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Hamburg: AfD-Politiker Flocken fliegt nach islamkritischer Rede aus Bürgerschaftssitzung

Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken (AfD, Foto) ist am Mittwochabend wegen angeblicher Beleidigung des Islam aus der laufenden Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen [1] worden. Zuvor hatte er sich in einer kritischen Rede zum Debattenthema „Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus endlich professionalisieren“ dagegen ausgeprochen, dem Mohammedanismus mit all seinen Unarten Respekt entgegen zu bringen. Nach einer auf Antrag der Linkspartei einberufenen Ältestenratssitzung erklärte Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD), dass sich der Abgeordnete nach Paragraph 48 der Geschäftsordnung einer „gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses“ schuldig gemacht habe und forderte ihn auf, sofort das Parlament zu verlassen. Einen derartigen Vorgang hat es im Hamburger Rathaus seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gegeben.

Wir veröffentlichen die Rede des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Flocken hier in vollem Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsident, sehr geehrte Volksvertreter,

der deutsche Kampf gegen die Radikalisierung von Mohammedanern ist ein Witz. Lamya Kaddor, die Lichtgestalt des Genres, verkündigt ihre Erleuchtungen in Talkshows und auf Vortragsreisen, auch in Hamburg.

Welche Erfolge qualifizieren sie? Fünf Schüler, aktuelle Zahlen habe ich nicht gefunden, der engagierten Lehrerin vom Niederrhein zogen in den Heiligen Krieg. Sind solche Lehrer die Profis, die wir brauchen?

Kommt ein Sozialarbeiter zum Salafistenschüler. Sagt zu ihm: Ich respektiere Deinen Glauben. Du darfst aber Deine Religion nicht mißbrauchen. Es ist die Religion des Friedens, die jeden Menschen wertschätzt. Sagt der Salafistenschüler: Schön, daß Du meinen Glauben respektierst! Ich mißbrauche ihn nicht. Der Prophet befiehlt in Wort und Tat, gegen die Ungläubigen zu kämpfen und sie zu töten.

Welchen Fehler hat der Sozialarbeiter gemacht? Kennt er Koran, Sunna und Hadithe nicht gut genug? Nein, wer Schrift und Abrogationsprinzip kennt, weiß: der Salafist hat recht. Der Fehler des Sozialarbeiters war: Er hat Respekt vor dem Mohammedanismus geäußert, damit hat er schon verloren. Diesen Fehler kann man vermeiden.

Lassen Sie uns keinen Respekt zeigen vor Intoleranz, Drohen und Brutalität. Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Männchen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen, für die Vergewaltigung bestrafen und ermorden.

Keinen Respekt vor Männchen, die sich von Gottesgelehrten sagen lassen, wie sie ihre Frauen zu schlagen oder ihre Babys sexuell zu mißbrauchen haben. Keinen Respekt vor einem Herrenmenschenanspruch, besonders wenn er als Multikulturalismus verkleidet daherkommt und versucht, unseren Schuldkult auszubeuten.

Keinen Respekt vor Menschen, die Spötter und Apostaten töten, die Christen und Juden unterdrücken, die Atheisten, Hindus und andere massakrieren. Ich zeige keinen Respekt davor, weil ich keinen Respekt habe; ich habe keinen Respekt, weil nichts auf diesem Planeten weniger Respekt verdient.

Ich bin auch nicht bereit, Respekt davor zu heucheln. Das brauchen Sie auch nicht. Es macht mir kein schlechtes Gewissen, weil mein Gewissen genau spürt, wenn jemand versucht, es zu bedrängen, einzuschüchtern, zu erpressen.

Nehmen Sie den Mut, zu sagen: wir mögen den Mohammedanismus nicht, wir vertrauen ihm nicht, wir respektieren ihn nicht.

Die Gefühle der Mohammedaner sind uns bestenfalls egal. Ihr Jammern steht uns bis hier. Wir freuen uns, wenn Ihr beleidigt seid. Da lachen wir drüber. Wir hoffen, daß Ihr explodiert und wenn nicht, dann hoffen wir inständig, daß diese gottverdammte Religion zurückkehrt in die Wüste, aus der sie gekommen ist.

Unsere Gefühle zählen: Wir wollen mal wieder in Ruhe eine Zeitung aufschlagen, ohne uns zu ekeln.

Herr Grote, Herr Scholz, Herr Trepoll, Herr Dr. Dressel, Herr Dr. Tjarks: Sie geben den aalglatten Taqiyya-Meistern den kleinen Finger ihrer Respektsbezeugung; und schwups kommen die eiskalten Hände der Zauselbärte, packen Sie an den Eiern und ziehen Sie daran durch die Manege.

Derart klare und wahre Worte reichen heutzutage, um als Parlamentarier im rot-grünen Hamburg von einer Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen zu werden. Angemerkt sei noch, dass sich auch die AfD-Fraktion von ihrem früheren Mitglied distanziert hat. Prof. Dr. Jörn Kruse sagte, die Rede Flockens habe nichts, was er als Fraktionsvorsitzender der AfD verteidigen könnte. (hg)

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Video: Sarrazin & von Storch bei Maischberger

geschrieben von PI am in TV-Tipp,Video | 646 Kommentare

Heute Abend wird „maischberger“ mal wieder alles geben. Titel und Einleitung der Sendung [2] lassen bereits erahnen, dass nach den Wahlerfolgen der AfD in Deutschland und dem Triumph des konservativen österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer die ARD jetzt einen Gang höher schalten muss, um Deutschland (und Österreich) im Sinne der großen Vorsitzenden Merkel wieder auf Spur zu bringen.

Die „heute-Show“ vom ZDF hatte schon vorgearbeitet und die demokratische Wahl in Österreich per Hakenkreuzschnitzel [3] als „Nazi“ qualifiziert, da die Bürger/innen dort nicht wunschgemäß entschieden hatten. Maischberger leitet ihre Sendung mit (vergleichsweise) moderater Hetze ein:

Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?

