^[1]„Schengen ist ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren. Aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Die EU ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern“, so der in Oxford lehrende Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier ^[2].

(Von Alster)

Genau das versucht Dänemark mit einer verschärften Asylgesetzgebung zu tun. Dänemark verabschiedete am Dienstag mit großer parteiübergreifender! Mehrheit eine Asylreform, bei der Flüchtlingen künftig Bargeld und Wertgegenstände oberhalb von 10.000 Kronen (1.340 Euro) abgenommen werden können, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Wirtschaftsflüchtlinge und Asyloptimierer fernzuhalten.

Die gewählten Volksvertreter Dänemarks haben schlicht und ergreifend die Souveränität ihres Volkes zurückgeholt oder es zumindest versucht, so wie es die Bürger Dänemarks mit ihrer Wahl bekundet haben. So macht man Politik für seine Bürger! Dänemark ist ein kleines Land. Es gibt dort einfach nicht genug Platz oder Kapazitäten für einen Massenansturm von sogenannten „Flüchtlingen“ – schon gar nicht aus kulturfremden Ländern. Warum Dänemark eine verschärfte Asylgesetzgebung durchsetzen muss, beweist gerade ein unverschämter Forderungskatalog von schon abgewiesenen, also illegalen „Asylsuchenden“ des Ausreisezentrums Sjaelsmark nördlich von Kopenhagen (nur anderthalb Kilometer vom Asylzentrum Sandholm entfernt), das im Februar 2015 als spezielles Aufnahmezentrum für „Abgewiesene mit Kriminalvorsorge“ eingerichtet wurde.

Die Abschiebung dieser Illegalen wird genau wie in Hamburg (Lampedusa-Illegale) oder Berlin und anderswo durch linke Dänen-, Deutschen- oder Europafeinde erschwert bis unmöglich gemacht, wodurch sich die Aufenthalte verlängern. Die Illegalen von Sjaelsmark (Sjaelland) sollten demnächst nach Jylland umziehen, weshalb sie mit ihren Unterstützern gegen Isolierung und unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen demonstrierten. Dabei stellten sie, die Illegalen, einen Forderungskatalog auf, der 12 Unverschämtheiten ^[3] umfasst:

1. Wir fordern, dass wir nicht nach Jütland Ikast abgeschoben zu werden.
2. Wir sind keine Kriminellen. Wir fordern, dass die Strafvollzugsbehörde nicht über uns entscheidet.
3. Wir fordern, dass Zwangsdeportionen aufhören – sowohl geheime als auch öffentliche. Wir sind Flüchtlinge, unsere Länder sind im Krieg.
4. Wir fordern das Recht auf Arbeit.
5. Wir fordern eine menschenwürdige Wohnung.
6. Wir fordern das Recht auf Medikamente und Behandlung, die unsere Anforderungen erfüllen.
7. Wir fordern Asyl in Dänemark.
8. Wir fordern Rechenschaft von den Behörden. Wen können wir befragen?
9. Wie lange sollen wir in Sjaelsmark warten?
10. Wir fordern ein Ende von „Motivations-Fördermaßnahmen“ die entwickelt wurden, um uns zu entmenschlichen, abzureisen und uns zu demütigen.
11. Wir fordern die Freiheit, uns zu bewegen, und Bleiberecht. Kurz gesagt, fordern wir das Recht, Rechte zu haben!
12. Schließlich fordern wir, dass Lager wie Sjaelsmark abgeschafft werden.

Sowohl die Demonstration als auch der Forderungskatalog zeigen die widerrechtliche staatsfeindliche Asyllobby in Aktion, die sich hier Modkraft.dk ^[4] oder Freedom of Movements ^[5] nennt.

Obwohl Dänemark mit der verschärften Asylgesetzgebung jetzt genau die gleichen Auflagen wie in der Schweiz und in Teilen Deutschlands gesetzlich geregelt hat, gab es einen Aufschrei der Main-Stream-Medien in und außerhalb Dänemarks. Dabei tat sich das linke englische Blatt „The Guardian ^[6]“ mit einem Nazi-Vergleich besonders hervor.

