Die Etablierten sind in Not. Die GroKo ist so ziemlich am Ende, das ist es was „Merkel-open-Border“ als erste Wahlhelferin der AfD tatsächlich geschafft hat. Die CSU krankt an latenter Konsequenzlosigkeit, nur die AfD ist im Aufwind. In Österreich verlässt der SPÖ-Kanzler auch das sinkende Schiff und die FPÖ wird vermutlich den nächsten Bundespräsidenten stellen. In den Niederlanden ist Geert Wilders (PVV) auf dem Vormarsch und in Frankreich wächst der Front National unter Marine Le Pen stetig. Schlechte Zeiten also für Linke und linkslastige angeblich Konservative. „Schlägt nun die Stunde der Populisten?“ Diese rhetorische Frage treibt heute Abend im ZDF ab 22.15 Uhr Maybrit Illner[1] um und meint damit natürlich vorrangig die AfD.
Erfolgreich sind in ganz Europa momentan die Populisten vom nationalkonservativen Rand. Was macht sie, beispielsweise die AfD, so stark? Warum wollen immer weniger Menschen Parteien wählen, die sich eine Politik der Mitte auf die Fahnen schreiben? Ist Merkels „alternativlos“-Politik ein Grund für die Frustration? Erreicht, wer alle umarmen will, am Ende keinen mehr? Oder bedienen Populisten geschickt die Ängste der Bürger und ihre Sehnsucht nach Sicherheit?
Das klingt geradeso, als wäre der Wunsch nach Sicherheit an sich schon etwas Verwerfliches. Auch ist es eine mittlerweile gängige Praxis, dem Wähler, der sein Kreuzchen nicht länger an die Blockparteien verschwenden will, als Begründung dafür Frustration oder gar irgendwelche psychischen Erkrankungen wie Phobien zu unterstellen.
Kann es nicht einfach sein, dass die AfD schlicht die fundierteren Argumente und klügeren Lösungsvorschläge hat, ergo die bessere Politik macht?
Darüber diskutieren heute:
• Markus Söder (CSU), der als einer der wenigen Merkels Politik immer wieder in Frage stellt
• Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Landtag Saarland für Die Linke, der sich angenehmer Weise in letzter Zeit recht still verhielt
• Klaus Wowereit (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, der in „seiner“ Stadt und Amtszeit außer, dass er feiern kann und schwul ist nur seine Unfähigkeit im Amt bewiesen hat
• Philipp Blom, Historiker und Publizist, der sich ein kosmopolitisiertes Europa wünscht, offene Grenzen für alle die rein wollen als „alternativlos“ sieht und Unsinn wie, Europa müsse als multikultureller Schmelztiegel zu neuer Stärke wachsen[2], von sich gibt.
• Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, der den Asylirrsinn auf jeden Fall stoppen will
Ob Söder den Mut haben wird, sich an Pretzells Seite zu stellen? Wir sind gespannt.
[5]Betrachtet man die Länder, in denen der Islam dominiert, dann sieht man einen absoluten Mangel an Freiheit und Demokratie. Islam und Freiheit sind absolut unvereinbar. Dennoch importieren wir den Islam in unsere westlichen Gesellschaften und gefährden damit unsere eigene Freiheit. Es ist an der Zeit, diese Torheit zu stoppen.
(Von Geert Wilders / Im Original erschienen auf breitbart.com[6])
Nehmen wir zum Beispiel die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat niemals ein Geheimnis aus seinem Ziel gemacht, die Kräfte des Islam zu stärken. Im Gegensatz zu dem, was einige uns glauben machen möchten, ist die Türkei eben gerade kein Beweis dafür, dass Islam und Demokratie vereinbar sind.
Für Erdogan ist die Demokratie lediglich ein Mittel zum Zweck. Er hat das einmal mit einem Zug verglichen: „Man fährt mit diesem Zug nur solange, bis man sein Ziel erreicht, dann steigt man aus.“ Heute ist Erdogan dabei, auszusteigen.
Die Auswirkungen sind nicht nur in der Türkei spürbar, sondern auch in den europäischen Ländern, wie Deutschland und den Niederlanden, wo große türkische Gemeinschaften als fünfte Kolonne der Intoleranz handeln.
