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SPD-Jäger: In NRW können Bürger sicher leben

radar_ralle [1]Seit Ralf Jäger (Foto) 2010 sein Amt als NRW-Innenminister antrat, ist die Zahl der Taschendiebstähle im bevölkerungsreichsten Bundesland um 34, die der Wohnungseinbrüche sogar um 39 Prozent gestiegen. Das missfällt den quengeligen Bürgern. Auch in Bezug auf die kulturellen Missverständnisse in der Kölner Silvesternacht steht Jäger schwer unter Druck. Doch wer gehofft hatte, dass der Studienabbrecher zurücktreten oder zurückgetreten werden würde, sah sich getäuscht. Enttäuscht sind vor allem die Polizisten, die ihre Interessen in keiner Weise mehr durch Jäger vertreten sehen. In der Düsseldorfer Landtagsdebatte am 16. März flogen daher wieder mal die Fetzen.

(Von Verena B., Bonn)

Da war von „Totalversagen“ des Ministers die Rede und davon, dass der oberste Polizeichef im Land vom einstigen „Jäger 90 zum fußkranken Bruchpiloten“ abgestürzt sei. Jäger, der den Anstieg der Einbruchszahlen [2] im Wesentlichen auf „reisende Banden“ aus Südosteuropa zurückführte, relativierte die oppositionelle „Katastrophen-Rhetorik“. Jäger machte geltend, dass die Jugendkriminalität seit 2010 um 30 Prozent gesunken, Körperverletzungen um fünf Prozent, Gewaltdelikte um zehn und Vergewaltigungen sowie sexuelle Nötigungen um 20 Prozent zurückgegangen seien. Deshalb sei NRW ein Land, in dem Bürger sicher leben können.

Der Bonner General-Anzeiger berichtet:

Das sah der Liberale Lürbke hingegen völlig anders. Im Vergleich zu 2010 hatte es im Vorjahr 18.000 Einbrüche und 14.000 Taschendiebstähle mehr gegeben. „Nur einer von 100 Einbrechern landet hinter Schloss und Riegel“, so der FDP-Politiker.  Sprecher von SPD und Grünen verwiesen auf die Einstellung von jährlich 1.920 Polizeibeamten. Damit habe Rot-Grün in zwei Jahren mehr Beamte eingestellt als die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in ihrer gesamten fünfjährigen Amtszeit, rechnete der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas vor.

Bialas hatte aber vergessen, dass die Aufgaben der Polizei immens gewachsen sind, da sie zum großen Teil in der Flüchtlingsindustrie tätig sein müssen und so ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr umfänglich nachkommen können. Die hohe Arbeitsbelastung mit einem Überstundenberg von mehr als 3,5 Millionen sorgt außerdem für einen hohen Krankenstand. Nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, hat die Bereitschaftspolizei in NRW allein im letzten halben Jahr weitere 600.000 Überstunden angesammelt, die nach drei Jahren verfallen, wenn sie nicht „abgebummelt“ werden.

Der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach zitierte als Kronzeugen für die Fehlentwicklungen im Land die Polizeigewerkschaften, die über eine hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel, zusätzliche Aufgaben in der Terrorbekämpfung und zahlreiche „Blitzer-Marathons“ klagten. Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz, der selbst Polizeibeamte ist, stichelte gegen den in Polizeikreisen als „Radar-Ralle“ verspotteten Innenminister.

Richtig laut wurde es im Landtag, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet [der die Aufnahme von verfassungsfeindlichen türkischen Grauen Wölfen in seine Partei als integrativ bezeichnet – Anm.PI] an die Exzesse der Kölner Silvesternacht erinnerte.

„Die bayerische Polizei hätte solche Zustände wie in Köln nicht eine Stunde geduldet“ griff er Jäger frontal an. Jäger konterte die „Unverschämtheit“ mit dem Vorwurf, Übergriffe und Einbruchzahlen für politische Zwecke zu nutzen. „Das nutzt immer den Populisten“, tobte Jäger mit hochrotem Kopf.

CDU und FDP verlangten ein Handlungskonzept gegen die steigenden Einbruchszahlen. In Baden-Württemberg sei die Aufklärungsquote um 50 Prozent höher als in Nordrhein-Westfalen, begründete Biesenbach den Vorstoß. Zudem hätten Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland ein andertmal höheres Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, wie im Süden der Republik. Die Grünen-Expertin Verena Schäffer warb dafür, keine Panik zu schüren. Schließlich sei die Kriminalitätsrate in NRW insgesamt gerade einmal um 1,1 Prozent gestiegen.

Jäger beharrt indessen nach wie vor hartnäckig darauf, dass sich die Bürger durch verstärkte Einbruchschutz-Maßnahmen eben selber schützen müssen. Das spart Personal und Kosten. Auch der fromme Moslem Pierre Vogel machte der Bundeskanzlerin seinerzeit einen konstruktiven Sparvorschlag, als er daran erinnerte, dass die Scharia gut für die Kriminalitätsprävention und die Bestrafung der Täter sei. Wenn einem Dieb erst einmal die Hand abgehackt ist, werde er so schnell nicht wieder klauen. Im Islam ist immer alles klar geregelt. Er bietet einfache Lösungen an, und deshalb ist er eine wertvolle Bereicherung für unsere Gesellschaft, die viel vom Islam lernen kann. Darin sind sich alle aus Scharia-Ländern Zugezogenen einig.

„Wir wollen die Scharia“, sagte auch Sabri El-D, seit Jahren in der Islamistenszene des Rheinlands bekannt, der auch bei den Ausschreitungen von Salafisten am 5. Mai in Bonn-Lannesdorf einer der Tonangeber war. Seit gestern muss [3] sich der 30-jährige Deutsch-Tunesier vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

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