Die „Wut-Wahl“ nennen die Medien den dreifachen Landtagswahl-Erfolg der AfD, die man nicht in die Knie zwingen konnte und deshalb nun ihre Wähler diskreditiert. In vielen Statements seitens der etablierten Parteien war gestern schon zu hören, die Bürger hätten ihre Politik einfach nicht verstanden und deshalb AfD gewählt. Plasberg geht nun noch einen Schritt weiter und rückt gleich die ganze bürgerliche Mitte nach rechts Außen: „Verliert Deutschland die politische Mitte“ ^[1] und wer schützt die Gesellschaft vor der Spaltung, fragt er heute Abend um 20.45 Uhr in der ARD den Bundessprecher der AfD und Wahlsieger von Baden-Württemberg, Prof. Jörg Meuthen, den Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU), den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, die Schriftstellerin Juli Zeh und den Chefredakteur des Magazins „Cicero“, Christoph Schwennicke. (lsg)

Video der Sendung:

» Gästebuch ^[2]
» E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de ^[3]
» 20.15 Uhr: ARD-Brennpunkt zur Wahl – Kurswechsel bei Merkel? ^[4]

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Einen Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die AfD dafür sorgte, dass man sich in den genannten Ländern neu sortieren wird müssen, heißt es bei PEGIDA heute passend „Klar zur Wende – die Zeit ist reif“. Nicht nur die Wahlen werden wohl Thema sein auch das, einem totalitären Regime würdige, Wüten der neuen staatlichen Zensurbehörde von Heiko Maas. Kurz vor den Wahlen wurde das gesamte PEGIDA-Orgateam und damit auch die Administratoren der PEGIDA-Seite bei Facebook gesperrt ^[5]. Man wollte offenbar verhindern, dass die mit großer Reichweite operierende Seite ihre AfD-Wahlempfehlung in Umlauf bringen kann. So hoffnungsvoll einen der Wahlausgang auch stimmen kann, die Probleme im Land sind noch dieselben. Darum: Wer es einrichten kann, soll sich aufmachen zum Altmarkt oder einer anderen PEGIDA. Für alle anderen gibt es hier den Livestream und einen Liveticker auf epochtimes.de ^[6].

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Wer es nicht glauben wollte, dem wurde es von den gestrigen Landtagswahlen bestätigt: Merkel ist die Kanzlerin von Rot-Grün. Die „Zeit Online“ hat es in einer ersten Reaktion auf den Punkt gebracht, als sie aus dem Wahlergebnis eine Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik herausgelesen hat. Sie zitiert drei Unionspolitiker, von der Leyen, Oettinger und Lammert, die im Ausgang der Landtagswahlen „keinen Grund für einen Kurswechsel“ sehen und zum Durchhalten aufrufen. Von der Leyen, das ist die Frau, die ihren Doktor-Titel behalten darf, obwohl ihre Doktorarbeit etliche Plagiate enthält, die aber keine „Täuschungsabsicht“ erkennen lassen, formuliert es besonders kühn: Mehr als 80% der Bürger hätten für Parteien gestimmt, die „den Kurs der Kanzlerin befürworten“. Das ist wieder keine Täuschungsabsicht, hier wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Zwar sind es noch keine 99,9% für die Bunte Front, die in der DDR Nationale hieß, aber daran wird im Kanzleramt gearbeitet. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de ^[7])

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^[8]Kurz vor dem Super-Wahlsonntag berichtete der Spiegel am Freitag von dem Plan der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch, dass die Islamkritik künftig ein Schwerpunkt im AfD-Programm sein solle. In einer email an Vorstandskollegen habe sie geschrieben, dass der Islam das brisanteste Thema des Programms und für die Außenkommunikation am besten geeignet sei. Asyl und Euro seien verbraucht und brächten nichts Neues. Die Presse würde sich auf die Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms. Wenn dies auf dem Parteitag der AfD am 30. April in Stuttgart in dieser Form beschlossen wird, dann dürfte die öffentliche Islamkritik in Deutschland enorm Fahrt aufnehmen.

