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Merkels wahnsinniger Regierungsstil

Was geschieht, wenn es in Europa um „Europa“ geht? Wer lange genug hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter „Europa“ und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die „europäische Idee“ nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen. Was vor einiger Zeit als „Sakralisierung Europas“ bezeichnet wurde, geht in Deutschland einher mit einer routinemäßigen Exkommunikation von Zweiflern an EWU und EU [1] und ihrer Brandmarkung als „Euroskeptiker“ oder gar „Anti-Europäer“. Der hier zu grüßende Geßlerhut ist das Wort „der Kanzlerin“: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, mit dem die fehlkonstruierte (teil-)europäische Währung gewissermaßen nachsakralisiert wird… (Ein Wunder: ein linker Professor [2]kritisiert ausführlich und gekonnt Merkels verrücktes Regieren!)

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Hamburg: Jörn Kruse schämt sich für die AfD

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Islam ist Frieden™ | 149 Kommentare

petry_kruse [3]Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hat der WELT ein Interview gegeben, in dem er sich zu maßgeblichen Grundsatzbeschlüssen des AfD-Bundesparteitages negativ äußert. Kruse hält das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei in vielen Punkten für falsch. Die Positionen etwa zum Islam, zur Familie oder zur Umwelt sind nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors teils albern, töricht oder gar peinlich. Die Partei verlassen will Kruse jedoch nicht: Er fühle sich dem Wähler verpflichtet, wie er im Interview sagte.

(Von Alster)

Anders als die Bundespartei ist Kruse auch gegen ein Minarett-Verbot. „Ich denke nur, dass sie nicht die Gegend dominieren sollten, es ist also eine Frage der Höhe.“ Überhaupt sei der Islam als Religion „in Ordnung“, sagte er. Ein Problem sei er als politisch totalitäre Ideologie.

Lieber Herr Kruse, der Islam, der die Trennung von Religion und Staat nicht kennt, ist eine religiös verbrämte politische Ideologie. Gerade haben Sie in einer bemerkenswerten Rede [4] vor der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema Christenverfolgung deutliche Worte gesagt:

„Die Menschen, die zu uns kommen, haben drei wesentliche Merkmale: erstens sind sie leider nicht gut ausgebildet oder Akademiker, sondern meistens sehr einfach Strukturierte, was ein erhebliches Problem für die Integration ist. Das zweite Problem ist: Die meisten sind Männer und zwar gerade in einem bestimmten Alter, wo die Männlichkeit eine besondere Rolle spielt. Und drittens: Die meisten von ihnen sind Muslime.“

Das WELT-Interview [5] vom 3. Mai beginnt so:

Die Welt: Herr Kruse, gehört der Islam zu Deutschland?

Jörn Kruse: Die Aussage meiner Parteikollegen ist unpräzise. Deskriptiv gehört der Islam zu Deutschland, denn es gibt hier Menschen, die den Islam praktizieren. Bleibt die normative Frage, ob der Islam dazu gehören sollte. Und da muss man differenzieren: Es wäre Quatsch zu sagen, wir wollen hier keinen Islam haben, denn als Religion ist er in Ordnung. Der Islam als eine politische totalitäre Ideologie ist hingegen ein Problem…

Da haben wir eine Frage an die AfD in Hamburg mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kruse: Gehören die Muslime, die überall in der Welt und auch in Hamburg Christen verfolgen, nun zur Religion Islam oder zur politischen Ideologie Islam?

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Lutz Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

geschrieben von PI am in Justiz,Meinungsfreiheit | 186 Kommentare

bachmannLutz Bachmann wurde heute vor dem Dresdner Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 9.600 Euro verurteilt. Richter Hans Hlavka folgte mit der Verurteilung den Argumenten der Staatsanwaltschaft, die es als erwiesen ansah, dass der PEGIDA-Gründer „Flüchtlinge“ auf Facebook herabgewürdigt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört habe. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Für Bachmann ist das Urteil aber eigentlich ein Erfolg, denn die zur Last gelegte Tat fiel in einen Bewährungszeitraum für zurückliegende Delikte und hätte durchaus mit der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von sieben Monaten enden können. Das Argument der Meinungsfreiheit ließ das Gericht im Hinblick auf gesetzliche Bestimmungen bezüglich Volksverhetzung nicht gelten. Nach Meinung der Verteidigung [6] sei aber gerade dieser Tatbestand nicht erfüllt, da der Facebook-Account nicht öffentlich gewesen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Lutz Bachmann hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