Denn in der Tat unterdrückt der türkische Präsident die freie Rede nicht nur in seiner Heimat. Er hat sich auf eine Kampagne begeben, sie auch in Europa zu unterdrücken. Und die großen Gruppen türkischer Migranten in westlichen europäischen Ländern sind seine Helfershelfer.
Im vergangenen Monat forderte der türkische Präsident die strafrechtliche Verfolgung eines deutschen Komödianten, Jan Böhmermann. Letzterer hatte Erdogan mit einem kritischen Gedicht im deutschen Fernsehen verspottet.
Die deutschen Türken begannen, Böhmermann in solch einem Grad zu bedrohen, dass er um Polizeischutz nachsuchen und untertauchen musste.
Zur gleichen Zeit leiteten die deutschen Behörden die Strafverfolgung gegen den Komödianten ein, wozu sie ein deutsches Strafgesetz aus dem 19. Jahrhundert heranzogen, das die Beleidigung der Vertreter ausländischer Staaten verbietet.
Die Strafverfolgung begann mit der ausdrücklichen Zustimmung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die, so Böhmermann, „mich einem Despoten zum Tee serviert hat.“
Mittlerweile aber ist Erdogans Appetit nur noch größer geworden. In dieser Woche forderte er, dass ein deutsches Gericht Mathias Döpfner, den CEO der Springer Verlagsgesellschaft, daran hindern soll, den Komödianten zu verteidigen.
Die Furcht vor gewalttätigen türkischen Immigranten hat auch ein Hamburger-Restaurant in Köln zur Schließung gezwungen. Dessen Besitzer, Jörg Tiemann, hatte einen Burger mit Ziegenkäse auf die Speisekarte gesetzt, und diesen „den Erdogan Burger“ genannt. Erdogan-Unterstützer reagierten unmittelbar mit Drohungen gegen Besitzer und Angestellte, so dass das Restaurant zur Schließung gezwungen war.
Dann ist da der Fall von Ebru Umar, einer niederländischen Journalistin türkischer Abstammung. Vor vier Wochen schrieb sie eine Kolumne, in der sie das türkische Konsulat in Rotterdam kritisierte. Denn im Anschluss an den Böhmermann Vorfall hatte das Konsulat die niederländischen Türken aufgerufen, alle Fälle von „Beleidigungen“ gegen Erdogan, die in den Niederlanden geschehen, zu melden.
Eine Woche später, während sie im türkischen Ferienort Kusadasi an der Küste war, wurde Umar verhaftet und nur unter der Bedingung freigelassen, dass sie die Türkei nicht verlassen durfte. Auf Facebook und Twitter bejubelten hunderte niederländischer Türken offen ihre Verhaftung.
Ihr Haus in Amsterdam war das Ziel eines Einbruchs und wurde verwüstet. Wenn sie in den Straßen Kusadasis unterwegs war, wurde sie in mehreren Fällen von niederländischen Türken bedroht, die dort nach ihr Ausschau gehalten hatten. „Wir werden wissen, wo wir dich finden, wenn du in die Niederlande zurückkehrst“, sagten diese. „Du wirst erhalten, was du verdienst.“
Am vergangenen Dienstag, nach drei Wochen, erlaubte das Erdogan Regime Umar schließlich die Rückkehr in die Niederlande.
Viele der Leute, die sie bedrohen, sind die dritte oder sogar die vierte Generation Immigranten in unsere Länder. Das beweist, dass — von wenigen Ausnahmen abgesehen — die Integration und Assimilation der islamischen Immigranten in unsere westlichen Gesellschaft versagt hat.
Viele der islamischen Neuankömmlinge sind einfach unfähig, unsere Werte zu übernehmen. In der Tat sind sie eine Gefahr für diese Werte. Wir aber müssen diese Werte schützen. Und eines der ersten Dinge, die wir tun müssen, besteht darin, unsere Verbindungen mit all den Regimen zu lösen, die den Islam fördern. Diese Regime können nicht unsere Freunde sein; sie sind gefährlich.
