„1 Million Flüchtlinge – Wie verändern sie Deutschland und ist die Integration eine Herausforderung oder eine Überforderung?“, fragt Anne Will heute um 23.45 Uhr in der ARD ^[1]. Welche Integration? Nur ein Bruchteil der Invasoren ist asylberechtigt, das Gros braucht nicht integriert zu werden, man müsste es zurückgeschicken. Auch bei der Frage, wie sehr der Streit um die Flüchtlingspolitik das Land radikalisiere übersieht sie wohl, dass die Radikalität, und zwar gegen uns und unsere Werte, von eben diesen „Flüchtlingen“ kommt. Diese Gesellschaft unternimmt in Anbetracht des epochalen Ausmaßes dieser Invasion denkbar wenig, das was geschieht ist eigentlich Notwehr. Diskutieren werden Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Tübingens grüner OB Boris Palmer, der asylkrititsche Historiker Jörg Baberowski, Kübra Gümüsay, bekopftuchte Journalistin im Auftrag der Islamisierung und die Publizistin Rita Knobel-Ulrich.

» Gästebuch ^[2]
» mail@annewill.de ^[3]

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In diesem Video von „JasinnaReoladed“ ^[4], deren Youtube-Kanal schon einmal komplett gelöscht wurde, geht es – auch wenn der Anfang etwas anderes vermuten lassen würde – nur sekundär um die Antifa. Es ist vielmehr ein Überblick über die Geisteshaltung, die viele in Deutschland sich selbst gegenüber haben, und im weiteren auch um die Denkweise diverser „Volksvertreter“. Der Film dauert 1:48 Stunden – es lohnt sich aber, ihn von der ersten bis zur letzten Minute anzuschauen.

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Im Irak und in Syrien werden christliche und jesidische Mädchen als Sexsklavinnen auf Sklavenmärkten angeboten – in Ketten und in eine Burka oder einen Niqab verpackt und als Kriegsbeute körperlich und seelisch gedemütigt. Die Verhüllung symbolisiert ihre Gefangenschaft, in der Frauen und Mädchen keine Rechte haben. Es wird oft gesagt, dass auch hier, in Deutschland, viele muslimische Frauen unter der Herrschaft ihrer Männer in Unfreiheit leben und zum Tragen dieser Vollverschleierung genötigt werden. Aber für ein Verbot hat es bisher nicht gereicht. Im Nahen Osten findet derzeit ein Vernichtungskrieg gegen christliche und jesidische Minderheiten statt. Darum muss endlich Schluss sein mit der stillschweigenden Duldung der Tatsache, dass die Vollverschleierung Teil dieser ethnischen Säuberung ist. Dieses Stillhalten führt dazu, dass sogar die schwersten Menschenrechtsverletzungen an Frauen nicht zur Kenntnis genommen werden. Das, was in den letzten Wochen aus dem Irak und aus Syrien bekannt wurde, sprengt jede Vorstellungskraft. Aber die Berichte und die Bilder, die uns erreichen, sprechen eine klare Sprache. (Fortsetzung auf achgut.de ^[5])

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Christian Thielemann (Foto), Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle, hat eine Bannmeile für Pegida um das historische Zentrum von Dresden gefordert. „Damit ließe sich der Image-Schaden für die Stadt wahrscheinlich mindern“, sagte er der Dresdner Morgenpost ^[6]. „Die Aufnahmen gehen um den Erdball und machen Dresdens Bild in der Welt kaputt“, so Thielemann. „Ich verstehe nicht, warum die Stadt das zulässt. Sollen die woanders demonstrieren.“ PI meint: Genau anders herum wird ein Schuh draus, Herr Thielemann. Dresden ist dank der Pegida-Kundgebungen vor der Semperoper weltweit zu einem Symbol für Freiheit, Mut und Bürgerwille geworden. Schwingen Sie lieber weiterhin Ihren musikalischen Taktstock statt sich als politischer Chefzensor aufzuspielen!

» Kontakt: info@staatskapelle-dresden.de ^[7]

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^[8]Liebe WELT-Redaktion, Sie fragen mich beim Anklicken Ihrer Artikel regelmäßig: „Ihnen ist guter Journalismus etwas wert? Sie haben diesen Monat Ihre 20 kostenlosen Artikel gelesen. Testen Sie jetzt kostenlos DIE WELT Digital.“ Ich würde Ihnen darauf gerne einmal antworten und schreibe Ihnen daher.

(Von le Waldsterben)

Ja, guter Journalismus ist mir sogar sehr viel wert.

Deswegen bin ich bei der „Achse des Guten“ Pate – d.h. ich zahle jährlich 59,90 Euro, obwohl ich da auch völlig kostenlos mitlesen könnte! Aber ich zahle gerne, weil mir eine so wichtige Stimme der ehrlichen Berichterstattung etwas wert ist.

Ebenso erhalten Blogs wie PI, die AfD, und – ja sogar Pegida, von mir regelmäßig Spenden.

Auch Akif Pirinccis Buch „Die große Verschwulung“ habe ich zunächst genau nur aus dem Grund der Unterstützung gekauft, war dann aber vom Inhalt mehr als positiv überrascht – ein hoch qualitatives Sachbuch, dass es auf die vordersten Plätze der Bestsellerlisten verdient hätte. (Einfach mal selbst lesen – vielleicht sind auch Sie überrascht!!)

Nur Sie bekommen von mir weder Spenden noch Zahlungen, um Artikel freischalten zu können. Nichts. Gar nichts. Keinen Cent!

Grund? Ganz einfach: Ich zahle doch nicht auch noch dafür, veralbert zu werden!

Beispiel? Aus Platzgründen nur zwei Stück, ganz aktuell:

1. Auf der „Achse des Guten“ schreibt ^[9] die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu der peinlichen CDU-Schauveranstaltung:

Seit der peinlichen Show in Karlsruhe, Parteitag genannt, ist klar: die Volkspartei CDU gibt es nicht mehr …. Es gibt nur noch eine Partei neuen Typus, wie sie einst von Lenin als Kampfmaschine zur Machtergreifung und Machterhaltung erfunden wurde.

Sie hingegen stimmen in diese widerliche Honeckerei – nicht zum ersten Mal – brav mit ein und attestieren diesem gewissenlosen (oder vollirren – genau werden das erst Historiker ermitteln) Monster sogar ein „Rendezvous mit der Geschichte“.

Gleich darunter lese ich als Schlagzeile:

2. „Union legt auf 39 Prozent zu, AfD stagniert“ ^[10]. Eigentlich ist das zu dämlich, es zu kommentieren. Vielleicht lesen Sie einmal Ihre eigenen Kommentare darunter! Spätestens da erführen Sie: Forsa = Güllner = die SPD himself!

Warum der Konjunktiv? Weil Sie es nicht da erfahren werden – ich bin mir sicher: das wissen Sie schon jetzt ganz genau.

Eben das ist gleichermaßen der Grund einmal für meine ausbleibende Zahlung für Ihren medialen Müll, und andererseits für das „Wort des Jahres 2014“ (original heißt es zwar „Unwort …“, aber das ist sachlich falsch – nie zuvor hat ein Begriff so punktgenau gepasst!)

Beides haben Sie sich redlich verdient. Und dass Sie dafür laufend auf das Grab Ihres aufrechten, patriotischen Gründers spucken müssen …

– was soll’s: Das Merkel-Monster liebt Sie dafür. Herzlichen Glückwunsch!

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^[11]Wer den Parteitag der CDU in Karlsruhe Revue passieren lässt, kann sich gewisser Reminiszenzen nicht erwehren. Gab es jemals so etwas wie eine Flüchtlings-„Krise“?! Gab es verzweifelte Landräte und Bürgermeister, die immer unverhohlener die aufgesetzte Willkommensattitüde einer Staatschefin kritisierten, die nach einer Dekade empathielosen und rein auf Machterhalt und Problemvertagung fixierten Durchregierens plötzlich ihr „Herz“ entdeckt zu haben vorgab?

(Von Yorck Tomkyle)

Eigentlich, so beschleicht es einen vom Grausen gepackten Beobachter dieses Parteitags, hätte diese Abnickveranstaltung mit ihren realitätsblinden Jubelpersern doch besser in den Berliner Sportpalast ^[12] verlegt werden sollen – da hätte man dann auch das passende historische Ambiente zu den „stehenden Ovationen“ für jemanden gehabt, dessen wortblasengespicktes einziges Credo ein Mantra ist, das nicht von ungefähr an `Yes, we can` erinnern soll und ähnlich paradox ist wie das, was da einige Jahrzehnte vorher abgesondert wurde.

