europa eine große Gefahr bedeute. Shaded kandidierte auch für die Partei „Korwin“, die bei ihrer Wahlpremiere in Polen am 25. Oktober auf 4,8% kam und damit den Sprung ins Parlament durch die Fünf-Prozenthürde nur ganz knapp verpasste. In einem Interview mit der Jungen Freiheit sprach sie jetzt ausführlich über die Bedrohung durch die Massen-Invasion von moslemischen „Flüchtlingen“, was ihrer festen Überzeugung nach auf einen Krieg hinauslaufe.

(Von Michael Stürzenberger)

Das Interview führte Redakteur Moritz Schwarz und wurde in der Druckausgabe 50/15 der Jungen Freiheit und im Internet am 4. Dezember auf dem Blog „Vadderland“ veröffentlicht. Auf die Feststellung, sie gelte als Polens „schönes Gesicht der Xenophobie“, reagiert sie unmissverständlich:

„Ich bin nicht xenophob, ich bin islamophob. Der Xenophobe lehnt das Fremde ab, einfach weil es fremd ist. Der Islamophobe den Islam, weil dieser eine gefährliche Ideologie ist. Lesen Sie in den Schriften des Islam nach: Dieser fordert, die Ungläubigen zu vertreiben, zu verstümmeln oder grausam zu töten. Im Christentum folgen wir Jesus Christus, der ohne Sünde war. Mohammed dagegen tat viele schreckliche, ja kriminelle Dinge. Christentum beruht auf Liebe, Islam auf Haß.“

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Auf das typische „Gegenargument“, dass es doch „viele nette, friedliche Moslems“ gebe, antwortet sie zutreffend:

„Ich richte nicht über Menschen, ich beurteile eine Ideologie. Ich habe auch nichts gegen die Deutschen, lehne den Nazismus aber dennoch streng ab. Ich glaube, daß es sowohl unter den Nazis früher als auch unter den Muslimen heute natürlich auch gute Menschen gibt. Und dennoch sind ihre Ideologien verwerflich.

Und was ich in bezug auf die Einwanderung ablehne, ist nicht der einzelne, sondern der Gesamtprozeß. Wissen Sie, sicher gibt es auch unter Soldaten der russischen Armee viele nette Kerle – aber dennoch laden Sie die russische Armee nicht ein nach Deutschland zu kommen, stimmt’s?“

Die „Flucht“ von Moslems nach Europa lehnt Miriam Shaded rundweg ab. Sie hat eine andere Lösung parat:

„Zum Beispiel bekämpfen sich im Islam Schiiten und Sunniten. Verfolgte Schiiten sollten daher in schiitische Gebiete ziehen, verfolgte Sunniten in sunnitische Gebiete.“

Auf die Nachfrage, dass Moslems doch auch vom „Terror“ im Nahen Osten bedroht seien, kontert sie klar und präzise:

„Terror? Nennen Sie das Kind doch beim Namen: Islam! Hinter all diesem Elend steht das verhängnisvolle Wirken des Islams.“

Auf den Punkt gebracht. Bei uns hingegen wird das „I“-Wort im Zusammenhang mit Terror in der öffentlichen Diskussion peinlichst vermieden. Erst gestern beispielsweise haben es die Schwätzer in der „Hart aber Fair“-Talkrunde zum Thema „Flucht, Terror, Skandale – wie hat 2015 unser Land verändert?“, u.a. mit Edmund Stoiber und Claudia Roth, geschafft, ganze 75 Minuten lang das Wort „Islam“ nicht in den Mund zu nehmen, obwohl es eigentlich genau darum geht.

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Miriam Shaded bezeichnet die Flutung Europas ganz klar als „Invasion“, die ihrer Überzeugung nach aus reichen islamischen Ländern wie Saudi-Arabien finanziert wird:

„Erstens: Viele Muslime stellen sich als schlimmer verfolgt dar als die Christen – das ist eine Lüge. Zweitens: Die Einwanderer, die zu uns kommen, und Elendsten. Es kommen vielmehr die Jungen und Starken. Drittens: Lassen wir massenhaft Muslime nach Europa, produzieren wir hierzulande neue Gefahren, Leid und Opfer. Das ist unverantwortlich! Viertens: Ich kenne den Islam, und deshalb verstehe ich, daß es sich in Wirklichkeit um eine Invasion handelt. Etwa achtzig Prozent der Zuwanderer sind junge Männer, und ihre Reise ist sehr teuer. Ich glaube, sie erhalten Geld dafür, etwa aus Saudi-Arabien.“

Auf die Frage, was Deutschland durch Merkels Entscheidung, alle Flüchtlinge aufzunehmen, zu erwarten habe, antwortet sie kurz und eindeutig:

„Krieg“

Warum es bisher in Deutschland trotz 40 Jahren moslemischer Einwanderung noch keinen Krieg gegeben habe, weiß sie in tiefer Kenntnis des Islams:

„Bis jetzt waren die Muslime auch noch in der Minderheit, aber nun werden es mehr und mehr, und sobald sie eine gewisse Anzahl erreicht haben, beziehungsweise in der Mehrheit sind, werden sie anfangen, ihre gesellschaftlichen und religiösen Normen sowie die Scharia durchzusetzen. Verkennen Sie nicht, daß unsere europäischen Gesellschaften eine freiheitliche Kultur haben. Das aber ist mit dem Anspruch des Islams grundsätzlich nicht vereinbar. Der Islam ist illiberal, er duldet keine Freiheit. Nicht für Christen und Juden und übrigens auch nicht für seine eigenen Leute.“

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Miriam Shaded prognostiziert durch die Islamisierung Deutschlands auch ein baldiges Ende der partnerschaftichen Beziehungen innerhalb Europas:

„Die Wahrheit ist, daß die Mehrheit der Menschen hierzulande Angst vor dem Islam hat – und das zu Recht. Ziel des Islam ist es, Europa in Besitz zu nehmen. Das Problem ist, daß man sich im stark multikulturalisierten Mitteleuropa nicht traut, diese Tatsache einzugestehen. Osteuropa dagegen ist sich der Gefahr der Islamisierung sehr viel bewußter. Attacken wie sie jüngst in Paris stattgefunden haben, haben doch eigentlich niemanden überraschen können. Ich zumindest habe so etwas schon lange öffentlich vorausgesagt. Das war ja auch nicht schwer, denn wir beobachten solche Ereignisse schon lange im Nahen und Mittleren Osten, dann auch im islamischen Teil Afrikas – und jetzt kommen sie mit dem Islam nach Europa.