Es ist ein Skandal, dass die Türkei immer noch ein Mitglied der NATO ist. Je früher wir dieses trojanische Pferd aus unserem westlichen Bündnis hinauswerfen, desto besser. Wir sollten die Türkei fallen lassen.
Jedoch, anstelle das zu tun, heißen unsere gegenwärtigen westlichen Führer die Türkei willkommen. Im Juni möchte die Europäische Union für Türken die Visa-freie Einreise erlauben. Seit Jahrzehnten haben die EU-Eliten für die türkische EU-Mitgliedschaft geworben. Eifrig unterstützt von Präsident Barack Obama und Hillary Clinton, die sogar gesagt hat, dass sie „stark dafür ist.“
Es besteht wenig Zweifel, dass Hillary Rodham Clinton im Fall ihres Siegs bei den Präsidentschaftswahlen zum Cheerleader für die Türkei werden wird.
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Vergangene Woche machte der Münchner Hofbräukeller mit Gesinnungsterror gegen die AfD Schlagzeilen[7]. Wirt Ricky Steinberg (Foto) stornierte, nachdem er erfahren hatte, dass auch Frauke Petry erwartet würde, unvermittelt eine vereinbarte und angezahlte Reservierung des AfD-Kreisverbands München Ost. Die AfD wollte diesen Vertragsbruch nicht hinnehmen und erwirkte nun vor dem Münchner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die ungastliche Gaststätte. Dernach der Betrieb seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der AfD die reservierten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müsse[8]. Der Hofbräukeller kann dagegen zwar Widerspruch einlegen, was sich aber bis zur Veranstaltung am Freitag zeitlich wohl nicht bewerkstelligen lassen dürfte. Gesinnungswächter Steinberg wird vermutlich zähneknirschend hinnehmen müssen, dass auch „Rechtspopulisten“ Rechte haben, noch zumindest. Ein Video der Pressekonferenz von Frauke Petry liefern wir nach.(lsg)
Sündenfall „Flüchtlinge“: Putsch gegen das Grundgesetz?
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[9]Noch immer fehlt jede Rechtsgrundlage für die illegale Einreise von zwei Millionen Ausländern aus dem Orient, die Merkel im Herbst 2015 allesamt zu „Flüchtlingen“ erklärte. Schlimmer noch: Der Artikel 16a im Grundgesetz verbietet ganz eindeutig das Asylrecht bei Einreisen aus Österreich. An dieser klaren Vorschrift des Artikels 16a ändern auch Dublin-Vertrag und Genfer Flüchtlingskonvention nichts. War der Sündenfall der sogenannten „Flüchtlinge“ von 2015 also ein Putsch gegen das Grundgesetz? Und verdient ein Staat, der sein Recht einmal in so massivem Ausmaß gebrochen hat, überhaupt eine zweite Chance? Eine PI-Serie in zwei Teilen über die Invasion von 2015 als verfassungsgeschichtliche Zäsur.
(Von C. Jahn)
Das Grundrecht auf Asyl ist im Artikel 16a des Grundgesetzes ganz klar eingeschränkt. Es heißt unmissverständlich: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Man kann es deshalb nicht oft genug sagen: Wer aus Österreich oder irgendeinem anderen EU-Staat einreist, genießt in der Bundesrepublik kein (!) Asylrecht.
In der Diskussion über die Rechtsgrundlage der Invasion von 2015 – eine Rechtsgrundlage für die Einreise der zwei Millionen Leute fehlt ja immer noch – geht allerdings auch heute noch einiges durcheinander. In der Lügenpresse ist immer wieder zu lesen, die Invasion von 2015 sei eine Folge des gescheiterten Dublin-Vertrags – also ohne Rechtsgrundlage – gewesen, man habe daher aus der Not heraus „pragmatisch“ – also ohne Rechtsgrundlage – handeln dürfen. Im Dublin-Vertrag war geregelt, dass derjenige EU-Staat, in den ein politisch Verfolgter als erstes einreist, auch zuständig für das Asylverfahren ist. So einfach, wie die Lügenpresse behauptet, war die Rechtslage im Herbst 2015 aber natürlich nicht: Keineswegs befand man sich nach dem angeblichen „Scheitern von Dublin“ im rechtsfreien Raum. Denn der Dublin-Vertrag steht ganz und gar im Einklang mit dem Grundgesetzartikel 16a. Sowohl laut Grundgesetz als auch laut Dublin hat ein politisch Verfolgter, der in Italien oder Österreich erstmals ein EU-Land betritt, keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wer es vergessen hat: Auch ohne Dublin-Vertrag gilt in Deutschland weiterhin das Grundgesetz und somit auch der Artikel 16a.
Der Artikel 16a ist also nach deutschem Recht eine zusätzliche Absicherung: Hält sich ein EU-Staat nicht an Dublin und lässt einen politisch Verfolgten einfach weiterreisen, genießt er dennoch kein Asylrecht in Deutschland. Der Artikel 16a ist das Bollwerk, das die Deutschen sowohl vor Asyltourismus durch angeblich politisch Verfolgte schützen soll als auch vor der sprichwörtlichen Bedeutungslosigkeit aller EU-Verträge, die ja noch nie das Papier wert waren, auf dem sie standen.
Vor allem aber soll der Artikel 16a die Deutschen auch vor der eigenen Staatsmacht schützen, die ja seit Jahrzehnten das Asylrecht dazu missbraucht, um eine ethnische Bevölkerungspolitik durchzusetzen. Bekanntlich kam dieser Schutz vor staatlichem Missbrauch schon vor 2015 nicht zum Tragen. Der Artikel 16a gehörte – ähnlich wie das „Wahlen und Abstimmungen“ im Artikel 20 – seit jeher zu den klassischen Papiertigern im Grundgesetz, an die sich die Machthaber unserer „Bunten Republik“ in der Praxis nie gehalten haben. Üblich war daher schon vor 2015, dass jeder ausländische Staatsbürger, der, egal woher eingereist, deutschen Boden betrat, Asylrecht oder sonstiges Bleiberecht erhalten konnte und anschließend möglichst schnell eingebürgert wurde, um seinen demographischen Beitrag zur „Bunten Republik“ zu leisten.
Auch wenn sich die deutsche Bevölkerung schon vor 2015 an diesen gewohnheitsmäßigen Rechtsbruch durch die Behörden gewöhnt hatte – man nahm diesen routinemäßigen Rechtsmissbrauch als eine Art staatliches Kavaliersdelikt für den guten bunten Zweck hin – die Invasion von 2015 war eine ganz andere Dimension. Im Herbst 2015 wurde der Artikel 16a nicht einmal mehr pro forma geachtet: Zigtausende von wildfremden Leuten wurden ins Land hereingewunken, ohne dass sich irgendeine der beteiligten Behörden dabei um Recht und Gesetz, Artikel 16a hin oder her, zu scheren schien. Was wir im Herbst 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze erlebt haben, war praktisch eine Abschaffung aller schützenden Einschränkungen des Artikels 16a, es war eine Grundgesetzänderung ohne Parlamentsbeschluss – ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich.
Von regimetreuer Seite – von der Lügenpresse sowieso, aber auch im naiven Bürgertum – wird gegen das Bollwerk des Artikel 16a gern ins Feld geführt, die Invasion 2015 sei nicht auf der Rechtsgrundlage des Grundgesetzes, sondern der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgt, die Genfer Flüchtlingskonvention setze sich sozusagen über das deutsche Grundgesetz hinweg. Merkels Millionen seien also gar nicht hier aufgrund des grundgesetzlichen Asylrechts und dessen Beschränkungen, sondern stünden unter dem Schutz eines angeblich höheren internationalen Rechts.
Auch dies ist völlig falsch: Die Genfer Flüchtlingskonvention befürwortet kein globales Chaos irregulärer weltweiter Flüchtlingsströme, sie erteilt Kongolesen, Afghanen und Burmesen kein juristisches Freiticket, nach Belieben nach Japan, Korea oder auf die Fidschi-Inseln zu wandern. Die Konvention will vielmehr das Chaos ordnen, sie schützt deshalb im Artikel 31 auch ganz unmissverständlich Flüchtlinge nur im unmittelbaren Nachbarland („coming directly from a territory, where their life or freedom is threatened“). Die Reichweite der völkerrechtlichen Wanderungserlaubnis wird durch die Konvention also geographisch unmissverständlich beschränkt.
Ganz im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention werden auch speziell syrische Flüchtlinge nur in der Türkei, im Libanon und Jordanien geschützt, nicht aber in Griechenland und schon gar nicht in Deutschland oder Finnland. Auch die Türkei erfüllt daher mit der Aufnahme von Syrern derzeit nur ihre völkerrechtliche Pflicht, sie tut, was sie tun muss. Es gibt deshalb nicht den geringsten Grund zu besonderer Dankbarkeit der Türkei gegenüber, genau wie ja auch niemand dem Libanon oder Jordanien besonders gedankt hat.
Man kann also auch das nicht oft genug sagen: Die Genfer Flüchtlingskonvention hat nichts mit der Invasion von 2015 zu tun, kein einziger der angeblichen „Flüchtlinge“, die im Herbst 2015 von Salzburg nach Freilassing hereinspazierten, steht unter dem Schutz dieses Regelwerks.
Wir sehen: Weder Dublin noch Genfer Flüchtlingskonvention sind eine Entschuldigung für die Schleifung des Artikels 16a im Herbst 2015. Was wir erlebt haben, war ein Putsch von innen gegen das Grundgesetz: dieser Putsch kam direkt aus der Regierung. Und er wurde im gesamten Regierungsapparat bis hin zum letzten Dorfbürgermeister, der ohne jede Rechtsgrundlage – abgesehen von Merkels Führerbefehl – Turnhallen für illegal eingereiste Leute beschlagnahmte und diese Leute auf Kosten der Steuerzahler durch den Winter fütterte, fortgeführt. Die Invasion 2015 war deshalb nicht nur der Höhepunkt einer illegitimen und ihrem Wesen nach verbrecherischen Umvolkungspolitik. Er war auch der Sündenfall des gesamten Staatsapparats, ein Bekenntnis zum politischen Willkürstaat – ein kollektives Bekenntnis des deutschen Beamtentums gegen den Rechtsstaat der grundgesetzlichen Ordnung.
» Morgen Teil 2: Verdient der Staat eine zweite Chance?
[10]Am Mittwoch Abend um 22.45 Uhr wurde bei Maischberger hitzig zum Thema „Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun?“[11] diskutiert. Gäste waren Alice Schwarzer, Simone Peter (Grüne), Murat Kaymann (DITIB), Samuel Schirmbeck (ehem. ARD-Korrespondent in Nordafrika) und Ex-Salafist Dominic Musa Schmitz. Die Nachberichterstattung der Medien fällt unterschiedlich aus: Während die 19-jährige Politikstudentin Kaja Klapsa in der WELT urteilt[12], dass die Diskussion größtenteils gesittet verlief, „was auch daran gelegen haben mag, dass keine Gäste von der AfD oder andere Populisten eingeladen wurden“, schreibt Josef Nyary in der BILD[13] von einem Talk der Kategorie „disziplinlose Quasselorgie“ (übrigens BILD, es heißt „DITIB“, nicht „DITIP“). Wie immer in solchen Fällen ist es am ratsamsten, unsere Leser zu zitieren.
Hier eine Auswahl an Kommentaren von PI-Lesern zur gestrigen Maischberger-Sendung:
Sledge Hammer: Auweia die Peter, das Acht Achter Sturmgeschütz der Verschimmelten (Grünen)an vorderster Front… Nur was für Hartgesottene – Vorsicht!
germanica: Alice Schwarzer bei Maischberger… …sehr hoerenswert, gerade ueber Koeln!
Rheinlaenderin: Gerade bei Maischberger ein paar Minuten zugehört. Hat alles nix mit nix zu tun.
johann: Echt heftige Diskussion bei Maischberger. Das gibt hoffentlich eine intensive Nachbetrachtung hier auf PI!
Heta: Guckt eigentlich niemand Maischberger? Ich kann solche Veranstaltungen nur als Aufzeichnung ertragen, wo man SchwätzerInnen wie Simone Peter im Schnelldurchlauf erledigen kann.