Während draußen im Land die Hütte brennt und ein Versiegen des Zustroms Illegaler nicht absehbar, ja offensichtlich gar nicht gewollt ist, begnügen sich die einsamen Insulaner von der CDU damit, sich an den Plattheiten einer Kanzlerin zu berauschen, die außer Appellen an Herz und Mitgefühl und an deutsche Tugenden (sic!) nichts mehr zu bieten hat.

Es erinnert an einen gespenstischen Zug der Lemminge, die sich dem scheinbaren Beispiel ihrer Anführerin folgend ohne mit der Wimper zu zucken über die Klippen stürzen.

Das Wahlvolk, an seinen Stammtischen viel zu oft als „die Menschen da draußen im Land“ verniedlicht, steht schweigend und machtlos da – die Faust in der Tasche geballt – während sich die „vierte Gewalt“, allen voran das „Sturmgeschütz der Demokratie“, allzu erwartbar im Lobpreisungsüberbietungsmodus befindet.

Noch feiern sie, die Apparatschiks, an ihren vom verachteten und belachten „Souverän“ bezahlten Futtertrögen. Aber wenn die Chefin sich in irgendeine der immer zahlreicheren internationalen Organisationen abgeseilt hat, dann wird ihnen möglicherweise aufgehen, daß es in der Sackgasse, in die sie von dieser hineinmanövriert wurden, keine Futtertröge mehr gibt.

Diese Veranstaltung war angesichts der Lage in einer Diktatur erwartbar. Für eine Demokratie war sie eine Schande.

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^[13]Heute hat der Deutsche Arbeitgeberverband Teil 2 des Beitrags von Martin Schmidt zur Sicherheitslage unseres Landes veröffentlicht (hier Teil 1). ^[14] Ausführlich geht der Autor in diesem Teil auf die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Destabilisierung der Lage in Deutschland ein.

Auszug:

Deutschlands Topmanager sind auch sonst nicht uneingeschränkt guten Mutes. Einer Ende August veröffentlichten Umfrage zufolge glaubt beispielsweise nur jeder Fünfte von 154 Mitgliedern des Leaders Parliament, dass Asyl-Immigranten das vielbeschworene „Fachkräfte-Problem“ lösen können. Eine knappe Mehrheit hielt bereits damals eine Aufnahme dieser Kategorie von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt auf kurze Zeit gesehen für unmöglich (48,1 Prozent) oder sogar für gar nicht nötig (2,6 Prozent), lautete das Ergebnis der von Roland Berger Strategy Consultants gemeinsam mit der Zeitung Die Welt durchgeführten Erhebung.

Vermutlich kannten etliche der Befragten die Verlautbarung des Dänischen Arbeitsgeberverbandes vom Frühjahr 2015, wonach die Integration von Asyl-Zuwanderern in diesem skandinavischen Land komplett gescheitert sei. Denn drei von vier Angehörigen dieser Gruppe, die in den frühen 2000er Jahren nach Dänemark gekommen waren, sind auch ein Jahrzehnt später ohne Arbeit.

Den kompletten Beitrag lesen Sie hier. ^[15]

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^[16] Der algerischstämmige Abdel-Hakim Ourghi (Foto links) ist einer von ganz wenigen Moslems, die sich wirklich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Er leitet den Fachbereich Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. In einem ausführlichen Artikel in der Zeit hat er die Thesen von Hamed Abdel-Samad (r.) verteidigt. Ourghi bestätigt dessen Darstellungen von Gewalt im Islam und unterstreicht, dass alle seine Ausarbeitungen den islamischen Primärquellen entsprechen. Die Angriffe auf ihn bezeichnet er als unsachlich und faktisch unzutreffend. Es müsse endlich eine ehrliche Diskussion über den Islam begonnen werden.

(Von Michael Stürzenberger)

Zentrale Aussagen von Abdel-Hakim Ourghi:

Alles, was Abdel-Samad in seinem Buch über Mohammed erzählt, findet sich in den anerkannten Quellen des Islam wieder. (..)

Abdel-Samad ist in dieser Hinsicht viel präziser und unterscheidet korrekt zwischen der friedlichen und der gewalttätigen Phase im Leben des Propheten. Er dokumentiert anhand des Korans die Ära der Gewaltmaßnahmen, als Mohammed die Macht des Wortes und die Gewalt des Schwertes vereinte: so bei der Vertreibung der Juden oder bei dem im April 627 verübten Massaker am jüdischen Stamm Banu Qurayza. (..)