(Von Michael Stürzenberger)

Bei den Umfragen der Wahlforscher von ARD und ZDF kam auch heraus, dass mehr als die Hälfte aller Bürger Angst vor einem zunehmenden Einfluss des Islams ^[9] haben. Sogar linksgestrickte Medien scheinen die Bedeutung des Themas nun allmählich zu erkennen. So liefert auch der gedruckte Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe einen fünfseitigen Artikel über Mohammed, der die Gewalt und die Kriege des Islambegründers ungeschönt beschreibt. Darin wird auch der momentan wohl weltweit schärfste Islamkritiker Hamed Abdel-Samad mit seinen knallharten Beurteilungen des „Propheten“ zitiert. Die Zeichen stehen offensichtlich auf einen grundsätzlichen Wandel in der öffentlichen Behandlung des Islams. Daher hat es wohl auch keinen Empörungs-Tsunami gegeben, als am Freitag im Spiegel zu lesen war:

Die AfD hält die Themen Asyl und Euro für „verbraucht“ und will bei der Vermarktung ihres neuen Programms voll auf Islamkritik setzen. Das zeigen interne E-Mails des Parteivorstands, die dem Spiegel und dem Recherchezentrum Correctiv.org vorliegen.

Darin schreibt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch an Vorstandskollegen, dass „der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet sei. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, so Storch weiter. „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“

In dem AfD-Programmentwurf ^[10] ist zu lesen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Rechtsvorschriften der Scharia unvereinbar mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten seien, ebenso ein „orthodoxer“ Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiere oder sogar bekämpfe und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebe. Die AfD verlange zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bildeten und zunehmend abschotteten. Ebenso solle unterbunden werden, dass sich Moslems bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. Minarette seien als Herrschaftssymbole zu verbieten, genauso wie die Beschneidung von Jungen und das Tragen der Burka. Das betäubungslose Schächten von Tieren sei nicht mit dem Tierschutz vereinbar und islamische Organisationen sollten nicht den Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erhalten.

Darüber berichteten am Freitag nicht nur der Spiegel ^[11], sondern auch besonders ausführlich der Deutschlandfunk ^[12] und die Süddeutsche ^[13], sowie die Welt ^[14], der Merkur ^[15], ntv ^[16] und das Domradio ^[17]. Ein allgemeiner Aufschrei durch etablierte Politiker blieb aber aus, da auch ihnen so langsam dämmern dürfte, wie die Mehrheit der Bundesbürger über dieses Thema denkt. Lediglich Charlotte Knobloch und Aiman Mazyek regten sich wegen des Beschneidungsverbotes auf.

Nun bleibt noch die Frage zu klären, wie der Spiegel und das „Recherchezentrum Correctiv.org“ an die internen E-Mails des AfD-Parteivorstandes gelangten. Wenn man davon ausgeht, dass es dort keine undichte Stelle gibt, die solche bedeutsamen internen Informationen ausgerechnet an linke Medien weitergibt, könnte es sich auch um Datenklau handeln.

In der Beschreibung dieses „gemeinnützigen Recherchezentrums“, das sich laut eigenen Angaben ^[18] vor allem durch „Spenden von Bürgern und Zuwendungen von Stiftungen“ finanziert, heißt es:

Correctiv.org beschäftigt neben klassischen investigativen Reportern auch Online- und Datenjournalisten sowie Programmierer. Mit modernsten Techniken wollen wir den journalistischen Anforderungen im digitalen Zeitalter bei der Recherche wie auch Darstellung gerecht werden.

Den Begriff „Datenjournalismus“ gibt es erst seit 2005 ^[19]. Dabei wird auch das organisierte „Whistleblowing“ angewendet, das Veröffentlichen geheimer Dokumente. In der SZ ist zu erfahren:

Zuvor hatte Storch bei einer Wahlkampfrede vor etwa 100 Menschen im baden-württembergischen Nürtingen den Islam ausgespart. Sie erwähnte lediglich, dass „Überlegungen“ zum neuen Parteiprogramm „geleakt“ worden seien.

