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Sachsen: Abgelehnte Polizeischüler nach drei Monaten mit Waffen in Illegalenunterkunft

Deutschland hat derzeit etwa eine Million „Probleme“, aber nicht eine einzige wirkliche Lösung. Die von unserer ersten Reiseleiterin vermittelten „Gäste“ sorgen für gesteigerten Personalbedarf bei der Polizei. Schlagen, Stechen, Rauben, Vergewaltigen und Morden hat derzeit Hochkonjunktur in Deutschland. Der Polizeiapparat ist ausgedünnt, überarbeitet und komplett überfordert. Sachsen hat nun eine Lösung, die genauso schlecht ist wie die Ausgangslage. Die Aufgabe: Polizisten müssen her und zwar schnell. Die Ausbildung der Polizei Sachsen für den mittleren Polizeivollzugsdienst dauert in der Regel etwa 2,5 Jahre. Das dauert zu lange. Deshalb werden nun u.a. für den Polizeidienst abgelehnte Bewerber in einem dreimonatigen Crashkurs zu sogenannten „Wachpolizisten“ ausgebildet. Dann sollen sie in erster Linie die „Schutzsuchenden“ vor „Übergriffen“ schützen.

(Von L.S.Gabriel)

Die ersten 50 von künftig etwa 550 Wachpolizisten haben am Montag in Sachsen ihren Dienst aufgenommen. Sie sollen nun die Illegalenlager sichern. Die ganze Aktion zur Schaffung einer dilettantischen Polizei-Alibitruppe ging so schnell vonstatten, dass nicht einmal genügend Uniformen für die 50 Polizeistatisten bereit standen. In nur zehn Prozent der regulären Ausbildungszeit wurde dennoch aus Mandy, der 31-jährigen Hotelfachfrau aus Oederan, eine Wachpolizistin. Sie hatte sich schon einmal bei der Polizei beworben, war aber schon am Computertest gescheitert. Dafür weiß sie was eine Waffe ist, schließlich war sie schon in Amerika.

Der 21-jährige Konstruktionsmechaniker Max Kessinger aus Freital freut sich auf die „vielen Menschen“, kennt „Konflikte um Flüchtlinge“ nur aus dem Fernsehen, weiß aber genau, dass drei Monate Ausbildungen ganz bestimmt reichen.

Ähnlich sinn- und angstbefreit sieht das der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Die Wachpolizisten erhalten bei uns in Sachsen eine professionelle Ausbildung“, degradiert er die tatsächliche Polizeiausbildung seiner Beamten in nur einem Satz. Ganz anders die Töne der sächsischen Polizeigewerkschaft, die allem voran völlig zu Recht den Dienst an der Waffe nach nur mangelhafter Ausbildung kritisiert. In der kurzen Zeit könne keine ausreichende psychologische und technische Ausbildung an der Waffe erfolgen, so die Kritik.

Die mitzubringenden Voraussetzungen für angehende Wachpolizisten sind u.a. ein Alter von 20 bis 33 Jahre, ein Real-  oder Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem gleichwertigen Bildungsstand. Der Anwärter muss Deutscher oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der EU sein. Er muss sich zum Grundgesetz bekennen, in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, darf keine Vorstrafen, Tätowierungen, Brandings, Mehndis sowie Piercings und Ähnliches haben, die im Dienst sichtbar wären und er muss eine „Fahrerlaubnisklasse B oder eine gleichgestellte“ haben. Eine vorherige Ablehnung für den Polizeidienst, wegen des nicht bestandenen Eignungstestes, ist aber kein Hinderungsgrund.

Das Aufgabengebiet umfasst u.a: Objektschutz, darunter Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte (z. B. Asylbewerberunterkünfte) und Personenbewachung, etwa bei Festnahmen. Bewaffnet werden diese Hilfssheriffs mit Schlagstöcken und Pistolen sein, wie ihre „echten Kollegen“.

Wie hochgefährlich die Situation in und um Illegalenunterkünfte ist, darüber hat PI in den vergangenen Monaten mehrfach berichtet z.B. hier, hier und hier. Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen noch Vergewaltigungen und tätliche Angriffe auf das Wachpersonal. Es ist schon erstaunlich genug, dass gut ausgebildete und psychologisch geschulte Beamte den bürgerkriegsähnlichen, hoch aggressiven Umständen mit der in der jeweiligen Situation wichtigen Professionalität und Ruhe begegnen können. Wie das Mandy, die Hotelfachfrau machen will, ohne schreiend um ihr Leben zu laufen oder der 21-jährige Konstruktionsmechaniker Max, ohne überfordert die Waffe einzusetzen, kann man sich kaum vorstellen. Die Psychologin und Polizeiausbildnerin Prof. Brigitta Sticha von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin ist absolut dagegen, diese de facto unvorbereiteten Möchtegernpolizisten mit Waffen auszustatten und hält das für ein Risiko. Markus Ulbig dagegen hat keine Bedenken.

Steht bei ihm, wie auch bei SPD und der LINKEN im Vordergrund, dass die „Flüchtlings“-Unterkünfte vor Angriffen von Außen geschützt werden müssten. Also, mit Schusswaffen ausgestattete Dilettanten gegen vermeintlich böswillige deutsche Bürger. Außerdem sollten die Wachpolizisten sowieso im Notfall die richtige Polizei rufen, stellt man sich im sächsischen Innenministerium vor. Was für eine Farce. Da stehen dann Oberbekleidungsfachverkäufer, Friseure und KFZ-Mechaniker schwer bewaffnet einem gewalttätigen Mob gegenüber und der, der sich am wenigsten selbst überschätzt, wählt dann den Notruf? Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, geht davon aus, dass man dieser Wunschvorstellung der Politik, aufgrund des eklatanten Personalmangels, es fehlen mehr als 3.000 Polizisten, gar nicht gerecht werden könne. Er hält es für wenig wahrscheinlich, dass die Kavallerie jeweils rechtzeitig vor Eskalation der Situation eintreffen wird.

Wie naiv diese Hilfsuniformierten an ihre Aufgaben heran gehen, zeigt die Aussage einer 23-jährigen künftigen Wachpolizistin. Sie habe kein mulmiges Gefühl sagt sie, denn es ginge ohnehin nur um „Angriffe, die eventuell sein könnten“: