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Hannelore Kraft sperrt Unterlagen zu Silvester

kraft_lueckeAls die Roten und Grünen nach der Silvesternacht mit ersten deutlichen Auswüchsen ihrer gesetzlosen „Einwanderungspolitik“ konfrontiert wurden, als sie, die wacker für das Binnen-I kämpfen, plötzlich massive Übergriffe auf Frauen zu verantworten hatten, da war der Katzenjammer in Köln und NRW für einen Moment groß. So etwas sollte nicht noch einmal passieren, „lückenlose Aufklärung“ versprachen die Roten und die Grünen. Allerdings, eine kleine Einschränkung machten sie schon damals im Januar, wie der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb:

SPD und Grüne sagten lückenlose Aufklärung zu. Der Untersuchungsausschuss sei aber weder „Ort für parteipolitisches Kalkül“ noch für „Vorwahlkampf“, warnte der SPD-Obmann Hans-Willi Körfges. Körfges’ Parteifreunde erwarten von dem Juristen, dafür zu sorgen, dass sich der Fokus des Ausschusses nicht allein auf die Politik des angeschlagenen SPD-Innenministers Ralf Jäger und seiner Chefin Hannelore Kraft richtet.

Die Hauptverantwortlichen sahen es schon im Januar gar nicht ein, dass sie hauptverantwortlich gemacht werden sollten. Und so wie angekündigt schränkte Hannelore Kraft jetzt auch ihre „lückenlose Aufklärung“ ein, die sie im Januar (mit Einschränkungen) versprochen hatte. Folgende Unterlagen dürfen nicht mehr mit in die lückenlose Aufklärung, wie die CDU-Opposition jetzt kritisierte [Strukturierung durch PI]:

In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten fehlten

– die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin,
– des Innenministers und
– des Regierungssprechers sowie
– zahlreiche Vermerke,
– Besprechungsprotokolle,
– handschriftliche Aufzeichnungen und
– Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte ihren Kurs mit dem Argument eine Offenlegung beschränke „die Funktionsfähigkeit der Regierung“, wie es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben heißt.

Klar beschränkt es die Funktionsfähigkeit der Regierung, sie wird nämlich nicht wieder gewählt. Hilft alles nichts, Hannelore, deine Zeit läuft ab.

(Spürnase: Felix)