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SPD-Stegner will Strafe bei Diebstahl abschaffen

geschrieben von PI am in Kriminalität | 131 Kommentare

stegn [7]Bußgeld gibt es, wenn man zu schnell fährt, wenn das Autokennzeichen verdreckt ist, wenn man im Halteverbot steht, wenn man die Parkscheibe falsch eingestellt hat oder ganz ohne Parkschein parkt. Bei den meisten dieser Verfehlungen muss man kein schlechtes Gewissen haben. Sie werden nicht als Delikte, nicht einmal als Kavaliersdelikte empfunden. Im Gegenteil, beim Parken ohne Parkschein gibt es genügend Plätze, wo so selten kontrolliert wird, dass man hochrechnen kann, was billiger kommt. Nur jedes zehnte Mal erwischt mag da bereits billiger kommen als jedes Mal den Parkschein zu kaufen. So kalkuliert der Homo oeconomicus.

Demnächst wird er sich genauso gut ausrechnen können, wie viel er gewinnt, wenn er jedes zehnte Mal im Laden erwischt wird, sofern er nur unterhalb eines gewissen Wertes der gestohlenen Ware bleibt. Denn hier will die SPD, so Ralf Stegner, das Verfahren auf Bußgelder umstellen. Der Focus berichtet: [8]

Die SPD will nach Angaben ihres Vizechefs Ralf Stegner Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verzichten.

Bisher werde viel bürokratischer Aufwand betrieben, obwohl die Strafverfahren letztlich häufig eingestellt würden, sagte Stegner den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ („RND“). „Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten.“

[…] Kleine Diebstähle seien für Ladenbesitzer höchst ärgerlich und unzweifelhaft kriminell, sagte Stegner weiter. Sie würden aber auch viele Polizeikräfte binden. Dass die Verfahren häufig ohne Strafe eingestellt würden, löse großen Frust bei den Polizisten aus und erwecke bei den Tätern den Eindruck, dass solche Delikte ungestraft begangen werden könnten.

Genial: Der Eindruck, dass man ungestraft machen kann, was man will, wird verhindert, indem die Strafen gleich ganz abgeschafft werden. Keine Strafe, kein Eindruck von Straffreiheit, so die bauernschlaue SPD.

Mal abgesehen von den ganz praktischen Hindernissen und Nachteilen bei solch einer Umstellung gibt es hier aber etwas, was über den Tellerrand eines Ralf Stegners hinausreicht und was nicht in seinen beschränkten Horizont hineinpasst. Es ist die (sozial)psychologische Wirkung, die von solchen Entscheidungen ausgeht, die Wirkung auf die Einstellung, auf die Mentalität eines Volkes, die der Genosse total verkennt.

Merkel hat gezeigt, wie man durch wenige Selfies eine katastrophale Entwicklung in Gang setzen kann, mit vielen Toten und unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Rechtsfrieden und den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft. Insofern verwundert es, dass gerade aus der CDU Stimmen ertönen, die vor solchen Wirkungen warnen:

Kritik an den SPD-Plänen kam auch vom Koalitionspartner. Stegners Vorschlag bagatellisiere Eigentumsdelikte, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Es gebe den einfachen Grundsatz: „Das ist das völlig falsche Signal. Wer anderen etwas wegnimmt, wird bestraft.“ Wer das verwässere, rüttele an den Grundfesten der Rechtsordnung.

Wer hätte gedacht, dass solche Einsichten heute noch aus der ehemaligen Volkspartei CDU zu hören sein würden. Möge der Rest von Verstand wachsen, über den sie noch verfügen.

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Schule: Sprachvereinfachung wegen Migranten

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Schule,Siedlungspolitik | 204 Kommentare

schule [9]An vielen Schulen in Deutschland sind die durchschnittlichen Bildungsansprüche, aufgrund der großen Anzahl aus fremdsprachigen, bildungsfernen und integrationsresistenten Familien stammenden Schülern, im ungebremsten Tiefflug. In Großstädten, wo es immer mehr Schulen gibt, in denen deutsche Schüler eine Minderheit stellen ist das schon Alltag. Nun sollte man denken, dass es oberste Priorität hätte dieser Verblödungsspirale entgegenzuwirken. Weit gefehlt, unsere multikultibesessenen „Bildungsexperten“ setzen noch einen drauf in Richtung – weniger Bildung ist mehr Integration der Deutschen in die Migrantengesellschaft – und fordern eine „vereinfachte Sprache im Unterricht“.

(Von L.S.Gabriel)

Der Aktionsrat Bildung (ein Expertengremium von Bildungswissenschaftlern) legte am Dienstag sein alljährliches Gutachten vor [10]. Die WeLT zitiert [11] daraus:

Es darf keine Illusion darüber bestehen, dass die Integration durch Bildung eine der mit Abstand wichtigsten Bildungsmaßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird.

Es ginge um die Bewältigung einer „epochalen Situation“, heißt es. Um das zu bewerkstelligen fordern die Experten eine weitere Verteilung der neodeutschen Unbildungsbürger. Denn sogar die buntorientierten Wissenschaftler haben erkannt, dass mehr als 40 Prozent Nichtdeutschsprachiger in einer Klasse ein gewisses Problem darstellen könnten. Die inszenierte „Flüchtlingskrise“ sorgt für noch mehr Druck an unseren Schulen. Dort werden ja auch 30-Jährige als MUFL (Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) unterrichtet.

Auch wenn Sprachkurse gefordert werden, geht es aber bei all den Bemühungen weniger darum über Jahrhunderte gewachsene und durchaus beachtliche, weltweit anerkannte und gerühmte deutsche Bildungsstandards zu erhalten, sondern vielmehr darum die wertvollen uns „geschenkten Menschen“ (Katrin Göring-Eckardt [12]) besserzustellen. Zu diesem Behufe muss das Niveau in Deutschland sinken. Schließlich will man ja irgendwann doch noch stolz die vielen neuen Fachkräfte präsentieren können. Ziel soll es es sein, dass Migranten ähnlich häufig wie Deutsche einen Abschluss erreichen. Bisher haben rund 40 Prozent, der „wichtigen Fachkräfte“ keinen Berufsabschluss.

Im Detail sollte den Sprachunkenntlichen das Verstehen im Unterricht erleichtert werden. Die Verfasser fordern einen breit abgestimmten „Masterplan zur Bildungsintegration“. Vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern (Biologie, Physik und Chemie) solle der Gebrauch von Fachvokabular reduziert werden.

Es geht dabei aber bei Weitem nicht nur um Fachbegriffe wie z.B. Spannung, Induktion oder ähnliche. Nein, auch um mehrfachgebräuchliche Verben wie etwa „herrschen“. Mit Herrscher wird ja vordergründig einmal ein Staatsoberhaupt (König, Diktator) bezeichnet. Da wird es für Sprachferne ein Problem zu verstehen, wieso etwa in der Physik an Batteriepolen Spannung „herrscht“.

Deutsch ist zugegebener Maßen eine schwere Sprache, auch einfache Worte wie „Ball“ (das Spielgerät und die Veranstaltung), „Gabel“ (Essbesteckteil, Fahrradteil), „Mutter“ (Elternteil, Schraubenteil) usw. können für Ausländer zu Missverständnissen führen. Darum ist es auch unumgänglich sie zu erlernen, ehe man womöglich noch mit einem „gefälligen“ Zeugnis eine Schule verlässt.

Unsere Sprache so zu vereinfachen, dass die Integrationsunwilligen und Lernfaulen einen angeblich „ordentlichen“ Abschluss erreichen können, kann nicht der Weg sein. Wo führt das hin? Bildung in Piktogrammen? Physik als Sprechgesang? Biologie in bunten Bildern? Oder das Periodensystem als Feuertanz dargestellt.

Die Willkommensdiktatur führt scheinbar nahtlos zurück ins Neandertal.

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Vom „Blutsonntag“ zum „Alltagsfaschismus“ — Eine Wahl in Bozen

geschrieben von PI am in Geschichte,Italien,Österreich | 39 Kommentare

Beerdigung Franz-Innerhofers [13]Tiroler diesseits und jenseits des Brenners, die noch einen Funken Heimat- und Vaterlandsliebe im Leibe tragen sowie über ein gerüttelt Maß Geschichtsbewusstsein verfügen, gedenken in diesen Tagen eines Ereignisses vor 95 Jahren, welches als Inauguration des Faschismus in jener Nordprovinz Italiens gilt, welche es als Belohnung für seinen Seitenwechsel 1915, mithin als Kriegsbeute 1919 in St. Germain-en-Laye erhielt. Am 24. April 1921 wurde der Lehrer Franz Innerhofer in Bozen vom Schläger eines Kommandos der „fasci di combattimento“ Benito Mussolinis ermordet.

(Von Reynke de Vos)

Innerhofer hatte mit der Musikkapelle aus Marling bei Meran am Trachtenumzug anlässlich der ersten Bozner Nachkriegs-Mustermesse teilgenommen. Unter den Umzug hatten sich einige der zu einer „Strafexpedition gegen diese Manifestation des Deutschtums“ ausgerückten und in der Provinzhauptstadt versammelten 400 faschistischen Schläger (120 aus Bozen, 380 aus Trient, Brescia und Verona) gemischt und zwischen Waltherplatz und Obstmarkt ein Blutbad angerichtet.

Infolge von Schüssen und Handgranaten-Detonationen waren annähernd fünfzig Personen schwer verletzt worden. Der Vorfall ist als „Bozner Blutsonntag“ in die Annalen eingegangen.

Generalprobe „Marsch auf Bozen“

perathoner [15]Im Gedenken an das erste ohne Rücksicht auf Verluste unternommene Zuschlagen der Schwarzhemden findet auch eine zweite, von Planung, Ausführung, Umfang und Folgen weit größere derartige „Strafaktion“ ihren Platz. Es handelt sich um den „Marsch auf Bozen“ (1./2. Oktober 1922), sozusagen um die Generalprobe für den „Marsch auf Rom“ am 27. Oktober, im Zuge dessen es zur Machtübernahme Mussolinis am 30. Oktober 1922 kam. Es war der Anfang vom Ende der unter Bürgermeister Julius Perathoner stehenden effizienten Verwaltung sowie des über Jahrhunderte währenden deutschen Charakters der Stadt. Perathoner, von 1901 bis 1911 Reichsratsabgeordneter in Wien, von 1902 bis 1907 Landtagsabgeordneter in Innsbruck und letzter deutscher Bürgermeister Bozens, war 1895 gewählt und im Oktober 1922 seines Amtes enthoben worden.

Schon die faschistischen Horden des „Blutsonntags“ hatten in Sprechchören seinen Rücktritt verlangt. Wie im Jahr zuvor beugte er sich weder dem am 29. September 1922 von der Bozner Fascio-Ortsgruppe ultimativ erhobenen Rücktrittsverlangen noch der Aufforderung, die Kaiserin-Elisabeth-Schule, damals größte und modernste Schule der Stadt, für den Unterricht in italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Daraufhin marschierten am 1. Oktober 1922 unter Führung Achille Staraces, des späteren Generalsekretärs des Partito Nazionale Fascista (PNF; Faschistische Partei Italiens), mehrere Hundert Gefolgsleute Mussolinis aus Oberitalien in Bozen ein, besetzten die Schule, stürmten am 2. Oktober das Rathaus, hissten die italienische Tricolore und verkündeten: „Es gibt nur ein Gesetz, und das heißt Italien!“ Hausherr Julius Perathoner wurde daraufhin von der zu diesem Zeitpunkt noch demokratischen römischen Regierung unter dem (schwachen) Liberalen Luigi Facta per Dekret in vorauseilendem Gehorsam abgesetzt und später durch einen faschistischen Amtsbürgermeister (Podestà) ersetzt.