Gerade in seinem Mohammed-Buch stellt er als Arabisch-Muttersprachler seine Vertrautheit mit den arabischen Quellen und zugleich der westlichen Islam-Literatur unter Beweis. (..)

Vor allem aber beruft sich Abdel-Samad auf den Koran als historisches Zeugnis, das auf die Lebenszeit des Propheten zurückgeht. Ein entscheidender Punkt, der in keiner Rezension eine Erwähnung fand, ist Abdel-Samads Leistung, die Historizität Mohammeds anhand islamischer Quellen zu beweisen. Er vergleicht die Berichte über das Leben des Propheten aus den früheren biographischen Quellen mit der Entwicklung der Sprache des Korans und kommt zu dem Ergebnis, dass es hier eine Übereinstimmung gibt. Dafür ordnet er die Suren chronologisch und nicht nach ihrer Länge wie in der heutigen, offiziellen Ausgabe des Korans.

Die elementare Frage, die sich stellt: Wie bekommt man das Gewalt-Problem des Islams in den Griff? Abdel-Hakim Ourghi teilt zwar nicht die Ansicht Abdel-Samads, dass der Islam „unreformierbar“ sei, aber er macht sich zumindest seine Gedanken, wie man durch eine offen geführte Islamkritik Veränderungen herbeiführen könne:

Denn seine Islamkritik ist ein Geschenk für den Islam. Warum? Niemand verteidigt heutzutage den Islam und die Muslime heftiger als westliche Konvertiten und Religionsdialog-Amateure. Der Islam braucht aber keine uninformierten Rechtsanwälte. Wir Muslime sollten keine Angst vor Kritik haben, denn fundierte Islamkritik bedeutet nicht Ablehnung unserer Religion, sondern ist eine emanzipatorische und herrschaftskritische Notwendigkeit.

Ein Islam ohne mutige Islamkritik ist zum Scheitern verurteilt – vor allem im Westen. Denn hier herrscht Religionsfreiheit, und dazu gehört nicht nur wechselseitige Toleranz, sondern auch Selbstkritik. Wir benötigen dringend ehrliche Kritikerinnen und Kritiker des Islams, die den Finger in die Wunde des historischen Verdrängens legen. Gefragt sind humanistisch gesinnte Muslime, die klären und aufklären.

Wird es uns gelingen, endlich ohne Angst über den Tellerrand der eigenen Religion hinauszuschauen? Werden wir dem fundamentalistischen Islam einen aufgeklärten Islam entgegensetzen?

Ourghi erkennt die Realität des gewaltlegitimierenden Islams und die riesigen Probleme mit dem „Vorbild“ Mohammed. Das unterscheidet ihn von 99,9% der übrigen moslemischen Funktionäre und Theologen. Übrigens auch von dem so gerne von Politik und Medien als „modern“ verklärten Imam Bayrambejamin Idriz, der Abdel-Samads Buch über Mohammed rundweg ablehnt und als „extremistisch“ bezeichnet. Hier der gesamte Artikel ^[17] „Wer hat Angst vor ehrlicher Islamkritik?“ von Ourghi, veröffentlicht am 14. Dezember in der Zeit.

In einem Gespräch über das Thema „Islam und Terrorismus ^[18]“ mit der Herder Korrespondenz hat Ourghi bereits in diesem Frühjahr die untrennbaren Verbindungen aufgezeigt:

Der Islam hat mit dem islamistischen Terrorismus zu tun. Auch die Extremisten sind Muslime. Sie beten in Moscheen, erkennen den Koran und die Tradition des Propheten als kanonische Schriften an. Sie begründen ihre Taten mit dem Koran. Alles andere ist eine naive Betrachtung und entspricht einem frommen Wunschdenken, mit dem man sich die Dinge schönredet.

