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Unrechtsstaaten Bunte Republik, Drittes Reich – ein Vergleich

merkel_unrechtNoch immer strömen täglich Hunderte von illegalen Eindringlingen über die deutsch-österreichische Grenze und stellen hier einen Asylantrag – obwohl der Grundgesetzartikel 16a das Asylrecht bei Einreise aus EU-Ländern unmissverständlich ausschließt. Und trotz dieser klaren Rechtslage setzt der gesamte Staatsapparat Merkels Herrschaft des Unrechts weiterhin widerspruchslos in die Tat um. Wir kennen diese eilfertige Kollaboration des deutschen Beamtentums mit einem Staat der rechtlichen Willkür bereits aus dem Dritten Reich. Im Unterschied zum Dritten Reich allerdings zeigt die Bunte Republik einen stärker anarchischen Charakter: gewollte Ungesetzlichkeit und kalkulierte Rechtsmissachtung sind Grundlage des Herrschaftsprinzips zur Durchsetzung politischer Ziele. Ein Vergleich der beiden wichtigsten deutschen Unrechtsstaaten.

(Von C. Jahn)

Einige Worte vorab: Es soll im Folgenden nicht um einen allgemeinen Vergleich zwischen Bunter Republik und Drittem Reich gehen. Beide Staaten sind historische Gegensatzpaare, die sich zwar in ihren ideologischen Zielsetzungen diametral unterscheiden, in ihrem Absolutheitsanspruch und ihrer Radikalität aber deutliche Parallelen aufweisen. Beide verfolgen ihrem Wesen nach unrechtmäßige Zielsetzungen: Im Dritten Reich war die Abschaffung der Demokratie, die Verfolgung der deutschen Opposition und der Juden, die ganze staatliche Vorgehensweise ein Unrecht. Auch die Umvolkungspolitik der Bunten Republik, die durch systematische Siedlungspolitik herbeigeführte ethnische und politische Marginalisierung der Deutschen im eigenen Land, ist ihrem ganzen Wesen nach ein Unrecht. Dabei spielt es in beiden Fällen auch keine Rolle, ob dieses jeweilige Unrecht zu seiner Zeit von der Mehrheit der Bürger gebilligt oder demokratisch legitimiert wurde. Vielleicht hätten die Deutschen Hitler auch in einer Demokratie dreimal wiedergewählt – genau wie sie Merkel dreimal gewählt haben. Diese anzunehmende oder tatsächlich gegebene Scheinlegitimation durch Wahlen entschuldigt aber nicht den politischen Extremismus beider Regime. Eine demokratische „Legitimation“ durch Wahlen ist kein Freifahrtschein, Zustände herbeizuführen, die, mehrheitlich gebilligt oder nicht, ganz offensichtlich ein menschliches und historisches Unrecht darstellen. Die Wahl 1933 war keine Legitimation für die Inhaftierung von Kommunisten und Pfarrern in Dachau, genauso war die Wahl 2013 keine Legitimation für die Ansiedlung von Millionen illegaler Eindringlinge aus dem Nahen Osten. Keine Regierung, gewählt oder nicht, hat das Recht, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland abzuschaffen, keine Regierung hat das Recht, die Deutschen zur ethnischen Minderheit in Deutschland zu machen, und zwar ganz egal, welche angeblich notwendigen Beweggründe seitens der Regierung in beiden Fällen vorgegeben werden.

Jenseits solcher allgemeinen Vergleiche zwischen Bunter Republik und Drittem Reich soll uns im Folgenden vielmehr eine ganz spezielle Frage interessieren: Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten zeigen sich im Blick auf das gesetzlose oder scheinlegitimierte Handeln der Verwaltungsapparate beider Unrechtsstaaten? Es geht uns also nicht um die Unrechtmäßigkeit der Gesamtherrschaft, sondern um das Unrecht des ausführenden Apparats: zum einen die fragwürdigen scheinrechtlichen Vorgaben, die das Beamtentum des Dritten Reiches befehlsgläubig in die Tat umsetzte, zum anderen die ganzheitliche Gesetzlosigkeit der geradezu anarchisch operierenden Bunten Republik, deren Verwaltungsapparat in Angelegenheiten der Umvolkung die Frage nach Gesetzen und sonstigen rechtlichen Grundlagen des staatlichen Handelns gar nicht mehr stellt.