Wie blödsinnig diese Darstellung ist, hat dasselbe Blatt ^[7] mit dem Bericht über die gleichlautenden Asylgesetze der Schweiz und Dänemarks bewiesen

Die EU setzte wie immer noch einen obendrauf und zitierte den dänischen Außenminister Kristian Jensen und die Integrationsministerin Inger Støjberg vor ihren EU-Parlaments-Kindergarten; dort sollten sie zu den neuen Asylgesetzen „angehört ^[8]“ werden. Dabei erlitt der EU-Parlamentarier Louis Michel einen Tobsuchtsanfall.

Innerhalb Dänemarks werden übrigens die Dänenhasser „schwedische Dänen“ genannt, und die Schweden aus dem kollabierten Wohlfahrtsstaat, die nun 80.000 Asylforderer ausweisen wollen (man sagt, das kann Jahre dauern), werden „dänische Schweden“ genannt.

Und nun kommt auch noch der EU-Kommissar Timmermanns ^[9] und meint, dass 60 Prozent der „Flüchtlinge“ gar kein Asylrecht beanspruchen können. Sodom und Gomorrha.

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Deutschlandweit ist die Polizei in den diversen Illegalenunterkünften im Dauereinatz. Das Video oben ist nur eine Momentaufnahme aus einer der unzähligen zweckentfremdeten Sporthallen. Es dürfte sich dabei um die Turnhalle der Fachoberschule in Unterschleißheim ^[10] handeln. In fast allen Einrichtungen bekriegen sich die angeblich nach Frieden suchenden gewalttätigen Horden. Die WeLT ^[11] berichtet heute über die Erstaufnahmestelle in Ellwangen, wo heute gegen 6.30 Uhr die Polizei in einer sogenannten „konzertierten Aktion“ 40 Nafris in ein anderes Lager abtransportierte. Es gäbe Probleme zwischen Syrern und Algeriern, heißt es. Zweitere seien die Aggressoren. Die Betonung dabei liegt auf den stets guten Syrern. Da stellt sich die Frage, ist diese Trennung und Aufteilung nicht auch schon wieder Rassismus? Und eigentlich sind doch sowieso alle irgendwie Syrer, um auf die Gästeliste der Kanzlerin zu passen.

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^[12]Ruth Klüger (l.) im Bundestag mit Gauck und Merkel.

[…] Dass eine Überlebende des Holocaust, die Deutschland von seiner schlimmsten Seite kennengelernt hat, die neue deutsche Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft bewundert, ist mehr als verständlich. Auch Ruth Klüger hätte es sich lieber gewünscht, mit „Refugees Welcome“-Rufen begrüßt zu werden als von brüllenden SS-Wachen an der Rampe von Auschwitz. Dennoch hinterlässt ihre Rede ein G’schmäckle.

Faktisch hat Ruth Klüger eine historische Verbindung zwischen den in Deutschland verfolgten und aus Deutschland vertriebenen Juden und den heute nach Deutschland strömenden Flüchtlingen gezogen. Ja, Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Und indem die Kanzlerin mit einer schlichten und zugleich heroischen Geste die Grenzen aufmachte, beglich sie quasi eine alte Schuld. Sie machte an den Schutzsuchenden wieder gut, was ein früherer Kanzler an den Juden verbrochen hatte. Angela Merkel hat Deutschland entschuldet. Und eine Überlebende des Holocaust bescheinigte ihr, das Richtige getan zu haben. Nicht im Feuilleton der „Zeit“ oder auf Arte, sondern im Herzen der Republik, im Deutschen Bundestag. Wenn Angela Merkel für ihr Tun und Treiben jemals ein wasserdichtes moralisches Alibi brauchte, sie hat es am 27. Januar 2016, dem 71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, bekommen. […]

