Wenige Tage vor dem mit großer Spannung erwarteten Programmparteitag der AfD in Stuttgart sendet die ARD heute um 23 Uhr eine Reportage ^[1] über die junge Partei, die derzeit die Debatte in Deutschland bestimmt. Es ist zu erwarten, dass der Film von Wolfgang Minder, Achim Pollmeier und Rainer Fromm die AfD wie gewohnt in ein schlechtes Licht rücken wird und unter diesem Gesichtspunkt sollte man die 43:18 min auch einordnen. Wer trotzdem nicht bis 23 Uhr warten will, kann sich die Reportage schon jetzt hier in der ARD-Mediathek anschauen. ^[2]

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Auf der heutigen Pegida-Kundgebung am Dresdner Hauptbahnhof wird nach längerer Zeit mal wieder Michael Stürzenberger aus München sprechen und sich in seiner Rede explizit mit dem Vorhaben der Ahmadiyya-Sekte ^[3] befassen, in Dresden eine Moschee mit Minarett und Kuppel zu bauen. Am Dienstag wird Stürzenberger auch bei der Pegida Chemnitz ^[4] sprechen. PI wird wie jeden Montag die Veranstaltung in Dresden ab 18.30 Uhr per Livestream übertragen – nicht verpassen!

» Liveticker bei epochtimes.de ^[5]

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^[6]67.416 „Unbegleitet minderjährige Ausländer (Uma)“ halten sich derzeit in Deutschland auf. Allein 7.080 dieser minderjährigen „Flüchtlinge“ leben ohne ihre Eltern in Baden-Württemberg. So die offizielle Lesart und Propaganda in den Medien. Die Hälfte von ihnen kommt allerdings weder aus Syrien oder dem Irak, sondern aus Afghanistan. Viele der angeblich minderjährigen „Flüchtlinge“ geben sich zudem nur als solche aus, um mehr Sozialleistungen erhalten zu können. In den letzten Monaten erfuhr PI ^[7] außerdem durch Aussteiger aus der Asylindustrie und von Behördenmitarbeitern immer wieder, dass eine große Anzahl der angeblich Minderjährigen tatsächlich junge Männer in einem Alter von deutlich über 20 Jahren sind. Vielen der „Flüchtlingskinder“ sprießt der Bart und so manche der vermutlich nicht erst 15-Jährigen verfügen auch schon über verdächtig ausgeprägte Geheimratsecken.

„Flüchtlingskinder“ 1.000 Euro vs. Deutsche Kinder 200 Euro

Allein zwischen November und April 2016 sind 3.067 „minderjährige Flüchtlinge“ ohne ihre Eltern im Südwesten angekommen. Der Anteil der männlichen Okkupanten betrug in der Gruppe der Uma satte 97 Prozent. Da die betreuten Wohngruppen und Heime mittlerweile alle überbelegt und die Amtsvormünder mit der Vielzahl der Fälle überlastet sind, wird aktuell dafür geworben, die meist jungen Männer in Pflegefamilien unterzubringen. Was die meisten nicht wissen und so auch äußerst selten in den Medien zu lesen ist: knapp 1.000 Euro werden auf Steuerzahlerkosten als Entschädigung für die Unterbringung pro „Flüchtlingskind“ locker gemacht und vieles wie Möbel werden extra gestellt und vom Amt zusätzlich bezahlt. Demgegenüber ist im Merkel-Deutschland, einheimischer Nachwuchs, je nach Anzahl der Kinder in der Familie, nur ca. 200 Euro/Monat an Unterstützung wert.

Auflösung des Bilderrätsels

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik-Komik, die Bildunterschrift des im Titel abgebildeten Fotos mit Familie Gutheil aus Deckenpfronn in der Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten vom 25.4. zu zitieren:

Joachim und Mirjam Gutheil spielen mit ihren Kindern David und Emma sowie ihren beiden Pflegekindern auf Afghanistan.

^[8]

Die beiden „Pflegekinder“ aus Afghanistan wurden zwar nur von hinten/seitlich aufgenommen, sind dennoch eindeutig als Männer statt als „Pflegekinder“ zu identifizieren. Links das „Kind“ zeigt seinen ausgestreckten kräftigen Männerarm und auf dem Kopf schon das eine oder andere graue Haar. Das „Pflegekind“ rechts im Bild trägt deutlich sichtbar Koteletten. Die beiden „Kinder“ sollen übrigens laut Stuttgarter Nachrichten 17 und 15 Jahre alt sein. Das glauben wahrscheinlich nur noch all jene, die an Ostern vergeblich nach dem Osterhasen Ausschau hielten und erhoffen an Weihnachten ihre Geschenke von einem Mann mit roter Mütze zu erhalten.

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^[9]Die Probleme, die Merkel und ihre Clique uns einbrocken, sind europäischer Natur. Alle Länder sind betroffen, alle leiden unter ihrer „Grenzen-auf!“-Manie. Konsequent, dass Thilo Sarrazin daher in seinem neu erschienenen Werk „Wunschdenken“ auch „Europa“ in den Fokus nimmt. Außerdem: Währungsfragen, Bildung, Einwanderung und das allgemeine Scheitern der Politik. Sarrazin zeigt mit der ihm eigenen scharfsinnigen Analysekompetenz, wo die Politik falsch liegt, wie Fehlentwicklungen zustande kommen und wie man sie vermeiden KÖNNTE. Er kritisiert nicht nur. Sarrazin nennt auch Möglichkeiten guten Regierens.

Klar und deutlich, wie er nachweist, dass das Streben der Gutmenschen nichts Gutes hervorbringt. Denn die allzu moralischen Ideen haben uns diese Misere erst eingebrockt!

In all dieser Refugees-Welcome-Hysterie tut der betont nüchterne Sarrazin wahrlich gut. Endlich äußert sich Sarrazin auch zu konkreten Änderungsmöglichkeiten in Deutschlands Politik. Man weiß ja, dass seine Bücher von Millionen Menschen gelesen werden. Daher ist es wichtig, dass er seine Vorschläge klar artikuliert. Erfreulicherweise ist er auch hier politisch inkorrekt. Sarrazin fordert Volksentscheide über „wirklich grundlegende Fragen auf allen staatlichen Ebenen“. Natürlich wäre die Frage nach mehr Zuwanderung, nach mehr Islam, nach mehr Multikulti eine grundlegende Frage, oder? Ein Volksentscheid würde zeigen, wir sind die Mehrheit, wir sind das Volk!

Das sieht auch Sarrazin so, der betont, dass die „bedingungslose Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge und illegale Einwanderer“ niemals eine Mehrheit bekommen hätte.

Deutschlands Zukunft wird sich nicht an grünen Klimadebatten entscheiden. Auch Transgendertoiletten sind nicht bedeutend. Die wahren Kernfragen sind die Fragen der Währung, der europäischen Kooperation, der Massenzuwanderung. Für diese Fragen stellt Sarrazin ein analytisches Meisterwerk vor, das jedem politisch Klarsichtigen jede Menge Argumente zur Verfügung stellt.

Bestellinformationen:

» Thilo Sarrazin: „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung ^[10] – warum Politik so häufig scheitert“ (576 S., 24,99 €)

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^[11]Es sind Tausende junge Männer, die sich in Syrien oder im Irak in Terrorcamps zu Dschihad-Kämpfern ausbilden ließen. Viele von ihnen kommen aus Europa. Doch die Behörden der europäischen Versager-Union haben den Überblick verloren, weil die Datenbanken nicht richtig kompatibel sind. Angesichts der zahlreichen Anschläge frommer Gläubiger, die den „falschen“ Koran gelesen haben, sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach jedem neuen Anschlag furchtbar erschreckt. „Wir haben das Problem bislang unterschätzt“ geben sie mit tief empfundenem Bedauern zu. Es müsse jetzt unbedingt etwas unternommen werden, da in ganz Europa Anschläge bevorstünden.

(Von Verena B., Bonn)

Die WeLT berichtet ^[12]:

Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove hat die Mitgliedstaaten vor „bedeutenden Lücken“ bei der Erfassung von Dschihad-Kämpfern gewarnt. Bei Europol seien lediglich 2956 EU-Bürger registriert, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gereist seien, hieß es in einem Dokument Kerchoves, das am Donnerstag in Luxemburg den EU-Innenministern vorgelegt wurde. Nach verlässlichen Schätzungen müssten es aber rund 5000 sein.

