Update: JETZT mit Video der Sendung! Um 22.15 Uhr geht der Quotenschlager Invasion in die nächste Senderunde des ZDF. Nachdem die Kanzlerin mittlerweile politisch ziemlich in die Ecke gedrängt wird – Partner CSU und Nachbarland Österreich wollen nicht mehr so recht mitspielen und noch dazu Landtagswahlen vor der Tür stehen, fragt Maybrit Illner ^[1], ob Merkel nun nachgeben und tatsächlich die Zahl der „Flüchtlinge“ spürbar verringern würde. Es diskutieren: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), für ihn sind die Grenzen des Belastbaren ^[2] schon seit Monaten erreicht; Ruprecht Polenz CDU-Linksaußenpolitiker und islamophiler Kämpfer gegen Rechts; Katja Kipping (Die Linke); Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler, nennt Merkels Politik „selbstherrliche Kanzler-Demokratie ^[3]„; Publizist und Ex-Stoiberberater Michael Spreng ist der Meinung, die Kanzlerin wird bis zur letzten Minute ^[4] kämpfen und Firas Al Habbal, syrischer Flüchtlingsbetreuer in Bautzen. (lsg)

Video der Sendung:

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^[5]In Baden-Württemberg liegen nach einer aktuellen Wahlumfrage ^[6] zur Landtagswahl nur noch 1,5 Prozent zwischen SPD und AfD. Die SPD könnte um rund zehn Prozentpunkte seit der letzten Wahl auf nunmehr 13 Prozent absacken. Die AfD hingegen kann mit einem guten Programm 11,5 Prozent aus dem Stand verbuchen und verspricht so eine harte Oppositionspartei zu werden.

(Von Etienne Noir)

Eine hohe Zahl an Abgeordneten ist wichtig, um in die Ausschüsse und andere Gremien zu gelangen. Das mögen die Altparteien, vorne dran die abgewirtschaftete SPD, gar nicht. Womöglich würden so schmutzige Machenschaften aufgedeckt und die Bürger endlich umfassend informiert. Kein Wunder also, dass auf politischen Druck hin die SPD hatte jahrelang bei den Öffentlich-Rechtlichen eine knallharte Personalpolitik für die eigenen Versorgungsposten betrieben, der SWR der AfD und der Linkspartei absagen musste ^[7].

Die Grünen (29 Prozent laut Umfrage) schauen sich mit Blick auf die abrutschende SPD schon längst nach einer neuen Braut um. Gefunden haben sie die CDU (35 Prozent laut Umfrage). Grüne und CDU können ausgezeichnet in Baden-Württemberg miteinander. Auf kommunaler Ebene haben die Grünen die SPD schon längst gegen die CDU als Partner ausgetauscht. Eine Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene, wie aktuell in Hessen, würde beiden eine komfortable Regierungsmehrheit sichern. Wer CDU wählt bekommt – PI hatte schon drauf hingewiesen ^[8] – folglich die Grünen serviert.

Kennen Sie Nils Schmid? Herr Schmid selbst ist eigentlich völlig uninteressant. Seine Frau hat da schon mehr zu bieten. Tülay Schmid trifft sich auch mal mit türkischen Nazis ^[9]. Vermutlich würde sonst ja auch kein Mensch mehr SPD wählen. Jedenfalls nicht wegen Nils Schmid. Schmid ist tatsächlich der Spitzenkandidat der SPD für den Stuttgarter Landtag. Das dürfte zwar vielen Bürgern nicht bekannt sein, macht aber auch nichts. Könnten die Baden-Württemberger ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, käme SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid trotz derzeitigem Ministerposten abgeschlagen auf neun Prozent ^[10]. Die Erhebung fand noch im November 2015 mit damals besseren SPD-Landeswerten statt.

Für was steht SPD-Mann Schmid ^[11]? Nach eigenen Angaben für einen „traditionellen Markenkern“: soziale Gerechtigkeit bei Arbeit, Bildung und in der Familienpolitik. In der Familienpolitik fällt der SPD eigentlich nur ein, die Kinder fremd zu betreuen und in „bunte“ Kindergärten mit Frühsexualisierung und Gender-Mainstreaming zu stecken. Der grün-rote Bildungsplan ^[12] weist den Weg.

