Die pakistanisch-stämmige Islamkritikerin Sabatina James, PI-Lesern bestens bekannt, ist heute Abend um 23.15 Uhr in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ ^[1] zu Gast. James, die mit zehn Jahren nach Österreich zog und sich dem westlichen Lebensstil anpasste, erzählt in der Sendung ihre bisherige Lebensgeschichte. Ob der politisch-überkorrekte Lanz und der ebenfalls als Gast geladenene Islamsympathisant Ulrich Kienzle ihr in der Sendung genügend Redezeit gewähren lassen, bleibt abzuwarten.

Teil 2:

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^[2]Unter dem Motto „Heilbronn wach auf!“ demonstrierten am vergangenen Sonntag in Heilbronn auf dem Kiliansplatz 400 Bürger auf Seiten einer von Russlanddeutschen angemeldeten Demonstration gegen Gewalt und für den Schutz von Kindern und Frauen (PI berichtete ^[3]). 150 Polizeibeamte hielten die 100 Gegendemonstranten während der Kundgebung in Schach, die mit Unterstützung von Mitgliedern der SPD, Linkspartei und der Grünen für „Toleranz für Flüchtlinge“ demonstrierten.

Ein Sprecher der Polizei sagte über den Tag ^[4], dass es die Aufgabe der Beamten sei, beide Streitparteien zu trennen, damit es nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Beider Streitparteien?
Faktencheck: Verbale Provokationen, ausgestreckte Mittelfinger (siehe Bild), akustische Störversuche und auch Sachbeschädigungen gingen allein von Teilnehmern der Gegendemonstration aus.

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Trotzdem spricht die Polizei und berichtet die Presse davon, dass man beide „Streitparteien“ trennen muss! Wahrheitsgemäß hätte es heißen müssen: Aufgrund der linken Gegendemonstranten mussten 150 Polizeibeamte für die Sicherheit der sich friedlich verhaltenden Kundgebungsteilnehmer der von Russlanddeutschen angemeldeten Veranstaltung sorgen. Aggression und Gewalt ging ausschließlich von linken Gegendemonstranten aus. Gegen Ende der Versammlungen kam es in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort zu einem massiven Farbanschlag und Hakenkreuzschmierereien auf zwei Fahrzeuge von Russlanddeutschen des Orga-Teams.

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Keine Reaktion aus der Politik – Warum wird Gewalt gegen Russlanddeutsche nicht verurteilt?

Warum wird der gegen zwei Fahrzeuge des Orga-Teams verübte Farbanschlag entweder gar nicht erwähnt, wie in der Heilbronner Stimme, die ausschließlich von „Friedlichen Demonstrationen ^[4]“ schreibt oder wird von anderen Medien zwar von dem Anschlag berichtet aber dieser heruntergespielt („Sachbeschädigung“), nur beiläufig erwähnt und sogar die Täterherkunft bewusst im Dunkeln gelassen?

In einem Bericht des SWR heißt es dazu nur ^[8]:

In Heilbronn wurden parkende Wagen mit Farbbeuteln beworfen, die Polizei konnte die Täter ermitteln.

Kein Wort davon, dass die mutmaßlichen Täter, zwei 21 und 23 Jahre alte Männer sind und zuvor auf der Seite der Gegendemonstration standen und nach einer Identitätsfeststellung wieder nach Hause gehen konnten. Das alles hätten SWR-Reporter dem Polizeibericht des Polizeipräsidiums ^[9] Heilbronn entnehmen und ihre Leser über die wahren Hintergründe aufklären können! Im ungünstigsten Fall spekulieren Leser des SWR-Artikels fälschlich, die Täter seien Russlanddeutsche, die Autos der Gegendemonstranten mit Farbbeuteln beworfen hätten!