Nein zu Flüchtlingen, Nein zum Euro, Nein zum Islam – die Kritiker der etablierten Parteien machen Verweigerung zu ihrer politischen Leitlinie. Sie verstärken Ängste vor Fremden, sehen Deutschland als Nation in Gefahr. Am nächsten Wochenende will die rechtspopulistische AfD ein schon jetzt kontrovers diskutiertes Parteiprogramm verabschieden. Bekommt die AfD inhaltlich Rückenwind von den neuen Thesen des früheren SPD-Politikers Thilo Sarrazin?

Hetze 1 (Diffamierung des Gegners):   Menschen, die auf Probleme hinweisen und sie lösen wollen, sind per se „Angstmacher“.
Hetze 2: Die AfD besteht aus „Populisten“, eine negative Abwertung des Bemühens, reale Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, und vielleicht Ausdruck des Neides, dass man es mit eigenen kruden Ideen nicht selber schafft.
Hetze 3: „Wie gefährlich sind …“. Die ARD fragt nicht, ob die Anhänger der AfD gefährlich sind, das steht für das Staatsfernsehen bereits vorher fest und wird als Axiom der Sendung vorangestellt. Nein, diskutiert werden darf nur noch, wie sehr sie gefährlich sind.
Hetze 4: „Nein zu Flüchtlingen“ – glatte Lüge (Lügenpresse!).
Hetze 5ff:  Weitere Lügen, unhaltbare Behauptungen, entstellte und verfremdete Thesen, das ganze Repertoire der Lügenpresse als Homage an die ARD-Vorgesetzten und die kritisch zuäugende Große Vorsitzende in der Ferne. Gleichzeitig stellen die eingangs vorgestellten Lügen den thematischen Leitfaden für das Ergebnis der Diskussion dar, einschließlich des Weges dorthin.

Teilnehmer am heutigen Abend sind Thilo Sarrazin (SPD), Beatrix von Storch (AfD), Gregor Gysi (Die Linke), Elmar Brok (CDU) und der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Die Auswahl der Teilnehmer ist also diesmal – im Gegensatz zu sonstigen öffentlich-rechtlichen Talkshows – durchaus ausgewogen und als solche zu begrüßen (wenn nicht die kritischen Stimmen wieder ausgeladen [4] werden, weil sich „die Gästerunde fast täglich ändert“). Entsprechend darf man aber gespannt sein, wer wann und wie oft unterbrochen wird oder welche Redeanteile gewährt werden. Vielleicht zählt ja mal jemand mit? Maischberger, heute Abend, 22.45 Uhr.

Kontakt zur Redaktion:

» maischberger@wdr.de [5]

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Soziale Marktwirtschaft von rechts

geschrieben von PI am in Politik,Wirtschaft | 56 Kommentare

Wenn von der AfD die Rede ist, wird sie oft als bürgerliche Protestbewegung beschrieben, die sich gegen den „linksgrünen Zeitgeist“ richte. Die Untersuchung der sozialen Herkunft ihrer Wähler zeigt aber, dass sich darunter hohe Anteile in Bevölkerungsgruppen befinden, die eher linken Parteien wie der SPD oder der Linken zuzuordnen wären. Auch bei den Präsidentenwahlen in Österreich zeigt sich dieses Bild [6], denn 72% der Arbeiter stimmten für den FPÖ-Kandidaten Hofer. Damit stellt sich die Frage, ob man diesen Wählergruppen über die Migrationsfrage hinaus Politikangebote machen kann, die mehr als Bestechungsversuche sind, ob man also etwa einen spezifisch rechten Zugang zum Thema soziale Marktwirtschaft finden kann, die dabei Marktwirtschaft bleibt.

(Von Peter M. Messer)

Soziale Marktwirtschaft bedeutet ganz allgemein, dass staatliche Maßnahmen die Auswirkungen einer freien Marktwirtschaft abmildern und für sozialen Ausgleich sorgen. So wie sie heute formuliert wird basiert sie auf etwas, das man „Umverteilungssolidarität“ nennen kann: Ressourcen werden von erfolgreichen Teilnehmern des Wirtschaftslebens auf die weniger Erfolgreichen oder gänzlich Bedürftigen umverteilt. Dies geschieht über die Erhebung von Abgaben, die in Transferleistungen und Fördermaßnahmen umgesetzt werden. Dazu müssen Arten und Grade der Bedürftigkeit im politischen Prozess formuliert und von der Verwaltung umgesetzt werden, wobei die Verwaltung ebenfalls Kosten verursacht. Der Leistungsempfänger ist in diesem Prozess Objekt der Verwaltung, die ihm gegenüber auch Sanktionen ergreifen kann, damit er es sich nicht in der „sozialen Hängematte“ gemütlich macht. Das Ziel ist zwar, den Leistungsempfänger wieder in das Wirtschaftsleben einzugliedern, aber das Erreichen dieses Zieles obliegt hauptsächlich dem Staat und dem Leistungsempfänger, also der Angebotsseite des Arbeitsmarktes.

Eine spezifisch „rechte“ Alternative hierzu würde nicht alleine auf eine Umverteilungssolidarität, sondern in hohem Maße auch auf einer „Abgrenzungssolidarität“ beruhen: Durch die Begrenzung des Zuzugs von Arbeitskräften wird dafür gesorgt, dass Arbeitskraft eine knappere Ressource bleibt oder wird und sich darum auch die Arbeitgeber auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes verstärkt um die Beschaffung von Arbeitskraft bemühen müssen. Das kann viele Formen annehmen, etwa die erhöhte Bereitschaft zur Einstellung von älteren Arbeitnehmern und Quereinsteigern aus anderen Berufen, betriebsinterne Qualifikationsmaßnahmen oder Umschulungsangebote. Diese würden von der Wirtschaft selbst entwickelt und angeboten, anstatt dass die Arbeitsverwaltung den jeweiligen Bedarf der Wirtschaft erraten muss. Weiter hätte die Wirtschaft einen Anreiz, Transparenz über ihren zukünftigen Arbeitskräftebedarf zu schaffen und dafür vorzusorgen, anstatt zu erwarten, diese wie Halbfabrikate „just in time“ geliefert zu bekommen. Arbeitskräfteknappheit wäre auch der effektivste Anreiz, Leiharbeit durch feste Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Und wie wäre es wohl um die Studienwahl in Deutschland bestellt, wenn man beim Wort „Porschefahrer“ nicht an Zahnärzte und Notare, sondern Ingenieure und Chemiker denken würde? Die schlichte Bereitschaft, für knappe Arten von Arbeitskraft höhere Preise zu zahlen, ist immer noch das effektivste und marktwirtschaftlichste Steuerungsinstrument.