Arbeit und SPD? Das schließt sich aus. Überall wo die SPD regiert, ist die Arbeitslosigkeit höher. Ebenso das Thema Bildung. Wo die SPD Jahrzehnte an der Macht war, gilt das Bildungssystem als abgewirtschaftet und ineffizient. Arbeit und Bildung, sprich den zwei Feldern auf denen die SPD gnadenlos kontraproduktiv ist, sind jedoch der Schlüssel für Wohlstand und damit auch für eine wie auch immer definierte soziale Gerechtigkeit. Außer natürlich das Modell der SPD bestünde darin, gleiche Armut für alle herbeizuführen. Dann ist die Partei selbstverständlich auf dem richtigen Kurs!

Und sonst? Lieber stehen Nils Schmid und seine Genossen in Stuttgart nach der Silvesternacht ^[13] „solidarisch mit Flüchtlingen ^[14]“. Wobei natürlich Nils Schmid nicht der einzige irrlichternde SPD-Politiker in Baden-Württemberg ist. Für die Abteilung Volksverspottung ist sein Kollege Claus Schmiedel (SPD-Fraktionschef im Landtag) zuständig. Wegen Feinstaubalarms ^[15] sind die Bürger im grünregierten Stuttgart im Januar aufgefordert, das Auto stehen zu lassen und den Komfort-Kamin auszuschalten. Das störte Schmiedel nicht weiter und er fuhr mit seinem Diesel quer durch Stuttgart. „Feinstaub ist eine feine Sache. Ich kam völlig problemlos durch“, so Schmiedels lässiger Kommentar ^[16]. Der Normalbürger geht zu Fuß oder zwängt sich in die überfüllte Bahnen und der SPD-Mann Schmiedel fährt mit dem Diesel-Wagen durch Stuttgart und lacht über die Bürger. Diesel-Wagen erzeugen übrigens besonders viel Feinstaub…

Das Personal der SPD kann nicht einmal mehr als drittklassig betitelt werden. Für diese Politiker kann es eigentlich nur eine Bezeichnung geben: Katastrophal.

Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern ^[17]“ verliert ganz besonders die SPD das Vertrauen der Bürger. 40 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2013 noch für die Union gestimmt hatten, würden sich heute nicht mehr für sie entscheiden – von den SPD-Wählern sind es sogar satte 45 (!) Prozent, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben.

Im März haben neben Baden-Württemberg auch Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Es bleibt spannend, wie viel die SPD am Ende in diesen drei Ländern verliert und ob es der AfD in Baden-Württemberg gelingt, die SPD einzuholen. Schafft die AfD die SPD?

(Foto oben: Jörg Meuthen, AfD und Nils Schmid, SPD)

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^[18]Dass die aus aller Herren Länder illegal nach Deutschland eingedrungenen Horden der Ansicht sind, dieses Land und die hier erwirtschafteten Güter stünden ihnen von Rechts wegen zu, erleben wir tagtäglich. Nun geht eine Gruppe von Invasoren noch einen Schritt weiter und verklagt unser Deutschland, weil die deutschen Arbeitssklaven nicht schnell genug arbeiten.

(Von L.S.Gabriel)

Offiziell kamen 2015 1,1 Mio Asylforderer illegal zu uns. Es wurden laut Bundesamt für Migration ^[19] und Flüchtlinge (BAMF) 441.899 Erstanträge entgegengenommen, das war ein Anstieg zum Vorjahr um 155,3 Prozent, dazu kamen die Folgeanträge und ein bestehender Rückstand. Mit Ende 2015 hatte das BAMF 364.664 noch zu entscheidende Anträge.

Die BAMF-Mitarbeiter rebellierten schon seit Monaten. Eine Personalaufstockung kommt aber nur schleppend in Gang. Neue Mitarbeiter wurden befristet angestellt und in einem vierwöchigen Crashkurs für einen sehr komplexen Arbeitsbereich gedrillt. Am Ende waren sie natürlich in keiner Weise adäquat ausgebildet und damit weder dem völlig überlasteten Personal noch dem Rechtsstaat dienlich. In einem offenen Brief ^[20] machte sich das Personal im November 2015 Luft. Vor allem auch darüber, dass aufgrund dieser Situation in sogenannten „verkürzten Asylverfahren“ auf Identitätsprüfungen verzichtet wurde und das, laut Schreiben, mit dem „Rechtsstaatgebot nicht vereinbar“ sei.

Reiseleiterin Merkel holt zwar das Elend der Welt nach Deutschland, stellt aber gleichzeitig keine ausreichende „Abfertigungsmöglichkeiten“ zur Verfügung. Und jetzt verklagen mehr als 200 Illegale wegen Untätigkeit der Behörde den Staat. Schließlich sind sie gekommen, um zu bleiben und wollen das nun schriftlich bestätigt haben, um dann, auch rechtlich abgesichert, in ähnlicher Weise die weitere Gangart im Land bestimmen zu können. Im Grunde sind es Kriminelle (wer illegal in ein Land eindringt, macht sich eines Verbrechens schuldig), die nun den Staat dafür verklagen, dass er ihr Verbrechen nicht rasch genug legalisiert.