(Auszug eines Artikels von Henryk M. Broder ^[13] in der WELT)

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Die ganze Rede von Roth Klüger im Bundestag kann man sich im Wortlaut hier ^[14] durchlesen. Der Schlussteil, auf den sich Broder bezieht, lautet wie folgt:

Meine Herren und Damen, ich habe jetzt eine ganze Weile über moderne Versklavung als Zwangsarbeit in Nazi-Europa gesprochen und Beispiele aus dem Verdrängungsprozess zitiert, wie er im Nachkriegsdeutschland stattfand. Aber eine neue Generation, nein, zwei oder sogar drei Generationen sind seither hier aufgewachsen, und dieses Land, das vor achtzig Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Gro?herzigkeit, mit der Sie die Flut von syrischen und anderen Flüchtlingen aufgenommen haben und noch aufnehmen. Ich bin eine von den vielen Au?enstehenden, die von Verwunderung zu Bewunderung übergegangen sind. Das war der Hauptgrund, warum ich mit gro?er Freude Ihre Einladung angenommen und die Gelegenheit wahrgenommen habe, in diesem Rahmen, in Ihrer Hauptstadt, über die früheren Untaten sprechen zu dürfen, hier, wo ein gegensätzliches Vorbild entstanden ist und entsteht, mit dem bescheiden anmutendem und dabei heroischem Wahlwort: Wir schaffen das.

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^[15]Klaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute ^[16] setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt. Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Seit Monaten kämpfe ich mit einer kleinen, aber nun endlich zunehmenden Zahl an Mitstreitern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Kurswechsel der Bundesregierung. In der vergangenen Fraktionssitzung habe ich erneut die Rückkehr zu geordneten Verfahren an unseren Grenzen angemahnt. Durch unzählige Kommentare und hunderte E-Mails, die mich dazu erreichen, weiß ich, dass die Meinung in der Bevölkerung hier auch eindeutig ist. Ich möchte die Bürger ermutigen, ihre Abgeordneten aufzufordern, den tagtäglich tausendfach stattfindenden Verfassungsbruch an den deutschen Grenzen nicht einfach hinzunehmen. Wir brauchen jetzt eine Mehrheit, um diesen Wahnsinn zu beenden. In diesem Sinne: Vorwärts, zurück zur Vernunft!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB

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^[17]Die Universitätsleitung der Uni Merseburg ^[18] in Sachsen-Anhalt hat sich dieser Tage auf eine ungebührliche, schändliche und juristisch wohl auch unhaltbare Weise von ihrem Protestprofessor Thomas Rödel distanziert. Der Chemieprofessor Rödel war bei der Festrede Merkels zur Eröffnung eines neuen Fraunhofer Instituts in Halle am Montagabend spontan aufgestanden, hatte ein Plakat mit der Aufschrift: „CDU – Keine Experimente“ hochgehalten, und hatte Merkels Festrede mit einem Zwischenruf unterbrochen. Er mache sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder: „Sie machen einen Versuch und wissen nicht, wie das Experiment ausgeht. Ich mache mir ernsthafte Sorgen. Von Ihnen als Physikerin erwarte ich verantwortungsvollere Entscheidungen“. Dann war der Professor aus dem Saal geleitet worden.

Der Rektor der Hochschule, Jörg Kirbs, distanzierte sich ^[19] am Dienstag von der Art und Weise und dem Inhalt des Auftrittes mit diesen Wörtern: „Die Hochschule wird dieses Verhalten aufarbeiten, wobei auch eventuelle juristische Schritte geprüft werden müssen.“ Und weiter:

“Die persönliche und private Einstellung zu politischen Fragen muss respektiert werden, auch wenn ich sie nicht teile. Der Professor war jedoch in seiner Eigenschaft als Angehöriger der Hochschule Merseburg und nicht als Privatperson zur Veranstaltung eingeladen. Sein Zwischenruf hatte weder etwas mit dem Anlass der Veranstaltung noch mit dem Inhalt der Rede der Bundeskanzlerin zu tun. Mit diesem Auftritt hat der Professor das Gastrecht des Fraunhofer-Instituts missbraucht und dem Ansehen der Hochschule enorm geschadet.”