Und die Entscheidung Frau Merkels, die Grenzen zu öffnen, wird nicht nur Auswirkungen auf Deutschland, sondern auf ganz Europa haben. Wenn auf diese Weise große Mengen Muslime nach Europa gelangen, dann geht das alle Europäer an. Und wenn ein so großes europäisches Land wie Deutschland durch seine Zuwanderungspolitik zunächst islamisiert wird und schließlich in einen multikulturellen Krieg stürzt, so betrifft das natürlich auch seine Nachbarn. Heute sind Deutschland und Polen noch Partner. Aber wenn Deutschland immer islamischer wird, Polen jedoch nicht, dann wird das in Zukunft nicht mehr der Fall sein. So werden Spannungen nach Europa zurückkehren, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges ein für allemal überwunden geglaubt hatten.“

Das war selbst für einen Redakteur der Jungen Freiheit zu starker Tobak. Shaded legte aber nach, denn als halbe Araberin könne sie die Lage sehr gut beurteilen:

„Natürlich, denn daher verstehe ich, wie die Muslime denken. Allerdings, ich bin zwar halb arabisch, was ich auch keineswegs verdränge, aber dennoch ist Polen mein Vaterland. Ich bin eine polnische Patriotin. Für mich steht im Vordergrund, was gut für Polen ist. Und daß es wichtig ist, eine gute Christin zu sein. Ich stehe auf der Seite der Diskriminierten. Ich bin ganz unbedingt eine Kämpferin für die Menschenrechte und die Rechte der Frau. Und eben deshalb lehne ich den Islam ab, weil es keine unfreiere und unglücklichere Person gibt als die Frau im Islam.“

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Hier das gesamte Interview der JF mit Miriam Shaded auf dem Blog „Politische Halunken“. Der Spiegel schrieb Ende September über sie:

Miriam Shaded würde gerne noch mehr Flüchtlinge nach Polen holen. Aber eine Bedingung hat sie: Es dürfen keine Muslime sein. Denn Muslime sind gefährlich, davon ist sie überzeugt: „Sie wollen Europa für den Islam in Besitz nehmen. Was wir jetzt erleben, ist ein muslimischer Überfall. Sie wollen die Scharia einführen.“

Ihre Stifung „Estera“, die christliche Familen aus Syrien nach Polen holt, wird übrigens auch von einem britischen Holocaust-Überlebenden mitfinanziert. Die Berliner Zeitung titelte Ende Oktober „Das schöne Gesicht der Islam-Angst„:

Christen seien die Menschengruppe, die im Nahen Osten den größten Gefahren ausgesetzt sei, wird Shaded nicht müde zu betonen – und zugleich wiederholt sie immer wieder, der Islam sei eine Gefahr für Europa. Flüchtlinge muslimischen Glaubens sind Miriam Shaded daher nicht willkommen.

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Osteuropa zeigt, wie’s geht..




Sven Lau wegen Terror-Unterstützung verhaftet

Heute Morgen wurde Salafist Sven Lau (Foto) in Mönchengladbach verhaftet. Der Vorwurf des Generalbundesanwaltes: Lau habe die Terrororganisation Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar (Jamwa) in Syrien unterstützt. Der 35-jährige sei eine „Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige“ der salafistischen Szene, vor allem im Düsseldorfer Raum, gewesen. In vier dokumentierten Fällen habe der Initiator der „Scharia-Polizei“ die Terrorbande finanziell und personell unterstützt.

(Von Michael Stürzenberger)

ntv berichtet:

Lau soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation „Jaish al-muhajirin wa-l-ansa“ (Armee der Auswanderer und Helfer, Jamwa) agiert haben. Die damals gegründete Organisation sei eng an die Terrororganisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ angebunden, hieß es.

Diese und die nach einer Jamwa-Spaltung von Lau dann unterstützte Gruppierung verfolgen den Angaben zufolge das Ziel, die syrische Regierung zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge war Lau eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige – vor allem für die salafistischen Szene im Düsseldorfer Raum. Dabei soll er zwei Männer als Kämpfer an Einheiten in Syrien vermittelt haben. Ende September 2013 sei Lau selbst nach Syrien gereist und habe einen der Männer mit 250 Euro unterstützt. Zudem habe er im Auftrag vier Nachtsichtgeräte gekauft.

Der Spiegel ergänzt:

Das aktuelle Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Lau resultiert aus Ermittlungen, die bereits zu Verurteilungen geführt haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im März den Islamisten Ismail I. und zwei Komplizen wegen der Unterstützung von Jamwa für mehrere Jahre ins Gefängnis geschickt.

Laut Urteil reiste I. im August 2013 nach Syrien. Er war demnach fest entschlossen, sich dem Dschihad anzuschließen. Nach einer vierwöchigen Militärausbildung wurde er – wohl mit Hilfe des Salafistenpredigers Sven Lau – einer deutschen Gruppe innerhalb von Jamwa zugeteilt. Im Anschluss nahm Ismail I. an mindestens einer Kampfhandlung in dem Gebiet um die nordsyrische Stadt Aleppo teil.

Das Verfahren gegen Lau war zunächst abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zurückgegeben worden. Jetzt hat sich der Generalbundesanwalt erneut der Sache angenommen.

Der Verteidiger von Lau, der Bonner Rechtsanwalt Mutlu Günal, wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Es dürfte auch schwer werden, diese zu entkräften, denn Lau trägt schließlich wie sein großes Vorbild Mohammed korankonform dazu bei, Schrecken in die Herzen der Ungläubigen zu werfen. Seine Verhaftung bedeutet zumindest mittelfristig „einer weniger“. Aber es laufen bei uns noch tausende, wenn nicht zehntausende mit dem aktivierten Koranchip im Kopf herum.

Islam bedeutet nunmal auch Terror, das kann kein klar denkender Mensch mehr abstreiten. Leider ticken in unseren Breitengraden Politik, Medien und Justiz bei diesem Thema noch lange nicht mit gesundem Menschenverstand. Und so ist die kommende heftige Explosion der Islam-Bombe wohl kaum zu verhindern, wenn immer nur an den Symptomen, aber nie an der Ursache des Problems angesetzt wird..




Merkel im Sportpalast: Die Satz für Satz-Analyse

Merkels Rede im Sportpalast des CDU-Parteitags: Wollt ihr den totalen Wahnsinn? Hysterisch bejubelt, stehende Ovationen der CDU-Parteigenossen, die mit ihrem aufgesetzt frenetischen Beifall nur die eigenen inneren Zweifel übertönen wollten. Merkels angeblich grandiose Rede war tatsächlich nichts als reine Phrasendrescherei, die den Intellekt jedes einigermaßen anspruchsvollen Publikums beleidigen sollte. Merkels Rede – eine einzige Verhöhnung ihrer Zuhörer. Hier die Satz für Satz-Analyse.

(Von C. Jahn)

Liebe Freunde, es steht völlig außer Frage: Die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben – die vielen, vielen Flüchtlinge –, ist riesig.

Verlogen wie immer benutzt Merkel das Wort „Flüchtlinge“ als pars-pro-toto: Bekanntlich ist nur ein sehr kleiner Teil der von ihr als „Flüchtlinge“ bezeichneten illegalen Massen tatsächlich politisch oder kriegsbedingt verfolgt. Und selbst diese wenigen echten Verfolgten haben gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland, da sie alle aus sicheren EU-Ländern einreisen. Kein Wort über diesen skandalösen Rechtsverstoß ihrer Regierung gegen die völlig eindeutigen Regelungen des Grundgesetzes!

Ich will mit einem Dankeschön an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beginnen. Sie leisten tagtäglich Unglaubliches, sie wachsen über sich hinaus. Es ist wunderbar, wie sich unser Land präsentiert. Ein herzliches Dankeschön!

Ein ganz billiger Einstieg, um einen ersten Applaus zu erheischen: Danke den lieben „Helfern“. Kein Wort darüber, dass selbst unter diesen Helfershelfern längst viele kritische Stimmen laut werden, die das Merkel-Märchen, da kämen echte „Flüchtlinge“, nicht mehr glauben. Kein Wort darüber, dass Merkel längst die Bundeswehr einsetzen muss, weil die lieben freiwilligen Helfershelfer zunehmend ausbleiben. Und natürlich kein einziges Wort des Dankes an die Soldaten, die sich für ihre illegale Politik missbrauchen lassen.

Ja, diese Aufgabe ist riesig. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir im Bundesvorstand um unsere Karlsruher Erklärung gerungen haben und heute weiter darüber sprechen werden. Ich danke Thomas Strobl und Thomas de Maizière, ich danke Julia Klöckner und Peter Tauber, ich danke Peter Altmaier und vielen anderen für die Erarbeitung dieser Erklärung. Ich danke auch Volker Bouffier, den Vereinigungen, der Jungen Union, der MIT und auch der KPV, die gesagt haben: Lasst uns auch die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen – die Sorgen, die wir jetzt auf den Punkt gebracht haben, indem wir gesagt haben, dass auch ein starkes Land wie Deutschland auf Dauer mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen überfordert ist.

Die sogenannte „Karlsruher Erklärung“ nennt keine einzige konkrete Maßnahme zur Wiederherstellung rechtskonformer Zustände für Einreisen nach Deutschland, sie ist ein einziges Propagandamachwerk, um den Kritikern in der eigenen Partei ein Alibi zu verschaffen, für die Dauer des Parteitags den Mund zu halten.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht. Deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, weil das im Übrigen im Interesse aller ist.

Niemand aus der CDU-Spitze hat in den letzten Wochen die „Sorgen der Bevölkerung“ in irgendeiner Weise durch eine einzige konkrete Maßnahme ernstgenommen. Hingegen hat sich jeder aus der CDU-Führung daran beteiligt, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung undifferenziert als „rechtsextrem“ zu verunglimpfen.

Es ist im deutschen Interesse – mit Blick auf die Aufgaben, von der Versorgung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in die Gesellschaft und im Arbeitsmarkt.

Nie war die ethnische und kulturelle Segregation der Bevölkerung in Deutschland größer als in der Regierungszeit Angela Merkels. Die Integration der muslimischen Gastarbeiter und Asylanten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat vor 2015 nicht funktioniert, sie wird auch nach 2015 nicht funktionieren.

Es ist im europäischen Interesse – mit Blick auf unsere innere Verfasstheit in der Europäischen Union und mit Blick auf unsere Rolle in der Welt. Und, liebe Freunde, es ist im Interesse der Flüchtlinge selbst; denn niemand, egal, warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.

Es war Angela Merkel, die mit ihrer eigenmächtigen, unkoordinierten Entscheidung, das Dublin- und Schengen-Abkommen faktisch außer Kraft zu setzen, die innere Verfasstheit der Europäischen Union zerstört hat. Die Verfasstheit der EU war schon vorher schlimm genug, aber Merkel hat durch ihre rechtlose Willkürpolitik diese innere Verfasstheit weiter beschädigt.

Im Blick auf unsere Geschichte, auf die Beispiele, die ich genannt habe, bin ich überzeugt: Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, ob wir das schaffen, im Blick auf unsere europäische Verantwortung, auf unsere humanitäre Verantwortung, auf unsere Verantwortung für Deutschland, dann wären wir nicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das schaffen.

Europäische Verantwortung bedeutet, die europäischen Verträge einzuhalten oder neue Verträge auszuhandeln, aber nicht, bestehende Verträge nach Lust und Laune zu brechen. Wenn Merkel humanitäre Verantwortung empfinden würde, hätte sie schon vor Jahren den UNHCR unterstützen können, der sich um Flüchtlinge auf der ganzen Welt kümmert. Und warum eine unkontrollierte und rechtsfreie Ansiedlung von Millionen völlig unbekannten Ausländern, unter denen sich nach Aussage des Verfassungsschutzes auch zahlreiche Terrorsympathisanten befinden, ein Zeichen von Verantwortung für Deutschland sein soll, erschließt sich nicht einmal beim zweiten Lesen dieses verschachtelten Absatzes.

Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor: Wenn in zehn Jahren, im Jahr 2025, jemand auf diese Monate des Jahres 2015, zwischen dem 31. August und heute, schaut und feststellen würde, dass wir uns nicht einmal vier Monate Zeit gelassen haben, um eine solche Aufgabe zu bewältigen, und schon vorher die Flinte ins Korn geworfen haben, wie würde man über uns denken? Man würde doch sagen: Die haben nicht an ihre Stärke geglaubt. Sie haben nicht alles eingesetzt, um eine Lösung zu finden. Sie haben sich nicht eingesetzt für die europäische Solidarität. Ihre Vorfahren hatten Jahrzehnte Geduld und sie nicht einmal ein paar Monate. – Liebe Freunde, es lohnt sich, den Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen zu kämpfen. Es lohnt sich, den Kampf um unsere Rolle in der Welt zu kämpfen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Wenn man aus heutiger Sicht zehn Jahre zurückblickt, dann hat Merkel von Schröder ein halbwegs geordnetes Deutschland und eine einigermaßen funktionierende EU übernommen. Von beidem kann heute nach zehn Jahren Merkel keine Rede mehr sein, dieser Trend wird sich fortsetzen. Es ist auch kein Zeichen von „Stärke“, wenn ein Staat nicht mehr weiß, wer auf seinem Staatsgebiet lebt, es ist ein Zeichen von Schwäche und verwaltungstechnischer Unfähigkeit.

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Es war Angela Merkel, die der europäischen Solidarität, das heißt dem gemeinsam ausgehandelten Rechtsrahmen von Schengen und Dublin, ins Gesicht gespuckt hat. Ohne sich mit den europäischen Partnern abzustimmen, hat Merkel Millionen Illegaler nach Zentraleuropa geholt, vollendete Tatsachen geschaffen und verlangt nun von den anderen europäischen Partnern, dass sie ebenfalls Millionen aufnehmen. Diese selbstherrliche Vorgehensweise ist zutiefst unsolidarisch und eine politische Frechheit sondergleichen gegenüber den europäischen Partnern.

Wie soll das gelingen? Zunächst auf der nationalen Ebene. Wir haben erstens eine Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt.

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten steht seit 1992 im Artikel 16a des Grundgesetzes: Alle EU-Länder sind sichere Herkunftsstaaten. Da alle Illegalen über EU-Staaten einreisen und deshalb automatisch keinen Asylanspruch in Deutschland haben, erübrigt sich die Diskussion über alle sonstigen sicheren Herkunftsstaaten.

Ich will hier noch einmal darauf verweisen: Es waren wir, CDU und CSU, unsere Innenpolitiker. Wir haben Monate gebraucht, um die rot-grünen Landesregierungen und die grün-rote dazu zu bekommen, dem zuzustimmen. Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und das hat Erfolge gezeigt.

Die Zahl der sogenannten „Flüchtlinge“ hat sich im zweiten Halbjahr gegenüber dem ersten Halbjahr verzehnfacht. Diese Entwicklung verkauft sie den Delegierten ernsthaft als „Erfolg“!

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein rechtsstaatliches Verfahren.

Angela Merkels rechtsstaatliches Verfahren sieht in der Praxis so aus, dass jeder, der aus einem arabischsprachigen Land kommt, auf einem Zettel eintragen kann, er sei Syrer. Niemand überprüft diese Angabe, es wird nicht einmal der Name überprüft. Aber mit diesem Stück Papier erhält jeder Araber aus Marokko einen Aufenthaltsstatus in Merkels rechtlosem Chaosstaat und Zugang zu Geld und Unterkunft.

Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben – seien es Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz –, die bekommen Schutz. Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand kein Bleiberecht hat.

Kein Bleiberecht würde in einem Rechtsstaat bedeuten: Ausreise oder sofortige Abschiebung. In Merkels Unrechtsstaat aber bedeutet kein Bleiberecht trotzdem Bleiben. Merkel weiß genau, dass gerade diese Verpflichtung der Behörden, die rechtlich gebotenen Ausreisen von Ausländern ohne Bleiberecht tatsächlich durchzusetzen, durch alle staatlichen Beteiligten systematisch verletzt wird.

Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sache- statt Geldleistungen. Bei den rot-grünen Landesregierungen oder der grün-roten sieht man, dass immer wieder Ausflüchte gesucht werden, warum man das vielleicht doch nicht umsetzen muss. Ich sage: Wir müssen es umsetzen, genauso wie drittens, dass Asylbewerber künftig bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, um bis zum Abschluss des Verfahrens dort zu bleiben, damit wir viertens nach Ablehnung Menschen besser zurückführen können. Das kann man auch mit einem freundlichen Gesicht machen, aber man muss erklären: Wir müssen unsere Kräfte auf den humanitären Schutz konzentrieren. Das ist das, was uns leitet. Deshalb müssen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequenter durchsetzen.

CDU-geführte Landesregierungen brechen das Recht beim Thema Abschiebungen genauso wie SPD- und grüngeführte Landesregierungen. Warum Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten überhaupt sechs Monate bei uns durchgefüttert werden sollen, ist ein Widerspruch in sich. Das „besser Zurückführen“ hat in ihrem Gammelstaat schon in den Jahren vor 2015 nicht geklappt. Bei 10.000 illegalen Einreisen pro Tag, davon selbst nach offiziellen Angaben 75% ohne Asylanspruch, müsste alle zehn Sekunden ein Illegaler wieder abgeschoben werden, 24 Stunden am Tag. Das ist weder durchführbar noch bezahlbar, und das weiß sie genau.

Ich bin der Innenministerkonferenz dankbar, dass auch im Falle der Afghanen darauf hingewiesen wurde, dass Rückführungen möglich sein müssen. Wir müssen zeigen, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren und deren Ergebnisse auch wirklich Konsequenzen haben. Sonst werden die Menschen das nicht merken.