„Richtige“ Täter – „falsche“ Opfer

Hätten Russlanddeutsche tatsächlich die Autos von Linken angegriffen, wäre aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur anders berichtet worden. Womöglich hätte sich auch der Bürgermeister noch zu Wort gemeldet und die Gewalt öffentlichkeitswirksam verurteilt. Aber weil mal wieder die „Richtigen“ die Täter und die „Falschen“ die Opfer waren, halten sich die Verantwortungsträger in Politik und Medien zurück und sind lieber still. Wenn Pressevertreter und Politiker weiter so die wahren Täter decken, dann darf sich auch kein Vertreter aus Medien oder Politik darüber beklagen, wenn auch in Zukunft immer wieder das Wort von der Lügenpresse die Runde macht und die Politik auch noch die letzten Reste an Vertrauen in der Bevölkerung verspielt.

Bisherige Artikel zum Thema „Widerstand Russlanddeutscher“:

» Köln: Polizei kesselt ^[10] Russlanddeutsche ein
» Ba-Wü: 4500 Russlanddeutsche gegen Ausländergewalt ^[11]
» Stuttgart: „Keine Demo ^[12] vor der Wahl – zu gefährlich!“
» Heilbronn: 400 Russlanddeutsche gegen Asylmissbrauch ^[3]

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^[13]Jetzt hatten wir gehofft, dass uns, aufgrund des drückenden Alters und bereits lange angetretenem geistigen Vorruhestand, wenigstens eine weitere Amtszeit Joachim Gaucks erspart bliebe. Offenbar droht uns aber eine Wiederholung der präsidialen Katastrophe. Laut Medienberichten ^[14] denkt Gauck über eine weitere Kandidatur 2017 nach. Die Gründe seien die „Flüchtlingskrise“ und die neue starke AfD.

Gauck, der gerade wieder einmal in Nigeria Werbung für Deutschland als Einwanderungsland macht, befürchte „unklare Mehrheitsverhältnisse“ bei der kommenden Bundespräsidentenwahl und wolle die Politik „vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik nicht noch in eine zusätzliche Krise stürzen“. Für sich selber rechnet er mit einer breiten Mehrheit. Alles Gute zieht offenbar stets etwas Schlechtes hinterher. Da freut man sich über das Erstarken der AfD und dann beschert uns gerade das womöglich weitere fünf Jahre dummes Gegauckle in aller Welt. (lsg)

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^[15]Eine stolze Zahl von 400 Demonstranten brachten Russlanddeutsche am 7. Februar auf dem Kiliansplatz in Heilbronn zusammen. Gemeinsam mit sich hinzugesellenden Heilbronner Bürgern demonstrierten sie unter dem Motto „Heilbronn wach auf!“ gegen die Gefahr, der ihre Frauen und Kinder seitens vieler Immigranten ausgesetzt sind. Stichwort: Massenvergewaltigung, sexueller Missbrauch ihrer Kinder, Rudelangriffe gegen einzelne Passanten.

Die Veranstaltung war, wie alle Redner betonten, ausdrücklich unpolitisch. Man hatte keine Partei oder Organisation hinter sich, sondern es handelte sich um eine spontane Aktion im Raum Heilbronn lebender Russlanddeutscher, die ihr wertvolles Wochenende, das sie viel lieber im Kreise ihrer Familie verbringen würden (so eine Rednerin), opferten, um auf die Missstände im Zusammenhang von Masseneinwanderung und Immigranten-Kriminalität hinzuweisen.

Eine Rednerin erinnerte an die Schwierigkeiten, als deutschstämmiger „Russe“ eine Einreisegenehmigung zu erhalten. Manche mussten bis zu zehn Jahre darauf warten. Zuvor mussten sie eine ganze Reihe von beglaubigten Dokumenten zusenden: Politische Unbedenklichkeitsbescheinigung, ein reines polizeiliches Führungszeugnis, Zeugnis über ihre medizinische Gesundheit, etc.pp. Heute würden hingegen Hunderttausende einfach so über die Grenze gelassen. Das ginge nicht, wie die Sprecherin unter Beifall der Zuhörer betonte.