„Diese Lücke zwischen den Zahlen bedeutet, dass einige Mitgliedstaaten ihre Informationen nicht in alle gemeinsamen Datenbanken einspeisen“, sagte ein EU-Vertreter. „Gefährliche Individuen können damit zurückkommen, ohne erkannt zu werden.“

800 gefährliche Rückkehrer in Deutschland

Die EU fürchtet, dass die sogenannten foreign fighters (ausländische Kämpfer) nach ihrer Rückkehr nach Europa etwa im Auftrag der Dschihadistenmiliz IS Anschläge verüben könnten. Für Deutschland schätzen die Sicherheitsbehörden die Zahl der foreign fighters auf 800. Rund ein Drittel ist demnach bereits zurückgekehrt.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte bei dem Treffen einen stärkeren Datenaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden in Europa. „Fragmentierung macht uns verletzlich“, sagte er. „Die Zeit für einen echten Kulturwandel ist gekommen.“

Probleme bereitet auch, dass unterschiedliche Datenbanken auf EU-Ebene nicht miteinander vernetzt werden können, weil sie auf unterschiedlichen technischen Systemen arbeiten. Als Ziel gaben die Innenminister am Donnerstag aus, eine technische Schnittstelle zu schaffen, die dieses Problem behebt. „Unsere Datenbanken müssen komplementär, zugänglich und mit einem Klick verbunden sein“, sagte Avramopoulos.

Experten beraten über neue Sicherheitskonzepte

Neue Drohungen von Terroristen verschärfen die Diskussion um mehr Sicherheit. Fachleute der EU beschäftigen sich momentan vor allem mit den Sicherheitsmaßnahmen für europäische Flughäfen.

Was tun die EUdSSR-Länder?

Rp-online berichtete ^[13] bereits vergangenes Jahr:

Es gab zahlreiche Hinweise und Warnungen – doch verhindern konnten die Geheimdienste die Terrorattacken von Paris nicht. Kritiker nehmen das als Beleg für die Ohnmacht der Spionage-Gemeinschaft, manche fordern deren Abschaffung. Andere sind für mehr internationale Vernetzung im Kampf gegen den Terror – mit ganz neuen Allianzen etwa zwischen den USA und Russland oder einem europäischen Geheimdienst.

In Deutschland stehen BND und Verfassungsschutz fast schon traditionell in der Kritik. In manchen Partner-Ländern sieht das hingegen ganz anders aus. Ein Überblick.

Deutschland

In der Bundesrepublik mit traditionell vielen Skeptikern gegenüber den Geheimdiensten läuft die Debatte auch angesichts der NSA-BND-Affäre zurückhaltend. Der BND musste zuletzt jedenfalls fürchten, straffer an die Leine genommen zu werden. Ob diese Pläne von Union und SPD nach den Ereignissen der vergangenen Tage wieder infrage gestellt werden, ist aber mehr als fraglich.

Spionage-Praktiker fürchten, dass die im Anti-Terror-Bereich wichtige Zusammenarbeit etwa mit den US-Diensten unter der NSA-Affäre leiden könnte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und BND-Präsident Gerhard Schindler betonen immer wieder, wie wichtig gerade hier die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) sei – trotz des abgehörten Handys der Kanzlerin und der dem BND angeblich absprachewidrig von der NSA untergejubelten Suchbegriffe zur Internet-Spionage (Selektoren).

Die meiste Sorge haben sie im BND und der Regierung, dass die USA den Info-Austausch stark einschränken könnten. In der Bundesregierung heißt es im Hintergrund: „Wir haben ein Vertrauensproblem.“ Verantwortlich dafür seien nicht etwa die zuletzt bekanntgewordenen Spähaktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes gegen befreundete Regierungen, sondern die vielen Enthüllungen über die Arbeit des BND. [..]