Am 20. Januar bestätigte er in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung die Gefahr des gewalttätigen politischen Islams und stellte fest, dass er eine „kritikfähige Renaissance ^[19]“ brauche:

In einem modernen Islam wird nicht die Gewalt des einen Gottes gesucht, sondern ein Gott, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu garantieren vermag. Diese unabdingbare Voraussetzung kann der Islam erfüllen, wenn er jeder Art von Gewalt entsagt und seine humanistische Kraft durch eine zeitgenössische Reformlektüre jenseits politischer Interessen erneuert. Eine kritikfähige und reflektierende Renaissance des Islam kann die Macht der „Mosaischen Unterscheidung“ (Jan Assmann) zwischen dem falschen Gott und dem wahren Gott eindämmen, die als folgenschwere Gründungssituation des Monotheismus zu betrachten ist. Ein Beharren auf dem absoluten und universalen Wahrheitsanspruch des Islam hingegen bedeutet Intoleranz und Entmenschlichung der Angehörigen anderer Religionen.

Abdel-Hakim Ourghi kritisierte in einem Gutachten auch den islamischen Religionsunterricht, der in Hessen maßgeblich von der DITIB gestaltet wird. Er forderte, dass der Islam seinen absoluten Wahrheitsanspruch relativiere, was ihm den Vorwurf einbrachte, den Boden des Grundgesetzes verlassen zu haben, wie Murat Kayman von der DITIB in der Islamischen Zeitung feststellte ^[20].

Es kommt also etwas Bewegung in die inner-islamische Diskussion. Ziel aller Bemühungen muss sein, den Islam glaubwürdig, verbindlich und für alle Zeiten von den verfassungsfeindlichen, gewalttätigen, tötungsfordernden und frauenunterdrückenden Elementen zu befreien. Hierzu empfiehlt sich eine schriftliche Verzichtserklärung ^[21]. Alle islamischen Organisationen, die dies verweigern, sind dann wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Das ist der Hebel, mit dem man den schützenden Panzer um den Islam aufbrechen kann.

Ein Schritt in diese Richtung wurde jetzt bereits auf dem CDU-Parteitag beschlossen: Man will allen Asylbewerbern eine schriftliche Erklärung abverlangen, in der sie detailliert Grundwerten unseres Landes zustimmen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Anerkennung anderer Religionen, keine Diskriminierung Andersdenkender, Andersgläubiger oder Homosexueller, Akzeptierung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Existenzrechtes von Israel.

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^[22]Man kommt mit dem Zählen nicht mehr hinterher. Die vielen kleinen und großen Straftaten linker Krimineller sind eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit und Ordnung. Medial finden Sie allerdings wenig Beachtung, und auch die hohe Politik gefällt sich lieber darin, fortlaufend vor der „rechten Gefahr“ zu warnen, als das wahre Problem beim Namen zu nennen. Dass diese einseitige Sichtweise nicht nur töricht, sondern ausgesprochen gefährlich ist, zeigte sich am Wochenende einmal mehr in Leipzig.

Dort lieferten sich am Samstag radikale Linke eine regelrechte Schlacht mit der Polizei, was den Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung dazu veranlasste, von „offenem Straßenterror“ zu sprechen. Jung dürfte jedoch, wie so viele Kommunalpolitiker, ungehört am Elfenbeinturm seiner Berliner Parteigenossen abprallen, die lieber eine Nazi-Schmiererei auf einer Hauswand thematisieren, als sich mit Steine werfenden linken Totschlägern zu beschäftigen. Mehr und mehr muss man Deutschlands Politikern attestieren, auf dem linken Auge blind zu sein. Für die Presse gilt dies schon lange. Statt linken Extremismus mit der gleichen Schärfe zu verurteilen wie den rechten, verklären Medien und Politik linksextreme Positionen zum belebenden Element für die Meinungsvielfalt. Doch wehe dem, der gleiches für das rechte Spektrum fordert.

Während sich Deutschlands Nachrichtenredaktionen täglich aufs Neue akribisch auf die Suche nach Auswüchsen radikaler rechter Gesinnungen machen, spielen selbst die gemeingefährlichsten Attacken linker Extremisten in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Da werden Autos von Andersdenkenden angezündet, konservative Kommunalpolitiker in ihren Büros krankenhausreif geschlagen oder eben auch mal ganze Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt wie zu Jahresbeginn in Frankfurt. Wo die vermutete Zündelei Rechter in einer unbewohnten Flüchtlingsunterkunft tagelang zum Titelthema taugt, wird über die Mordversuche linker Extremisten an Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern eher beiläufig berichtet – stets mit einer die Vorkommnisse verschleiernden Headline. Dabei muss man gar nicht bis zu den unseligen Zeiten der RAF zurückgehen, um die Gefahren zu erkennen, die von linksradikalem Gedankengut ausgehen. Die Mörderbande der Baader-Meinhof-Gruppe hatte damals vor allem hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Visier. Sie terrorisierte das Land mit Entführungen, Erschießungen und Sprengstoffattentaten. Doch der „Deutsche Herbst“ ist den nach 1980 Geborenen heute kein Begriff mehr. Dies liegt an Lehrkräften und Lehrplänen, vor allem aber an einer geradezu grotesk einseitigen Berichterstattung.