Schön, dass sich der Herr Rektor der Merseburger Uni um die Gastgeberrechte des neu gegründeten Fraunhofer-Instituts in Halle so sehr sorgt.

[…]

Die Distanzierung des Rektors insinuiert, dass der Chemieprofessor sich am Rande des Rechtsbruches bewegt hätte

Klar, die Festtagsgäste im Sonntagsstaat waren gewiss nicht in Realitätslaune, sondern eher im Champagnermodus und wollten nicht gestört werden. Das allerdings rechtfertigt nicht die Ruf- und Berufsschädigung in Kauf nehmende Attacke des Unirektors gegen den sich sorgenden Chemieprofessor und Vater:

Der Treibsatz, der in diesem Kontext in der Formulierung des Unirektors liegt, dass die Uni eventuell juristische Schritte gegen den Merkel-Unterbrecher einleiten könnte, enthält die Botschaft, dass der Chemieprofessor sich am Rande des Rechtsbruches oder gar einer Straftat bewegt hätte und gegebenenfalls aus der Uni entfernt gehörte. Allerdings: Mit solchen Insinuierungstechniken muss ein Unirektor vorsichtig und sehr restriktiv umgehen.

Auf die Frage, ob der nicht als privat, sondern als geladener Gast erschienene Chemieprofessor vom Thema, nämlich von der genannten Wertschöpfungskette abgewichen ist, kommt es wirklich nicht an. Auch die Kanzlerin hat dieses Thema nur pro forma bedient, ohne substanziellen Wert. Und ihre Wertschöpfungskette kann auch die Uni Merseburg und kann auch die regionale Wirtschaft vergessen, wenn politisch-gesellschaftliche Verwerfungen Platz greifen.

Wie glaubwürdig das politisch-korrekte Statement zu seiner politischen Haltung in Sachen Einwanderung auch immer sein mag. Tatsächlich sagt der oberste Uni-Vertreter, dass er die Einwanderungspolitik unterstützte. Das sagen viele und viele verweigern ihre Unterstützung. Das genau ist der aktuelle politische Diskurs oder, vielleicht besser, der politische Graben, den Merkel durch die Republik zieht.

Merkel bedankte sich bei dem Zwischenrufer

Merkel bedankte sich übrigens spontan bei dem Professor. Mag sein, dass sie es nicht so, wie sie es sagte, gemeint hat. Mag sein, dass sie ihren Dank ernst oder ganz im Gegenteil, bitterböse, sozusagen volle Kante ironisch gemeint hat. Nun ist Merkel verbal ziemlich platt und nicht sehr ironiefähig, aber hier könnte sie das Gegenteil von dem gemeint haben, was sie gesagt hat. Es ist wahrscheinlich, dass sie den Zwischenrufer abbürsten wollte und dass sie not amused war. Gelassen und souverän, wie sie die Medien gesehen haben wollen, war sie nicht. Und es zeugt von wenig Größe, dass Merkel offenbar zugelassen hat, dass die Veranstalter, also hoffentlich die Frauenhofer Gesellschaft den immerhin geladenen Zwischenrufer, hat, „abführen“ lassen. Immerhin der Zwischenrufer war mit seinem Zwischenruf fertig und machte keine Anstalten, tätlich zu werden oder sonst zu stören.

Souverän wäre es gewesen, wenn Merkel die eilfertigen Abführer an ihrem Tun gehindert hätte und dem Zwischenrufer die Möglichkeit angeboten hätte, ihr weiter zuzuhören und ihre Einwanderungspolitik vielleicht zu verstehen. Stattdessen verhielt sich die Kanzlerin so kleinkariert wie die Abführer und die Claqueure aus dem Publikum, die Merkels, wie gesagt, sehr kleinliches Statement gleich artig beklatschten.