Wenn heutzutage die lebenslange Beschäftigung bei einem Arbeitgeber die Ausnahme wird und die zusammengeflickte Erwerbsbiographie der Regelfall, dann ist es auch eine Form sozialen Ausgleichs, die damit verbundenen Flexibilisierungslasten nicht alleine beim Arbeitnehmer abzuladen. Dass dies keine graue Theorie ist zeigte sich schon in den Jahren nach dem Ausbruch der Finanzkrise, als viele deutsche Unternehmen nicht in dem ihnen möglichen Umfang Arbeitskräfte entließen, weil sie wussten, dass sie diese im kommenden Wiederaufschwung wieder brauchen würden, aber nicht einfach wieder würden beschaffen können.

Natürlich verursacht auch eine abgrenzungssolidarische soziale Marktwirtschaft Kosten. Aber zum einen sind diese anderen Kosten ähnlich, die in der Wirtschaft allgemein akzeptiert sind. Die Absicherung gegen schwankende Rohstoffpreise oder Wechselkurse kostet schließlich auch Geld, warum also nicht die Absicherung einer ausreichenden Versorgung mit Arbeitskräften? Zudem ist zu berücksichtigen, dass der soziale Ausgleich hier durch Marktprozesse hergestellt wird, die um das knappe Gut Arbeitskraft kreisen, und nicht durch eine öffentliche Verwaltung. Wenn Marktprozesse effektiver sind als bürokratische Prozesse, müsste diese Form sozialer Marktwirtschaft effektiver sein als ihr ausschließlich umverteilungssolidarisches Gegenstück. Zudem können abgegrenzte Märkte durchaus in gewissem Umfang Umverteilungen und sozialen Ausgleich vornehmen: Wenn der Beschäftigte eines Weltmarktführers beim Bäcker vor Ort seine Brötchen kauft, werden die Früchte eines Erfolgs im Weltmarkt auf einem lokalen Markt verteilt. Eine an sozialen Fragen interessierte Rechte müsste in den gegenwärtigen Ungleichheitsdebatten auch die Frage stellen, inwiefern der leichte Zuzug von Arbeitskräften die Aufstiegschancen in der bereits vorhandenen Bevölkerung beeinträchtigt.

Es ist ein einfacher marktwirtschaftlicher Grundsatz, dass nur knappe Güter effektiv genutzt werden und ihre Knappheit Innovationen auslösen, die die Produktivität steigern. Kostenfreie Güter werden dagegen verschwendet (sogenannte Tragödie der Gemeingüter“). Energie wird gegenwärtig künstlich verteuert, um zu ihrer effizienten Verwendung anzuhalten, aber Arbeitskraft soll durch ungehemmten Zuzug billig gehalten werden. Folglich ist mit Ineffizienten zu rechnen. Ich habe jedenfalls von Medizinern und Ingenieuren schon Klagen gehört, dass große Teile ihrer Arbeitszeit von Verwaltungsaufgaben aufgesogen würden, die man früher an Mitarbeiter hätte delegieren können.

Natürlich erfasst dieser Teil einer abgrenzungssolidarischen sozialen Marktwirtschaft nur einen Teil der Probleme, die in einer sozialen Marktwirtschaft zu lösen sind. Aber auch für den Bereich, in dem weiterhin Transferleistungen erforderlich sind, ist die Abgrenzung von Staatsvolk und Staatsgebiet gegen den Zuzug von weiteren Anspruchsstellern erforderlich, schlicht um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu erhalten. Das ist völlig banal und offensichtlich, wird aber von den Blockparteien bekanntlich vollständig ignoriert und ist darum ebenfalls ein geeigneter und auch schon längst vorgebrachter Punkt für eine Sozialpolitik von rechts.

Für die Unternehmer und die wirtschaftlich besser gestellten Kreise hat Abgrenzungssolidarität aber Kosten, die weit vielfältiger sind als im klassischen Sozialstaat, und das wird zu Widerständen führen. Neben die Abgaben an den Staat treten Kosten für die Sicherung, Suche, Qualifizierung und bessere Bezahlung von Arbeitskräften, was nicht nur Geld, sondern auch Kreativität erfordert. Schwerer könnten Kosten auf dem Gebiet des Bewusstseins wiegen: Die Rhetorik des gegenwärtigen „Netzwerkkapitalismus“ ist so sehr von Öffnung, Vernetzung, Einfühlung in den Kunden und Kooperation geprägt, dass die robuste Abgrenzung von Volk und Staat gegen Dritte mit seiner Mentalität schwer vereinbar ist. Man sollte darum nicht erwarten, dass man bei der Neubestimmung einer bürgerlichen Opposition einfach da weitermachen könnte, wo man in den 80er Jahren aufgehört hat. Der Kapitalismus ist mentalitätsmäßig einfach wirklich „nach links“ gerückt, schwarz-grüne Koalitionen sind keine Anomalie. Allerdings sollten eben die bessergestellten Kreise auch bedenken, dass sich die rechte soziale Marktwirtschaft noch hinsichtlich einer anderen Kostenart vom Umverteilungsmodell unterscheidet: den politischen Kosten. Eine auf Umverteilung gründende soziale Marktwirtschaft basiert auf einem Reden von Bedürftigkeit, das immer dazu tendiert, den Wohlstand desjenigen, von dem man Transferleistungen begehrt, als illegitim darzustellen, und so eine Linksdrift auszulösen. In einer abgrenzungssolidarischen sozialen Marktwirtschaft können möglichst viele Menschen sich als Eigentümer verstehen, nämlich ihrer (knappen) Arbeitskraft und ihres Landes, dessen Leistungsfähigkeit die Möglichkeit von Transferleistungen garantiert, was einer solchen Linksdrift entgegenwirkt. Eine „soziale Marktwirtschaft von rechts“ lässt sich jedenfalls durchaus formulieren.