So findet die RAF heute ebenso wenig Aufmerksamkeit wie die Terrorherrschaft der SED, deren in Teilen extremistische Nachfolgepartei mit enormer medialer Unterstützung inzwischen fest in der Gesellschaft verankert ist. Natürlich ist und bleibt der Nationalsozialismus eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Aber trifft dies nicht auch auf die Gräueltaten und Repressalien der DDR-Kommunisten zu, die ein Fünftel der deutschen Bevölkerung 40 Jahre lang terrorisierten? Die Medien haben diese Frage für sich beantwortet: Linker Extremismus ist guter Extremismus – vermuteter rechter Extremismus ist Nationalsozialismus. Wer in diesen simplen Mustern denkt, ermuntert perspektivlose Jugendliche dazu, ihren Hass auf eine Gesellschaft auszuleben, der sie die Schuld am eigenen Scheitern geben. Da werden Maikrawalle zur Folkloreveranstaltung stilisiert und die vorhersehbaren Ausbrüche roher linker Gewalt als von rechts provozierte Begleiterscheinung kleingeredet. Nicht nur die vielen verletzten Einsatzkräfte wissen ein Lied davon zu singen, dass schon zwei Dutzend rechter Sprücheklopfer auf einem Marktplatz dazu ausreichen, linken Gewalttätern eine mediale Legitimation zu verschaffen. Medien und Politik tragen die Schuld an dem, was sie beweinen. Wer der ANTIFA in die Karten spielt, hat kein Recht, über das Erstarken von PEGIDA zu jammern.

(Im Original erschienen bei peymani.de ^[23])

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^[24]Die rechtskonservative Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ hat eine faktenreiche Broschüre „Die Asyl-Krise – Die Wahrheit über das Asyl-Chaos und was wir dagegen tun können“ herausgegeben. Sie kann kostenlos zum Verteilen hier angefordert ^[25] und hier runtergeladen ^[26] werden. Wir veröffentlichen die Broschüre in den nächsten Tagen in mehreren Teilen:

Die „Flüchtlings“-Lüge

„Europa wird derzeit nicht von Flüchtlingen, sondern von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt.“
Roger Köppel, Verleger und Mitglied des Schweizer Parlaments (SVP)
Die Weltwoche 33/2015

Bis zu 1,5 Millionen und mehr Asyl-Einwanderer pro Jahr? Monat für Monat kommt die Einwohnerschaft einer Großstadt als Asylbewerber nach Deutschland. Unkontrolliert und regellos. Nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen wird tatsächlich abgeschoben. Die manipulative Sprache von Medien und Politik kennt nur „Flüchtlinge“ oder „Neubürger“.

Aber wer kommt da wirklich?

• Nur ein Prozent sind echte politisch Verfolgte und werden als asylberechtigt anerkannt. Ein Drittel erhält den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention oder großzügig gewährten Abschiebeschutz. Der Rest sind schlicht illegale Einwanderer.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, www.bamf.de

• Zwei Drittel der Asylbewerber sind Muslime, Tendenz steigend. Tag für Tag läßt sich derzeit eine muslimische Stadt neu in unserem Land nieder. Wir importieren die Verfolgung von Christen, fördern Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution.
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, Tagesspiegel, 27.08.15

• Vier Fünftel der Asyleinwanderer sind alleinstehende junge Männer. Bei den Nordafrikanern ist der Männeranteil noch höher. Sie kommen als Vorhut: Jeder zieht im Schnitt vier bis acht Angehörige nach. Aus 1,5 Millionen können so in wenigen Monaten 7,5 Millionen werden. Folge: Die Einwanderer werden sich nicht integrieren, sondern ihre Clanstrukturen in Deutschland etablieren und Parallelgesellschaften gründen.

Das ist kein unabwendbares Schicksal. Politiker haben diese Entwicklung in Gang gesetzt. Die Bürger sollen schweigen und zahlen. Lassen Sie sich das nicht gefallen!

Deutschland – Einwanderungsland?

