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Hysterische Debatte um AfD-Islam-Vorstoß

Storch Gauland [1]Die AfD hat mit ihrem ersten Vorstoß in das tiefe Feld der Islamkritik in ein wahres Wespennest gestochen. Die heuchlerischen Islam-Appeaser der etablierten Parteien schwirren nun völlig aufgeregt hin und her und plappern dummes Zeug. Jenseits aller Fakten schwafeln sie in wechselnder Reihenfolge von „Rassismus“, „Hetze“, „Hass“, „Diffamierung“, „haltlosen Vorurteilen“, „gefährlichem Populismus“, „geistigen Brandsätzen“, „Angriff auf Religionsfreiheit“, „Ausgrenzung“, „Spaltung“, etc. pp. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Beatrix von Storch (Foto links) und Alexander Gauland (rechts) haben zusammen mit ihrer dynamischen jungen Partei AfD ein kleines Loch in die Mauer des Schweigens um den Islam geschlagen.

(Von Michael Stürzenberger)

Kein einziger etablierter Politiker hatte es bisher gewagt, die Maske des Islams auch nur anzutasten. Ein Tabu ist gebrochen und es wird nun kein Zurück mehr hinter die Thesen der AfD geben. Nur noch ein Vorwärts, auch wenn sich die verstaubten Fossilien der Alt-Parteien noch mit Händen und Füßen dagegen wehren. Der Spiegel [2] bringt windelweiche Entgegnungen der CDU-Lusche Laschet:

Politiker aus CDU und CSU hatten scharfe Kritik an dem angekündigten Anti-Islam-Kurs der AfD geübt. „Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Damit würde unser Land gespalten. Es würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiert.“ „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren“, warnte Laschet. „Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben.“

„Religiöse Gefühle verletzen“, was für ein lächerliches Geschwätz angesichts von grausamen Terroranschlägen, barbarischen Enthauptungen, Massenmorden und Versklavungen infolge konsequenter islamischer Religionsausübung. Der Focus zitiert die Empörungstiraden [3] von Franz-Josef Jung, des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften:

Damit, so der CDU-Politiker Jung, diffamiere die AfD „pauschal einen ganzen Glauben“. Der AfD gehe es „nicht darum, die Gefahren des islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen“. Vielmehr versuche sie, „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“, sagte Jung.

Wenn man die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams anspricht, „diffamiert“ man nicht den „Glauben“, sondern man kritisiert die Ideologie sachlich. Die SPD hat ein Pendant zu Jung in Sachen „Kirchen- und Religionsfragen“, das ähnlich faktenfrei daherfaselt:

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Griese: „Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält.“ Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig: „Die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“, sagte Griese.

Das sind keine „haltlosen Vorurteile“, sondern nachprüfbare Urteile. Nicht „der Islam“ hält sich ans Grundgesetz, sondern bestenfalls die (noch) moderaten Moslems, die ihn (noch) nicht komplett ausführen. Die „extremistischen Gruppen“, von denen es nicht einige, sondern dutzende gibt, leben den Islam zu 100% aus. So wie es seit 1400 Jahren geschieht. Und die Glaubensfreiheit gewährt nur das freie Bekenntnis zu einem Glauben sowie die ungestörte Ausübung, insofern sie nicht andere Gesetze verletzt. Der NRW-Minister für Arbeit und Integration, Rainer Schmeltzer, ebenfalls SPD, glaubt auch noch seinen belanglosen Senf hinzugeben zu müssen:

Aus der NRW-Landesregierung kommt ebenfalls scharfe Kritik an der Haltung der AfD gegenüber dem Islam. „Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagt Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration, der Montagsausgabe der „Rheinischen Post“.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden“, sagte er. Mehr als 1,5 Millionen Muslime lebten friedlich bei uns. „Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Die AfD will ausgrenzen und spalten. Als Zivilgesellschaft müssen wir konsequent dagegenhalten“.

Wahrer Geifer kommt von den Linken, wie katholisch.de berichtet [4]:

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die Partei, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

Erstaunlich sachlich hingegen der ausführliche Kommentar [5] des Bild Online-Chefredakteurs Julian Reichelt auf die Islamkritik der AfD:

Die hysterische Reaktion aller großen Parteien offenbart aber leider auch, wie unfähig sie geworden sind, sich mit unbequemen, aber gleichzeitig berechtigten und in der Bevölkerung tief verankerten Empfindungen auseinanderzusetzen.

Nicht die AfD hat den Islam zur Ideologie erklärt, wie es nun heißt.

Der Islam ist de facto (auch) eine Ideologie. Er wird in den beiden einflussreichsten Staaten der islamischen Welt (Iran und Saudi-Arabien) und in nahezu allen anderen islamischen Ländern nicht nur als Staatsreligion, sondern auch als Gesetzbuch und politische Leitlinie interpretiert und gelebt.

In allen betroffenen Staaten führt das zur Unterdrückung anderer Religionen und zu teils barbarischen Strafen im „Recht“, wie zum Beispiel Steinigung und Erhängen für „Ehebruch“ (was oft Vergewaltigung verheirateter Frauen ist) oder Kreuzigung und Enthauptung für „Hexerei“. Wer sich im Iran und in Saudi-Arabien vom Islam abwendet, der wird zum Tode verurteilt. Besser und blutiger kann man Ideologie kaum definieren.