Wenn Merkel und die Demokratie derlei Zwischenrufe nicht aushalten, die zu den Gummibärchen der gewalttätigen 68er-Bewegung gehört hätten, die das Recht der Meinungsfreiheit mit überbordender Kriminalität durchgesetzt haben will, dann Gute Nacht, Merkel, gute Nacht Deutschland.

[…]

(Den kompletten Text von Bettina Röhl gibts auf rolandtichy.de ^[20])

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Kontakt:

Hochschule Merseburg
Prof. Dr.-Ing. Jörg Kirbs (Rektor)
Eberhard-Leibnitz-Str. 2
06217 Merseburg
Telefon: +49 3461 46-2902
Fax: +49 3461 46-2906
joerg.kirbs@hs-merseburg.de ^[21]

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^[22]Die 68er-Bewegung hatte zwei wesentliche Seiten: Einerseits die Befreiung vom sog. „Nachkriegsmuff“ und „Autoritärem“ – andererseits das Zurückdrängen der staatlichen Macht. Diese Entwicklung war über Jahrzehnte erfolgreich. Deutschland wurde zu einer Insel der Seligen. Die „Linke Strömung“ hat nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas die Staatsmacht heruntergefahren. Ganze Gesellschaften, einschließlich ihrer Medien, frönten mehr oder weniger dem Linkssein.

(Von Thomas K. Luther)

Ordnungskräfte wie Polizei und Militär passten nicht recht ins linke Weltbild, ihr Prestige sank. Im Gerichtswesen entwickelte sich eine Art Kuschelbewegung, die den Drang hatte, Psychiatern und Psychologen Konkurrenz zu machen. Die Polizei wurde zu einem Serviceunternehmen, das bei Fußballspielen als Drohkulisse fungiert, niveaulosen Zeitgenossen die Randale versüßt und ansonsten brav den Verkehr kontrolliert. Verständnis und Toleranz all-überall. Während das rechtsstaatliche Instrumentarium welkte, blühten Subkulturen auf – Drogenhandel und Sexgeschäfte mit mafiösen Strukturen in fremdländischen Händen. Inzwischen gehen kriminelle Clans ausländischer Herkunft weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nach und verhöhnen die Staatsorgane. Und das archaische, muslimische Volksbeherrschungssystem wurde von höchster Stelle legitimiert: Die islamische Parallelgesellschaft gehört nun offiziell zu Deutschland.

Leider hat die Linksorientierung alle drei Glieder des Staates – Legislative, Exekutive und Judikative – zu beschädigten Apparaten gemacht, die jetzt von der globalen Realität überrollt werden. Die Realität kommt als Flüchtlingsschwemme. Und mit ihr: Eine primitive Kriminalität, wie sie in den Herkunftsländern nicht unüblich ist. Dort wird der Primitivität mit adäquaten Mitteln begegnet – mit einer offensichtlich notwendigen Härte, die unserem zahnlosen Staat fremd ist. Unser Staat hat sich quasi selbst entmannt, ist eingesponnen in edle Gesetze, die aber nicht für „Schlechtwetterlagen“ gemacht sind. Eine unbedeutende, aber offensichtlich denkende Randfigur – der Imam von Izmir – prophezeite schon im Jahre 2001: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen!“ Das tolerante deutsche Lamm blickt nun verstört. Sein kleiner Koppelzaun beginnt zu wanken – und die blinde Schäferin winkt: Kommt alle herein, wir schaffen das!