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Konzertierte Widerstandaktion im Ländle

geschrieben von PI am in Widerstand | 70 Kommentare

Widerstand, 24 auf 25.4.16,1 - Kopie [7]Zahlreiche Gruppen waren vom 24. auf den 25. April in ganz Baden-Württemberg am Tag und in der Nacht unterwegs, um Flagge für Deutschland, gegen den Islam, Merkel und die Masseneinwanderung zu zeigen. Wir präsentieren hier eine kleine Auswahl der uns zugesandten ca. 100 Fotos.

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Widerstand, 24 auf 25.4.16,49 [38]

Bisherige PI-Beiträge zum „Deutschen Widerstand 2.0“:

» Stuttgart: Widerstandsbanner über A8 und B14 [39]
» Widerstand gegen [40] Asylpolitik
» Einsendungen: Deutscher Widerstand 2.0 [41]
» Widerstand in Stuttgart: „Kein Zaun ist illegal [42]
» Massenhaft Widerstandsbanner auf A81 und B27 [43]
» Deutscher Widerstand wird immer vielfältiger [44]
» Widerstand 2.0 – weitere Einsendungen [45]
» Deutscher Widerstand 2.0 [46] – neue Fotos
» Widerstand gegen Merkel-Besuch in Nörvenich [47]
» Deutscher Widerstand 2.0 omnipräsent [48]
» Neue Fotos vom [49] deutschen Widerstand 2.0


Bringen auch Sie Ihren Protest kreativ zum Ausdruck und sind daran interessiert, Hunderttausende zu erreichen, bzw. haben Sie Entsprechendes irgendwo entdeckt? Dann schicken Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bilder, ergänzt mit Ortsangaben und sonstigen Infos an: info@blue-wonder.org. [50]

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Eheberatung im Islamischen Staat

geschrieben von PI am in Frauen,Islamischer Staat | 97 Kommentare

is_frau [51]Schon seit längerem zieht es nicht nur geistig zu kurz gekommene muslimische Männer aus Europa in den „Heiligen Krieg“, auch immer mehr Frauen wollen aus Leidenschaft für die muskulösen Hohlköpfe dabei sein. Gewöhnt an die Standards im Westen, sind sie dann allerdings erschrocken, welche Zustände dort herrschen, wo ihre Allah-Liebsten alles zerstört haben, was ihnen in die Hände gerät.

Das barbarische Treiben führt dazu, dass lieb gewordene Annehmlichkeiten, für die die „Ungläubigen“ in Europa stets verlässlich sorgen, im Herrschaftsgebiet des IS fehlen. Kaffee, Shampoo und auch Schönheitssalons gehören zu den Annehmlichkeiten, die verschwinden, wenn die Mörder in Allahs Namen auftauchen. Manche Primaten-Ehefrau denkt deshalb an Rückkehr. Der Islamische Staat ist alarmiert [52] und steuert gegen:

Immer mehr weibliche Unterstützer des sogenannten Islamischen Staat zeigen sich mit den Lebensbedingungen in Syrien oder im Irak unzufrieden. Um die Frauen davon abzuhalten, der Terrormiliz den Rücken zu kehren, setzt diese nun auf eine Eheberatungsstelle.

[…] die Realität im Kriegsgebiet hat meist nur wenig mit den Versprechen der Dschihadisten gemein. Dies scheinen nun auch die rekrutierten Bräute immer mehr zu erkennen. Ihren Frust über die Lebensumständen und ihre Desillusionierung angesichts der Entbehrungen in den Bürgerkriegsregionen machen sie über soziale Medien öffentlich.

[…]

So schreibt etwa der britische „Mirror“, dass sich westliche Frauen via Twitter über schlechten Kaffee, minderwertiges Shampoo und miserable Schönheitssalons in Syrien beschweren würden.

Die Terrormiliz fürchtet offenbar, dass die Moral der radikalisierten Terrorbräute schwinden und ihr Aufenthalt in den Reihen der Dschihadisten ein jähes Ende finden könnte. Deshalb setzt die Terrororganisation nun angeblich auf ein Mittel, das so gar nicht zum Image der Fundamentalisten passen will: Eheberatung.

Natürlich passt die Eheberatung zum Image des Islamischen Staates, sie findet auch in Deutschland und in Europa statt. Die wichtigste Regel, die die Männer gemeinhin gut beherrschen und an die man die Frauen nur von Zeit zu Zeit erinnern muss, lautet:

„Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“ (Sure 4, Vers 34)

Geht doch.

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AfD-Bürgerbüro im Erzgebirge erneut attackiert

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Rote SA | 121 Kommentare

afd_hueter [53]In der vergangenen Nacht wurde das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten und kirchenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter (kl. Foto), erneut angegriffen. Bisher unbekannte Täter bewarfen es beinahe flächendeckend mit brauner Farbe.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Passend zu dem Zeitpunkt, an dem Innenminister Ulbig am Parlament vorbei Journalisten erzählt, wie sehr der Rechtsextremismus in Sachsen zugenommen hat, bewerfen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Linksextremisten zum wiederholten Mal das Büro des Abgeordneten Hütter in Lugau mit Farbe. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Rechtsextremismus ist ein Problem, das mit aller Härte bekämpft werden muss. Während die Polizei und Justiz in diesem Sektor allerdings volle Härte zeigen und Festnahmen – wie jüngst in Freital – zu verzeichnen sind, gibt es seitens der Exekutive keinerlei nennenswerten Erfolge bei den Ermittlungen im linksextremistischen Milieu. Nicht eine einzige der Straftaten gegen die AfD wurde aufgeklärt. Ich bin bei Gott kein Verschwörungstheoretiker, aber langsam aber sicher fällt es mir immer schwerer, an Zufälle zu glauben. Das Chemnitzer Büro von Carsten Hütter befindet sich nur wenige hundert Meter von der Polizeistation entfernt. Es wurde etwa 20 Mal attackiert – ohne dass bisher nur eine einzige Festnahme gelang. Der Innenminister muss sich in diesem Zusammenhang auch fragen lassen, was denn sein viel gepriesenes Operatives Abwehrzentrum eigentlich den ganzen Tag lang tut.“

Wenn man sich die zahlreichen Einschüchterungsversuche der Roten SA gegen Carsten Hütter anschaut – von Pflastersteine werfen bis abgelegten Patronenhülsen vor der Tür [54] – muss man sich nicht über den Vorwurf wundern, dass diese linksextremen Gewaltexzesse gegen die AfD von Politik, Presse und Polizei [55] mehr oder weniger billigend und sogar mit klammheimlicher Freude in Kauf genommen werden.