Hoffentlich kommt noch heraus, wie dieses „leaken“ vor sich ging. Als Vorsitzender des sogenannten „Aufsichts- und Ethikrates ^[20]“ von „corrective.org“ fungiert übrigens Bodo Hombach, früher Landesgeschäftsführer der SPD in NRW und Geschäftsführer der in Essen ansässigen WAZ-Gruppe.

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^[21]Das politische Beben der Landtagswahlen war erst wenige Stunden alt, da waren die wichtigsten Fragen, die man sich schon im Vorfeld der Wahlen stellen konnte, beantwortet. Nein – sie haben den Denkzettel nicht verstanden! Nein – sie werden den Wählern nicht zuhören! Und Ja – sie wollen den Wahnsinn fortsetzen! Wer im Vorfeld der Meinung war, die SPD könnte ein Ergebnis knapp über 10% nicht schön reden und die Union könnte erdrutschartige Verluste nicht als Erfolg verkaufen, wurde eines besseren belehrt. Sie konnten.

(Von Buntlandinsasse)

Bei Maybrit Illner ^[22] war es der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der den Anfang machte. Trotz zweistelliger Verluste in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, die die ehemalige Volkspartei jeweils zur vierten Kraft degradierten, sprach er von einem „gemischten“ Ergebnis, bei dem die Freude über den Erfolg in Rheinland-Pfalz eindeutig überwiege. Dass das mehr mit der Person Malu Dreyer als mit der Partei SPD zu tun hatte, interessierte ihn genauso wenig wie die Tatsache, dass das schon historisch schlechte Ergebnis in Baden-Württemberg 2011 nochmals beinahe halbiert wurde und die AfD nun auch im Westen die SPD schlagen kann. Auch Peter Tauber, den man mit Fug und Recht als den inkompetentesten Generalsekretär der Unionshistorie bezeichnen kann, ließ sich nicht durch Lappalien beeindrucken wie, Verluste seiner Partei in allen Bundesländern und die Degradierung im Stammland Baden-Württemberg. Nein, die Union hat gezeigt, dass sie eine Volkspartei ist. Punkt.

Höchste Alarmbereitschaft ist geboten, wenn selbst der Schwachsinn einer Kathrin Goering-Eckhardt nicht mehr weiter auffällt, sondern sich einfach nur einreiht. Die Frau, die schon öfters den Eindruck erweckte, zu Schulzeiten nicht so oft durch Anwesenheit geglänzt und seitdem nichts dazu gelernt zu haben, befand, dass 80% der Wähler für den Flüchtlingskurs der Kanzlerin gestimmt hatten. Abgesehen von dem bemerkenswerten Umstand, dass eine Grüne sich für eine CDU-Kanzlerin verpflichtet fühlt, wollte man irgendwie schon gar nicht mehr wissen, wie sie zu ihrer These gelangte. Auch dafür, dass im Stimmungsbarometer der öffentlich-rechtlichen den ganzen Abend zu sehen war, dass eine Mehrheit der Deutschen die Schnauze voll hat von Asylbetrügern, Krimigranten und dem Islam im Allgemeinen, hatte die grüne Studienabbrecherin eine Lösung: Visafreiheit für 70 Millionen Türken, um sich in Deutschland die Demokratie ansehen zu können. Nein – in dieser Runde hatte außer dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo keiner begriffen, was die Wähler ihnen vorsetzten.

Das zu toppen schien schwer, gelang aber dennoch fast zeitgleich bei Illners Kollegin Anne Will. Ursula von der Leyen, die es schon schaffte, die Bundeswehr in der ganzen Welt zum Gespött zu machen, schaffte an diesem Abend noch etwas größeres. Sie ließ Goering-Eckhardt wie eine Realo wirken. Klatschen für die Union in allen Bundesländern, bei gleichzeitigen Erdrutschsiegen der AfD, wertete sie als 90%ige Zustimmung zum Kurs der Kanzlerin und steigerte diese Idiotie noch mit dem Irrsinn, die Wahlerfolge Malu Dreyers (SPD) in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmanns (Grüne) in Baden-Württemberg als Erfolg von Angela Merkels Politik zu verkaufen. Man fasst es nicht!