^[16]

Über zwei Millionen Russlanddeutsche in Deutschland

Damit wird der Kreis jener Deutscher immer größer, die aufwachen. Mehr als 2,3 Millionen Russlanddeutsche leben bereits als Aussiedler in der Heimat ihrer Vor-Vorfahren. Die, die jetzt noch kommen, sind solche, die sich längst den deutschen Eingliederungsschein im Verwaltungsverfahren beschafft hatten, aber – weil es ihnen an ihren bisherigen Wohnstätten »relativ gut« ging –  geblieben waren, es nun aber offenkundig vorziehen, aufgrund der sich verdüsternden ökonomischen Lage und verschlechternden Ost-West-Beziehungen sich doch »ins sichere Deutschland« aufzumachen. Wo sie mancherorts nicht willkommen sind – und nicht selten »Russen« geheißen werden, was sie schmerzt.

„Wenn es gute Nachrichten von einem Russlanddeutschen gibt, dann bezeichnen ihn die Medien als Deutschen. Gibt es jedoch schlechte Nachrichten, dann gilt er als Russe“, beklagt sich einer der Redner. Sofort skandieren die Zuhörer „Lügenpresse! Lügenpresse“, was von einem anwesenden ARD-Fernsehteam aufmerksam gefilmt wird.

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Die üblichen Gegendemonstranten: SPD, Grüne, Gewerkschaften

Wie so oft haben sich aus den Kreisen der Deutschlandabschaffer um SPD, Grüne und dem DGB zusammengefunden, die  mit ihrem Geplärre die Veranstaltung zu stören versuchten. Auch gegenüber den Russlanddeutschen skandierten sie das übliche „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eine Parole, die jedoch immer weniger greift. Die DGB-Kreischefin Silke Ortwein, engstens mit der terroristischen Antifa-Szene Heilbronns vernetzt, sagte bei ihrer Rede völlig wahrheitswidrig: „Der fremde Täter, der am unbekannten Ort überfällt, übergriffig wird, ist die Ausnahme“.

^[18]

Wo diese Dame lebt, mag ihr Geheimnis sein. In Deutschland jedenfalls nicht. Bereits 2007 beklagte Alice Schwarzer, dass über 80 Prozent der Vergewaltigungen in Köln die Taten von (meist türkischen) Moslems seien – bei einem Anteil an der Kölner Bevölkerung von damals noch weit unter 20 Prozent.

„Heilbronner Stimme“ rückt anwesenden Islamkritiker in rechtsextreme Ecke

Die „Heilbronner Stimme“, durch ihre selektive Berichterstattung wesentlich am letzten Landtagswahlerfolg der Grünen und SPD beteiligt, stellt sich in ihrem Bericht ^[19] wie üblich klar auf die Seite der linken Gegendemonstranten, während die Teilnehmer der Hauptdemo ganz „weit rechts im politischen Spektrum“ verortet werden. Wo sonst? (Kommentar vom Stimme-Redakteur Manfred Stockburger, 8.2.2016, S.25).

Einige der russlanddeutschen Redner protestierten gegen die übliche mediale Denunzierung ihrer Bewegung als „Neonazis“. „Wir sind keine Nazis“ rief einer von ihnen und zeigte die Fahne der deutsch-russischen Bruderschaft. Selbstverständlich sind sie keine Nazis. Doch das kümmert die Linken nicht. Denn (noch) ist das Schwingen mit der Nazikeule ihr bestes, wenngleich auch meist ihr einziges Argument.

^[20]

Heilbronn hat gezeigt: Immer mehr Kommunen erwachen aus dem jahrelangen politischen Dornröschenschlaf. Zwar gibt es in Westdeutschland (noch) kein Dresden. Doch die Luft für die Phalanx der Deutschlandabschaffer wird immer dünner. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis der Kessel explodiert.