„Deutschland braucht Einwanderung“, verkünden Medien und Politik gebetsmühlenartig: aus demographischen Gründen und um den angeblichen „Fachkräftemangel“ zu beseitigen. „Solche Leute suchen wir doch.“ Wirklich?

• Das Märchen von den hochmotivierten jungen „Fachkräften“, die einmal „unsere Renten bezahlen“ werden, glaubt kein Mensch. Das Ausbildungsniveau liegt unter dem der Einheimischen, mindestens ein Fünftel sind Analphabeten. „Weniger als zehn Prozent“ sind nach offiziellen Zahlen „sofort arbeits- oder ausbildungsfähig.“

• Für die Konzerne lohnt sich das zusätzliche Arbeitskräfteangebot trotzdem. Ihre Lobbyisten fordern „leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt“ für Asylbewerber und die Absenkung des Mindestlohns nicht ohne Hintergedanken: So können sie sich ein paar billige Arbeitskräfte und wenige Qualifizierte herauspicken, den Rest darf die Allgemeinheit finanzieren. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher wird drastisch ansteigen.

• Ein „Wirtschaftswunder“ wird es deshalb allenfalls bei der Sozial und Asylindustrie geben, die jetzt schon nach mehr Geld und Stellen für die „Integration“ der Neuzuwanderer ruft. Wohlstand wird dadurch nicht gemehrt, sondern vernichtet. Denn bezahlen dafür darf, wie üblich, der Steuerzahler. Also Sie. Und zwar mit zig Milliarden Euro jährlich. Die Summe kennt noch nicht einmal Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Wenn schon Einwanderung, dann nach strengen Regeln und Bedürfnissen! Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien haben sehr restriktive Gesetze, die regeln, wer hineindarf und wer nicht. Unsere Politik versagt hier auf ganzer Linie!

Das Faltblatt klärt nicht nur über das Asyl-Chaos auf, es zeigt auch, wie wir wieder aus dem Schlammassel herauskommen, in das uns die Bundesregierung gestürzt hat. Mit diesen sieben Maßnahmen ziehen wir gemeinsam die Asyl-Notbremse:

1. Rede an die Nation mit offizieller Erklärung durch die Bundeskanzlerin, daß Deutschland keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen kann.

2. Ausrufung des Katastrophenfalls und Einsatz von Bundeswehr und Zivilschutz zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenzen.

3. Schließung der deutschen Staatsgrenze für Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach geltendem Recht – notfalls mit Grenzzäunen. Sicherung der europäischen Außengrenzen und Wiederherstellung des Dublin-Systems.

4. Nothilfe – Unterstützung der Grenz- und Anrainerstaaten bei der Sperrung der Schleuserrouten und bei der Rückführung noch auf dem Weg befindlicher illegaler Einwanderer.

5. Sofortiger Ausbau der humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge in den Krisenstaaten.

6. Ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Vorankündigung. Entscheidungen über Asylanträge im Eilverfahren in Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze.

7. Abbau von Anreizen zum Mißbrauch unseres Sozialsystems durch Beschränkung von Familiennachzug und Geldleistungen für Asylbewerber, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit.

Grundgesetzänderung zur Verschärfung des Asylrechts: Einfachgesetzliche Regelung wie in den meisten europäischen Staaten statt individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl.

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Wir haben Björn Höcke mit der Veröffentlichung seiner knapp einstündigen Rede, die er im Rahmen eines unserer Staatspolitischen Kongresse hielt [Anm. PI berichtete ^[27]], keinen guten Dienst erwiesen. Denn was sind diese Kongresse für Veranstaltungen? Sie sind Orte der freien Rede, des unfertigen Sprechens, des Versuchs eines Zurande-Kommens mit einer gegen unsere Nation gerichteten Wirklichkeit, vor der wir fassungslos stehen. Worte im Rahmen eines experimentellen Raumes, Worte, kein Regierungshandeln. Wenn ich nachhöre, was Höcke sagte, und es vergleiche mit dem, was in Berlin täglich zusammenregiert wird, verlieren die zwei ungeschützten Minuten einer Rede jedes Gewicht, jedes. Was sind denn Spekulationen über den youth bulge Afrikas im Vergleich zu hunderttausendfachen Gesetzesbruch an deutschen Grenzen? (Langer Umriss von Götz Kubitschek auf Sezession.de ^[28])

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