Auch Ralf Stegner, der seine gewohnt gute Laune in die Runde einbrachte, wollte den Wahlabend so gar nicht als Niederlage der SPD verstanden sehen. Selbst nach mehrfachem Nachbohren einer ungewohnt bissigen Anne Will (ungewohnt gegen Nicht-AfD-Politiker), sah er keine Schuld bei der SPD für die Niederlagen, für die Degradierung zu einer linken Splitterpartei. Nein, der „Wutbürger“ sei Schuld, für den man in keinem Fall Verständnis aufbringen dürfte. Ob es nicht vielleicht genau diese Haltung sei, die zu diesem Wahlergebnis führte, mußte man da nicht mehr Fragen. Nicht Ralf den Allwissenden, der nicht begreifen will, dass er größtenteils als politische und charakterliche Null wahrgenommen wird. Nicht für den Wähler müsse man Verständnis haben, ergänzte er, sondern für Menschen, die vor Bomben fliehen. Dass der ganz große Teil der illegalen Einwanderer in seinem Leben genauso wenig Bomben gesehen hat, wie Stegner in Bordesholm, wird der Mann seinen Lebtag nicht mehr begreifen.

Nein, es wurde deutlich, sowohl bei Illner als auch bei Will, dass sich CDU, SPD und Grüne zunehmend als eine Einheit verstehen, die in der Angst um Pfründe und Pöstchen alle Differenzen beiseite schiebt, um ja kein Stück Kuchen an die „schmuddeligen Nachbarskinder“ abgeben zu müssen. Dass genau dieses Kungeln und Schachern ein Hauptgrund für die Abstrafung durch den Wähler ist, wird in dieser Paralleldimension nicht mehr wahrgenommen. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch, die sich nicht nur einmal das Lachen aufgrund der sie umgebenden Irrealisten verkneifen mußte, nannte dies die „Arroganz der Macht“, die der Wähler abgestraft hätte und brachte damit den ganzen Abend auf den Punkt. Nein, auch hier hatte niemand begriffen. Auch hier zeigte jeder, was er von den Wählern hält: Ein unwichtiger Pöbel, der sich bloß nicht erdreisten solle, die Verteilung der von ihm selbst bereitgestellten Fleischtöpfe in Frage zu stellen und auf dessen Meinung von den Mächtigen im besten Falle noch gespuckt wird.

Da dieses Verhalten dem Wähler am Wahlabend nicht entgangen sein dürfte, werden die nächsten Landtagswahlen mit ziemlicher Sicherheit das Beben wiederholen, vielleicht sogar noch verstärken. Der Anteil der AfD-Wähler, die aus Protest ihr Kreuz machten bei einer Partei, mit der sie eventuell gar nicht 100% übereinstimmen, die wachrütteln wollten, die endlich wieder gehört werden wollten, mußten erkennen, dass all dies nicht geschah. Dass sich für sie niemand in den Altparteien mehr interessiert und dass sie für das Wahrnehmen ihres Wahlrechts noch beschimpft wurden, weil sie das „Falsche“ wählten. Der Frust wird steigen, genauso wie die Wut und die Ohnmacht. Die AfD wird sich dadurch als das etablieren, was die SPD gestern aufgab – als Volkspartei.

Die Arroganz der Macht wurde abgestraft, sie haben es nicht begriffen!

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^[23]Die bei den hessischen Kommunalwahlen fruchtlosen Aufrufe des etablierten Parteienkartells zu möglichst hoher Wahlbeteiligung haben bei den drei Landtagswahlen am 13. März doch noch Wirkung erzielt. Diese dürfte allerdings ganz und gar nicht dem Wunsch von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei entsprechen. Denn der große Profiteur der deutlich höheren Wahlbeteiligungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist eindeutig die neue Partei AfD.
Damit ist klar: Das Parteienkartell muss Nichtwähler nicht fürchten, ganz im Gegenteil.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Fürchten muss es allerdings wählende Nicht- oder Nichtmehrwähler. Etwas pointiert lässt sich sagen, dass sich ein nicht unbeträchtlicher Teil des Volkes in die Politik zurückmeldet. Diese Frauen und Männer wollen nicht länger passiv zusehen, wie Deutschland in ein großes Asylheim für islamische sowie afrikanische Überbevölkerung und gescheiterte Staaten verwandelt wird.