Italianisierungspolitik vor und nach 1945

Mit der Machtübernahme Mussolinis nach dem „Marsch auf Rom“ proklamierte der als Namenfälscher in die Geschichte eingegangene Nationalist und Faschist Ettore Tolomei, der sich schon 1905 in Glen bei Montan im Südtiroler Unterland niedergelassen und das „Archivio per l’Alto Adige“ gegründet hatte, in Bozen ein im Auftrag Mussolinis ausgearbeitetes Programm zur „Re-Italianisierung“ des Landes. Es umfasste die Entnationalisierung der Südtiroler und die Ansiedlung von (Süd-)Italienern im Bozner Becken. Der Unterricht in deutscher Sprache wurde verboten, das deutschsprachige Lehrpersonal in italienische Provinzen versetzt.

gamper [16]

Deutschunterricht konnte nur noch geheim in „Katakombenschulen“ erteilt werden, welche maßgeblich von Kanonikus Michael Gamper (Foto) organisiert worden waren, dessen 60. Todestags man ebenfalls soeben in Südtirol gedachte. Dekretiert wurde der ausschließliche Gebrauch meist künstlich geschaffener italienischer Ortsnamen Tolomei’scher Prägung sowie deutscher Familiennamen in italianisierter Form bis hin zu Grabsteinaufschriften. Der Name Tirol wurde verboten, sämtliche wirtschaftlich-sozialen Verbände, alle Vereine wurden aufgelöst.

Die Italianisierungspolitik wurde durch die massive Ansiedlung von Italienern aus anderen Gebieten des Stiefels mit dem Ziel verstärkt, die Deutschtiroler in die Minderheit zu drängen. Ein Verfahren, das auch „demokratische“ Nachkriegsregierungen Italiens trotz der im 1946 zwischen dem österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Regierungschef Alcide DeGasperi geschlossenen Pariser Abkommen zugesicherten politischen Selbstverwaltung und kulturellen Autonomie fortführten, welches auch die aus dem zwischen Hitler und Mussolini am 21. Oktober 1939 getroffenen Optionsabkommen zur Umsiedlung von Südtirolern ins Reich entstandenen Verwerfungen allmählich wieder ausgleichen sollten. Gegen die Nichtgewährung der Selbstbestimmung, die weitere Ansiedlung von Italienern sowie die damit beabsichtigte ethnische Majorisierung der Provinz, vor allem deren Hauptstadt, begehrten nicht wenige Südtiroler in den 1950er und 1960er Jahren auf. Und beherzte Idealisten um Sepp Kerschbaumer, den charismatischen Gründer des „Befreiungsausschusses Südtirols“ (BAS), machten durch gezielte Anschläge auf „Volkswohnbauten“ und andere italienische Einrichtungen die Weltöffentlichkeit auf die faktische neofaschistische Politik Italiens aufmerksam, um den zurecht befürchteten „Todesmarsch der Südtiroler“ – so der Titel des Leitartikels des Michael Gamper in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 28. Oktober 1953“ – abzuwenden. Wofür sie in Carabinieri-Kasernen gefoltert und in menschen- sowie strafrechtlich fragwürdigen Gerichtsverfahren zu langjährigem Freiheitsentzug verurteilt und ihre Familien kollektiv mitbelangt wurden.

Autonomie statt Selbstbestimmung

Nicht zuletzt durch Eingreifen Österreichs – hier vornehmlich des Sozialisten Bruno Kreisky, der das Verhalten Italiens vor den Vereinten Nationen (UN) anprangerte – konnte in langwierigen Verhandlungen mit dem hinterlistigen und störrischen Rom schließlich ein Modus vivendi ausgehandelt werden. Ergebnis war das 1972 inkraft getretene Zweite Autonomiestatut, ein statutarischer Rechtsrahmen für die Provincia Autonoma di Bolzano – Alto Adige (Autonome Provinz Bozen-Südtirol). Weitere zwanzig Jahre sollten verstreichen, bis der seit Ende des Ersten Weltkriegs bestehende Südtirol-Konflikt von Wien und Rom im völkerrechtlichen Sinne für beigelegt erklärt werden konnte.

Das kann – trotz allseits volltönend propagierter „Modellhaftigkeit“ für andere Minderheiten – natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grundkonflikt, nämlich die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Südtiroler, ungelöst ist. Es ist auch eine Illusion zu glauben, der von Mussolini und seinen Adepten erzeugte Ungeist sei ausgelöscht. Nein, in den Köpfen vieler Italiener Südtirols lebt er fort und tritt in semi-, post-, neo- oder kryptofaschistischer Form und Gestalt in Erscheinung. Womit sich just der Kreis zur „Hauptstadt“ und ihrer Geschichte seit nunmehr bald hundert Jahren schließt.