Macht aber nichts, die SPD hat dafür vollstes Verständnis: Thomas Kutschaty, Nordrhein-Westfalens Landesjustizminister, sagte gegenüber der Rheinischen Post ^[21]:

„Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft.“

Eine Wartezeit von 14 Monaten sei nicht zumutbar, so Kutschaty. Rührend, diese Besorgnis. Nicht zumutbar ist diese Situation aber vor allem den Deutschen, die aufgrund einer völlig kranken Schuldpsychose und linken Willkommensdiktatur zu Sklaven einer Barbareninvasion gemacht werden sollen.

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Die CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (Foto), hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte der Spitzenkandidaten im SWR vor der Landtagswahl am 13. März abgesagt ^[22]. Grund ist der Streit um die Zusammensetzung der Runde (PI berichtete hier ^[7] und hier ^[23]). „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und der so erzwungenen, falschen Reaktion des SWR nur noch belohnen“, begründete Patrick Schnieder, Generalsekretär der Landespartei, die Absage. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, nicht an einer gemeinsamen Sendung mit der AfD teilzunehmen, fördere die Politikverdrossenheit, sagte Schnieder. Niemand dürfe sich wundern, „wenn Rechtspopulisten danach Lügenpresse rufen“.

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^[24]Imam Bajrambejamin Idriz hatte Anfang Dezember vollmundig versprochen, dass die 4,5 Millionen Euro für das Grundstück noch im Jahr 2015 von einem ominösen saudischen Investor überwiesen werden. Der Ältestenrat der Stadt München vertraute dem Pinocchio-Imam entgegen aller bisherigen Erfahrungen und verlängerte die Frist für den Kauf des Grundstücks noch einmal um ein Jahr. Aber es geht auf Ende Januar zu und das Geld ist noch immer nicht da. Nun wird es allmählich sogar den Münchner Stadträten zu „bunt“.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Münchner Merkur titelt „Langsamer Abschied von der Moschee“:

Denn offenbar ist der Ärger über die doch wieder nicht eingegangene erste Großspende heftiger als bisher bekannt. Morgen diskutiert der Ältestenrat wieder. Und plötzlich erscheint alles möglich.

„Das Projekt hängt am seidenen Faden“, räumt sogar Ude ein. Auch wenn er hinzufügt: „Aber er kann sich auch noch als tragfähig erweisen.“ Die erste große Spende sei Voraussetzung für die Fristverlängerung gewesen. „Man kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag vertrösten“, sagt Ude. „Ich habe volles Verständnis, dass die Geduld schwindet.“

Und das tut sie ganz offensichtlich. Wo man sich auch umhört im Ältestenrat: Die Tonlage hat sich verändert. Erstmals geht es auch um die Option, dem Islamforum (MFI) nicht mehr, sondern weniger Zeit zu geben. „Ich glaube, das Projekt ist bald am Ende“, sagt einer. „Es könnte nochmal eine Abschiedsfrist bis zum 30. April geben, dann ist endgültig Schluss.“ Diesen Vorschlag hält auch ein anderer für mehrheitsfähig. „Allerdings bezweifle ich mittlerweile, dass Imam Benjamin Idriz zu Potte kommt.“

Wieder ein anderer betont, die Grundlage für die Fristverlängerung sei die bevorstehende Spende gewesen. „Vielleicht muss Herr Idriz überlegen, ob es nicht auch eine oder zwei Nummern kleiner geht.“ Eine Möglichkeit könnte sein, dass das konkrete Grundstück anders verplant wird – Idriz aber zugesagt wird, ihn wieder zu unterstützen, sollte das Geld eingehen.