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Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt führt heute Abend einen „politischen Aschermittwoch“ in Güsten (Salzlandkreis) durch, bei dem neben dem Landevorsitzenden André Poggenburg und Andreas Kalbitz (stellv. Landesvorsitzender der AfD Brandenburg) auch Björn Höcke reden wird. Die Veranstaltung wird über den Audio-Stream der AfD-Thüringen ^[21] ab 19 Uhr live übertragen.

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^[22]Heute um 14 Uhr hat der AfD-Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Ludwig Flocken (Foto), gegenüber der Bürgerschaftspräsidentin seinen Austritt ^[23] aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion erklärt. Er wird sein Mandat ab sofort als freier, fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Mit seinem Austritt kommt Dr. Flocken einem für heute, 21 Uhr, geplanten Fraktionsausschluss zuvor.

Zugrunde liegen diesem Schritt unüberwindbare Differenzen im Hinblick auf die Mandatsausübung. Dr. Flocken, der sich nur der Verfassung, seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet fühlt, ist der eigenen Fraktion schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. So haben insbesondere zwei invasions- und faschismuskritische Reden von ihm (PI berichtete hier ^[24] und hier) ^[25], für Aufruhr unter seinen Fraktionskollegen gesorgt. Wohl deshalb, weil der Ältestenrat der Bürgerschaft der AfD-Fraktion zu verstehen gegeben hat, dass sich durch diese Reden Mohammedaner beleidigt gefühlt hätten. Ebenfalls den Ältestenrat beschäftigt hat ein satirischer Beitrag, der auf der Facebook-Seite von Dr. Flocken zu finden ist. Und was den Ältestenrat erregt, erregt auch die AfD-Fraktionskollegen. Doch es bedurfte gar nicht der Kritik des hohen Rates, um den eigenen Kollegen auch für eine schriftliche kleine Anfrage zu den Silvesterpogromen ^[26] in Hamburg, Köln und anderen Städten abzumeiern. Hier genügten der Fraktion offenbar schon Begriffe wie „Rassismus“ und „Ethnien“ als Grund für schärfste Kritik.

Den Bogen endgültig überspannt sah die Fraktion dann durch die Teilnahme Flockens an der PEGIDA-Demo in Köln am 9. Januar 2016 anlässlich der Vorkommnisse auf der Kölner Domplatte und sein Statement gegenüber einem Spiegel TV-Reporter („Sie sehen keinen Unterschied zwischen Hooligans und dem islamischen Staat? Na dann gute Nacht!“) – hier im Video ab 2:50 min.:

Danach verlangte man von Flocken zunächst ein schriftliches „Schuldbekenntnis“, in dem er erklären sollte, dass seine Teilnahme an der Demonstration ein schwerer Fehler gewesen sei, er den Sachverhalt falsch beurteilt habe, sich nicht mit Extremisten und Gewalttätern habe gemein machen wollen und die Belastung für Partei und Fraktion ihm leid täte. Für den Fall der Nichtabgabe dieser Erklärung wurde der Fraktionsausschluss angedroht. Als Flocken sich verständlicherweise weigerte, das „Schuldbekenntnis“ zu unterzeichnen, legte die Fraktion noch nach und forderte zusätzlich eine „Strohpuppenvereinbarung“, wonach er sich verpflichten sollte, innerhalb der verbleibenden Restzeit der Legislatur alle Aktionen mit der Fraktion abzustimmen und einem negativen Votum der Fraktion unbedingt Folge zu leisten.

Eine derartige Vereinbarung erscheint Dr. Flocken unvereinbar mit seinem sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ergebenden Recht auf freie Mandatsausübung und seinem Wählerauftrag.