Semi-, Post-, Neo- oder Kryptofaschisten

Für 8.Mai steht die Wahl eines neuen Kommunalparlaments für Bozen an. Dass der „befreiende“ 8. Mai 1945 für die terminliche Bestimmung des Urnengangs der Wahlberechtigten unter den 105000 Bewohnern (laut offizieller „Sprachgruppen“-Zugehörigkeit 73,8 Prozent italienisch; 25,5 Prozent deutsch; 0,7 Prozent ladinisch) eine Rolle gespielt haben könnte, dürfte angesichts der am Zusammenfluss von Eisack und Etsch weithin anzutreffenden Geschichtsignoranz auszuschließen sein. Auch der „Blutsonntag“ von einst ist, wie eingangs festgestellt, allenfalls für ein paar geschichtsbewusste Patrioten ein Begriff. Gleichwohl bietet sich für alte und neue, offene und verkappte „Mussolinisti“ der „Marsch auf Bozen“ von anno 1922 als Metapher für ihr nie aufgegebenes Ziel, die einstige Kriegsbeute so total der Italianità anzuverwandeln, dass von seinem deutsch-österreichischen Charakter und seiner tirolischen Ausprägung nichts mehr bleibt.

Bozen mit seinen unsäglichen, das Mussolini-Regime verherrlichenden Relikten – „Siegesdenkmal“ und monumentales, erst 1957 (!) fertiggestelltes „Duce“-Fries am Finanzamt, vormals „Casa del Fascio“ [„Haus der Faschisten(-Partei] – ist entgegen allen Befunden und Schwüren multiethnischen Miteinander(leben)s (Convivenca) nach wie vor ein Hort jener Kräfte, die zwischen übersteigertem italienischen Nationalgefühl und offen zur Schau getragenem, lauthals hinausposaunte Fascio-Gebaren changieren. Weltanschauliches Sendungsbewusstsein tritt bei den einen eher verdeckt-unterschwellig, bei den anderen offen zutage. Mal operieren sie weltschmerzklägerisch verbal mit angeblicher „Unterdrückung im eigenen Lande“, mal spielen sie sich gönnerhaft als kulturell-ästhetische Norminstanzen auf. Und pochen stets auf „Siamo in Italia“ („Wir sind hier in Italien“).

Unterstützung von außen

Aus der EUropäischen Flüchtlingskrise dürften die italienischen Parteien der äußersten Rechten, so und zersplittert und/oder fraktioniert sie trotz neuerdings geltender Fünf-Prozent-Klausel gegenwärtig auch auftreten, bei der Bozner Wahl besonders Honig saugen können. Der gemeinsame Auftritt des Gründers und Führers der neofaschistischen Partei Forza Nuova (FN) Roberto Fiore – er löste die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini im Europäischen Parlament ab – mit dem deutschen NPD-Funktionär Uwe Meenen gegen die „Flüchtlingsinvasion“, zu dem sich Fußvolk aus Trient, Rimini und Vicenza einfand, darf als „grenzüberschreitende“ Stimulanz für die wahlkämpfenden Bozner „Kameraden“ gelten. Die Unterstützung von außen richtet sich gleichermaßen an die Funktionäre beiderlei (neu-)faschistischer Provenienz. Zum einen an die moderate(re)n, samtpfötiger auftretenden vom Schlage eines Giorgio Holzmann. Der chamäleonhaft verwandelte Alt-Neofaschist führt den italienischen Rechtsblock „Alleanza per Bolzano“. Zum andern an die von nicht wenigen Jungwählern unterstützten radikale(re)n Neu-Neofaschisten des Maurizio Puglisi Ghizzi und dessen „Alter Ego“ Andrea Bonazza, Ratsmitglied bis zur Auflösung des Bozner Stadtparlaments. Ghizzi ist Bürgermeisterkandidat der nach dem amerikanischen Schriftsteller und glühenden Mussolini-Verehrer Ezra Pound benannten, dezidiert faschistischen Bewegung „Casa Pound“, deren Mitglieder bisweilen durchaus von „Strafaktionen“ à la „fascio di combattimento“ unseligen Angedenkens träumen mögen.