Laut Merkur ^[25] bettelt der Lügen-Imam darum, noch einen Aufschub von ein paar Monaten zu bekommen. Aber die Geduld ist offensichtlich auch bei den toleranzbesoffensten Stadträten in München am Ende. Am morgigen Freitag soll der Ältenstenrat wieder über das Thema beraten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete ^[26] bereits am Dienstag:

Aber irgendwann will das Rathaus wissen, woran es ist, nachdem nun schon seit neun Jahren über das Projekt diskutiert wird. Kuratoriumschef Ude sagt, er hätte größtes Verständnis, wenn der Ältestenrat nun ein letztes, recht kurzes und dann aber endgültiges Ultimatum stelle. „Man wird die Geduld des Stadtrats nicht überstrapazieren dürfen.“

Entsprechende Signale hört man auch aus dem Rathaus, wobei es in dieser Frage keinen nennenswerten Parteienstreit gibt. „Unendlich kann’s nicht weitergehen“, sagt ein Stadtrat. Irgendwann müsse ein „Schlusspunkt“ gesetzt werden. Er schlägt eine Verlängerung der Frist um ein paar Monate vor. Damit könnte auch Ude leben: „Das kann kein Mensch kritisieren.“ Idriz, derzeit im Ausland unterwegs, hofft weiter: „Die Weltereignisse erschweren unsere Bemühungen. Wir werden uns weiter bemühen und hoffen, dass die Stadt dem Projekt nicht die Unterstützung entzieht.“

Das Berufungsverfahren im Rechtsstreit um den Bürgerentscheid läuft zudem. Falls der Wille der 66.400 Bürger vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewürgt werden sollte, wird mit Sicherheit ein neues Bürgerbegehren gestartet. Die über den Islam und Imam Idriz informierten Münchner Bürger werden niemals den Bau dieses Korankraftwerks widerstandslos hinnehmen.

Noch ein Wort zu dem Münchner Ex-OB Christian Ude, dem Vorsitzenden des Kuratoriums zum Islamzentrum. Gestern hatte ich einen Artikel über die tiefen NS-Verstrickungen seines Vaters Karl auf PI veröffentlicht. In einigen der bisher über 170 Kommentaren wurde mir vorgeworfen, dass ich Ude hierbei für seinen Vater in „Sippenhaft“ gezogen hätte.

Dies ist keineswegs der Fall. Grundsätzlich kann natürlich kein Sohn etwas für das Verhalten seines Vaters. In dem Artikel geht es vielmehr darum, dass Ude jahrzehntelang die Rolle seines Vaters herunterspielte. Als es durch die umfangreichen Recherchen des Autors Johann Türk klar wurde, dass Karl Ude den Nationalsozialismus in etwa 5000 Artikeln nach allen Regeln der „Kunst“ verherrlicht hatte, ignorierte der frühere Oberbürgermeister die Einladung von Türk, die Unterlagen einzusehen und zu kommentieren.

Vertuschen und Verheimlichen gehört offensichtlich zu Udes Charaktereigenschaften. In gewisser Weise führt er sogar das Vermächtnis seines Vaters fort: Er unterstützt nach allen Kräften den Islam, den auch der Nationalsozialismus als Bündnispartner ansah. Ude bekämpfte dabei auch mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum, warnte mit offiziellen OB-Briefen die Münchner in den Bürgerversammlungen an der Teilnahme und ließ über einen SPD-Ablegerverein sogar dazu auffordern, die bereits geleisteten Unterschriften zurückzuziehen.

All dies steht in der totalitären und antidemokratischen Tradition seines Vaters. Dass Ude den Münchner Islamkritikern das den National-Sozialisten eigene rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut unterstellte, setzt seinem unverschämten Verhalten die Krone auf.

Dies steht in der heuchlerischen und verlogenen Tradition vieler Linker wie beispielsweise eines Günter Grass, die selber tief verstrickt waren, dies aber verschwiegen und noch dazu anderen selbstgerecht deren Vergangenheit vorwarfen. Üble linke Doppelmoral, die ich auch mit diesem Artikel über Ude ^[27] aufzeigen wollte.

Udes Facebookseite ^[28] liefert einen tiefen Einblick in seinen verlotterten Geisteszustand, wie beispielsweise diese Unverschämtheit über Pegida:

Rückblick 2015. Pegida.
Bei großen Flüchtlingsströmen
kann niemand ausschließen,
dass auch Leute dabei sind,
die mit den Werten Europas
nichts anfangen können,
sich hier als Fremde fühlen,
zu Radikalismus neigen
und Hasspredigern
auf den Leim gehen.
Man weiß nicht recht,
mit wem man es zu tun hat.
Bei Pegida ist das anders.
Da sind nämlich alle so.

Über seine Internetseite kann man Christian Ude eine email schreiben ^[29].

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Das frühere Zentralorgan der SED ^[30] frohlockt darüber, dass Teilnehmer der AfD-Demo am Mittwochabend in Jena in ihrem grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrecht durch einen Antifa-Mob beschränkt wurden und die staatliche Gewalt, auch Polizei genannt, das ganze durch Passivität unterstützte.