In der Bunten Republik gab es für die historisch beispiellose Umvolkungspolitik gegenüber den Deutschen nie eine formale Rechtsgrundlage. Es gab nie ein Gesetz, das die Besiedlung Deutschlands mit Millionen von Leuten aus dem Orient verordnete. Dass diese Besiedlung dennoch durch die Regierung durchgesetzt wurde, lag vor allem an der heimtückischen Vorgehensweise der politischen Führung. Von Anfang an wurde der gesamte Prozess der Umvolkung den Deutschen gegenüber irreführend als ein nur vorübergehender, nicht dauerhafter Zustand dargestellt. Propagiert wurde etwa, es handele sich um „Gastarbeiter“, später um „Asylanten“, heute um sogenannte „Flüchtlinge“. „Gastarbeiter“, so suggerierte dieser bewusst manipulativ gewählte Begriff, würden wieder heimkehren, sobald die Arbeit vorbei sei, „Asylanten“, sobald sie nicht mehr verfolgt seien, „Flüchtlinge“, sobald der Krieg im Heimatland aufgehört habe. In der Praxis aber wurden diese angeblich vorübergehenden Zustände stets mit Hilfe verschiedener rechtlicher Konstruktionen in dauerhaften Aufenthalt umgewandelt: „Gastarbeiter“ wurden auf Staatskosten im Land behalten, obwohl ihre Arbeit beendet war, „Asylanten“ duften bleiben, obwohl sie nicht mehr verfolgt waren, „Flüchtlinge“, obwohl im Heimatland längst wieder Frieden herrschte. Die Durchsetzung des ethnischen Umbaus gelang der Regierung also nicht auf der Grundlage eines proaktiv erlassenen Gesetzes, legitimiert durch erkennbaren Wählerwillen, sondern sozusagen durch die Hintertür: der Wähler wurde durch manipulative Begrifflichkeiten gezielt in die Irre geführt, um mit Hilfe politischer Lügen („Gastarbeiter“, „Flüchtlinge“) ungestört vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Wähler beim Spiel mit offenen Karten nie gebilligt hätte. Schon vor 2015 also war höchst fraglich, ob eine derartige Rechtsstruktur, die allein mit Hilfe von Lügen und Taschenspielertricks durchgesetzt worden war, tatsächlich im engeren Sinn die Bezeichnung „Recht“ verdient hatte – oder kaum mehr darstellte als eine auf gezielter Täuschung beruhende, hinterrücks erschlichene, rein äußerliche Pseudorechtlichkeit. Kein anderer Staat der deutschen Geschichte jedenfalls hat die Deutschen so lange, so systematisch und zugleich so heimtückisch belogen wie die Bunte Republik.

Speziell im Blick auf die angeblichen „Flüchtlinge“ der Merkel-Ära ist die Rechtsgrundlage zudem völlig eindeutig – es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage. Der Artikel 16a im Grundgesetz ist ganz unmissverständlich: Wer aus einem EU-Land einreist, hat keinen Asylanspruch in Deutschland. Rechtlich gesehen hat also kein einziger aus Österreich eingereister Araber, Afghane, Somali oder Nigerianer einen Anspruch auf Asyl, geschweige denn sonst irgendein Niederlassungsrecht bei uns. Bemerkenswerterweise wurde diese verfassungsrechtliche Vorschrift des Artikels 16a von Merkels Ganoventruppe bislang auch nicht durch irgendeine andere gültige Rechtsnorm – ein Notstandsgesetz, ein Ermächtigungsgesetz oder irgendeine sonstige zumindest scheinrechtliche Ausnahmeregelung – außer Kraft gesetzt. Artikel 16a gilt heute genauso wie vor Merkels Zeitwende im September 2015. Die politischen Beweggründe für diese seltsame Beibehaltung eines ganz offensichtlichen Widerspruchs zwischen einer grundgesetzlichen Rechtsvorschrift und dem Realzustand, seien weiter unten diskutiert. Hier sei zunächst nur festgehalten: Entsprechend geltendem Recht hat nach wie vor kein einziger aus Österreich einreisender sogenannter „Flüchtling“ einen Anspruch auf Asyl in Deutschland.

Im Klartext bedeutet dies zugleich: Es gibt auch keine Rechtsgrundlage für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Betreuung dieser Personen. Das gesamte staatliche Handeln ist rechtswidrig, alles, was der Staat derzeit tut, ist illegal. Das bedeutet auch: Jeder Beamte, jeder Angestellte im öffentlichen Dienst, jeder private Busfahrer, der angebliche „Flüchtlinge“ nach Clausnitz und sonst wohin bringt, jeder Koch in der Asylkantine, jeder einzelne Bundeswehrsoldat, der sich als kostenlose Putzhilfe in Asylkasernen missbrauchen lässt, jeder sonstige private Helfer und Helfershelfer, der sich in irgendeiner Form an dieser gesetzlosen Politik beteiligt, handelt gegen das Recht.

