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München: Kein Ermittlungsverfahren gegen Ude

Ude-2Michael Mannheimer hatte am 26. November eine Strafanzeige gegen Münchens früheren Oberbürgermeister Christian Ude (Foto l.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB gestellt, da dieser als Vorsitzender des MFI-Kuratoriums den Bau des Islamzentrums des verfassungsschutzbekannten Imams Idriz (r.) in München massiv fördert. Die Staatsanwaltschaft reagierte unerwartet schnell und schickte bereits nach knapp drei Wochen die Mitteilung über die Nicht-Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens. Die „beabsichtigte Gründung eines islamischen Kulturzentrums“ stelle „keine Straftat“ dar. Es zeigt sich, dass die Justiz den Islam noch nicht als das identifiziert hat, was er wirklich ist.

(Von Michael Stürzenberger)

Wenn der Islam eine Partei oder ein Verein wäre, dann wäre er angesichts seiner extrem verfassungsfeindlichen Satzung Koran innerhalb von 24 Stunden verboten. Aber der Schutz durch das vermeintliche Etikett „Religion“ verhindert den juristischen Zugriff. Noch. Die kurze Mitteilung der Staatsanwaltschaft:

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß §152 Abs 2 StPO abgesehen.

Gründe:

Es fehlt an dem für die Strafverfolgung zwingend erforderlichen Strafantrag.

Die beabsichtigte Gründung eines islamischen Kulturzentrums stellt keine Straftat dar.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schütz

Staatsanwalt als Gruppenleiter

Michael Mannheimer kommentiert dazu:

Jede andere Entscheidung hätte zu einem politischen Erdrutsch nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rest Europas geführt: Hätte die Staatsanwaltschaft München gegen Ude wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, weil er im Kuratorium an entscheidender Stelle für den Bau eines der größten Islamzentren Europas arbeitet, hätte sie – noch undenkbarer – gar ein Strafverfahren gegen Ude eingeleitet: Die von der Politik gezielt durchgeführte Islamisierung Deutschlands wäre plötzlich genauso in Frage gestellt wie die geplante Anerkennung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Bislang wurden alle Anzeigen, ob von juristischen Einzelpersonen oder von Organisationen – bezüglich des Verbots des Islam bzw. dessen Einstufung als terroristische Vereinigung – von der Justiz elegant umgangen. Dies trägt erkennbar den Charakter der massiven Beeinflussung der Justiz durch die Politik. Undenkbar – noch – erscheint ein solcher Schritt, unkalkulierbar scheinen – noch – die europäischen und weltweiten politischen Auswirkungen einer eventuellen Verbotseinleitung gegen den Islam.

Der alte Mann und der Islam – so könnte man die Posse um den Sozi Christian Karl Albert Ude beschreiben. Dessen Vater Karl war Fan der National-Sozialisten und feierte deren Bücherverbrennung auf dem Münchner Königsplatz als „Fest“. Wie der Vater, so der Sohne: Ganz in der Tradition der national-sozialistischen Allianz mit dem Islam fördert auch der Ex-OB diese totalitäre Ideologie im Mäntelchen einer „Religion“ nach Kräften. Im Münchner Merkur wurde gestern die die Allianz des International-Sozialisten mit dem verfassungsschutzbekannten Imam umfassend dargestellt:

MM Idriz Ude

Die Identität des Gönners aus Saudi-Arabien solle erst nach der Überweisung des öligen Geldes bekanntgegeben werden. Der Mohammedaner aus dem Mutterland der verfassungsfeindlichen terror-unterstützenden Ideologie müsse dann folgende windelweiche Erklärung unterschreiben:

Erklärung-2

Was für eine Farce! Die „Barmherzigkeit, Toleranz und Mäßigung“ der islamischen „Wertvorstellungen“ kennt die Welt seit 1400 Jahren: 57 grausam eroberte Länder mit der Bilanz von 270 Millionen ermordeten Menschen.