„Rückführungen möglich sein müssen“ – genau bei einer solchen theoretischen Möglichkeit wird es auch bleiben.

Ich sage eins: Wenn rot-grüne Landesregierungen jetzt den Chef des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bezichtigen und beschimpfen, dann kann ich nur sagen: Das sind Ablenkungsmanöver, weil man seine Hausaufgaben zum Beispiel bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht richtig macht. Fünftens. Wir haben insgesamt 4000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können.

Wie gesagt: CDU-Landesregierungen machen es keinen Deut besser. Ablenkungsmanöver durch Beschimpfung des BAMF ist richtig, gilt aber genauso für Sprücheklopfer ihrer eigenen Partei. Bei 10.000 illegalen Einreisen am Tag müsste alle 8,5 Sekunden ein Antrag abgearbeitet werden. Die Kosten für die 4.000 zusätzlichen Beamten in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr plus Pensionsansprüche zahlen wir, nachdem es jahrelang angeblich nicht möglich war, 4.000 zusätzliche Lehrer an den Schulen einzustellen.

Sechstens. Der Bund bekennt sich zu der gesamtstaatlichen Aufgabe. Er übernimmt die finanziellen Risiken: 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber, auch mehr Geld für unbegleitete Flüchtlinge, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Aber, liebe Freunde, wir werden siebtens darauf achten, dass bei der Entlastung der Länder überall auch die Kommunen eine faire Entlastung bekommen. Das ist bei Rot-Grün leider in vielen Fällen nicht der Fall. Das muss sich ändern.

Merkel zitiert hier die umstrittene Rechnung, jeder Illegale koste uns – ohne die Kosten der Kommunen – nur 8.000 Euro im Jahr. Immerhin sind das 12 Milliarden Euro im Jahr 2015 und bei anhaltendem Zuzug voraussichtlich 50 Milliarden Euro im Jahr 2016. Die tatsächlichen Gesamtkosten für den Steuerzahler dürften doppelt so hoch sein. Mit Rot-Grün haben diese Dimensionen der finanziellen Belastung gar nichts zu tun.

Achtens. Wir werden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und eine entsprechende Datenbank einführen – im Übrigen ein wunderbares Beispiel, wie die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und Bund, was den Datenaustausch anbelangt, in einer solchen Herausforderungssituation besser wird. Vielleicht können wir, was den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen anbelangt, aus einem solchen Beispiel auch für andere Fälle lernen, damit Deutschland etwas mobiler, etwas flexibler wird. Das kann uns nicht schaden.

Wenn sie echte Flüchtlinge mit echtem Flüchtlingsausweis wollte, bräuchte Merkel nur beim UNHCR anzurufen: Alle Flüchtlinge in den von der UNO weltweit betreuten Lagern haben einen internationalen Flüchtlingsausweis. Deutschland muss diesen Flüchtlingsausweis nicht neu erfinden. Der Rest des Absatzes ist wirres Zeug.

Neuntens. Liebe Freunde, wir werden die Spielräume des internationalen Rechts nutzen und bei denjenigen, die keine Flüchtlingsanerkennung erhalten und nur subsidiär geschützt sind, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Es ist klar: Die CDU ist die Partei der Familie. Aber schon jetzt ist angesichts der großen Zahl der bei uns Ankommenden eine rasche Entscheidung bezüglich des Familiennachzugs aus rein praktischen Gründen in vielen, vielen Fällen nicht möglich. Vorrang hat für uns erst einmal die Anerkennung des Flüchtlingsstatus‘, liebe Freunde.

Nochmal: International anerkannte Flüchtlinge gibt es mehr als genug in den UNHCR-Lagern. Warum Merkel nicht gezielt diese anerkannten Flüchtlinge holt, sondern seltsamerweise nur Leute, die als Flüchtlinge nicht anerkannt sind und die man daher in Deutschland erst noch anerkennen muss, ist eines der ganz großen grundsätzlichen Rätsel ihrer angeblich rein humanitären Politik. Diese international bereits anerkannten Flüchtlinge in den UNHCR-Lagern lassen auch ihre Familien nicht in der Not zurück, sondern leben dort alle gemeinsam mit ihren Familien. Nur Merkels seltsame Flüchtlinge sind erstaunlicherweise überwiegend alleinreisende junge Männer.

Das ist das, was wir national auf den Weg gebracht haben. Aber um eine nachhaltige und dauerhafte Lösung zu erreichen, brauchen wir genauso Maßnahmen auf der europäischen Ebene. Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben, eine Schlüsselrolle zu.

Wieso nennt sie beim Thema „europäische Ebene“ als erstes die Türkei, die gar nicht Mitglied der EU ist?

Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Man beachte: „Gemeinsam“ bedeutet für Merkel weiterhin gemeinsam mit der Türkei. Kein Wort über das EU-Mitgliedsland Griechenland. Die Türkei als Nicht-Mitglied ist aber nicht für den Schutz der EU-Außengrenze zuständig. Zuständig für den Schutz der eigenen EU-Außengrenze ist die EU selber, nicht die Türkei.

Führen wir uns doch einmal vor Augen, was sich dort abspielt. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Griechenland ist Mitglied der NATO. Die Türkei führt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union. Auf einer schmalen Meerenge in der Ägäis herrschen nicht Recht und Gesetz, sondern dort herrschen die Schlepper und Schmuggler. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, liebe Freunde. Deshalb müssen wir das gemeinsam mit der Türkei lösen.

Endlich auch ein Wort zu Griechenland. Nach internationalem Recht ist nahezu die gesamte (!) Ägäis eine Art griechisches Binnengewässer. Die Türkei hat in der Ägäis so gut wie nichts zu sagen. Erstaunlicherweise ist dann aber in Merkels Ausführungen zu den Zuständen in der Ägäis wieder nicht von Griechenland die Rede. Merkels europäische Lösung der rechtlosen Zustände in einem griechischen Binnengewässer bedeutet merkwürdigerweise eine Lösung mit einem Nicht-EU-Mitglied Türkei, nicht mit dem EU-Mitglied Griechenland.

Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen EU-Türkei-Aktionsplan haben, in dem wir von europäischer Seite anerkennen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten –, dass die Türkei seit vielen Jahren, seit es den syrischen Bürgerkrieg gibt, über 2 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Uns ist es ein Anliegen, dass die Lebenssituation dieser Flüchtlinge verbessert wird. Da wir als Europäische Union noch nicht viel dazu beigetragen haben, werden wir 3 Milliarden Euro in Flüchtlingsprojekte zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei einsetzen.

Die Flüchtlinge in der Türkei werden dort von der UNO betreut. Merkels 3 Milliarden Euro aber gehen weder an die UNO und an die Flüchtlinge sowieso nicht, sondern direkt an die türkische Regierung. Die kann, wird und darf damit machen, was sie will.

Sie werden eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir werden für mehr Bildungschancen sorgen.

Wo? In der Türkei oder in Deutschland? Und wenn in der Türkei: Ist sie die Bundeskanzlerin der Türkei? Spricht sie hier zur Lage der türkischen Nation?

Von den 2 Millionen Flüchtlingen sind immerhin 900 000 Kinder. Sie werden eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen. Das ist Bekämpfung von Fluchtursachen – ganz praktisch. Hier haben wir eine europäische Verantwortung.

Redet sie immer noch als Ministerpräsidentin der Türkei? Welchen Einfluss hat sie auf das staatliche türkische Gesundheitssystem? Und ist die Gesundheitsversorgung eine Fluchtursache? Sind die Flüchtlinge aus Syrien wegen der Gesundheitsversorgung in die Türkei geflohen?

Zweitens. Die Wiederherstellung des strikten Außenschutzes unserer Grenzen. Es ist ein bisschen wie beim Euro, dem anderen großen europäischen Gemeinschaftswerk. Wir haben die Vorteile von Schengen gerne in Anspruch genommen: Bewegungsfreiheit für Wirtschaft, für Schülerinnen und Schüler, für Studenten, für Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, wie es war, als es überall Grenzkontrollen gab. Da war der Austausch viel geringer. Aber wir waren noch nicht bereit, uns damit auseinanderzusetzen, was passiert, wenn dieser Außenschutz einmal einer Bewährungsprobe ausgesetzt wird. Ehrlich gesagt war Deutschland nach den über 400.000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Anfang der 90er-Jahre ganz froh, dass es jetzt einen Außenschutz an der Grenze gibt und bei uns ab und zu einige Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und in München ankamen. Aber jetzt zeigt sich nach der ersten großen Bewährungsprobe: Dem großen Ansturm von Flüchtlingen ist dieser Schutz der Außengrenzen nicht gewachsen.

Merkel verknüpft hier das Thema Innen- und Außengrenzen, obwohl die offenen Innengrenzen gar nicht zur Debatte stehen. Das von ihr seit Jahren vernachlässigte Problem sind allein die Außengrenzen. Es gibt seit Jahren eine illegale Anlandung von Booten aus Afrika in Italien. Diese Form der illegalen Einwanderung über das Meer wurde 2015 in der Ägäis nur kopiert. Die EU hat jahrelang nichts getan, um die illegalen Anlandungen in Italien zu verhindern, Merkel hat sich um dieses Thema nie gekümmert. Bis heute hat sie kein konkretes Wort gesagt, wie diese illegalen Anlandungen an den griechischen und italienischen Küstern in Zukunft wirksam verhindert werden können.

Wir können auch nicht sagen: Es zeigt sich, dass das ganze System von Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen bitte in Italien und in Griechenland bleiben. – Aber wir können erwarten, dass Italien und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

Wenn es ihr mit dem „Wesen von Dublin“ wirklich ernst wäre, hätte sie die in Griechenland und Italien rechtswidrigerweise nicht registrierten Flüchtlinge nicht nach Deutschland lassen dürfen. Noch heute könnte sie jeden sogenannten „Flüchtling“, der unregistriert von Österreich aus einreist, sofort an der bayerischen Grenze zurückweisen, wenn sie Dublin oder Schengen oder sonst irgendeinen europäischen Vertrag ernst nehmen würde.

Wir sind auch bereit, europäische Hilfe zu geben. Ich freue mich, dass die Kommission am Mittwoch einen Vorschlag vorlegen wird, wie wir eine europäische Küstenwache, eine europäische Grenzschutzpolizei entwickeln. Hier müssen alle Mitgliedstaaten mitmachen. Das kann man nicht zwei oder drei Ländern an der Außengrenze überlassen. Die CDU wird das entschieden unterstützen. Aber vergessen wir nicht: Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen wie Deutschland. Wir sind die größte Volkswirtschaft. Wir liegen in der Mitte. Wir haben viele Nachbarn. So wie wir vom Euro profitieren und viel Wirtschaftskraft geschöpft haben, so ist Schengen für uns lebenswichtig. Deshalb lohnt es sich, sich für diese Ziele einzusetzen.

Ein Hin und Her verschiedenster Themen, die alle nichts miteinander zu tun haben. Eine unglaubliche Veralberung des Publikums. Einen gemeinsamen Grenzschutz (Frontex) gibt es seit Jahren. Das Problem ist und bleibt nicht der fehlende gemeinsame Grenzschutz, sondern dass dieser Grenzschutz die gemeinsame Grenze nicht wirksam schützt, weil er sie nicht wirksam schützen darf.

Drittens. Wir bestehen auf europäischer Solidarität. Es ist ein großer Erfolg, dass wir zumindest 160.000 Flüchtlinge in Solidarität verteilen. Ich weiß: Die europäischen Mühlen mahlen langsam, aber wir werden sie zum Mahlen bekommen. Es sind dicke Bretter, aber wir müssen diese dicken Bretter bohren.

Die 160.000 Flüchtlinge wurden bisher nur auf dem Papier verteilt. Sie sind nach 16 Tagen wieder in Passau. Alles hohes Geschwätz.