Vielleicht mag man den privaten Helfershelfern der Schlepperindustrie, den naiven Ehrenamtlichen in Caritas und Diakonie, ihr rechtswidriges Tun nachsehen. Sie wissen es nicht besser, die Propaganda ist allmächtig, und insbesondere bei Frauen – dem Großteil von Merkels Helfershelfern – scheint der natürliche Instinkt, sich mütterlich kümmern zu wollen, die rationale Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Kümmerns von vornherein in den Hintergrund zu drängen. Nicht zu entschuldigen aber ist die willige Kollaboration mit der Gesetzlosigkeit durch den Staatsapparat. Denn offenbar kommt niemand im Apparat auf den Gedanken, nach der Rechtsgrundlage für Merkels gesetzlose Politik zu fragen.

Genau an diesem Punkt muss der Vergleich mit den Verhältnissen im Dritten Reich ansetzen. Das Dritte Reich ist die einzige historische Parallele in der deutschen Geschichte, in der sich, ähnlich wie in der heutigen Bunten Republik, Tausende von beamteten Nutznießern unkritisch an einer objektiv erkennbaren staatlichen Unrechtsherrschaft beteiligten – wobei wir die „DDR“ als fremdbeherrschte, de facto russische Provinz aufgrund der mangelnden Staatlichkeit im engeren Sinne einmal ausklammern möchten.

Zwei Staaten also, die beide eine ihrem Wesen nach unrechtmäßige Politik betrieben – das Dritte Reich nach außen gerichtet, gegen „andere“, die Bunte Republik nach innen gerichtet, gegen das „eigene“ – und denen das Beamtentum sowie Heerscharen von sonstigen Erfüllungsgehilfen bereitwillig folgten, ohne sich mit dem unrechtmäßigen Tun des Staats, vor allem aber auch den Rechtsgrundlagen dieses Tuns auseinanderzusetzen. Begegnet uns also in den vielen beamteten und nichtbeamteten Tätern, Mittätern und Mitläufern der gegenwärtigen Bunten Republik ein ähnlicher unkritischer „Kadavergehorsam“, wie er angeblich bereits zu Zeiten des Dritten Reiches für die Exekution staatlichen Unrechts ursächlich mitverantwortlich war?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da das Dritte Reich zumindest formal über die gesamte Dauer des Regimes darum bemüht war, seinem Handeln den äußerlichen Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. Das gesamte „Recht“ des Dritten Reiches beruhte bekanntlich auf dem Ermächtigungsgesetz des frei gewählten Weimarer Parlaments, einschließlich der Abschaffung der Verfassung, des Regierens per Führerbefehl etc. Die zentrale Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes als juristischem Grundpfeiler und die daraus resultierende indirekt demokratische, politisch wertvolle „Legitimation“ war den Machthabern durchaus bewusst: Alle vier Jahre, letztmalig noch 1945, wurde das Ermächtigungsgesetz des Weimarer Parlaments formal verlängert. Die Schwierigkeit bei der nachkriegszeitlichen Strafverfolgung der Täter ergab sich daher immer wieder aus genau diesem scheinrechtsstaatlichen Mäntelchen, das das Dritte Reich formalrechtlich nie ablegte: der Ableitung der gesamten Herrschaft aus dem immer wieder verlängerten Ermächtigungsgesetz eines demokratisch gewählten Parlaments.

Die Unrechtsherrschaft der Bunten Republik leitet ihre Legitimation ebenfalls aus den Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments ab, ihre politischen Ziele aber werden nicht durch Verabschiedung entsprechender Gesetze, sondern ganz im Gegenteil, wie bereits am Beispiel der „Gastarbeiter“ erkennbar, durch Aushöhlung geltender Gesetze, in jüngster Zeit zunehmend auch durch ganz offenkundige Missachtung des geschriebenen Rechts erreicht. Die Gesetze der Bunten Republik bildeten schon immer nur eine juristische Fassade, die den Bürgern vorgaukeln sollte, die Bunte Republik sei im engeren Sinne ein Rechtsstaat, der sich an sein eigenes Recht hält. Schon zu Zeiten der Gastarbeiterlüge wurde mit Hilfe solcher reiner Fassadengesetze gezielt die Illusion genährt, diese Leute seien tatsächlich „Gastarbeiter“ und blieben entsprechend – Recht und Ordnung – nur temporär als Gäste im Land. Tatsächlich aber wurden Rechtsvorschriften im Sozialrecht, wonach arbeitslose Ausländer ausgewiesen werden konnten, so gut wie nie in der Praxis angewandt, Aufenthaltsgenehmigungen für arbeitslose Gastarbeiter, ein Widerspruch in sich, endlos verlängert – alles eben nichts als Fassadengesetze und Bestandteile eine ausgeklügelten Systems aus Lügen und manipulativen Täuschungen.