„Links“ hat sich selbst ein Bein gestellt – weil „Links“ die ganze Welt retten will, aber die eigene Grenze nicht wahrnimmt und die staatlichen Grenzen nicht schützen mag. Die linke Ideologie ist – ähnlich der des Christentums – zu naiv-romantisch, möchte die Evolution außer Kraft setzen und die Erde zu einem Garten der Liebe umgestalten. Das ist löblich, edel – und weltfremd. Das sonderbare Rezept des Christentums, im Zuge der Paradiesierung „als Schaf den Wolf zu umarmen“, scheitert schon daran, dass es zwar genug Schafe gibt – aber zu wenig dumme. Und dass zu viele unliebkoste Wölfe übrigbleiben, die weiterhin ihrem natürlichen Gewerbe frönen.

Analog dieser Karikatur muss man die Entwicklungshilfe finanzieller oder ideologischer Art sehen. Erstens: Läuft die Zeit viel schneller, als Entwicklung möglich ist – zweitens: werden mit dem Geld eher die Wölfe gefüttert – drittens: Demokratie kann nicht oktroyiert werden. Das archaische Systeme Anschluss finden an entwickelte Gesellschaften, ist ziemlich aussichtslos. Die kleinen Markt-Nischen reichen nicht aus, um zurückliegenden Regionen einen wirksamen Schub zu geben. Selbstverständlich wissen das alle Akteure – die Edlen pflegen ihr Helfersyndrom und putzen ihren Heiligenschein – die Praktiker warten ab, oder machen Geschäfte. Und die Zurückgebliebenen bewegen sich Richtung Evolution und kapern die Insel der Erfolgreichen. Natürlich gibt es Auffällige, die noch nicht so kultiviert sind, wie man es sich wünscht. Schlimmer aber: Insgesamt bringen sie uns nicht weiter – sie belasten das System. Was bis zum Zusammenbruch führen kann – führen wird – wenn Rot-Grün-Linke-Politiker das Sagen haben.

Die Versuche, den demokratischen Edelsinn in unterentwickelte Gebiete zu transportieren, sind gescheitert, weil bestehende Strukturen, die zwar unedel waren, aber funktionierten, zerstört wurden. Die Weltumarmer realisieren nicht, dass es besser ist, wenn sich zurückgebliebene Gesellschaften aus eigener Kraft entwickeln – oder untergehen. Und, dass es Zeitgenossen gibt, die dem Ehrentitel „Homo sapiens“ nicht zur Gänze gerecht werden. Erfolg lässt sich nicht exportieren, er ist im Grunde ein evolutionäres Ergebnis.

Die Rot-Grün-Links-Vertreter und ihre Gesinnungsgenossin Merkel sind dabei – überspitzt formuliert – Deutschland auf dem Altar ihrer Ideologie zu opfern. Gutmenschentum ist, bei aller Sympathie, die es eigentlich verdient, kein realistischer Ansatz zur Lösung der Probleme, die auf uns zukommen. Wissenschaftler prophezeien: Wenn die Menschheit so weitermacht wie bisher, braucht sie in absehbarer Zeit eine zweite Erde. Niemand mag das zu Ende denken – doch diese Aussicht lässt das Bild der biblischen Arche Noah aufschimmern. Wir sollten also unsere mühsam geschaffene „Insel des Guten“ rechtzeitig verteidigen und die Brücken hochziehen. Auch, wenn der „Weltuntergang“ nicht unmittelbar bevorsteht.

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Thomas K. Luther ist freier Autor, Publizist und Herausgeber. Jahrgang 1968. Aktuelle Buch-Veröffentlichungen bei www.epubli.de und www.neobooks.com. Titel: “ISLAM – Dem Untergang geweiht” und “Jahwe, Christus, Allah – Projektion des Wahns und Anker der Macht”.

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^[23]Am Donnerstagabend wurde in den Hauptnachrichten von RTL und ZDF der Kieler Skandal über die Bevorzugung krimineller „Flüchtlinge“ in Schleswig-Holstein (PI berichtete) ^[24] aufgegriffen und unterschiedlich dargestellt. Die Meldungen in beiden Sendungen sind komplett transkribiert und anschließend kommentiert.