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Lesbos: Ausschreitungen im Abschiebelager

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Griechenland,Video | 149 Kommentare

Seit Angela Merkel sich dem türkischen Despoten Erdogan unterworfen und uns an die Türkei verschachert hat, wurden im Rahmen dieses faulen Deals „schon“ 374 Illegale zurück in die Türkei gebracht. Am Dienstag waren es nach längerer Zeit wieder 50 (!) Personen, die von der griechischen Insel Lesbos aus abgeschoben wurden. Gleichzeitig eskaliert die Lage im Abschiebelager Moria. Im Camp hätten laut Piero Maldaris [56] von der NGO Rainbow rund 600 gewalttätige „Schutzsuchende“ die Kontrolle übernommen. Am Dienstag griffen die nach Frieden Suchenden erneut die Polizei an, Steine flogen gegen die Beamten und immer wieder wurden gefährliche Brände innerhalb des Lagers gelegt. Erst am Mittwochmorgen hatte die Polizei den Mob wieder unter Kontrolle. Auch der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas wurde bei seinem Besuch mit Gegenständen beworfen. Grund für die Übergriffe sind die drohenden Abschiebungen, schließlich wollen diese Horden ja nach Germoney, wo Geld und Sozialleistungen winken. (lsg)

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Der neue Klonovsky

geschrieben von PI am in Buch-Tipp | 57 Kommentare

klonovsky_neu [57]Kurzzeitig sah es so aus, als müsse Michael Klonovsky sein Internettagebuch [58] schließen. Hatten seine scharfzüngigen Kommentare dem aus Sachsen stammenden Autor bereits den Verlust seines Postens als Leiter des Debattenressorts beim „Focus“ eingebracht, so verlangte das Magazin nun von ihm, die täglichen und mit ätzendem Spott versehenen Stellungnahmen zum Tagesgeschehen einzustellen. Die Konfrontation ging glimpflich aus, Klonovsky ist weiterhin online und (noch) nicht arbeitslos. Das Jahr 2015 aus seiner Sicht ist nun im Manuscriptum-Verlag als Buch erschienen und geht schon beim Titel in die Vollen: „Die Liebe in Zeiten der Lückenpresse [59]“.

Klonovskys Ton ist der eines distanzierten, doch nicht emotionslosen Beobachters. Bissig, manchmal auch zynisch kommen seine Tagesgedanken daher. Doch nicht reine Schadenfreude ist es, die ihn angesichts des grandiosen Scheiterns der deutschen Politik und Gesellschaft antreibt. Vielmehr ist Klonovsky einer, der mitleidet, seine Traurigkeit über das ewige mittelmäßige Durchwursteln aber mit viel schwarzem Humor zügeln muss.

Dokumentierte der Vorgänger „Bitte nach Ihnen [60]“ sein Netztagebuch von 2012 bis 2014, so hat das mehr als bewegte Jahr 2015 mit „Die Liebe in Zeiten der Lückenpresse [59]“ ein komplettes eigenes Buch bekommen. Die enthaltenen Sprüche, Erlebnisberichte und Gedankenspiele sind im Internet nicht mehr zu finden – gerade deshalb aber um so einprägsamer:

Hat eigentlich irgendein Berufsbetroffenheitssimulant hierzulande die Toten des aus der Luft gesprengten russischen Urlauberflugzeugs bedauert oder womöglich betrauert? Nein, wenn die Orks nur schnöde Menschen töten, schweigen die Elben vornehm.

Klonovsky schärft jedem einzelnen Leser den Sinn für die Absurditäten des Alltags in unserer großen, bunten Flüchtlingswillkommensrepublik. Bei der Lektüre lernt man, den eigenen Widerwillen, das eigene heimliche Kopfschütteln besser zu verstehen – und für die nächste Diskussion im kleinen Kreis in Worte zu fassen. Ein nützliches Buch, und dazu noch eine Lesefreude: „Ich kenne keinen deutschen Journalisten, der so schreibt wie Klonovsky – so rücksichtslos gegen den herrschenden Ton und gleichzeitig so schön.“ (M.F. Serrao)

Bestellinformation:

Michael Klonovsky: Die Liebe in Zeiten der Lückenpresse. Reaktionäres vom Tage. Acta diurna 2015, Waltrop u. Berlin 2016. 394 S., 24,80 € – hier [59] oder hier [61] bestellen!

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Vor 20 Jahren: Bundestag verurteilt die Zerstörung der Identität eines Volkes

geschrieben von PI am in Kolonisation Deutschlands | 105 Kommentare

13051774_782371058531775_8969728909821493713_n [62]

In der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23. April 1996 [63] verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. [..]

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Gemäß der UN-Resolution aus dem Jahre 1990 [64] anlässlich des Einmarsches des Iraks nach Kuwait ist der Versuch, ein Volk mittels Massenzuwanderung an den Rand zu drängen, ein Kriegsgrund. Deutschland hat dieser Resolution zugestimmt.

Wörtlich heißt es da:

Der Sicherheitsrat verurteilt den Versuch des Irak, die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung von Kuwait zu verändern und die amtlichen Dokumente über die Bevölkerungs-Zusammensetzung der legitimen Kuwaiter Regierung zu vernichten.

Und in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [65]“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist, wird erklärt:

Als wegen Völkermord zu Bestrafender gilt, „wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich

1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden […] zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt“.