Der „Dialog“ besteht im Lügen, solange Moslems in Minderheit sind und wird ab dem Zeitpunkt mit dem Schwert geführt, sobald sie sich in der Mehrheit befinden. Dann ist es auch mit der „Achtung vor den Grundsätzen der Verfassung“ vorbei, denn dann löst die Scharia die von Menschen gemachten Gesetze ab:

„Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah.“ (Sure 3, Vers 110)

Der Islam sieht sich als die einzig wahre Religion, für die es nur die weltliche Alleinherrschaft geben kann:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über alle anderen Religionen siegen lasse.“ (Sure 9, Vers 30)

Dies wird in der Realität auch konsequent umgesetzt: Die „Kairoer Erklärung für Menschenrechte“ aller islamischen Staaten beweist, die umfassend der Scharia folgt. Allah hat bei moslemischen Mehrheitsverhältnissen Vorfahrt und dann heißt es Grundgesetz adé.

„Frieden“ gibt es im Islam erst dann, wenn sich alle Menschen dem Islam unterworfen haben, entweder durch Beitritt oder dem Akzeptieren der minderwertigen Stellung als Dhimmi:

„Bekämpft diejenigen der Schriftbesitzer, welche nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und die das nicht verbieten, was Allah und sein Gesandter verboten haben, und sich nicht zur wahren Religion bekennen, so lange, bis sie ihren Tribut in Demut entrichten und sich unterwerfen.“ (Sure 9, Vers 29)

Es ist auch ungeheuer „beruhigend“, dass sich der saudische Finanzier damit einverstanden erklären soll, dass in der geplanten Moslem-Kaserne über den Islam „kompetent informiert und aufgeklärt“ wird. Der „Schutz des Lebens“ für Nicht-Moslems sieht so aus:

„Tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet“ (Sure 2, Vers 191)

Der „Schutz des Eigentums“ bedeutet für Nicht-Moslems ebenfalls das absolute Gegenteil, denn sie dürfen von Moslems beraubt werden:

„Allah hat euch viel Beute verheißen, die ihr machen werdet“ (Sure 48, Vers 20)

Im Islam gibt es auch keinesfalls eine „Gleichheit“ der Menschen, denn die Ungläubigen sind absolut minderwertig:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“ (Sure 8, Vers 55)

Daher wurde auch der saudische Blogger Raif Badawi zu 10 Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt, als er in einem Artikel schrieb, für ihn seien Juden, Christen und Moslems gleichwertige Menschen. Geradezu grotesk auch diese Formulierung in der Erklärung für den Stifter:

„..die islamischen und menschlichen Wissenschaften entsprechend den methodischen Grundsätzen des Korans und der Tradition des Propheten gelehrt werden.“

Auf die „methodischen Grundsätze“ des Koran aus der Idrizschen Pinocchio-Perspektive sind wir alle schon sehr gespannt. Wir kennen bisher den methodischen Dreiklang:

„Unterwerfen, bekämpfen und töten“

Und was die „Tradition des Propheten“ anbelangt: Die haben wir in diesem Jahr schon zwei Mal in Paris erlebt: Töten von Spöttern (Charlie Hebdo) und Massenexekution von Ungläubigen. Mehr davon wollen wir eigentlich in Europa nicht mehr erleben müssen. Merkur-Redakteur Felix Müller schluckt in seinem Kommentar all diese dreisten Verdrehungen von Imam Idriz ohne jeglichen Einwand, räumt aber zumindest ein, dass es auch „viele Kritiker“ des Projektes gibt:

Seit Jahren gibt es in der Stadt viele Befürworter und viele Kritiker einer Groß-Moschee. Erst jetzt, da das Projekt schnell konkret werden könnte, nimmt die Debatte Fahrt auf. Die Politik trägt daran eine Mitschuld.

Die Debatte nimmt momentan wirklich Fahrt auf, denn die beiden CSU-Politiker Singhammer und Uhl haben in einer gemeinsamen Presse-Erklärung Transparenz bei der Finanzierung des MFI und die Veröffentlichung der Identität des saudischen Finanziers gefordert. In den Augen Müllers aber hätten sich die beiden mit ihren völlig berechtigten Einwänden „im Ton vergriffen“. Dies verdeutlicht die große Angst des politisch korrekten Journalisten, deutliche Kritik am Islam und an diesem Bauprojekt zu üben. Möglicherweise hat die Merkur-Redaktion auch keine große Lust auf einen Besuch aufgebrachter Mohammedaner à la Charlie Hebdo. Also verpackt Müller die Vorbehalte äußerst zurückhaltend:

Prominente CSU-Männer mögen sich nun im Ton vergriffen haben. Trotzdem ist es wichtig, dass sie dem Unbehagen an dem Projekt endlich eine Stimme geben. Die Moschee wird von vielen konservativen Mahnern kritisch gesehen – das sollte sich im demokratischen Spektrum abbilden. CSU und SPD haben das immer gescheut.

Damit unterstellt Müller indirekt, das sich das Bürgerbegehren der Freiheit im „undemokratischen“ Spektrum abspielt. Ein Schlag ins Gesicht der 65.102 Bürger, die es unterschrieben haben, und einer zutiefst demokratischen Partei, deren zentrale Forderung die Demokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksabstimmungen ist. Müller sollte das Grundgesetz aufmerksam lesen, denn dort steht in Artikel 20 Absatz 2:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (..) ausgeübt“

Weiter im Kommentar des Merkur-Mannes:

Mancher mag gehofft haben, ldriz bekomme nur viele warme Worte, aber nie genug Geld zusammen. Doch nicht nur Kritiker agierten zu ängstlich. Auch Befürworter schufen die Atmosphäre einer seltsamen Debatte ohne Gegensätze. Es entstand der Eindruck, wer das Projekt ablehne, agiere gegen die Religionsfreiheit. Das war immer Unfug. Es ging nie um die Frage, ob Muslime eine Moschee bauen dürfen oder nicht, sondern darum, ob und wie die Stadt das aktiv, etwa mit dem Verkauf eines städtischen Grundstücks, unterstützen solle.

Mittlerweile ist aus dem Munde der stellvertretenden Vorsitzenden des „Münchner Forums für den Islam“ (MFI), Gönül Yerli, durchgesickert, dass die Stadt sogar den laufenden Unterhalt des Kindergartens, des Museums und der Bibliothek übernehmen wolle. Die Sicht Müllers wie auch der gesamten Münchner Presse auf Imam Idriz ist trotz all der bekannten Fakten um seine extremistische Vergangenheit und seine brandgefährlichen Kontakte weiterhin absolut wohlwollend:

Dafür muss man hinter einem Konzept stehen. Und Idriz die Unterstützung zu entsagen, wäre in vielen Fällen tatsächlich sogar zynisch gewesen. Wer laut nach Muslimen ruft, die das Grundgesetz leben, der muss auch jene stützen, die das tun wollen.

Idriz hat im Mai 2013 die Forderung der bayerischen Aleviten auf Scharia-Verzicht rundweg abgelehnt und damit klargemacht, dass er auf dieses barbarische islamische Rechtssystem keinesfalls verzichten will. Dieser Dauer-Lügner wird von deutschen Politikern, Kirchenfunktionären und Medien in völlig unverantwortlicher Weise hofiert.