Viertens. Wir müssen, so wie wir die Schwächen der Wirtschafts- und Währungsunion aufarbeiten müssen, die Schwächen des Dublin-III-Verfahrens überwinden. Ich habe schon einige genannt. Fünftens. Wir müssen die europäische Asylagentur EASO stärken. Sechstens. Wir wollen – es muss dahin laufen – ein einheitliches europäisches Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen, die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

Mehr Behörden, mehr Superstaat. Falls Merkel die Entwicklung der letzten Wochen verpennt hat: Die EU-Länder Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich bauen gerade wieder Grenzzäune, weil der tolle Superstaat komplett versagt hat. Noch ein Abkommen und noch ein Vertrag und noch eine Behörde: genau dieser Ansatz ging ja im September 2015 grandios in die Brüche. Mao Tse Tung würde sagen: Alles Papiertiger!

Dann kommt die anspruchsvollste Aufgabe auf internationaler Ebene. Das ist die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern. Wir setzen uns für Frieden in Syrien und Stabilität im Irak und in Afghanistan ein.

In Afghanistan war die Bundeswehr jahrelang vor Ort, allerdings ohne ernsthaft kämpfen zu dürfen. Alles, was in Afghanistan passiert, ist auch auf Merkels Mist gewachsen. Für den Bürgerkrieg in Syrien hat sie sich bis zum Sommer 2015 nie interessiert. Wie Merkel sich als Vertreterin eines Landes, das im Irak keinerlei Präsenz gezeigt hat und daher nicht die geringste Kompetenz mitbringt, ausgerechnet im Irak für Stabilität einsetzen will, ist unklar. Und zu den anderen Ländern, aus denen die „Flüchtlinge“ kommen, sagt sie nichts: Eritrea, Kongo, Nigeria, Indien, Pakistan, Bangladesh, Rest of the World? Will sie da überall einmarschieren? Will sie mit mehr Entwicklungshilfe 150 Millionen Nigerianer über Nacht auf das Einkommensniveau der Deutschen katapultieren?

Die Wiener Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer und nicht mehr, aber immerhin. Wir brauchen eine Regierung in Libyen. Es wird an einer Einheitsregierung gearbeitet.

In Libyen wird angeblich schon seit Jahren „an einer Einheitsregierung gearbeitet“. Tatsächlich wird das Land gerade vom IS übernommen.

Ein deutscher Diplomat ist dort tätig.

Ein ganzer deutscher Diplomat. Das zeigt Einsatz. Das hat auf einem Bundesparteitag echten Nachrichtenwert.

Wir brauchen anschließend Wiederaufbauhilfe. Wir müssen unsere Entwicklungshilfe stärken. Ich freue mich, dass heute Tanja Gönner von der GIZ da ist. Herzlich willkommen, liebe Tanja.

Ja, herzlich willkommen. Zeig uns mal, liebe Tanja, ein einziges Land auf der Welt, das jemals durch Entwicklungshilfe reich geworden ist. Die Länder, die es geschafft haben – Singapur, Taiwan, Korea, China – haben das ganz alleine geschafft.

Unsere Entwicklungshilfe muss sicherlich auch anders ausgerichtet werden.

Das haben wir schon vor 30 Jahren gehört. Und vor 40 Jahren auch.

Wir werden schon sagen müssen: Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

Den Spruch kennen wir auch schon seit 40 oder seit 50 Jahren, Konsequenzen in der Praxis hatte der noch nie.

Liebe Freunde, es geht um eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern oder in den Städten, in denen sie sich aufhalten, im Libanon, in Jordanien, auch im Irak. Dass sich dort gezeigt hat, dass der UN-Flüchtlingsrat, das Ernährungsprogramm massive Lücken in der Finanzierung haben. Dass man es nicht einmal schafft, einem Flüchtling einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu stellen, sondern das auch noch auf 30 oder 35 Cent kürzen muss, ist unverzeihlich und gedankenlos von allen reichen Ländern auf der Welt. Das trifft nicht nur Europa, das trifft alle. Das ist nicht akzeptabel.

Richtig. Noch weniger akzeptabel ist, dass ein einfacher Entwicklungshelfer von Merkels Bundesregierung mindestens 10.000 Euro verdient und ein einfacher Projektleiter beim UNHCR auch nicht unter 6.000 Euro netto nach Hause geht. Der Rest geht an Berater, Fünfsterne-Hotels und die Luftfahrtunternehmen, die diese Schickeria der westlichen Entwicklungshelfer, einschließlich der lieben Tanja, durch die Welt jetten. Da bleibt dann von den Millionenbudgets der Entwicklungsprojekte für die echten Flüchtlinge nicht mehr viel übrig und man muss ihren Tagessatz auf 30 Cent kürzen.

Deshalb werde ich zusammen mit David Cameron, meiner norwegischen Kollegin Erna Solberg und dem Emir von Kuwait am 4. Februar 2016 eine Spendenkonferenz in London durchführen, wo wir alles daran setzen werden, die noch bestehende Lücke von fast 50 Prozent für die Finanzierung von UNHCR und Welternährungsprogramm zu schließen, damit uns das nicht wieder passiert, was jetzt passiert ist. Ich glaube, das hat Ihre Unterstützung.

Afrika hat in den vergangenen Jahrzehnten 4.000 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe erhalten und ist immer noch arm. An diesen „Fluchtursachen“ werden daher die paar Millionen von Merkels „Spendenkonferenz“ auch nichts ändern.

Liebe Freunde, wir werden unser militärisches Engagement in Afghanistan verlängern. Wir werden das tun, weil die Sicherheitslage dies erforderlich macht. Aber dass unsere Soldatinnen und Soldaten afghanische Bürgerinnen und Bürger beschützen, hat natürlich Folgen für die Frage bezüglich der Flucht. Dann müssen wir innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen. Dann müssen wir mit unserem Engagement dort nicht nur Soldatinnen und Soldaten haben, sondern auch für die Fluchtalternativen sorgen, damit die Menschen nicht ihr Heimatland verlassen müssen.

Zweimal dieselbe Aussage in zwei Sätzen. Eine begnadete Rednerin, die uns hier ihr rhetorisches Können zeigt. Den Absatz am besten laut lesen.