Was “unsere” Politiker den Europäern mit Zwangs-Multikulti antun, nämlich die langfristige Auslöschung der deutschen (französischen, italienischen…) ethnisch-kulturellen Identität jahrtausende alter Völker, wird im Fall Tibet jedoch angeprangert.

Bis zum Jahr 2100 wird sich alleine die Bevölkerung Afrikas aufgrund einer völlig verantwortungslosen und selbstverschuldeten Bevölkerungsexplosion auf 4,4 Milliarden von heute an nahezu vervierfachen [66]. Laut Umfragen möchten sich 38 Prozent der Afrikaner in Europa ansiedeln [67], so dass sich die Europäer auf über eine Milliarde neuer Mitbürger alleine aus Afrika freuen dürfen. Auch in der Türkei sitzen Millionen von Türken bereits auf gepackten Koffern [68], um sich in Mitteleuropa wie gehabt ins gemachte Nest zu setzen.

Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit [69] dar. Sie werden eher kurz- als langfristig auch zu Minderheiten in ihren eigenen Ländern und dann als Völker aus der Geschichte ausradiert.

(Karikatur: Götz Wiedenroth [70])

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Salzburg: Rapefugees verprügeln Beschützer

geschrieben von PI am in Rapefugees | 164 Kommentare

Weil er einer Frau zu Hilfe eilen wollte, die am Mittwochabend vor dem Salzburger Hauptbahnhof von zwei Männern bedrängt und sexuell belästigt wurde, ist ein 26-jähriger Salzburger – offenbar vor den Augen seiner Freundin – von den Tätern krankenhausreif geschlagen worden. Ein 31-jähriger Verdächtiger konnte nach der Tat festgenommen werden, nach seinem Komplizen wird noch gefahndet. Der couragierte Mann war mit seiner Freundin am Abend beim Vorplatz des Bahnhofs unterwegs, als er dort Zeuge dramatischer Szenen wurde. Eine Frau wurde von zwei Männern – beide laut Polizei nordafrikanischer Herkunft [71] – bedrängt, festgehalten und immer wieder unsittlich berührt. Der 26-Jährige zögerte keinen Moment, eilte dem Opfer zu Hilfe und wollte die Männer vertreiben.

Daraufhin flogen auch schon die Fäuste. Der mutige Helfer wurde sofort von den beiden Männern attackiert, mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht und gegen den Oberkörper zu Boden gestreckt. Doch auch danach ließen die Angreifer nicht von ihm ab, traten noch mehrmals mit den Füßen auf den Wehrlosen ein – seine Freundin wurde offenbar Zeugin der schrecklichen Szenen. Danach flohen die beiden Männer vom Tatort.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht [72]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben.

pol-fr-emmendingen-oeffentlichkeitsfahndung-nach-unbekanntem-sexualstraftaeter-kripo-veroeffentlicht [73]Emmendigen: Im Zusammenhang mit den drei Sexualstraftaten Ende März 2016 im Bereich des Emmendinger Bahnhofes veröffentlicht die Polizei das Phantombild (Foto l.) des bislang unbekannten Täters. Die Beamten der „Ermittlungsgruppe Bahnhof“ arbeiten nach wie vor intensiv an der Aufklärung der Straftaten, bei denen drei Frauen innerhalb von fünf Tagen (27. bis 31. März) vermutlich vom gleichen Täter angegriffen wurden, und richten sich mit folgender Frage an die Bevölkerung: Wer kennt den abgebildeten Mann, oder wer kann Hinweise geben, die zu seiner Identifizierung führen können? Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: [74] Etwa 20 bis 23 Jahre alt, ca. 160 cm groß, schlank, eventuell sportlich, gebräunte Haut, südländisches Aussehen, schwarze Haare, die seitlich kurz rasiert sind.

Wels: Der 17-jährige Afghane [75] ist in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gallspach untergebracht – auf der Zugfahrt von Wels nach Grieskirchen setzte er sich in ein Zugabteil zu der 19-Jährigen aus dem Bezirk Ried. Anfangs verwickelte der Flüchtling die Schülerin in ein Gespräch, doch schon nach kurzer Zeit versuchte er sie zu küssen. Die junge Frau stieß ihn vehement weg, doch auf Höhe Bad Schallerbach sprang er erneut auf sie zu und versuchte sie festzuhalten und zu küssen. Daraufhin begann das Opfer laut zu schreien und wehrte sich heftig, sodass der Lokführer auf die Situation aufmerksam wurde und den jungen Mann zur Rede stellte. Da leugnete der Asylwerber alles, verlangte sogar eine Entschuldigung von dem Mädchen. Als die Polizei gerufen wurde, flüchtete er aus dem Bahnhof in Grieskirchen. Die Beamten konnten ihn jedoch in der Unterkunft ausforschen. Er leugnete weiterhin die Tat und gab an, sich an nichts mehr zu erinnern, weil er so stark betrunken gewesen sei. Der 17-Jährige wird angezeigt.

Darmstadt: Die Polizei in Darmstadt (EDC) sucht und ermittelt gegen einen noch unbekannten etwa 25 Jahre alten Mann wegen gefährlicher Körperverletzung, der am Donnerstagabend (14.4.2016) gegen 19.40 Uhr einen 63-jährigen Mann im „Ingelheimer Garten“ mit einer Bierflasche niedergeschlagen haben soll. Nach ersten Ermittlungen hielten sich die beiden Männer in der Parkanlage in der Ingelheimer Straße zusammen mit weiteren Personen auf, um dort Alkohol zu konsumieren. Geschädigter, Täter und Zeugen kennen sich zumindest vom Sehen und vorherigen Treffen. Der junge Mann soll ein blondes Mädchen belästigt haben, woraufhin der 63-Jährige zu Hilfe gekommen sein soll. Im Zuge der Auseinandersetzung habe dann der junge Mann dem 63-Jährigen eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen, woraufhin der 63-Jährige ein Reizgas einsetzte und den Angreifer ansprühte. Der Jüngere Mann soll ihm das Reizgas abgenommen haben und geflüchtet sein. Der durch die Bierflasche verletzte Mann wurde ambulant in einem Krankenhaus versorgt. Die Polizei bittet nun um Hinweise zu dem noch unbekannten Täter. Er könnte Tunesier [76] sein.

