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Zensur im Bayerischen Innenministerium

freyAm Montag veröffentlichte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2015. Nach seinem Vortrag durften die Journalisten, wie jedes Jahr, Fragen stellen. Alle? Nein, nicht alle. Stefan Frey, der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums (Foto r.), ließ zwei Reporter, die ihm oder seinem Herrn nicht passten, nicht zu Wort kommen. Einer davon Christian Jung, der gerade für den Kopp-Verlag eine Videodokumentation produziert und regelmäßig für den Internet-Nachrichtenblog Metropolico schreibt. Trotz mehrfachen Meldens und Nachhakens wurde ihm seine Frage verwehrt. Daraufhin entwickelte sich ein lebhafter Disput.

(Von Michael Stürzenberger)

Christian Jung beschwerte sich zurecht über diese Missachtung der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes:

Auch der Focus berichtet über den Vorfall. In der Kurzreportage blendete man allerdings kurz vor Jung das NPD-Logo ein. Angesichts solch übler und völlig unberechtigter Diffamierungen braucht sich dort niemand über den Vorwurf der „Lügenpresse“ beschweren. Die Mittelbayerische Zeitung bringt die Meldung über den Vorfall völlig zusammenhanglos im Rahmen eines Artikels über „Ostbayerns braunes Problem“:

Die Szene tritt unterdessen immer offener und ungenierter auf – auch am Montag direkt vor Herrmanns Augen: Zu der Pressekonferenz kamen Christian Jung und Michael Stürzenberger; bekannte Namen bei den anwesenden Verfassungsschützern. Es wird laut im Saal, als Jung klagt, dass er seine Fragen nicht öffentlich stellen durfte, sondern nur ein Interview mit Herrmann bekam. Jung und Stürzenberger werden von Sicherheitsbehörden im Umfeld von Pegida verortet.

So wird alles in die braune Tonne getreten, was den linken Zensurwächtern des Mainstreams in Medien und Politik nicht passt. Genau das ist es, was bei immer mehr Bürgern Verdruß auslöst und ihnen das Gefühl gibt, dass sie von oben bis unten nach Strich und Faden angelogen werden. Das verschafft der Protestpartei AfD großen Zulauf, und das ist auch gut so.

Nach der Zusage von Frey, dass Christian Jung „bilateral“ seine Fragen beantwortet bekäme, ging er nach dem Ende der Pressekonferenz zum Innenminister, um ein Interview führen zu können. Jung fragte ihn auch, ob die Anweisung, dass er in der Pressekonferenz keine Fragen stellen dürfe, von ihm kam:

Jung wurde aber auch dort abgewimmelt. Ihm wurde mitgeteilt, dass er seine Fragen schriftlich stellen könne. Als er sich über diese ganz offensichtliche Ungleichbehandlung beschwerte, wurde er vom stellvertretenden Pressesprecher des Raumes verwiesen. Ein Sicherheitsmann des Innenministeriums „begleitete“ ihn hinaus. Im Vorraum entwickelte sich dann nach dem Ende der Veranstaltung noch eine lebhafte Diskussion mit Frey. Er meinte, er wisse, welche „Gruppierung“ hinter Jung stehe, und es liege am Innenministerium, Fragen in der Pressekonferenz zuzulassen oder auch nicht. Hier gab Frey zu, dass die Behörde subjektiv entscheidet, ob ein Medium von seiner Ausrichtung her „genehm“ genug erscheint oder eben nicht. Außerdem meinte Frey, dass es ein „Hausrecht“ im Gebäude des Innenministeriums gebe, was es erlaube, eine Auswahl zu treffen und gegebenenfalls auch einen Platzverweis auszusprechen. Ob dies bei einer öffentlichen Pressekonferenz, zu der jeder Pressevertreter eingeladen ist, angezeigt ist, darf zumindest bezweifelt werden.

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Christian Jung hat über den unerhörten Vorfall eine Videoreportage produziert, die jetzt beim Kopp-Verlag veröffentlicht wurde:

Auch ich hatte mich gut ein halbes Dutzend Mal für eine Frage gemeldet, was Stefan Frey auch registrierte, aber ignorierte. Er scheint ganz offensichtlich Anweisungen von oben bekommen zu haben, bestimmte kritische Journalisten abzublocken. Hier wurde klar gegen § 3 des Grundgesetzes verstoßen, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf, sowie gegen § 5, die Pressefreiheit.

Zwischenzeitlich wurden sogar zwei Polizeibeamte gerufen, die sich allerdings ganz entspannt im Hintergrund aufhielten. Offensichtlich ging man davon aus, die Beamten eventuell einsetzen zu müssen, um uns beide aus dem Haus zu bringen. Dabei diskutierten wir ganz sachlich mit dem Pressesprecher Oliver Platzer und seinem Stellvertreter Frey. Ich teilte ihnen mit, dass das Nichtzulassen einer Frage sehr unsouverän und eigentlich ein Zeichen von Schwäche ist. Nur wer glaubt, durch eine Frage in die Enge getrieben zu werden und sich nicht in der Lage sieht, sie angemessen beantworten zu können, greift zu solchen Zensurmethoden.

Ich selber bin seit 30 Jahren Journalist und habe bisher bei jeder Pressekonferenz, bei der ich anwesend war, meine Fragen stellen können. Noch nie hat es irgendwelche Probleme gegeben, da ich in meiner kritischen Einstellung immer sachlich und ruhig geblieben bin. Auch in den beiden letzten Jahren bei der Vorstellung des Bayerischen Verfassungssschutzberichtes. Diese Unterdrückung kritischer Stimmen ist ein Armutszeugnis für das Bayerische Innenministerium und geht, was den Umgang mit der Presse anbelangt, schon ansatzweise in Richtung türkische Verhältnisse. So züchtet man sich eine unkritische Hofberichterstattung heran. Joachim Herrmann bekundete bei der Frage eines Reporters zu meiner Anwesenheit ganz offen, dass der freie Zugang von jedem, der einen Presseausweis besitze und „behaupte“, ein Journalist zu sein, ein „Problem“ sei:

Es ist zu vermuten, dass bei der Pressekonferenz des nächsten Jahres Aufpasser am Eingang stehen werden, die aufgrund einer Liste von „politisch inkorrekten“ unerwünschten Journalisten den Zugang nur noch selektiv gewähren.

Kontakt zur Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums:

» presse@stmi.bayern.de