Der Hamburger Orthopäde bot der Fraktion an, sich im Rahmen eines bis zum 13. März 2016 befristeten Stillhalteabkommens an eine solche Vereinbarung zu halten, um den Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen nicht zu gefährden. Dieses Angebot wurde jedoch von der Fraktion abgelehnt. Stattdessen wurde Druck auf Dr. Flocken ausgeübt, sein Mandat niederzulegen und für den Fall, dass er dies nicht täte, mit dem Parteiausschluss gedroht. Eine Mandatsaufgabe ist jedoch weder von Dr. Ludwig Flocken angedacht noch in irgendeiner Weise von der Fraktion oder Partei erzwingbar.

Dr. Flocken bedauert die unnötige, durch immer schärfere Forderungen der Fraktion geführte Eskalation und wird weiterhin im Sinne seines Wählerauftrages in der Bürgerschaft tätig sein.

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^[27] Die FAZkes fragen sich und ihre Leser immer wieder scheinheilig, warum ausgerechnet sie zur Lügenpresse gehören sollten. Heute bringen die FAZkes einen Artikel über die AfD in Augsburg ^[28], die gegen die Unverschämtheit des dortigen CSU-OBs klagt, der Petry das Rathaus versperren will! Als passendes Petry-Foto haben sich die FAZkes das obige ausgesucht, obwohl es nicht aktuell ist und mit der Angelegenheit nicht das Geringste zu tun hat. Dieses Foto kam diese Woche schon mindestens einmal vorher unpassend bei den FAZkes, und es wird nicht das letzte Mal sein! Warum fragt ihr ausgeschamten Schmierenjournalisten bei der FAZ euch eigentlich noch, warum ihr zur dreckigen Lügenpresse gehört?

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Update: Gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist das Hausverbot für Frauke Petry im Augsburger Rathaus rechtswidrig ^[29].

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^[30]Ich bin nur ein Stadtpolitiker in Frankfurt, dazu noch in der heißen Phase des örtlichen Kommunalwahlkampfes. Da bleibt eigentlich keine Zeit für die Betrachtung außen- oder gar weltpolitischer Probleme. Doch wenn diese dazu führen könnten, dass sich eine akute Kriegsgefahr entwickelt, ist der Blick über den eigenen Tellerrand nicht nur ratsam, sondern auch dringend geboten. Denn was nutzt auch die beste Kommunalpolitik, wenn die Gefahr einer internationalen Eskalation droht, die im Extremfall alles zerstören könnte, was fleißige Generationen aufgebaut haben?

(Von Wolfgang Hübner, Bürger Für Frankfurt, BFF)

Um konkret zu werden: Es droht im Syrien-Konflikt, der allein durch die Flüchtlingsmassen nach Deutschland so nahe gekommen ist, eine bewaffnete Konfrontation zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei. Niemand kann sagen, wie sich eine solche Konfrontation entwickeln würde, wenn sie kriegerisch ausgetragen werden sollte, was inzwischen keineswegs unwahrscheinlich ist. Es ist leider auch deshalb wahrscheinlicher geworden, weil Bundeskanzlerin Merkel ausgerechnet in der türkischen Hauptstadt Ankara ihr „Entsetzen“ über das militärische Eingreifen und Bombenangriffe Russlands in Syrien geäußert hatte. Allerdings basiert Russlands Intervention auf legitimer völkerrechtlicher Grundlage, weil mit Zustimmung der syrischen Assad-Regierung. Diese muss in Deutschland so wenig gefallen wie Putins Herrschaft in Moskau.

Aber so lange in Berlin beste Beziehungen zu religiös verbrämten autoritären Regimen wie Saudi-Arabien oder Katar gepflegt werden, ist es politische Doppelzüngigkeit, Assad und Putin zu verteufeln, Feudalherrscher mit riesigen Ölfeldern und großen Beteiligungen an deutschen Unternehmen aber zu hofieren. Doch was viel schlimmer ist: Die im Inland wie in der EU gescheiterte Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung hat zu einer verhängnisvollen Abhängigkeit Deutschlands von der islamistischen Erdogan-Regierung in der Türkei geführt. Diese Regierung sperrt Oppositionelle ein und führt in einigen Teilen ihres Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Minderheit.

Beides war aber kein Thema beim letzten Bittbesuch Merkels in Ankara. Denn da ging es nur wiederum um Merkels wachsende Not, den Strom der über die Türkei in die EU und am liebsten nach Deutschland strebenden Flüchtlinge zu stoppen oder zumindest zu vermindern. Erdogan wäre nicht der Machtpolitiker, der er ist, wenn er diese Erpressungsgelegenheit nicht maximal ausnutzen würde. Soweit es dabei um Geld ^[31] oder andere Zugeständnisse geht, ist das schon problematisch (und teuer) genug. Doch wenn es der türkischen Regierung sogar gelingt, die deutsche Bundeskanzlerin für ihr offenbar geplantes Syrien-Abenteuer zu instrumentalisieren ^[32], ist höchste Gefahr im Verzuge.

Das hat auch Außenminister Steinmeier (SPD) begriffen, der völlig zu Recht vor Merkels Idee warnt, in irgendeiner Weise die Nato beim Syrien-Konflikt ins Spiel zu bringen. Genau das ist offenbar aber das türkische Kalkül, um endlich den verhassten Assad zu Fall zu bringen. Angela Merkel hatte kein Recht, für Millionen Asylsuchende die deutschen Grenzen zu öffnen. Sie hat erst recht keinerlei Legitimation, hochgefährliche Auswege zu riskieren, um ihrem innen- und europapolitischen Scheitern in der Flüchtlingsfrage doch noch irgendwie zu entrinnen. Die Verwicklung der Nato, damit auch Deutschlands, in den Syrien-Konflikt, mag im Kalkül bestimmter Kreise im Bündnis liegen. Es ist ganz gewiss im Kalkül Erdogans, der nicht nur mit den Kurden im Land, sondern auch erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Doch damit wäre die Konfrontation mit der Atommacht Russland programmiert.

Welchen Vorteil sollte Deutschland von einer solchen Eskalation haben? Ich unterstelle der Bundeskanzlerin keine kriegerischen Absichten. Aber die Geschichte der Entstehung gerade des 1. Weltkriegs hat gezeigt, wie rasch und verhängnisvoll die politischen Akteure in Situationen geraten, in denen es keinen friedlichen Ausweg mehr zu geben scheint. Angela Merkel ist auf dem Wege, Deutschland nun auch in ein außenpolitisches Abenteuer zu führen, weil ihr innenpolitisch der Boden unter den Füßen wegbrennt.

Wer in Deutschland politische Verantwortung hat, ob kommunal, landes- oder bundespolitisch, darf dazu nicht länger schweigen: Wir brauchen dringend eine Politik im deutschen und wohlverstandenen europäischen Interesse. Kriegerische Verwicklungen in den Syrien-Konflikt und türkische Erpressungen sind auf keinem Fall in diesem Interesse. Das muss die Bundeskanzlerin und die Berliner Regierung begreifen – oder abtreten.

(Im Original erschienen auf bff-frankfurt.de ^[33], Foto oben: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan)

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Schweinefleisch wird in deutschen Kindergärten zum Auslaufmodell. Muslimische Kinder dürfen es nicht essen, die Kindertagesstätten bestellen es ab. Weil das Thema politisch heikel ist, regeln es die Kommunen lieber im Stillen. So in Frankfurt: Dort „verzichten wir auf Wunsch des Kunden grundsätzlich auf Schweinefleisch“, sagte eine Sprecherin des beauftragten Cateringunternehmens Wisag. Offiziell bestreitet das die Stadt… (Die Dresdner Pegida hat einfach eine viel höhere Trefferquote ^[34]als die Lügenpresse! Islamisierung Deutschlands! Was sonst?)