Wolmirstedt: Eine 26-Jährige Frau ist in Wolmirstedt knapp einer Vergewaltigung entgangen. Das berichtet die Polizei. Die junge Frau war nach dem Besuch einer Musikveranstaltung auf der Festwiese Küchenhorn gegen 3.30 Uhr allein auf dem Heimweg. Hierzu nutzte sie einen Waldweg. Auf diesem Weg wurde sie eigenen Angaben zufolge plötzlich von hinten durch eine unbekannte männliche Person umklammert, festgehalten und auf den Mund geküsst. Trotz Gegenwehr gelang es ihr nicht, den Unbekannten von sich zu stoßen. Sie fiel durch das Gerangel in Rückenlage auf den Boden, was der Unbekannte nutzte, um sich auf sie zu legen. In der weiteren Folge soll ihr dann der Täter die Bekleidung hoch- beziehungsweise heruntergezogen haben. Da sich ein Pkw näherte, ließ die unbekannte Person von seinem Opfer ab und floh. Zeugen wurden auf die anschließenden Hilferufe der 26-Jährigen aufmerksam, leisteten erste Hilfe und verständigten die Polizei. Die leicht verletzte Frau wurde in einem Krankenhaus medizinisch versorgt. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich nach Angaben der Geschädigten um eine unbekannte, offensichtlich ausländische Person im Alter von 25 bis 30 Jahren gehandelt haben, die 1,70 bis 1,75 Meter groß war. Der Mann hatte kurze glatte Haare, dunkle Augen und soll in einer arabisch anmutenden Sprache [77] gesprochen haben.

Albstadt-Tailfingen: Ein Exhibitionist hat sich am Freitagvormittag, gegen 11.15 Uhr, auf der Martin-Luther-Straße, gegenüber einer Fußgängerin unsittlich entblößt. Der dunkelhäutige Täter [78] benutzte ein grünes Fahrrad, an dem die Lackierung bereits verblichen ist, und führte auf dem Gepäckträger eine gefüllte LIDL-Plastiktüte mit sich. Der etwa 175 bis 180 Zentimeter große, schlanke Mann hatte schwarze, kurze Haare und war mit einer schwarzen Jacke und einer dunklen Hose bekleidet.

Dietzenbach: „Wenn ich trinke und kiffe, kenne ich keine Grenzen!“ – das hat Salim A. mehrfach zum Leidwesen verschiedener Frauen bewiesen. Drei Vergewaltigungen soll der 28-Jährige 2015 in Dietzenbach verübt haben, seit gestern muss sich der Arbeitslose vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. … Denn Tat Nummer zwei und drei gibt der Marokkaner [79] unumwunden zu, den ersten erzwungenen Geschlechtsverkehr Anfang März mit einer Ex-Freundin bestreitet er … Das 81-jährige Opfer schildert die Tat anders. A. soll geklingelt, sie nach dem Öffnen zu Boden gebracht und ihr ein Kissen auf das Gesicht gedrückt haben. Dann habe A. sie zum Vaginalverkehr gezwungen. Zum Oralverkehr kam es nicht, weil die Dame ihm deutlich gemacht haben soll, dass sie dann zubeißen würde. Als „Entschädigung“ soll A. ihr drei Goldringe von den Fingern gezogen haben. Dann flüchtete er.

Magdeburg: Die Kripo Magdeburg ermittelt derzeit wegen Verdacht der sexuellen Nötigung gegen einen 20-jährigen Syrer [80]. Dieser steht im Verdacht am Sonntag gegen 15.30 Uhr im Bereich eines Einkaufscenters in der Magdeburger Innenstadt ein 14-jähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben. Nach Angaben des Mädchens wurden sie von dem Mann zunächst unsittlich berührt. Die 14-Jährige wurde dann auch gegen ihren Willen von dem Tatverdächtigen geküsst. Als ihre 13-jährige Freundin ihr helfen wollte, wurde diese durch eine unbekannte Person geschlagen.

Halberstadt: Ein 13-jähriges Mädchen ist in Halberstadt Opfer eines sexuellen Übergriffs von zwei Asylbewerbern geworden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat am Mittwochnachmittag in der Nähe eines Supermarktes am Stadtrand.Demnach wurde das Kind unsittlich berührt und aufgefordert, die Männer nach Hause zu begleiten, „um ihnen die deutsche Sprache beizubringen“, wie es im Polizeibericht heißt. Das Mädchen, das in Begleitung mehrerer weiterer Kinder gewesen sei, habe es aber geschafft, sich an das Sicherheitspersonal des Supermarktes zu wenden. Die Angestellten riefen die Polizei. Bei der anschließenden Fahndung nahmen die Ermittler zwei iranische Asylbewerber [81] in unmittelbarer Tatortnähe fest. Die Staatsanwaltschaft stellte Haftantrag gegen den 25-jährigen Hauptverdächtigen wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen und gegen einen 56-jährigen Verdächtigen, der das Geschehen mit seinem Handy gefilmt haben soll.

Warendorf: Am Donnerstag, 14.4.2016, belästigte ein unbekannter Mann gegen 13.30 Uhr eine junge Frau im Berliner Park in Ahlen. Die 24-jährige Ahlenerin führte ihren Hund aus, als sie der Unbekannte in Nähe des Berufskollegs ansprach und den Hund streichelte. Als die Frau weiter gehen wollte, hielt der Mann die 24-Jährige an den Armen fest und zog sie zu sich heran. Die Geschädigte wehrte den Täter durch Schreien ab, der daraufhin mit einem Fahrrad durch das Parkgelände in Richtung Bahnstrecke flüchtete. Bei dem Täter handelt es sich um einen Südländer [82], etwa 26 – 27 Jahre alt, circa 1,68 Meter groß, mit stabiler Figur.