Am deutlichsten wird dieses grundlegende Herrschaftsprinzip der Bunten Republik, das eigene Fassadenrecht zu missachten, am üblichen Drama der Abschiebungen: Formalrechtlich wäre der Staat zu Abschiebungen verpflichtet, diese Abschiebungen wurden und werden aber nur in seltensten Ausnahmefällen durchgeführt, um die politische Zielsetzung – alle Ausländer sollen bleiben – zu erreichen. In diesem Zusammenhang einer prinzipiellen Herrschaft mittels Rechtsbruch ist auch der gegenwärtige Umgang mit dem Artikel 16a zu sehen. Zwar hat, wer aus Österreich einreist, grundsätzlich keinen Asylanspruch, dennoch lässt der Beamtenapparat Millionen von Leuten aus Österreich einreisen und hier einen Asylantrag stellen. Der Artikel 16a wird also einfach gebrochen, und der ganze Apparat macht mit, weil diese Vorgehensweise prinzipiellen Rechtsbruchs im Zuge der Umvolkungspolitik systemtypisch und daher ideologisch verinnerlicht ist. Diese ideologische Verinnerlichung wiederum ist die Folge einer langjährigen Gewöhnung an ein staatliches Handeln in der rechtlichen Grauzone, die bereits vor Jahrzehnten mit der verlogenen Story von den „Gastarbeitern“ begann und heute in der genauso verlogenen Story von den „Flüchtlingen“ nur eine neue Qualität erreicht hat.

Der Unterschied zwischen diesem Verhalten des Beamtentums der Bunten Republik und dem Beamtentum im Dritten Reich ist leicht zu erkennen. Der Beamte des Dritten Reiches führte das Gesetz – oder was er für Gesetz hielt – stur aus und fragte nicht nach der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes, weil er die Erfahrung gemacht hatte, dass jede Frage nach der Rechtmäßigkeit für ihn zum Schaden sein kann. Der Beamte der Bunten Republik hingegen fragt gar nicht erst nach einem Gesetz. Seine Erfahrung nämlich ist es, dass Anordnungen im Rahmen der Umvolkungspolitik in der Praxis ohnehin kein Gesetz erfordern, die bestehenden Gesetze routinemäßig sowieso umgangen werden und jede Frage seinerseits nach einer Rechtsgrundlage für ihn zum Schaden sein kann. Sowohl der Beamte des Dritten Reiches als auch der Beamte der Bunten Republik handelt also nur rational verständlich zur Minimierung seines persönlichen Schadens, weil er mit den jeweiligen Prinzipien der Herrschenden vertraut ist.

Juristisch gesehen betritt die Bunte Republik durch diese anarchische, gewollt gesetzlose Herrschaft Neuland in Deutschland, und zwar selbst im Vergleich zum Dritten Reich mit seiner pedantischen Suche nach scheinrechtlichen Feigenblättern, durch die der äußere Schein gewahrt werden sollte. Die Bunte Republik verzichtet von vornherein auf diesen äußeren Schein, sie braucht auch keine Feigenblätter. Die Bunte Republik zeigt daher im Blick auf die Unrechtmäßigkeit des Handelns ihres Beamtenapparats auch weniger Parallelen zum Dritten Reich, das sich zumindest der äußeren Form halber am Grundgedanken europäischer Rechtstraditionen – kein Staatshandeln ohne Rechtsgrundlage – orientierte. Vielmehr steht die Bunte Republik den gesetzlosen maoistischen Staatsformen näher, in denen Recht und Gesetz ja als Teil der menschlichen Zivilisation aus prinzipiellen Gründen grundsätzlich abgelehnt werden. Im Maoismus ist die Unbestimmtheit der Rechtslage aus ideologischen Gründen sogar gewünscht: Niemand soll wissen, was genau Recht und Gesetz ist, damit sich jeder misstraut und jeder jeden auf ideologische Linientreue kontrolliert – ein wesentlicher Unterschied übrigens auch zu den marxistischen Staatswesen im sowjetischen Machtbereich, einschließlich der sog. „DDR“, wo sich der Apparat ebenfalls in europäischer Tradition wenigstens darum bemühte, die Lücke zwischen dem geschriebenen Gesetz und dem tatsächlichen staatliches Handeln nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen.