Großbritannien

Premierminister David Cameron hat aus dem Terror von Paris umgehend Konsequenzen gezogen. Die Geheimdienste sollen 1900 neue Stellen bekommen. Weiterer Schritt: Die Regierung will die jährlichen Ausgaben zur Abwehr von Cyber-Attacken innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln, auf 1,9 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Euro) pro Jahr. Die Regierung in London ist überzeugt, dass Terroristen bereits dabei sind, die notwendigen Fähigkeiten zu tödlichen Angriffen etwa auf die Flugsicherheit, auf Krankenhäuser oder die Stromversorgung zu erwerben. Schatzkanzler George Osborne sagte kürzlich, Großbritannien solle zu einem Land mit weltweit höchster Cyber-Sicherheit werden.

Europa

Könnte ein europäischer Geheimdienst die Lösung für viele Probleme sein? In der EU-Kommission in Brüssel wird diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet. Doch mangels Erfolgsaussichten will sich derzeit lieber niemand öffentlich dafür aussprechen.

Deutliche Kritik an der aktuellen Politik gibt es allerdings schon. Bereits nach den Terrorattacken in New York und Washington im Jahr 2001 habe man sich vorgenommen, enger zusammenzuarbeiten, erinnert sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute werde wieder das gleiche gesagt. Das „Fehlen einer bestimmten Idee von Europa“ habe bislang Fortschritte verhindert.

Fazit: Es gibt viel zu tun, also lassen wir es liegen!

Ein aus Syrien geflüchteter, traumatisierter, internationaler Datenbank-Vernetzungs-Fachmann könnte sicher helfen. Bis dieser gefunden ist, raten wir Ihnen: Helfen Sie den Sicherheitsbehörden bei ihrer schweren Arbeit. Haben Sie einen potenziellen Terroristen gesehen, der sich verdächtig verhält (und vielleicht im Baumarkt Material zum Bombenbau kauft)? Er könnte auch in Ihrer Nachbarschaft wohnen! Bitte teilen Sie der Polizei ihre Beobachtungen mit, möglichst noch bevor der Gotteskrieger tätig geworden ist. Die Polizei wird Ihre Beobachtungen ernst nehmen und ihnen nachgehen. Hat der Gotteskrieger seinen Auftrag schon erfüllt, dann haben Sie halt Pech gehabt. Schließlich kann man von der Polizei keine Wunder erwarten. Die hat nicht genug Personal, viele Polizisten müssen rund um die Uhr den Flüchtlingen helfen und auch prüfen, ob unter denen vielleicht Terroristen sind. Das dauert!

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^[14]Am 16. April 2016 kam es in Krefeld zu einer brutalen Attacke eines Ausländers auf zwei junge Frauen (21, 23). Die Krefelderinnen wurden um 5.15 Uhr in einer Gaststätte in der Innenstadt von einem Ficki-Ficki-Ausländer belästigt und verließen daraufhin das Lokal. Der Ausländer verfolgte sie, schlug sie mit der Faust nieder und trat zu. Eine der beiden Frauen musste wegen eines doppelten Nasenbeinbruchs operiert werden. Dank des Einschreitens von Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Dieser Vorfall war der Krefelder Polizei keine Zeile in der Polizeipresse wert. Als die Lokalpresse über Facebook auf den Fall aufmerksam wird, unterstellt sie der Informantin süffisant Flüchtlings-Feindlichkeit.

Die Rheinische Post berichtet ^[15] am 23.04.2016 um 00.00 Uhr von einer durch den Sextäter schwer verletzen Frau:

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat es in der vergangenen Woche in der Nacht zu Samstag einen brutalen, sexuell motivierten Überfall auf eine 23-jährige Frau gegeben. [..] Er konnte kaum Deutsch, sagte zu den Frauen Dinge wie „ficki-ficki“ und bedrängte sie. Die 23-Jährige wehrte sich, versuchte, den Mann zum Weitergehen zu bewegen. Daraufhin hatte er ihr mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen und sie, als sie zu Boden gegangen war, gegen Kopf und Körper getreten, heißt es. [..] Zwei Passanten griffen ein, zogen den Mann weg vom Opfer und hielten ihn eine Weile fest, bis er sich losreißen konnte. Doch die Polizei war alarmiert und rasch zur Stelle; eine Streife hat den Täter kurz danach auf der Luisenstraße gefasst. [..] Die junge Frau hat bei der Attacke unter anderem einen doppelten Nasenbeinbruch erlitten und wurde deshalb operiert. [..]

Im Bekanntenkreis des Opfers wunderte man sich, dass über die brutale Sexattacke nicht berichtet wurde. Eine Bekannte machte daher den Fall bei Facebook öffentlich. Die RP nahm Kontakt zu ihr auf und berichtet:

Sie sei eine Freundin der Eltern jener jungen Frau und wundere sich, dass von dem „krassen Vorfall“ noch nichts öffentlich zu lesen war. „Ob es damit zu tun hat, dass man der Ablehnung gegenüber Ausländern in der Gesellschaft kein Futter geben wollte?“, fragt sie. Sie sei „ein sehr liberaler Mensch und gerne bereit, vom Krieg bedrohten Menschen Zuflucht und Hilfe zu bieten. Nicht aber solchen, die so ein Verhalten an den Tag legen“.

Der Rheinischen Post ist die Angelegenheit offenbar unangenehm. Sie beeilt sich, zu verbreiten:

Die Geschichte hat zwei wichtige Facetten: Zum einen ist sie ein Beispiel, dass zurzeit schnell Flüchtlinge mit solchen Taten in Verbindung gebracht werden – in diesem Fall zu Unrecht. Es handelt sich um einen 35-jährigen Serben, teilte die Polizei gestern auf Anfrage mit – kein Flüchtling.

Kein Flüchtling! Kein Flüchtling! Kein Flüchtling! Mit dieser wunderbaren Neuigkeit konfrontiert die RP ihre Informantin:

Erst gestern erfuhr sie durch unsere Redaktion die Nationalität des Mannes. Den Verdacht, dass die Polizei solche Vorfälle eher zurückhält, um ausländerfeindlichen Stimmungen entgegenzuwirken, bekräftigte sie allerdings.

Böse Informantin! Was sagte sie weiter?

Zum anderen will die Frau, die den Fall öffentlich machte, auch grundsätzlich auf einen Trend zur Brutalisierung in der Innenstadt aufmerksam machen. Sie sei Krefelderin, habe zwölf Jahre in Düsseldorf gelebt, sei dann zurück nach Krefeld gezogen und erschrocken über die Entwicklung der Gewalttaten in der City. „Die Mittelschicht ist regelrecht weggebrochen, es gibt sie nur noch in den Außenbezirken“, sagte sie gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Eine Brutalisierung der Innenstadt? Das kann gar nicht sein. Das bildet sich die Gute nur ein. Für das riesengroße, stark bereicherte Krefeld gibt es in der Polizeipresse ^[16] nur einen einzigen Eintrag am 16. April – und der stammt von der Feuerwehr. Eine ruhigere und sicherere Großstadt als Krefeld gibt es vermutlich in ganz Deutschland nicht!

^[17]

Die Krefelder Polizei bestreitet außerdem, dass sie der Öffentlichkeit die Informationen absichtlich vorenthalten hat:

Die von der Frau aufgeworfene Frage, warum die Polizei diesen gravierenden Fall nicht gemeldet hat, hat nach Polizeiangaben nichts damit zu tun, dass man „der Ablehnung gegenüber Ausländern kein Futter geben wollte“. Ursache seien vielmehr interne Abläufe. Der Vorgang ist demnach wohl schlicht nicht auf dem Tisch der Pressestelle gelandet und dadurch auch nicht an die Zeitung kommuniziert worden, erläuterte gestern eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Sie räumte zugleich ein, dass der Vorfall gravierend genug für eine Mitteilung an die Presse gewesen wäre.

Da in NRW kein Maulkorb bezüglich sexuell motivierter Ausländergewalt existiert, schaffte es besagte Meldung mit einer Woche Verspätung (und 16 Stunden und 38 Minuten nach dem RP-Artikel) doch noch in das Blaulicht-Portal. Entgegen den Darstellungen der RP ist hier von zwei verletzten Opfern die Rede:

Der einschlägig bekannte brutale, ausländische Sextäter ist auf freiem Fuß. Das war es wohl, was die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte.

Die RP unterschlägt dieses lästige Detail und wiegt die deutsche Öffentlichkeit in Sicherheit:

Der Täter wird nun mindestens wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Ein Tritt gegen den Kopf gilt juristisch als Angriff mit einem „gefährlichen Werkzeug“ und als „eine das Leben gefährdende Behandlung“. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis zehn Jahren.

Ja klar. Es findet sich zwar kein Haftrichter, der das serbische Subjekt wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in U-Haft setzt, aber wenn erst die Anklage steht und das Urteil gesprochen wird, wird das deutsche Recht den serbischen Sextäter mit ganzer Härte treffen.

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Peinlich, peinlich… Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Foto r.) ist am Montag im Landtag in Magdeburg bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten im ersten Anlauf mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Der CDU-Politiker erhielt von der anvisierten schwarz-rot-grünen „Kenia-Koalition“ nur 41 „Ja“-Stimmen, erforderlich wären 44 gewesen. 45 Abgeordnete stimmten gegen Haseloff, einer enthielt sich. Denkbar ist nun ein zweiter Wahlgang noch heute. Die Sitzung wurde für 60 Minuten unterbrochen. Erst wenn diese Wahl ebenfalls scheitert, entscheidet der Landtag über seine Selbstauflösung. Wird dies abgelehnt, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die AfD mit 24,3 Prozent ein spektakuläres Ergebnis errungen und zog als zweitstärkste Kraft mit 25 Abgeordneten ins Parlament ein. Update 13.15 Uhr: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Haseloff im zweiten Anlauf mit 47 von 87 Abgeordnetenstimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Es gab drei ungültige Stimmen.

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Am Samstag besuchte Angela Merkel ein „Flüchtlings“-Lager nahe Gaziantep an der türkisch-syrischen Grenze. Sie lobte die „Anstrengungen der Türkei in der Flüchtlingskrise“ als den „allergrößten Beitrag“ bei deren Bewältigung und säuselte unterwürfig ^[19]: „Für Deutschland kann ich sagen, dass wir unsererseits allen Verpflichtungen nachkommen wollen.“

Gleichzeitig drohte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, falls die Visumpflicht für Türken nicht bis zum 1. Juni falle: „Dann steht für uns das Rückführungsabkommen zur Debatte.“ Natürlich wird er bekommen was er fordert, gehört Merkel doch offenbar schon zur Türkei.

Auf Werbeplakaten und Billboards ^[20] der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), die als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP gilt, steht neben der deutschen Kanzlerin in gelber Schrift: „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela MERKEL und unseren Ministerpräsident Herrn Ahmet DAVUTOGLU.“

Merkel hat offenbar schon ein neues Volk. Wird Zeit, dass wir eine neue Regierung bekommen.

Hier weitere Fotos der Merkel-Plakate in Gaziantep:

^[21]

^[22]

^[23]

(lsg)

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Erstmals liegen konkrete Zahlen vor für einen Skandal, der schon seit Jahren bekannt ist. Die türkische Religionsbehörde beschäftigt 970 Imame in Deutschland ^[24]. Diese Behördenmitarbeiter sind direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Die Bundesregierung schaut dem türkischen Treiben seit Jahren tatenlos zu, obwohl Staatskirchen in Deutschland verboten sind. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung bzw. Artikel 140 GG besagt ^[25] eindeutig: Es besteht keine Staatskirche! Was für deutsche Religionsgemeinschaften gilt, gilt aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes selbstverständlich auch für ausländische Religionsgemeinschaften. Kein Staat der Welt darf in Deutschland eine Staatskirche betreiben. Nichts anderes tut aber der türkische Staat über die Ditib (Diyanet Isleri Türk Islam Birligi / Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion). Dieser unerhörte Missstand sollte unverzüglich beendet werden!

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Freiburg: Bei dem am Samstagabend (23.4.2016) gegen 19.40 Uhr von Polizeibeamten festgenommenen dringend Tatverdächtigen handelt es sich um einen 29 Jahre alten syrischen Asylbewerber ^[26]. Der Gesuchte war im Zuge der gestern eingeleiteten Öffentlichkeitsfahndung identifiziert und in der Asylbewerberunterkunft Neuenburg gegen 19.40 Uhr festgenommen worden. Der erstmals im Januar 2016 in Deutschland registrierte Mann ist seither bereits zweimal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen einiger Vorfälle, die unter dem Begriff „Verdächtiges Ansprechen von Kindern“ registriert werden, aufgefallen.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[27]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben.

Oberhausen: Montagmorgen, 18.4., gegen 8 Uhr, wurden drei Kinder vor der Grundschule an der Lothringer Straße von einem unbekannten Mann angesprochen und beleidigt. Nur ein paar Stunden später, gegen 11.55 Uhr, war der Unbekannte wieder vor der Schule. Er zerrte einen 8-jährigen Jungen am Arm und forderte ihn unter Androhung eines Messers auf, ihn zu begleiten. Der Schüler riss sich los und blieb unverletzt. Personenbeschreibung: zirka 180 cm groß, schwarze Hautfarbe ^[28], strubbelige Haare, bekleidet mit rot/schwarzer Oberbekleidung und schwarzen Schuhen.

Trier: Nachdem ein Mädchen am Sonntagnachmittag, 10. April, auf der Rutsche des Trierer Hallenbades unsittlich von einem ihr unbekannten Mann berührt wurde, fragt die Polizei, ob es weitere Betroffene gibt. Die 10-Jährige war mit einer Freundin im Schwimmbad und befand sich auf der Rutschbahn. Gegen 16 Uhr setzte sich ein junger Mann plötzlich neben sie und rutschte neben ihr die Rutschbahn hinunter. Währenddessen berührte er sie unsittlich. Der Unbekannte soll etwa 18 Jahre alt und schlank gewesen sein. Er hatte einen dunkleren Teint ^[29], kurze dunkelbraune Haare und dunkle Augen. Der Mann trug einen leichten Oberlippenbart und dreiviertellange Badeshorts. Er sprach in einer für die 10-Jährige fremden Sprache (weder deutsch noch englisch).

Gelsenkirchen: Am Freitag, 15.04.2016, gegen 17.20 Uhr, zeigte sich ein Mann einem 15-jährigem Mädchen aus Gelsenkirchen in schamverletzender Art und Weise. Das Mädchen war mit Arbeiten am Lamagehege des Revierparks beschäftigt. Der Mann wird als ca. 30-jährig mit schwarzen Haaren und einem schwarzen Vollbart, 170 – 180 cm groß und südlichem Aussehen ^[30] beschrieben.

Frankenthal: Am 23.04.2016 wurde hiesiger Dienststelle gegen 01.30 Uhr durch die Wirtin eine größere Schlägerei in einer Bar im Bahnhofsbereich gemeldet. Als die Beamten mit starken Kräften vor Ort eintrafen, waren diverse Beteiligte im Alter von 19 Jahren bis 38 Jahren noch mit den Streitigkeiten im Gange, so dass sie getrennt werden mussten. Es stellte sich im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme heraus, dass zwei Personengruppen aufgrund unterschiedlichen Musikgeschmacks in verbalen Streit gerieten. Daraus resultierend stieß ein 37-Jähriger mit türkischem Migrationshintergrund ^[31] eine 23-jährige Frau zu Boden, setzte sich auf sie und schlug auf sie ein. Als Freunde der Frau zur Hilfe kamen, schlug sich der Mann mit diesen bis zum Eintreffen der Polizeibeamten weiter.

Ludwigsfelde. In Ludwigsfelde ist Mittwochnacht gegen 22 Uhr eine Busfahrerin durch einen unbekannten Mann sexuell belästigt worden. Das teilt die Polizei mit. Die Berufskraftfahrerin der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming (VTF) war auf der Linie 702 von der Haltestelle „Zum Röthepfuhl“ zum „Birkengrund“ unterwegs, als sich ihr der Fahrgast näherte und ihr unvermittelt an die Brust griff. Die Frau versuchte den Angriff mit den Händen abzuwehren. Davon ließ sich der Mann aber nicht beirren. Zum Glück konnte die Frau den Bus wenige Sekunden später an der Haltestelle „Birkengrund“ anhalten. Sie versuchte den Mann, der noch der einzige Fahrgast war, aus dem Bus zu drängen. Dabei wurde er noch zudringlicher. Er entblößte sein Geschlechtsteil und wollte der Frau in den Schritt greifen. Sie wehrte sich, schob den Angreifer aus den Bus und schloss die Türen. Der Mann lief daraufhin durch die Unterführung des Bahnhofes in Richtung Brandenburgische Straße davon. Unter Schock fuhr Busfahrerin anschließend ins Depot zurück und rief die Polizei. Sie beschrieb ihren Angreifer als etwa 20 bis 30?Jahre alten Schwarzafrikaner ^[32].

Brilon: Am Donnerstagabend meldete sich eine 17-jährige Geschädigte bei der Polizei in Brilon. Hier gab sie an, am Nachmittag, gegen 14 Uhr, von einer bislang unbekannten männlichen Person an der Gartenstraße zunächst angesprochen und anschließend verfolgt worden zu sein. Im Bereich des dortigen Wohnheims küsste der Täter dann das Mädchen gegen ihren Willen. Des Weiteren berührte er ihren Brust- und Intimbereich. Als ein Auto vorfuhr, ließ der Täter ab und begab sich zu Fuß in Richtung Innenstadt. Der Täter wird wie folgt beschrieben: circa 20 bis 30 Jahre alt; etwa 1,85 Meter groß; schwarze, vermutlich gegelte Haare und dunkle Auge; dunkler Hauttyp ^[33]; Dreitagebart; schmale Nase und schmale Lippen; sprach mit gebrochenen Deutsch.

Heilbronn: Ein Asylbewerber aus dem Irak ^[34] steht im Verdacht, am Samstag in Heilbronn eine Frau vergewaltigt zu haben. Der Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Tat ereignete sich am Samstagmorgen in der Heilbronner Innenstadt. Eine 55 Jahre alte Frau lief gegen 6.45 Uhr vom Marktplatz in Richtung Allee. So berichtet es die Polizei. In einer Seitengasse der Fußgängerzone in Richtung K3 näherte sich ein Mann der Frau von hinten und ging an ihr vorbei. Anschließend stellte er sich ihr in der Sonnengasse in den Weg, brachte die Frau zu Boden und vergewaltigte sie. Dabei bedrohte er sie ständig mit einem Messer. Nach der Tat raubte er noch die Handtasche des Opfers und flüchtete zu Fuß. Die Frau erlitt durch die Tat schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus.

Wien: Ein Ausflug mit Arbeitskollegen endete im Juni für Frau Z. damit, dass sie in der Prater Hauptallee von Hasinullah K. ^[35] vergewaltigt wurde. Erinnern kann sie sich kaum daran, nur dass er auf ihr gelegen ist und sie ihn anflehte wegzugehen. Der 22-jährige Angeklagte leugnet das – er habe der stark betrunkenen Frau nur helfen wollen, nachdem sie gestürzt war, erzählt er dem Schöffensenat unter Vorsitz von Eva Brandstetter. Dann habe er sie gefragt, ob sie Sex haben wolle, das habe sie bejaht. … Nicht positiv wirkt sich für den Angeklagten aus, dass er, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, im Sommer 2014 zwar subsidiären Schutz bekam – aber schon im Oktober die erste Vorstrafe wegen mehrerer Delikte.

Singen: Wegen sexuellen Missbrauchs einer 23-Jährigen auf einer Party in Singen hat das Jugendschöffengericht Konstanz einen 20-jährigen Asylbewerber aus Somalia ^[36] zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. … Aus Angst vor einer Abschiebung leugnete der Angeklagte zunächst, dass er Sex mit der Frau hatte. Nachdem dies mittels DNA-Spur aber so gut wie bewiesen war, sprach er von einvernehmlichem Sex. Die Frau habe ihm gewinkt, man habe sich geküsst, dann habe sie ihm die Hose heruntergezogen. Nun stand Aussage gegen Aussage. Bei der Beantwortung der entscheidenden Frage, ob die 23-Jährige, wie angeklagt, aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung gar nicht mehr zum Widerstand fähig war, konnte auch ein Sachverständiger nicht wirklich weiterhelfen.

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