Schulterzuckende Gleichgültigkeit

Mit Ausnahme der ziemlich chancenlosen Süd-Tiroler Freiheit (STF) und ihres Bürgermeisterkandidaten Cristian Kollmann verhalten sich alle anderen zur Kommunalwahl antretenden deutschtiroler und italienischen Parteien links und rechts der Mitte, einschließlich der „interethnischen“ Grün-Alternativen/Verdi, gegenüber Holzmann und – vor allem – Ghizzi so schulterzuckend gleichgültig, als ob es das Normalste von der Welt wäre, was sie vertreten und propagieren. Das gilt auch und gerade für Christoph Baur, den Spitzenkandidaten der Südtiroler Volkspartei (SVP): Wenngleich ihm „extreme Positionen zuwider“ seien, wie sie vor allem „italienische Rechtspopulisten“ verträten, könne er sich „eine Koalition mit allen Parteien vorstellen“. Dies mag Symptom genug dafür sein, dass der Vorwurf all derer, die in Opposition dazu stehen, nicht länger als Unkenruf abgetan werden kann, wonach die Gewöhnung an einen Zustand, den sie „Alltagsfaschismus“ nennen, bereits weit fortgeschritten sei. Die immer augenfälligeren Arrangements mit den zusehends italienisch bestimmten Daseinsgegebenheiten in Bozen sind mehr als ein politisch-gesellschaftliches Ärgernis -sie sprechen dem Opfergang des von Ahnherrn der heutigen Faschisten umgebrachten Franz Innerhofer sowie allen Südtiroler Freiheitskämpfern Hohn.

(Das Foto oben zeigt das Begräbnis Franz Innerhofers)

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In memoriam: Islam-Terror in Bad Godesberg

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Islamisierung Deutschlands,Salafisten | 64 Kommentare

sala_lan [17]Am 5. Mai jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem der angeblich so friedliche Taqiyya-Lügen-Islam erstmals in der Salafistenstadt Bad Godesberg sein wahres, rassistisches Gesicht zeigte: die Fratze des Hasses, der Intoleranz, der blutigen Gewalt, der Menschenverachtung und der Ablehnung des deutschen Rechtsstaats!

(Von Verena B., Bonn)

Seinerzeit führte die Bürgerbewegung PRO NRW im Rahmen einer islamkritischen Moscheentour Kundgebungen vor 24 radikal-fundamentalistischen Moscheen in Deutschland durch und zeigte bei dieser Gelegenheit die bombige Mohammed-Karikatur von Kurt Westergaard, der im September 2010 von der Bundeskanzlerin für „sein unbeugsames Eintreten für die Meinungs- und Pressefreiheit“ den „M100-Medienpreis“ erhielt. Zuvor hatte Innenminister und Salafistenfreund Ralf Jäger (SPD) verzweifelt versucht, jede dieser Kundgebungen zu verhindern, was ihm zu seinem größten Bedauern aber nicht gelang, weil wir (noch) Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben. PRO NRW bekam von der Kanzlerin allerdings keinen Preis für unbeugsames Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit. Stattdessen erlebten die mutigen Freiheitskämpfer vor der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie („Brücke zwischen den Kulturen“) in Bad Godesberg-Lannesdorf eine der brutalsten und blutigsten Straßenschlachten in der Geschichte unseres Landes, ausgelöst durch Messerstechereien entfesselter und brüllender Salafisten, Salven geschleuderter Steine und bürgerkriegsartige Tumulte. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen (ein Mann und eine Frau) so schwer, dass sie notoperiert werden mussten und noch heute unter den Nachwirkungen dieses brutalen Angriffs leiden. Der Platz war voller Blut [18], und die Ausschreitungen gingen nach Abbruch der Veranstaltung noch bis in die späte Nacht weiter: Im Stadtteil Mehlem wurden Autos beschädigt, und die Salafisten zogen marodierend durch die Innenstadt und rissen die PRO-Wahlplakate runter.