Die Burka mag Ausdruck der Religionsfreiheit für muslimische Männer sein. Sie ist aber auch gleichzeitig Ausdruck der Unfreiheit muslimischer Frauen in ihrer Religion. Sie ist ein Symbol der Unterwerfung. Kein Mensch, der jemals nach Afghanistan, Pakistan oder Saudi-Arabien gereist ist, kann noch ernsthaft behaupten, dass Frauen freiwillig dieses Verhüllungsgefängnis tragen. (..)

Auch die Errichtung von Minaretten möchte die AfD verbieten. Die meisten islamischen Länder verbieten die Errichtung von Kirchtürmen, aber das sollte nicht unser Maßstab sein. Viel wichtiger ist, dass der Moscheenbau in Deutschland eben nicht nur ein Zeichen von Religiosität, sondern auch von Machtausübung und Ideologie-Verbreitung ist. (..)

Minarette in Deutschland werden zu oft von Staaten finanziert, die nachweislich und höchst aggressiv radikale Ideologie exportieren. Das Problem ist hier nicht die Forderung der AfD, sondern dass alle anderen Partei dieses wichtige Thema der AfD überlassen.

Die Forderung, muslimische Kinder (meist natürlich Mädchen) nicht mehr aus religiösen Gründen von Sport- und Schwimmunterricht oder Klassenreisen zu entbinden, ist nicht radikal, sondern nichts anderes als vernünftig. Dass solche religiös gerechtfertigten Ausnahmen erstens mit der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen kollidieren und zweitens ein massives Integrationshindernis darstellen, dürfte in Deutschland inzwischen Mehrheitsmeinung sein.

Auch ntv bringt eine ziemlich objektive Beurteilung [6] des Anti-Islam-Kurses der AfD:

Mit ihrem neuen Programm vollzieht die AfD endgültig ihren Weg zur Anti-Islam-Partei. Moralisch kann man dies ablehnen, aber strategisch ist das aus Sicht der AfD sogar vielversprechend. Die AfD handelt nicht ohne Grund. Um sich in Deutschland langfristig zu etablieren, braucht die Partei inhaltlich zündende und relevante Kernthemen. Eine Daseinsberechtigung, die ihr in der Bevölkerung Zustimmung garantiert. Und kein anderes Thema eignet sich dafür so gut wie der Islam. (..)

Die AfD muss darauf reagieren, sie braucht ein tragendes wie polarisierendes Leit- und Streitthema, das es ihr erlaubt, in der Gesellschaft weiterhin vorhandene Ängste zu bedienen. So dreht sie ihren Einwanderungskurs weiter in Richtung einer klaren Stigmatisierung des Islams und der Muslime. Ganz neu ist die islamkritische Positionierung nicht. Die AfD verstärkt sie nunmehr lediglich und erklärt sie zum inhaltlichen Schwerpunkt. Sie bestätigt damit ihre Wesensverwandtschaft zu den europäischen Rechtsparteien. Zur österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und der holländischen Partei der Freiheit. Sie alle fahren seit Jahren erfolgreich, indem sie den Islam gesellschaftlich ächten. Bisher war die AfD auf Distanz zu diesen Parteien gegangen. Spätestens jetzt ist klar, wohin die Richtung der Alternative geht – noch weiter nach rechts.

Das ARD Nachtmagazin brachte Dienstag Abend eine ausführliche Reportage zur Islamdebatte und interviewte auch Hamed Abdel-Samad, der sich hinter die Aussagen der AfD stellte. In der Mediathek [7] beginnt die Reportage gleich zu Beginn der Sendung bei 0:20, das Interview mit Abdel-Samad folgt im Anschluss bei 3:05.

ARD Nachtmagazin [8]

Im Oberbayerischen Volksblatt, das zum Münchner Merkur gehört, werden die Äußerungen der SPD-Figuren Sieling und Schulzt sowie die sture Haltung der Kanzlerin wiedergegeben:

Unterdessen haben die Äußerungen der AfD-Vizes in den anderen Parteien für scharfe Kritik gesorgt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD) kritisierte sie als „brandgefährlich“. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, nannte die Positionen „abstoßend“. Der alte AfD-Gründer Bernd Lucke rügte, mit solch populistischen Forderungen fördere man die Radikalisierung von Muslimen.

Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, die Kanzlerin habe immer betont, das Grundgesetz garantiere die Religionsfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. „Das gilt.“

Das nichtssagende Statement der Kanzlerin trägt rein gar nichts zu der momentan laufenden Debatte über die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams bei. Eine Mehrheit der Bevölkerung, die das tiefe Misstrauen gegenüber dem Islam teilt, wird es der AfD danken, jetzt Bewegung in diese verlogene Diskussion gebracht zu haben. Dies habe ich dem Merkur / Volksblatt auch so mitgeteilt [9]:

Das sind Thesen, wie sie Michael Stürzenberger seit langem vertritt. Der Vorsitzende der islamfeindlichen „Freiheit“ wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Der sieht ihn als „die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“. Stürzenberger verfolgt die Entwicklung in der AfD begeistert. Er sieht großes Wähler-Potenzial für die AfD, wenn sie das Thema besetzt. „Die Zeit ist reif dafür, die Bevölkerung will das“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Stürzenberger stellt gar in Aussicht, die „Freiheit“ ganz aufzulösen. „Wenn die AfD die Islamkritik aufnimmt, ist unsere Aufgabe erfüllt.“ Allerdings fürchtet er, dass der AfD-Parteitag ihn enttäuschen wird – weil der Kurs nicht scharf genug ist.

Wenn sich die etablierten Parteien weiterhin beharrlich weigern, bei diesem enorm wichtigen Thema sachlich zu argumentieren, werden sie weitere Quittungen an der Wahlurne erhalten. Und zwar zurecht.

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