Vor einigen Jahren war dies noch anders: 2010, als der Verfassungsschutz noch nicht wegen deutscher Finanz-Interessen in Zusammenhang mit dem Staat Katar zurückgepfiffen wurde, bezeichnete der bayerische Innenminister Imam Idriz als mögliches „trojanisches Pferd“ von Extremisten und stellte „eine hohe Naivität“ im Umgang mit dem Imam fest, bei dem der Verfassungsschutz damals sogar Verbindungen mit einer bosnischen Terrorgruppe vermutete. Der Focus deckte das Waffen-SS-Vorbild von Idriz auf und ARD-Report München enttarnte ihn als Titelschwindler. Aber momentan ist gleichgeschaltete Unterstützung angesagt. Journalisten wie Müller aber sehen in der Kaserne von Idriz die langfristig letzte Chance auf die Installierung eines vermeintlich „moderaten“ Islams in München:

Die große Chance des Projektes ist, dass in Bayerns Hauptstadt nicht wie andernorts eine Groß-Moschee stünde, die von Ankara aus organisiert wird. Sondern ein lslamzentrum, das schon durch sein Kuratorium mit Alt-OB, Atheisten, Juden ins westliche München integriert ist. Doch die Konstellation birgt auch Risiken: Keiner weiß, wieviele Muslime ldriz folgen wollen. Sein Verhältnis etwa zu den großen türkischen Gemeinden gilt als schwierig. Trotzdem sollte eines klar sein: Scheitert der Versuch, dürfte in München sehr lange nichts ähnliches mehr versucht werden.

Aus der verengten Sicht des Merkur-Redakteurs ist wohl der Einäugige unter den Blinden König. Aber Imam Idriz ist genauso fundamental wie seine türkischen Kollegen von der DITIB. Unvergessen, wie Idriz im Juli 2013 bei einer Großdemo für Erdogan zusammen mit DITIB-Vertretern und Grauen Wölfen durch München spazierte:

 

Müller ist ein typisches Beispiel von vielen unkritischen Islam-Hofberichterstattern der Mainstream-Presse. Er kann sich aber nicht herausreden, nichts zu wissen: Ich habe ihm bei der Gerichtsverhandlung zum Bürgerbegehren ein Dossier über den Islamischen Staat in die Hand gedrückt, bei dem der untrennbare Zusammenhang zwischen Islam und Terror anhand vieler fürchterlicher Bilder und der entsprechenden Koranbefehle geradezu ins Auge springen musste. Aber er ignoriert das einfach und versucht seinen Lesern weiszumachen, dass der Bau dieses Islamzentrums positiv sei:

Wenn der Öffentlichkeit nun tatsächlich ein erster unbedenklicher Großspender präsentiert werden sollte, ist das eine gute Nachricht. Die Finanzierung ist damit aber noch lange nicht gesichert und die Debatte nicht zu Ende.

Damit kann er Recht haben. Entweder wird das Bürgerbegehren in der Berufungsverhandlung für Rechtens erklärt oder es beginnt einfach ein Neues. Die Münchner werden bei der Entscheidung über dieses Skandalprojekt mibestimmen, und nicht nur die in einem Boot sitzende Clique aus Stadtratspolitikern, Journalisten und Kirchenfunktionären, so dass der heiße Tanz im kommenden Jahr wohl erst so richtig losgeht:

Sie würde wohl erst so richtig beginnen. Und könnte, wenn 2016 der Herrscher eines umstrittenen Staates die entscheidende Spende geben sollte, sogar noch beendet werden – indem das Rathaus doch den Daumen senkt.

Oder indem die Münchner Bürger den Daumen senken, denn auf Dauer lassen sich die Menschen nicht hinters Licht führen. Auch wenn die Medienmaschinerie rund um den Skandal-Imam auf Hochtouren läuft: Heute Morgen erst brachte das ARD/ZDF-Morgenmagazin auch ein Live-Interview mit ihm, da er gerade so etwas wie einen Islam-Knigge für die uns flutenden Moslem-„Flüchtlinge“ in Broschürform veröffentlicht hat. Die Kollaboration mit einer tödlichen Ideologie nimmt schon fast suizidäre Züge an. Dazu in Kürze mehr.

Kontakt zum Merkur-Redakteur Felix Müller:

» felix.mueller@merkur.de

(Fotocredit: Metropolico)