Dieser für den Maoismus typische, ideologisch begründete Wunsch, ganz bewusst keine Rechtssicherheit herzustellen, mag auch der geistige Hintergrund für Merkels Weigerung sein, jegliche Rechtssicherheit in der gegenwärtigen Situation über eine Abschaffung oder Anpassung des Artikels 16a wiederherzustellen. Mit ihrer praktisch 99%-igen Mehrheit im Bundestag sollte eine Abschaffung des Artikels 16a oder eine Art „Notstandsgesetz“, das diesen Artikel „vorübergehend“ außer Kraft setzt, eigentlich kein Problem sein. Die Frau hätte also durchaus die politische Möglichkeit, wieder für Kongruenz zwischen staatlichem Handeln und geschriebenem Gesetz zu sorgen. Dass sie auf eine solche Anpassung des Rechts an die gelebte Praxis ihres Staates verzichtet, untermauert die kalkulierte Vorsätzlichkeit des staatlichen Rechtsbruchs: Die Rechtlosigkeit der Bunten Republik ist in bester maoistischer Tradition politisch gewollt. Niemand soll sich darum scheren, welches Gesetz genau gilt. Denn nur so kann sich niemand auf das Gesetz berufen, sofern er seinen Unwillen zur Beteiligung am staatlichen Unrecht rechtfertigen möchte. Nur wenn es gar kein Gesetz mehr gibt, lässt sich erreichen, dass in einer Situation allseits augenfälligen Unrechts dennoch möglichst viele Menschen mit diesem Unrecht kollaborieren. Da es ja keine Gesetze mehr gibt, auf die man sich berufen kann, gilt als Richtlinie für das eigene Verhalten nur noch die Ideologie. Vor der Ideologie aber gibt es keinen Schutz, die Ideologie kennt nur Freund oder Feind. Im Zweifelsfall macht man deshalb mit.

Abschließend noch einige Worte zu strafrechtlichen Folgen. Alles, was die Beamten und sonstigen Helfershelfer der aktuellen Merkelschen Siedlungspolitik tun, ist rechtswidrig und reine Menschenschlepperei. Im Vergleich zum Dritten Reich allerdings, nach dessen Untergang sich Tausende von Mittätern vor Gericht wiederfanden, macht es die Politführung der Bunten Republik ihren verbeamteten und privaten Gehilfen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage ungleich schwerer. Während sich die Gefolgsleute des Dritten Reiches stets auf eine „geltende Rechtslage“ berufen konnten, werden sich die Gefolgsleute der Bunten Republik, insbesondere der Merkelschen Unrechtsherrschaft von ihrem Staat im Stich gelassen sehen: Es gibt ja keine „geltende Rechtslage“, auf die sie sich im Notfall berufen könnten, sondern bestenfalls völlig gesetzlose und willkürliche „Anordnungen von oben“. Diese „Anordnungen von oben“ werden aber juristisch umso angreifbarer, je weiter „oben“ diese „Anordnungen“ verkündet wurden: Ganz oben, auf Merkels Ebene, gibt es infolge des Artikels 16a überhaupt keine Rechtsgrundlage mehr – ein ganz wesentlicher Unterschied zur genau umgekehrten Sachlage im Dritten Reich, dessen Ermächtigungsgesetz den „Führer“, rein juristisch betrachtet, eindeutig autorisierte und in dem die auch formalrechtlich gesetzlose Willkür eher mit abnehmender Hierarchieebene eskalierte. Sollte sich der Wind eines Tages wieder drehen und sollten in Deutschland jemals wieder rechtsstaatliche Verhältnisse im Sinne der europäischen Rechtstradition – der Staat braucht für sein Handeln Gesetze und hat seine eigenen Gesetze zu befolgen – einkehren, haben Merkels willige Vollzieher also nicht einmal ein Gesetz, auf das sie sich zur Rechtfertigung ihrer Taten berufen können. Sie werden ganz allein vor dem Richter stehen.