Was am Sonntag erst einmal nur ein Aufbegehren ganz im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten war, kann sich in einen offenen Aufstand verwandeln, wenn das im Ausland inzwischen weitgehend isolierte, in seinen moralischen Größenwahn verstrickte Merkel-Deutschland nicht die richtigen Lehren aus dem Wahlausgang ziehen sollte.

Wer bei einer Talkshow am Wahlabend allerdings miterleben musste, wie die CDU-Politikerin von der Leyen bestritt, die Wahlresultate hätten etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun oder die hetzerischen Dummheiten des SPD-Widerlings Stegner verfolgte, der muss nicht nur an der Zurechnungsfähigkeit der amtierenden Verteidigungsministerin und eines geifernden Parteifunktionärs zweifeln, sondern an der gesamten politischen Klasse des europäischen Kernlandes.

Wenn das Parteienkartell auch künftig noch im eigenen Fett baden will, dann sollte es besser nie wieder zu hoher Wahlbeteiligung aufrufen. Denn offensichtlich ist das viel gefährlicher für die bisherige Dominanz von CDU und Co. als das bisherige langfristig zu verzeichnende Absinken der Freude an der Stimmabgabe im Wahlvolk. Das Parteienkartell ist also gut beraten, künftige Wahlkämpfe zu veranstalten, die möglichst nur die eigenen Funktionäre, Mitglieder und Stammwähler bemerken.

Das wird allerdings schon deshalb unmöglich sein, weil im Bundeskanzleramt eine Frau sitzt, die nicht nur fast schon planmäßig ihre Partei ruiniert und die Gesellschaft spaltet, sondern auch die Zukunft der Deutschen mit schwersten Hypotheken belastet. Immerhin hat Angela Merkel nun die stärkste Volkspartei im Lande geweckt, nämlich die Nicht- und Nichtmehrwähler. Und dafür muss man endlich auch der Bundeskanzlerin einmal sehr dankbar sein, oder?

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Auf der Wahlparty der AfD-Sachsen-Anhalt am Sonntag in Magdeburg hielt der heimliche Sieger des gestrigen Abends, der thüringische Landeschef Björn Höcke, eine mitreißende Rede. Unter „AfD, AfD“- und „Merkel muss weg“-Rufen bezeichnete Höcke die Landtagswahl als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. „Frau Dr. Angela Merkel, treten Sie zurück“, forderte Höcke nachdrücklich. Auch der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hält im zweiten Teil des Videos eine flammende Rede zu seinen Parteifreunden.

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Die Landtagswahlen vom 13. März zeigen einen strahlenden Sieger: die AfD. In zwei Bundesländern landete die junge Partei auf dem dritten, in Sachsen-Anhalt sogar auf dem zweiten Platz. Wir erleben ein politisches Erdbeben. Der sensationelle Aufstieg der AfD wälzt das alte Parteiengefüge der Bundesrepublik um. Die AfD ist nicht mehr nur „Ost-Phänomen“, wie gelegentlich behauptet, sie hat sich auch in Westdeutschland durchgesetzt. Wir sind Zeugen einer tiefgreifenden Verschiebung der politischen Gewichte. Die SPD erleidet außer in Rheinland-Pfalz einen vernichtenden Absturz. Die Grünen, in Baden-Württemberg unter dem sich gefühlt konservativ positionierenden Landesvater Winfried Kretschmann singulär erfolgreich, verlieren in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massiv, auch die Linke wird deklassiert. Die CDU ist die große Verliererin und erhält die verdiente Quittung für das von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Bund verantwortete Asyl-Chaos. Die Unfähigkeit der CDU-geführten Bundesregierung, den Massenzustrom von illegalen Einwanderern in den Griff zu kriegen, wurde nun von den Wählern quittiert. (Weiter in der JF) ^[24]

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