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Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas

Andrea NahlesDer Missbrauch der deutschen Sozialkassen durch zugewanderte EU-Ausländer ist hinlänglich bekannt. 440.000 sind es laut einer Meldung des NDR, die Sozialleistungen aus Deutschland beziehen, zum Teil als Aufstocker, zum Teil als kompletten Lebensunterhalt. Die Gründe liegen auf der Hand, wie die WELT plötzlich offenherzig zu kommentieren wagt:

Solange ein Industriearbeiter in Rumänien oder Bulgarien weit weniger verdient, als hierzulande eine Hartz-IV-Familie an Unterstützung erhält, setzt eine allzu großzügige Gewährung von Sozialleitungen vollkommen falsche Anreize. Schließlich kann sich selbst ein reiches Land wie Deutschland nicht um alle Bedürftigen Europas kümmern.

Das hört sich ziemlich nach AfD-Originalton an. Offensichtlich zeigen die bisherigen und noch drohenden Wahlerfolge der AfD Wirkung und die Partei kann plötzlich eigene Vorstellungen durchsetzen, noch bevor sie auf dem Parteitag beschlossen worden sind. Nahles will mit einem für Sozialdemokraten revolutionärem Realitätssinn auf den genannten Missstand reagieren und nur noch an diejenigen Geld ausgeben, die hier bereits fünf Jahre in der Lage waren, sich selbst zu ernähren. Der NDR meldet:

Vorgesehen ist, dass EU-Ausländer künftig erst dann Sozialhilfe erhalten können, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung in Deutschland gelebt haben. Laut Bundessozialgericht haben EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Nach Ansicht der Grünen könnten die Pläne gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung verstoßen. Die Linke warf der Bundesregierung Populismus auf Kosten der Schwächsten vor. Derzeit beziehen etwa 440.000 Menschen aus dem EU-Ausland deutsche Sozialleistungen. Viele von ihnen sind aber nicht arbeitslos, sondern stocken ihren Niedriglohn auf.

Besonders lustig ist die Begründung im zitierten WELT-Kommentar: Nahles muss die Leistungen für arme EU-Zuwanderer kürzen, damit nicht die böse AfD Wahlen gewinnt (und dann auf ganz populistische Weise die Leistungen für arme EU-Zuwanderer kürzt). Noch einmal die WELT:

Deutschland kann sich nicht um alle Bedürftigen Europas kümmern. EU-Bürger können sich nicht das Sozialsystem aussuchen, das ihnen am besten gefällt. Deshalb hat die SPD-Ministerin recht, Leistungen zu verweigern. Sonst würde man der AfD in die Karten spielen.

So kann es gehen. Treibt sie vor euch her, AfD!