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^[35]Am 26. Januar jagten zwei Migranten einen jungen Vater und seine drei Monate alte Tochter während eines Überfalls auf eine Eisfläche ^[36]. Das Eis gab nach und der Vater fiel mit seiner Tochter ins Wasser. Das Kind musste noch vor Ort von den heraneilenden Rettungskräften reanimiert werden. Der 24-jährige Vater erlitt mehrere Stichverletzungen und eine Unterkühlung. Heute, so teilt die WELT ^[37] mit, ist das Kleinkind nach zweiwöchigem Überlebenskampf gestorben. (Quelle: einwanderungskritik.de ^[38])

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^[31]Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern. [..] Demzufolge fragte Erdogan, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker gesagt habe, dass die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, dass die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche. „Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“

„Wie wollen Sie mit Flüchtlingen umgehen? Sie töten?“ Rhetorisch fragte der türkische Präsident seine Gesprächspartner den Angaben zufolge: „Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?“ Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Buben an der türkischen Küste konfrontiert werde. „Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?“

Den Angaben zufolge beklagte sich Erdogan zudem, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.“ Erdogan soll darauf erwidert haben: „Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.“

Auszug aus einem Artikel von krone.at ^[39].

Erdogan repräsentiert vor allem einen imperialistischen Erpresser- und Feindstaat. Hierzu weisen wir nochmals auf einen im Herbst 2015 erschienenen Artikel in der CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“ ^[40] hin, der darlegt, dass Erdogan zuerst den „Flüchtlingstrom“ mitproduziert und dann gezielt nach Europa weitergeleitet hat, um die EU erfolgreich erpressen zu können:

Ankara droht Griechenland und der ganzen Europäischen Union mit dem vollständigen Migranten-Chaos und der ganz großen humanitären Katastrophe. Was Erdogan da treibt, ist nicht mehr bloß rüde Verhandlungstaktik, um den Preis in die Höhe zu treiben. Das ist blanke türkische Aggression gegen die Europäische Union. Wer so handelt – und verhandelt – ist kein Partner und schon gar kein Beitrittskandidat mehr, sondern macht sich zum Gegner.

Erdogans Spiel wird umso übler, wenn man sich erinnert, welchen Anteil er und seine Regierung an der syrischen Katastrophe haben: Jahrelang hat die Türkei Zehntausende wilde Dschihadisten aus aller Welt ungehindert über ihre Grenze nach Syrien reisen lassen. Ankara hat syrischen Rebellen selbst der übelsten Sorte in der Türkei Etappen-Quartier, Rekrutierungs- und Behandlungsraum sowie Unterstützung aller Art gewährt. Der türkische Staatschef handelte und handelt jedenfalls aus kaltem Interessenskalkül: Erdogan wollte den syrischen Diktator Assad beseitigen, die Etablierung eines kurdischen Territoriums an der türkischen Grenze verhindern und für die Türkei Einfluss gewinnen auf die Neuordnung Syriens.

Man muss es demnach so offen sagen: Ankara hat den syrischen Bürgerkrieg nach Kräften angeheizt und befeuert. Am Tod von 250.000 Syrern und an der Zerstörung ihres Landes haben Erdogan und die Türkei damit großen Anteil – und, natürlich, am millionenfachen syrischen Flüchtlingselend.

Erdogan spricht seit Jahren ganz offen davon, „den Islam siegreich nach den Westen zu führen ^[41].“ Aus welchem Grund füttert eigentlich Deutschland seit Jahrzehnten Hunderttausende türkische Dauerarbeitslose und Kriminelle durch? Laut einer Statistik aus dem Jahre 2012 ^[42] sind fast 25 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf Hartz 4 angewiesen. Vielleicht sollte man Erdogan, im Gegenzug zu seinen „Flüchtlingen,“ seine eigenen Leute zum durchfüttern zurückschicken.

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