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Österreich droht asylunwilligen Oststaaten

asyl1Angesichts des eigenen Unwillens, sowohl in Deutschland als auch in Österreich den Invasionstsunami zu stoppen sollen, geht es nach dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, kl. Foto), die sich dem Asylwahnsinn verweigernden osteuropäischen Staaten mit allen Mitteln dazu gezwungen werden, sich der Willkommensdiktatur zu unterwerfen. Zusätzlich zu den tagtäglich hereinströmenden Illegalen möchte das rote österreichische Merkel-Anhängsel 40.000, nein besser gleich 50.000 neue Sozialhilfeempfänger in die EU holen, ganz legal versteht sich. Da aber Staaten wie Ungarn und Tschechien nicht im Traum daran denken, diesen Irrsinn noch zu verschlimmern droht Faymann nun mit Änderungen im EU-Haushalt zulasten dieser Länder.

(Von L.S.Gabriel)

Bereits im Juni entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs, in den kommenden zwei Jahren, im Zuge des Resettlement-Programmes (dauerhaften Umsiedlung!), 40.000 Illegale von der EU-Peripherie auf die EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen und zum Teil direkt per Charterflug nach Europa zu holen (PI berichtete).

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EUdSSR treffen sich heute in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Davor aber gab es schon eine Art Mini-Gipfel mit u.a. Schweden, Österreich und Deutschland, den am meisten betroffenen EU-Staaten. Auf besondere Einladung Faymanns nahm auch die Türkei daran teil.

Wer sich verweigere, der stelle die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage, so Faymann. Wenn man es jetzt nicht schaffe „Ordnung in die Flüchtlingskrise zu bringen“, dann müssten „rechte Nationalisten“, die Hass und Vorurteile schürten, nur abwarten, bis sie Hochkonjunktur in Europa bekämen, zeigte er woher genau der Wind weht und wie groß die Angst der Proasyl-Politiker Europas vor dem Volk ist.

„Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten“, erklärte der kleine rote Mann mit großen Worten im Interview mit der Welt.

Der Rückendeckung Merkels kann er sich dabei wohl sicher sein, pocht doch die Kanzlerin auf die Umverteilung von 160.000 ihrer Gäste auf andere Staaten.

Tschechiens Europa-Staatssekretär Tomas Prouza twitterte auf die Aussagen Faymanns: „Ich bin erstaunt, dass wir noch immer Dinge ohne juristische Basis besprechen“, so könne man nicht mit Nachbarn und deren „legitimen Sorgen“ umgehen.

Bei dem zweitägigen Gipfel in Brüssel geht es auch um die Durchsetzung eines gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes, der unabhängig von den Mitgliedsstaaten schalten und walten können solle. Und es geht darum wie viel Schutzgeld an die Türkei bezahlt werden soll. Auch da sind sich Faymann und Merkel einig, diesen Pakt mit dem Teufel schließen zu wollen.