Zuvor hatten viele Hunderte Salafisten im Internet und auf Youtube zu den Ausschreitungen aufgerufen, ihre Waffen und Zwillen mitgebracht und am Vortag in umliegenden Wohnungen übernachtet. Moussa Acharki, Mitglied des salafistischen Rats der Muslime in Bonn, der verfassungsfeindlichen BIG-Partei und Moscheevorsteher der radikal-islamischen Al-Ansar-Moschee in Bad Godesberg, hatte diese Kundgebung zuvor angemeldet, wohl aber nicht damit gerechnet, was dann geschehen würde. Während der Straßenschlacht versuchte er zwar, deeskalierend auf seine entfesselten Glaubensbrüder, darunter namhafte Dschihadisten und Terroristen aus ganz Deutschland, einzuwirken, was aber misslang. Auf der Terrasse der Moschee betrachtete Moscheechef Megren Al Megren huldvoll das Geschehen.

Die völlig überforderte Polizeiführung verhängte den Notstand, ließ die Veranstaltung abbrechen und eskortierte das PRO-NRW-Fahrzeug samt der verängstigten Mitglieder eiligst aus der Stadt hinaus. Zurück blieben traumatisierte Anwohner, die bis heute weder von der Moscheegemeinde noch von der Stadt für die erlittenen Schäden entschädigt wurden, von den seelischen Schäden gar nicht zu sprechen. Viele Bürger zogen daraufhin aus dem Stadtteil weg.

islam_frieden

Im Anschluss an die blutige, muslimische Friedensveranstaltung (siehe Foto Shalom, Frieden, Salam, anlässlich des Tag der offenen Moschee am Samstag) veröffentlichte der aus Bonn stammende Dschihadist Yassin Chouka im Internet ein Video [19], in dem er dazu aufrief, die Islamgegner von PRO NRW und die Journalisten zu töten. Mehrere PRO-Spitzenfunktionäre erhielten eine Todesfatwa und mussten unter Polizeischutz gestellt werden. Inzwischen soll Yassin Chouka allerdings von einer US-Drohne ins Paradies befördert worden sein.

Die Demokratiefeinde der BIG-Partei und die verfassungsfeindliche Elisabeth Thissen, damalige Leiterin des Evangelischen Kriechreises Kirchenkreises, forderten ein Verbot von PRO NRW und ein Verbot für das Zeigen von Karikaturen, die den Islam beleidigen.

Wir werden diesen Tag niemals vergessen, und ich danke an dieser Stelle meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die damals den Mut hatten, ein Zeichen zu setzen, das weltweit Aufmerksamkeit erregte und in einigen islamischen Ländern zu Angriffen auf deutsche Organisationen führte. Ich danke auch der Polizei, die an diesem Tag den deutschen Rechtsstaat in vorderster Reihe ebenfalls unter Einsatz ihres Lebens schützte.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

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„Flüchtlinge“, Islam, AfD: Sarrazin vs. Augstein

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Asyl-Irrsinn,Islam | 227 Kommentare

(Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ vom 2. Mai, Moderation: Alfred Schier)

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Weitere JF TV-Interviews vom AfD-Parteitag

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 55 Kommentare

Zugegeben, PI ist heute Vormittag etwas videolastig, aber die weiteren Interviews der Jungen Freiheit mit AfD-Spitzenpolitikern in Stuttgart, die wir bislang noch nicht hier veröffentlicht haben (hier Teil 1) [20], sind es wert, an dieser Stelle nachgereicht zu werden. JF-Chef Dieter Stein und Redakteur Marcus Schmidt im Gespräch mit Frauke Petry, André Poggenburg, Alice Weidel, Petr Bryston, Leif-Erik Holm und Sven Tritschler.

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Video: So feierte die FPÖ den „Tag der Arbeit“

geschrieben von PI am in Patriotismus,Österreich | 88 Kommentare

Tausende Besucher – unter ihnen zahlreiche FPÖ-Repräsentanten und Freunde – kamen am 1. Mai zum Urfahranermarkt in Linz, um gemeinsam mit FPÖ-Obmann HC Strache und dem freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer den „Tag der Arbeit“ zu feiern. (Spürnase: WSD)

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