Dies bestätigt wieder einmal, dass die Antifa der Schlägertrupp des politischen Establishments zur Einschüchterung des kritischen Bürgers ist, damit er zukünftig „aus gesundheitlichen Gründen“ lieber auf seine Rechte verzichtet. In ihren Reden (siehe Videos) gingen die beiden konservativen Aushängeschilder der AfD, der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke und der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland, auch auf diese Thematik ein.

Rede von Alexander Gauland:

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Eine 16-jährige Deutsche klagt in diesem bewegenden Video Bundeskanzlerin Angela Merkel an, weil sie durch ihre desaströse Flüchtlingspolitik ihre Zukunft zerstört. Sie hat Angst und bittet die Zuseher, endlich etwas zu tun. Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreichs spricht in diesem Video ein kurzes Vorwort und ab 2:23 min beginnt dann der fesselnde Hilferuf der Teenagerin. (Das Video kann auf Facebook bei Vlog Identitär geteilt werden)

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Hochrangige Offiziere des österreichischen Bundesheeres fordern in einer Stellungnahme vom 20.1.2016 einen politischen Kurswechsel und betonen, seit Jahrzehnten mit Stolz und Überzeugung dem Land zu dienen, nun aber kämpfen sie um den Erhalt der Wehrfähigkeit und Souveränität.

Terror und unkontrollierte Masseneinwanderung bergen neue Gefahren, sagt General Günther Greindl. Gleichzeitig wird das österreichische Bundesheer kaputtgespart und durch eine heeresfeindliche Politik moralisch zerstört. Diese degenerierte Verteidigungsmöglichkeit gefährde Land und Bevölkerung, so die Offiziere. Sie haben die Plattform „Wehrhaftes Österreich ^[31]“ gegründet und verlangen wieder ausreichende Mittel für eine umfassende Landesverteidigung. Sie wollen nicht länger schweigend zusehen und fordern die Sicherung der österreichischen Grenzen, jetzt! Si vis pacem para bellum – Wer den Frieden will, muss sich für den Krieg vorbereiten, so ihr Wahlspruch.

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Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hat sich gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausgesprochen. Deren Zahl sei nicht begrenzbar, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Focus. ^[32] „Wenn wir die Grenzen dicht machen würden, hätte das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit. Sie würde massiv leiden.“ Vielmehr müsse die Bevölkerung darauf vorbereitet werden, dass auch 2016 eine Million Flüchtlinge kommen, so Kiesewetter. PI meint: Reif für die Klapse!

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Das deutsche Rechtssystem sieht vor, dass Verbrecher, die langjährige Haftstrafen abzusitzen haben, mindestens viermal pro Jahr „ausgeführt“ werden müssen. Peter Breitenbach (58, Foto) sitzt seit 1991 im Gefängnis. Raub und mehrfache Vergewaltigung brachten ihm neun Jahren Gefängnis und, weil ihn das Gericht für besonders gefährlich hält, anschließende Sicherheitsverwahrung ein. Genau das ermöglichte ihm am 20. Januar einen Besuch im Kölner Brauhaus „Früh“ am Dom. Achtmal genoss er diesen Service des Staates bereits, diesmal gelang es ihm, mit dem Toilettentrick in dem weitläufigen Lokal in der Menge unterzutauchen. Warum man mit einem hochgefährlichen Gewaltverbrecher so ein Risiko eingeht, ist mehr als unverständlich. Die Polizei ersucht ^[33], den Mann im Falle des Antreffens nicht selbst anzusprechen, sondern umgehend den Notruf zu wählen. Deutschland ist ein Irrenhaus ohne Wärter. (lsg)

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Es wird wahrlich immer „bunter“ in Deutschland. Nachdem bekannt wurde, dass Christen derzeit kaum Schutz ^[34] in den Asyl-Unterkünften erwarten können, erfreuen sich hingegen schwule Invasoren über zunehmende Unterstützung. Jetzt sollen homo- und transsexuelle Flüchtlinge ^[35] in Berlin eine eigene Unterkunft bekommen. Nach Informationen des „Tagesspiegels ^[36]“ wird sie wahrscheinlich schon im März eröffnet. Der Geschäftsführer der Schwulenberatung, Marcel de Groot, schätzt die Zahl der homo- und transsexuellen Flüchtlinge in Berlin auf 3.500. Die Schwulenberatung soll das geplante Heim betreiben. Die Kirche ist ebenfalls voll erregt ^[37]. Zeit für den Willkommens-Zirkus noch einmal Teddybären zu werfen…

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