Es gibt in Afghanistan sichere Bereiche. Ich habe, genauso wie Ursula von der Leyen, mit dem afghanischen Präsidenten sehr offen darüber gesprochen. Thomas de Maizière wird die Polizeiausbildung nicht nur für den Einsatz gegen Taliban machen, sondern auch für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

In Afghanistan? In Deutschland? Wie konkret will denn Thomas de Maiziere die Polizei in Afghanisten gegen afghanische Schleuser ausbilden? Gibt es dort überhaupt eine funktionierende Polizei? Steht sie unter Drogen?

Wir können nicht zugucken, dass in einem Land, wo unsere Soldatinnen und Soldaten dienen, Menschenhändler die Menschen auf gefährliche Routen führen und sie anschließend gezwungen werden, ihr Land zu verlassen.

Was sind jetzt die Fluchtursachen: Die Sicherheitslage oder die Menschenhändler? Würden die Afghanen lieber im Land bleiben wollen, wenn sie nicht von Menschenhändlern gezwungen würden? Man hört und staunt: Diese Frau, die so ein Zeug faselt, ist echt Bundeskanzlerin!

Mit diesem nationalen, europäischen und internationalen Einsatz wird es gelingen, die Migration zu ordnen, zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Das glaubt sie doch selber nicht! Wetten? Selber glaubt Merkel das nicht!

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Ist unsere Sicherheit noch gewährleistet?

sicherheitDas Thema „Sicherheit“ ist nicht erst seit den Anschlägen von Paris eine zentrale Sorge. Schon die Entwicklung von Parallelgesellschaften und die wachsende Macht von Clans wirft die Frage auf, ob unsere Sicherheitsorgane mit Blick auf Personenzahl und Ausrüstung den kommenden Probleme überhaupt noch gewachsen sein werden. Wir befinden uns genau genommen in einem Zangenangriff: die Gefahren von außen wachsen überproportional und von innen versucht eine links-grüne Meinungsmacht, die Autorität und Wehrhaftigkeit der Sicherheitsorgane mit allen Mitteln weiter zu schwächen. Der Journalist Martin Schmidt hat diese Lage in seinem Beitrag „Sicherheit – hohes Gut und Standortfaktor“ aufgegriffen. Der Deutsche Arbeitgeberverband hat gestern Teil 1 veröffentlicht, morgen folgt Teil 2.

Hier ein Auszug:

Was die hochgradig tabuisierte Frage einer Erhöhung der Kriminalität durch heutige Zuwanderungsströme angeht, stellte das Bundeskriminalamt für 2014 einen Anstieg der tatverdächtigen Asylanten auf 38.119 im Vergleich zu zusammengenommen 15.932 in den drei vorangegangenen Jahren fest. Insbesondere die dokumentierten Körperverletzungen und Ladendiebstähle stiegen nahezu um den Faktor drei.

Salopp gesprochen ist in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch eine Menge aus dem Ruder gelaufen. Die Ausnahmezeiten -­ weltgeschichtlich betrachtet -­ der unaufgeregten Wohlstandsjahrzehnte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind spätestens mit der „neuen Völkerwanderung“ unübersehbar vorbei. Ein breites Spektrum an Kommentatoren erkennt in der multikulturellen Schwächung europäischer Leitkulturen und der drohenden Entwicklung von relativ homogenen Stabilitätsgesellschaften hin zu heterogenen Konfliktgesellschaften ein Jahrhundertproblem mit enormer Sprengkraft.

Den kompletten Beitrag lesen Sie hier.




Frankreich: Weihnachtskrippen aus Rathäusern

Wenige Tage nach den Terrorattacken von Paris hat der Verband der Bürgermeister Frankreichs (AMF) seinen Mitgliedern empfohlen keine Weihnachtskrippen mehr in den Rathäusern aufzustellen. Diese seien nicht mit dem Laizismus vereinbar. Er rief außerdem den Gesetzgeber zu einer Klärung auf.

Frankreich ist stark katholisch geprägt, rund 75 Prozent der Bürger sind katholischen Glaubens. Über die Krippen wurde bereits letztes Jahr heftig gestritten. In Béziers gingen damals Gegner des Brauchs, darunter die Menschenrechtsliga, vor Gericht, weil sich Bürgermeister Robert Ménard (Front National, Foto oben) geweigert hatte, die Krippe wieder abzubauen.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Der Aufbau einer Weihnachtskrippe im Rathaus verletze nicht „die Prinzipien der Laizität und Neutralität“. Im Oktober 2015 sprach hingegen ein Gericht im französischen Melun ein Verbot aus, nachdem ein „Freidenkerverband“ gegen eine Krippe im Rathaus geklagt hatte.

Der AMF, der rund 36.000 Mitglieder hat und mehr als 90 Prozent der Bürgermeister Frankreichs vertritt, beschloss bereits nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“, einen Arbeitskreis zur Laizität einzusetzen. Dieser entwickelte einen Leitfaden, in den auch die Verzichtsempfehlung für die Krippen aufgenommen wurde.

Präsident des Verbands ist François Baroin, ein ehemaliger Politiker und Journalist. In der Regierung Sarkozy war er Finanzminister, er gehört der republikanischen Partei „LR“ (vormals UDF) an. Von seiner eigenen Partei schlug ihm nun heftiger Protest entgegen. Verschiedene Abgeordnete des LR stellten sich gegen die Empfehlung.

Die meisten Bürgermeister dürften der Empfehlung des Verbands allerdings nicht folgen. Mehrere von ihnen kündigten sogar an, aus dem Verband auszutreten. Der Bürgermeister von Nizza teilte mit, der Brauch sei uralt und gehöre zum kulturellen Erbe der Franzosen, egal welcher Konfession sie seien. Ähnlich äußerten sich andere.

Ebenso kam Gegenwind vom Front National. Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte von Marine Le Pen, bezeichnete die Empfehlung in einem Interview mit dem Sender „france info“ als „Provokation“. Laizität bedeute nicht, dass alle Traditionen mit religiösem Bezug aus dem öffentlichen Raum verschwinden müssten.

Außerdem sei es gerade im Hinblick auf den Islam wichtig, klarzumachen, woher wir kämen und wer wir seien. Aber heute sei das französische Volk leider „psychisch und moralisch entwaffnet“, weil man ihm erklärt habe, dass es „entweder keine Identität habe oder wenn doch, eine Identität der Schande“.