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Remscheid: Aufregung um Gremien-Wahl

Egal ob im Bundestag, in den Landtagen oder in den Kommunalparlamenten: Die linken Konsensparteien von CDU bis SED/Linke wollen gerne unter sich bleiben. Kontrolle und Konkurrenz durch wirklich oppositionelle Gruppen haben sie nicht gern, schon gar nicht, wenn diese von „rechts“ kommen. In den größeren Kommunen haben die Altparteien dieses „Problem“ durch die Auslagerung vieler Entscheidungen in die Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften „gelöst“: Weil die kleinen Aufsichts- und Verwaltungsräte von Sparkassen, kommunalen Energieversorgern oder Messegesellschaften im Regelfall eben nicht die ganze Bandbreite der Stadträte widerspiegeln.

Das Entsetzen bei etablierter Politik und Lügenpresse ist dementsprechend jedes Mal groß, wenn es dann doch politisch inkorrekte Kontrolleure in diese Gremien schaffen. So wie jetzt in der bergischen Großstadt Remscheid, wo ein Ratsherr der Bürgerbewegung Pro Deutschland in geheimer Abstimmung in den 15köpfigen Verwaltungsrat der Sparkasse Remscheid gewählt wurde.

Die Rheinische Post und andere Lokalmedien berichteten aufgeregt über diesen „Abstimmungsunfall“, der wohl „leider nicht mehr rückgängig gemacht“ werden könne. In geheimer Abstimmung hatten zwei „Abtrünnige“ der Altparteien zusammen mit der Pro-Deutschland-Ratsgruppe den gelernten Kaufmann und erfahrenen Buchhalter Andre Hüsgen (Foto oben) in das Aufsichtsgremium der Sparkasse gewählt.

Wie konnte das passieren und wer ist hier aus der zuvor gemeinsam unter den Fraktionen besprochenen Linie ausgeschert? Diese Frage erhitzt nun die Gemüter. Denn schon in den vorangegangenen geheimen Wahlen zu anderen Gremien hatte Pro Deutschland konsequent eine Stimme aus einer anderen Fraktion bekommen. Gestern trudelten im Rathaus erste E-Mails von Ratmitgliedern ein, in denen sie ihre Unschuld beteuern,

weiß die Rheinische Post zu berichten.

Und weiter:

Eigentlich war der Aufsichtsrat der Sparkasse längst gewählt. Doch weil Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) im Herbst 2014 einen Antrag von Pro Deutschland auf geheime Wahl ablehnte, wurden jetzt Neuwahlen nötig. Pro Deutschland hatte das Wahlverfahren vor Gericht erfolgreich angefochten.

Zieht Hüsgen in den Sparkassenrat ein, weil Ratsmitglieder eine persönliche Rechnung mit Wolf Lüttinger begleichen wollten? Oder gibt es grundsätzliche Sympathien für die Rechtspopulisten, die in geheimer Wahl nun mal ausgelebt werden konnten? Die Spekulationen gehen in alle Richtungen und schüren das Misstrauen im Rat, der seit Einzug von Pro Deutschland bei der Kommunalwahl 2014 um klare Abgrenzung von der Partei und ihren Positionen bemüht ist.

Fakt ist: Der Posten eines Mitgliedes im Sparkassenverwaltungsrat ist nicht nur wichtig (hier werden viele strategische Entscheidungen für die Stadt getroffen), sondern auch recht lukrativ. Die Teilnahme an den Sitzungen wird gut bezahlt.