(Von Sarah Goldmann)

RTL-aktuell ^[25] vom 28.1., 18.45 Uhr:

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, doch dieses RTL vorliegende interne Papier erweckt den Anschein, die Kieler Polizei habe bei Flüchtlingen Ausnahmen gemacht. Dem widerspricht die Behörde am Nachmittag vehement:

[Thomas Bauchrowitz, Polizeichef Kiel]

„Wer also den Eindruck erweckt, es seien Straftaten, die passiert sind, durch Polizei nicht weiter verfolgt worden oder sogar gar nicht betrieben worden, das Strafverfahren, der schürt hier aus meiner Sicht eine gefährliche Emotion.“

Es gibt aber seit Oktober diese Anweisung: Flüchtlinge die bei Kleinstdelikten wie Ladendiebstahl erwischt werden und keine Papiere haben, sollen nicht erkennungsdienstlich behandelt werden. Bei Ersttätern werden Gerichtsverfahren wegen solcher Bagatelldelikte fast immer eingestellt. Da sei der Aufwand, zum Beispiel über die Behörden der Herkunftsländer herauszufinden, wer der Tatverdächtige ohne Papiere ist, zu groß.

[Bodo Pfalzgraf, Vors. Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin]

„Für den Rechtsstaat ist das ein großer Skandal, das ist ein Zeichen von Überforderung in allen Bereichen. Da ist nicht nur die Polizei überfordert, da ist natürlich auch die Verwaltung überfordert. Wir haben ja 20, 30, 40 verschiedene Arten von Dokumenten, mit denen sich Menschen ausweisen.“

Damit ist die Polizei offenbar überlastet. Auch bei deutschen Verdächtigen werde übrigens geprüft, wann sich der Aufwand intensiver Ermittlungen lohnt, betont heute das Kieler Innenministerium.

[Manuela Söller-Winkler, Innenministerium Kiel]

„In diesem Sinne hat aus meiner Sicht die Polizei sich völlig einwandfrei verhalten. Es war eine Absprache, die ordnungsgemäß war.“

Trotzdem hat die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft inzwischen entschieden, das zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei vereinbarte Vorgehen wieder aufzuheben.

Der Sachverhalt ist nachvollziehbar dargestellt. Es wird deutlich, dass sich Staatsorgane (Polizei und Staatsanwaltschaft) zum Rechtsbruch verabredet haben. Eine offensichtlich aus dem Papier stammende Begründung oder Relativierung (Wiedergabe in indirekter Rede) wird ebenfalls mitgeliefert:

Bei Ersttätern würden Gerichtsverfahren wegen solcher Bagatelldelikte fast immer eingestellt. Diese Begründung suggeriert eine Gleichbehandlung deutscher Ladendiebe, die also ebenfalls nicht bestraft würden.

Doch handelt es sich hierbei um eine Nebelkerze der Staatsorgane, die die Gleichheit der Deutschen gegenüber den Flüchtlingen nur vortäuscht. Denn: Indem der Flüchtling niemals erfasst wird, bleibt er auch ewig Ersttäter und hat einen permanenten Freifahrtsschein zum Klauen, während beim (erfassten) Deutschen zwar das erste Verfahren eingestellt werden mag, er aber aktenkundig ist und beim zweiten Male mit harten Konsequenzen rechnen muss.

Die Verteidigung der Verantwortlichen (Söller-Winkler, Innenministerium) besteht denkbar einfach darin zu sagen, dass das alles ‚ordnungsgemäß’ war. Und deswegen nicht falsch. Warum sich die Generalstaatsanwaltschaft „trotzdem“ entschieden hat, diesen ‚ordnungsgemäßen Rechtsbruch’ wieder einzustellen, wird nicht berichtet.

Inhaltlich noch ärmer verteidigt der Polizeichef von Kiel den von ihm mit zu verantwortenden Rechtsbruch. Seiner Meinung nach sollte man ihn und die Staatsanwaltschaft nicht kritisieren, denn derjenige, der einen Eindruck von der Wahrheit gebe, „schüre“ eine „gefährliche Emotion“.

