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Prozess in Istanbul: Sürücü-Brüder vor Gericht

suerueIm Jahr 2014 wurden in der Türkei nach offiziellen Angaben 62 Frauen von ihren Männern ermordet. Die meisten standen unter einem Schutzprogramm der Polizei – genutzt hat es ihnen nichts. Inzwischen steigt die Zahl der Opfer von sogenannten Ehrenmorden (laut Aussagen von Korangläubigen eine „alte Tradition, die nichts mit dem Islam zu tun hat“). Ehrenmorde, bei denen Frauen umgebracht werden, weil sie gegen ultrakonservative Wertvorstellungen ihrer Verwandten verstoßen haben, gehören nach wie vor zum Alltag in der Türkei. Die Statistik des vergangenen Jahres sagt aus, dass in der Türkei wöchentlich sechs Frauen von ihren Familien oder Ehemännern umgebracht werden, also fast täglich eine Frau!

(Von Verena B., Bonn)

2005 wurde in Berlin-Tempelhof die 23-jährige türkisch-kurdische Berlinerin Hatun Sürücü von ihrem jüngsten Bruder mit drei Schüssen in den Kopf ermordet, weil die Familie ihren westlichen Lebensstil nicht akzeptieren wollte (PI berichtete mehrfach).

Jetzt beginnt in Istanbul der Prozess gegen zwei weitere Brüder (35 und 36 Jahre alt) der Familie Sürücü. Sie sollen die Tatwaffe besorgt und den Mord in Auftrag gegeben haben, um die Familienehre wieder herzustellen.

Die Anklage der türkischen Justiz lautet: Vorsätzliches Töten einer nahen Verwandten. Beide Angeklagten wiesen die Vorwürfe in bisherigen Aussagen zurück, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Die Beschuldigten erschienen seinerzeit persönlich vor Gericht. Der Prozess findet jetzt im Gerichtsgebäude Kartal auf der asiatischen Seite Istanbuls statt.

Der Spiegel erinnert an das schreckliche Geschehen von vor fast elf Jahren:

Der „Ehrenmord“ erschütterte Deutschland und löste eine Debatte über Integration und Parallelgesellschaften aus. Sürücü hatte sich nach einer Zwangsehe von ihrem ersten Mann getrennt, das Kopftuch abgelegt und ihren Sohn in Berlin allein aufgezogen. Sie feierte Partys und machte eine Ausbildung zur Elektroinstallateurin.

Der Todesschütze wurde rund ein Jahr später zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er habe den westlichen Lebensstil seiner Schwester verachtet und die Ehre der Familie wiederherstellen wollen, gab er damals zu Protokoll. Im April 2007 bekam er einen Strafzuschlag von drei Monaten wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und einer Schlägerei in der Haft. Im Sommer 2014 wurde der Mörder nach seiner Haftstrafe in die Türkei abgeschoben.

Die nun angeklagten Brüder waren in Berlin zunächst aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden, 2007 hatte der Bundesgerichtshof die Freisprüche aber aufgehoben. Ein neuer Prozess kam nicht mehr zustande. Die Männer hatten sich in die Türkei abgesetzt. 2013 leitete die türkische Seite ein eigenes Strafverfahren gegen sie ein, im Juli 2015 wurde die Anklage gegen sie bekannt.

Die Ärztin Gülsum Kav (45) hat vor sechs Jahren den Verband „Wir stoppen die Gewalt gegen Frauen“ gegründet. Seitdem hat sie Hunderte von Schicksalen dokumentiert und dafür gesorgt, dass Prozessbeobachterinnen bei Dutzenden von Strafverfahren gegen Frauenmörder dabei waren. „Unsere Ziel ist es eigentlich, unseren Verband überflüssig zu machen“, sagt Kav. „Aber die Zahl der Opfer steigt.“ Auch beim Prozess gegen die Sürücü-Schwestermörder in Istanbul will sie wieder im Gerichtssaal sein. „Dieses Verfahren wird ein ganz wichtiges Verfahren“ glaubt Kav. Für den Berliner „Ehrenmord“ wurde Hatuns jüngster Bruder Ayhan als Täter verurteilt und nach verbüßter Strafe im Juli 2014 in die Türkei abgeschoben. Ayhans mitangeklagte Brüder Mutlu und Alparslan waren aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden und hatten sich schon früher in die Türkei abgesetzt. Alle drei Brüder leben heute quietschfidel im Istanbuler Stadtteil Ümraniye, wo sie sich wohl und sicher fühlen, denn der Mord an ihrer Schwester gereicht ihnen insgeheim als große Auszeichnung unter den Korangetreuen.

Die türkische Justiz weigerte sich seinerzeit zwar, Mutlu und Alparslan nach Deutschland auszuliefern, leitete aber ein eigenes Verfahren ein. Nun sollen sie sich für den Mord an ihrer Schwester vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt kurz vor dem elften Todestag des Mordes am 7. Februar 2005. Die Anklage fordert lebenslange Haftstrafen für die beiden Brüder.

„Wir werden das beobachten“, sagt Kav. Sollten die Brüder in der Türkei verurteilt werden, dann hätte das eine große und wichtige Signalwirkung“, sagt sie. Schließlich hätten sich die beiden aus Deutschland abgesetzt, um einer Strafe zu entgehen. „Eine Verurteilung wäre die die Botschaft: „Ihr könnt euch nicht davonmachen“, sagt Kav.

Vom Sürücü-Prozess verspricht sich Kav einen neuen Schub für die Bemühungen, die Türkei vom Fluch der Gewalt gegen Frauen zu befreien. Es geht ihr aber auch um das Opfer: „Für unsere Schwester tun wir, was wir können.“

Ehrenmorde sind im islamkriechenden Deutschland immer noch weitgehend ein Tabuthema: Genaue Zahlen über Ehrenmorde liegen nicht vor. In den islamischen wie auch den (noch) nicht vollständig islamisierten Ländern werden Ehrenmorde meist als Selbstmord oder Unfall getarnt. In den Polizeistatistiken gibt es den nicht justiziablen Tatbestand „Ehrenmord“ überhaupt nicht, erklärte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erst vor kurzem im Staatsfernsehen. Dort werden Ehrenmorde unter „Totschlag“ oder „Körperverletzungen“ eingeordnet, die keinen Hinweis auf einen versuchten oder durchgeführten Ehrenmord liefern.

Es sind häufig besonderes grausame Taten, verübt vom eigenen Vater oder Bruder, um Frauen für ihren Lebenswandel zu bestrafen. Solche „Ehrenmorde“ kommen nach einer neuen Untersuchung des Bundeskriminalamtes nicht nur viel öfter vor als bislang vermutet. Sie werden trotz scharfer Vorgaben des Bundesgerichtshofs auch zu milde bestraft.

Durchschnittlich zwölf „Ehrenmorde“ gibt es jedes Jahr in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Bundeskriminalamtes. Bislang ging man in Deutschland von jährlich etwa fünf solcher Taten aus, für die sich der Ausdruck „Ehrenmord“ eingebürgert hat. In einer neuen Studie, die das Bundeskriminalamt (BKA) beim Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag gegeben hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist jetzt von deutlich mehr die Rede. Die Freiburger Kriminologen Dietrich Oberwittler und Julia Kasselt kommen für Deutschland auf zwölf Fälle pro Jahr – Taten, die „im Kontext patriarchalisch geprägter Familienverbände“ verübt werden, um Frauen für ihren Lebenswandel zu bestrafen.

Das Bild, das die Kriminologen zeichnen, geht über die Aufzeichnungen von Polizei und Justiz hinaus, es stellt sich diesen in gewisser Weise auch entgegen. Sie durchsuchten Zeitungsarchive für die Jahre 1996 bis 2005. 125 Fälle fanden sie. Für jeden Fall forderten sie Akten an: Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Urteile. Bei näherem Hinsehen, so schreiben die Forscher nun, hätten sie entdeckt: Nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle hätten die deutschen Gerichte das verwerfliche „Tatmotiv Ehre“ überhaupt thematisiert. In manchen Urteilen, „wurde trotz augenscheinlichen Vorliegens eines Ehrmotivs dieses nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt.“

Ehre ist ein niedriger Beweggrund

Die Forscher formulieren damit auch Kritik. Viele Gerichte in Deutschland zeigten sich „frappierend“ milde, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) ihnen seit 1995 eine scharfe Linie vorgibt, schreiben sie. Der BGH legte damals fest, dass das „Tatmotiv Ehre“ einen niedrigen Beweggrund im Sinne des Mordtatbestandes darstellt. Das heißt: Wer aus „Ehre“ tötet, ist wegen Mordes zu verurteilen, nicht mehr wegen Totschlags.

Warum deutsche Gerichte sich dennoch selten auf dieses Tatmotiv konzentrieren, geht aus der Studie ebenso hervor. Die Überschrift lautet zwar „Ehrenmorde in Deutschland“; in den 125 untersuchten Strafverfahren finden sich aber nicht mehr als 59 Täter, die ihr Opfer tatsächlich töteten oder töten wollten. Bei den übrigen Fällen ging es nach Überzeugung der befassten Gerichte am Ende „nur“ um Körperverletzungen.

Ob das Opfer an den Folgen der Gewalt gestorben sei, könne für die Zählung der „Ehrenmorde“ in Deutschland keine Rolle spielen, erklären indessen die Freiburger Forscher, „da die Zahl der Ehrenmorde sonst bei weitem unterschätzt werden würde“. Von der harten Linie des BGH in Sachen „Ehrenmord“ sind deutsche Strafgerichte auch nach den neuen Erkenntnissen nur selten abgewichen: 15 Mal in zehn Jahren.

In der staatlich gelenkten Presse werden Ehrenmorde nicht dem Islam zugeordnet, sondern fallen in die Kategorie „familiäre Auseinandersetzungen mit tödlichem Ausgang“, so wie sie auch in nichtmuslimischen Familien vorkämen. Die Autorin kann sich allerdings keines einzigen Falles erinnern, in dem Peter Müller seine Schwester zu Tode getreten, erschossen und dann angezündet hätte, denn Peter Müller ist der Lebenswandel seiner Schwester schnurzegal, weil hier jeder nach seiner Facon leben kann. Herr Müller würde gegebenenfalls aus Eifersucht den Liebhaber seiner Frau ermorden, was natürlich auch ganz und gar nicht ehrenwert ist, aber nichts mit der Familienehre zu tun hat. Die deutsche Justiz täte wohl, sich darauf zu besinnen, dass auch nach westlichen Werten leben wollende muslimische Frauen ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Nicht umsonst sind die Frauenhäuser voll mit misshandelten muslimischen Frauen, aber das interessiert die sonst so extrem humanitären politischen und kirchlichen Pharisäer nicht. Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun und damit basta!