Dresden: Eine 25-Jährige hat angezeigt, am Samstag vergangener Woche (9. April) in ihrer Zschertnitzer Wohnung von einem Unbekannten vergewaltigt worden zu sein. In den sozialen Medien wird derzeit über den Fall diskutiert, die Polizei hatte den Vorfall bislang nicht veröffentlicht. „Aufgrund offener Fragen der Ermittler hatte sich die Dresdner Polizei bislang gegen eine aktive Veröffentlichung des Sachverhaltes entschieden“, heißt es von der Polizei. Der Vorall sei am 10. April angezeigt worden, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage unseres Senders. Nach Aussage der 25-Jährigen, hatte ein Unbekannter am Samstagabend um 23:45 Uhr an der Wohnungstür geklingelt, sie nach Öffnen der Tür in die Wohnung gedrängt und sich an ihr vergangen. Nach Aussagen der Frau trug der Täter eine Maske. Der Unbekannte soll eine dunkle Haut und deutsch mit starkem Akzent [83] gesprochen haben.


(Hinweis an unsere Leser: Bitte entsprechende aktuelle Rapefugee-Fälle im Kommentarbereich posten)

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Stuttgart: Linksterror bei AfD-Parteitag erwartet

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Rote SA | 304 Kommentare

afd_stuttgart [84]Polizei-Hundertschaften aus diversen Bundesländern werden für das kommende Wochenende in die baden-württembergische Landeshauptstadt verlegt. Deutschlandweit rufen linke Gruppen dazu auf, die 1. Mai-Krawalle in die Südwest-Metropole zu verlegen. Als Grund dient der AfD-Programm-Parteitag, der vom 30. April bis 1. Mai im Kongresszentrum der Messe Stuttgart stattfinden wird. Zum Vorgeschmack verübten linke Terroristen vergangene Nacht in Potsdam einen Anschlag auf das Privathaus des AfD-Vize Alexander Gauland.

Auf einer linksextremen Internetseite prahlen die Meinungsfaschisten stolz:

Gestern Nacht haben Aktivist*innen das Haus, in dem er wohnt, mit einem Banner „Es gibt kein ruhiges GAUland – Nie wieder Faschismus“, „No Nazis“ Graffitis, Farbbomben und einem rot vor Zorn überschäumenden Brunnen versehen. Zudem brannte ein vor dem Zaun des Hauses entfachtes Sperrmüllfeuer gegen den völkischen Normalzustand in Kaltland an. [..] Den Faschist*innen keine Ruhe! Nationalismus ausräuchern!

AfD Parteitag, 30.4.16, Antifa,2 [85]

Zum gleichen Zeitpunkt schlugen linke Gewalttäter im Süden Deutschlands zu und nahmen in ihrem Bekennerschreiben Bezug zum anstehenden Bundesparteitag in Stuttgart:

Heute Nacht haben wir die AFD Zentrale in München mit Farbe markiert und Parolen an der Fassade hinterlassen. […] Heute Nacht wurde die Fassade mittels Farbkugeln verschönert und Parolen hinterlassen [..] FCK AFD […] Kommunismus aufbauen! Stoppen wir den Rechtsruck! – Faschos entgegentreten! Jeden Tag und überall! Gehen wir am 30.4. dafür in Stuttgart auf die Strasse! AFD Parteitag verhindern! – Linke Inhalte pushen!

Der widerrechtliche Aufruf, einen Parteitag einer auf dem Boden des Grundgesetz stehenden legalen Partei verhindern zu wollen, kommt allerdings nicht nur von linken Terroristen, sondern wird auch von deren parlamentarischen Armen, diversen Gruppen, Verbänden und Gewerkschaften ganz offen propagiert.

PI wurde ein Flyer zugesandt, der zurzeit an den Schulen in Stuttgart und Umgebung verteilt wird. Unterstützt wird der Aufruf gegen die AfD von der Grünen Jugend, Piratenpartei, Verdi, DKP, Attac und anderen (zum Vergrößern aufs Bild klicken):

flyer1 [86]

Außerdem missbraucht der DGB Mitgliedsbeiträge zu ideologischen Zwecken und hetzt in seinem Aufruf zum 30. April gegen die AfD.

afd_stuttgart3 [87]

Momentan ist die Front der Demokratiefeinde aber etwas bedrückt, da sie nicht wie ursprünglich geplant, direkt am Eingang zur Messe ihren Hass herausschreien kann. Das „Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag“ verkündet heute beleidigt auf seiner Facebook-Seite [88]:

Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt #Leinfelden-Echterdingen und die #Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei „zu klein“, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten.

Denen wird derweil förmlich der rote Teppich ausgerollt: Seit heute Vormittag wird das Bosch Parkhaus mit Baustellengittern verschraubt – für die ungestörte AfD-Anreise am 30. April. #noafdstgst #wirsehenunsvordemICS

Hier noch ein Lageplan von den AfD-Hatern. Gehalten in den Farben wie sie sich selber gerne sehen (Schweinchenrosa). Ihr Hassobjekt haben diese, wie könnte es anders sein, in braun markiert.

AfD Parteitag, 30.4.16, Antifa,3 [89]

Chaostage on Tour?

Herzlichen Dank an dieser Stelle für den Lageplan, da somit auch die AfD-Parteitagsdelegierten wissen, wie sie ohne viel Stress das Messegelände betreten werden können. Die Antifa will sich um 6 Uhr am Hauptbahnhof (Klettpassage) treffen, um so zur Messe auf den Fildern zu gelangen. Wie außerdem zu erfahren war, wollen es die gewaltsuchenden und gerne auch Steine werfenden linken „Demonstranten“ erst in den engen Gassen der Stuttgarter Innenstadt so richtig krachen lassen. Dort soll um 13 Uhr eine weitere Demo stattfinden. Bedingt durch die politische Situation im Land (Stuttgart und Ba-Wü Grün regiert) werden die Zügel staatlicherseits wahrscheinlich nicht allzu fest angezogen, wodurch die Stuttgarter das zweifelhafte Vergnügen haben werden, sich in der Nacht auf den 1. Mai mal so zu fühlen wie die Bewohner von Berlin-Kreuzberg oder des Schanzenviertels in Hamburg.

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