ZDF heute-Nachrichten ^[26] vom 28.1., 19.00 Uhr, ab 6:47 min:

In Kiel gibt es Wirbel um eine Leitlinie bei der Polizei. Bei Bagatelldelikten, etwa einfachem Ladendiebstahl, müsste bei Flüchtlingen die Identität nicht zwangsläufig festgestellt werden, heißt es darin. Und zwar dann, wenn sie keine Ausweispapiere haben oder nirgendwo registriert sind.

Die umstrittene Anordnung ist heute zurückgezogen worden. Innenminster Studt, SPD, wies Vorwürfe zurück, die Polizei würde bei einfachen Straftaten nicht gegen Flüchtlinge ermitteln. In jedem Einzelfall sei Strafanzeige erstattet worden.

Insgesamt ist die Aufmerksamkeit, die das ZDF dem Skandal beimisst, wesentlich geringer als bei der privaten Konkurrenz, der Umfang beträgt etwa ein Drittel. Wahrscheinlich würden Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Unterstützung illegaler Flüchtlinge aufmerksamer behandelt, wenn die AfD in der entsprechenden Landesregierung säße. Tut sie aber nicht, es handelt sich um eine Landesregierung von Grünen, SSW und SPD. Und die scheint, wie man beim SWR sah, ein inoffizielles Weisungsrecht gegenüber dem Staatsfernsehen zu haben.

Entsprechend unkritisch ist die Darstellung des ZDF. Es wird indirekt bestätigt, dass es die Anweisung gab, da sie ja zurückgezogen wurde. Gleichzeitig zitiert das ZDF den verantwortlichen Innenminister, dass ‚in jedem Falle ermittelt wurde’. Dies würde aber dann bedeuten, dass die Polizei entgegen der Anweisung von Stefan Studt und Staatsanwaltschaft gehandelt hätte und gegen deren Willen ermittelte.

Die Existenz der Anordnung bleibt dadurch allerdings unberührt und sie wird auch nicht weniger skandalös, wenn Polizisten gemäß dem Legalitäts-Prinzip ermittelten und eine Aufforderung zum Rechtsbruch ignorierten.

Wahrscheinlicher ist aber wohl, dass es sich um eine Schutzbehauptung des Ministers handelt (und im Grunde dann: um eine Lüge). Und dass die Polizisten, aus Angst um ihren Job, dem obersten Dienstherrn gehorchten und eben nicht ermittelten.

Dies könnte man als Journalist sehr einfach hinterfragen, aber bei der obrigkeitsstaatlichen Orientierung von ZDF-Hasenfüßen darf man so etwas nicht erwarten. ‚Alles in Ordnung’, wie es die Sprecherin sagte oder ein einfaches Abstreiten des SPD-Innenministers reichen da völlig aus, um die Kleber an den hoch dotierten Posten vom ZDF ruhigzustellen.

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In einem Hotel am Freizeitpark Disneyland Paris ist ein Mann festgenommen worden, der nach Angaben der Polizei zwei Waffen bei sich trug. Sicherheitspersonal des Hotels fand bei einer Kontrolle des Mannes zwei Faustfeuerwaffen, einen Koran und Patronen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag bestätigte. Die alarmierte Polizei nahm den Mann am frühen Nachmittag fest und sperrte den Bereich um sein Fahrzeug ab. Der Mann sagte nach Angaben der Ermittler bei einer ersten Vernehmung aus, er habe die Waffen bei sich getragen, weil er „um seine Sicherheit fürchtete“. Bei der Ankunft des 28-Jährigen ging an einer Sicherheitsschleuse ein Alarm los. Er hatte eine Reservierung für das Hotel New York und führte Papiere mit sich, denen zufolge er in Paris wohnt. (Quelle: Focus ^[27])

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