Carina: Maischberger ist wirklich interessant heute. Mein Kompliment an Alice Schwarzer, dass sie sich so tapfer in dieser Runde schlägt. Bemerkenswert, dass Suren zitiert wurden. Die fassungslosen Gesichter gerade, als dieser Ditib Schwätzer gerade Stellung zu den Fragen von Maischberger nahm sind sehenswert gewesen.
nichtG: maischberger ist sehenswert … besonders der DITIB Murat der Schleimer blaaa… ist natürlich ein Erdowahn – Anhänger, Kopftuch-Anhänger… was der Schriftsteller gesagt hat ist das beste bis jetzt…
0Slm2012: Wieder „Islamdiskussion“ im ÖR-TV: Maischberger, oh je, oh je! Mit der unsäglichen Grünenschnalle Simone Peter und dem türkischen DITIB- und Regime-Agenten Murat Kayman! Die winden und wenden sich, dass es eine wahre Freude ist!
GrundGesetzWatch: Aktuell bei Maischberger. Samuel Schirmbeck absolut top pro PI. Grüne zum kotzen. DITIB-Chef Murat Kaymann redet pausenlos dazwischen.
Istdasdennzuglauben: Alice Schwarzer zu Murat Kayman (DITIB-Vorstand NRW)bei Maischberger: Es stimmt einfach alles nicht was sie sagen.
Bewohner_des_Hoellenfeuers: Maischberger von gestern: Eine der besten Sendungen zum Islam (“Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun?“). Frau Peter von den Grünen ist so neben der Spur – das ist ein Musterbeispiel für Politiker, die heute unser Land in den Abgrund führen. Daneben gab es auch Leute, die durchblicken, wie zum Beispiel Samuel Schirmbeck. Aber wertvoller finde ich noch Leute wie Peter, die sich durch ihr sozialpädagogisches Gequatsche selbst demontieren.
Wnn: Was die Systempresse und jene mit Schaum vor dem Mund exerziert haben, sind reinste Nazi-Methoden der Diskriminierung, Ausgrenzung und Herabwürdigung. Die ersten Quittungen dafür sind schon erfolgt und nur diese Sprache verstehen Versager wie Maas, Gabriel oder Peter: abwählen, die Futtertröge entziehen, sie zum Denken tragen. So wie das gestern Abend bei Maischberger Herr Schirmbeck den grünen Islampredigern ins Stammbuch geschrieben hat. […] Alle meinen sie seien obenauf bei den Islamgrünen, dabei hat soeben eine rasante Talfahrt begonnen, deren Ende bei unter 5% enden wird. Wer Frau Peter gestern Abend bei Maischberger gesehen hat, weiß warum. […] Man müsse endlich aufhören, Islam-Kritiker als Islam-Hasser zu denunzieren, sagt Schirmbeck. Doch das geschieht in der Sendung von Sandra Maischberger fortwährend.
Franz45: Dieser islamische Kayman ist ein vorzügliches Beispiel wie man Deutsche zum Erwachen bringen kann, also Frau Petry jetzt sind Sie dran nutzen Sie diese Chance !
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PI
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[15]Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ war einmal eine seriöse Zeitung, die um journalistische Objektivität bemüht war und es darum vermied, allzu deutlich politisch Partei zu ergreifen. Aus diesen Zeiten stammt der gute Klang ihres Namens. Doch auch gute Namen können verklingen. Die FAZ betätigte sich in der Vergangenheit recht offen als verbissene Drecksschleuder gegen die AfD. Nun scheint man eine andere Strategie zu erproben, die nicht neu ist: Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot und das Winken mit dem Ticket in den Club der vermeintlich Guten. Der Preis: Man tritt auf die eigenen Verbündeten ein. Das angestrebte Ergebnis: Mal wieder die Spaltung des Widerstandes.
(Von Selberdenker)
Der alte Kurs
Folgend eine Auswahl, die den bisherigen Kurs der Etablierten im Umgang mit der AfD wiedergeben. Einige der aktuelleren FAZ-Überschriften, die eher manipulativ als objektiv wirken:
Neutral ist anders. Es ist nur eine kleine Auswahl. Es liessen sich sicher noch andere, viel üblere FAZ-Schmähschriften gegen die AfD finden, aus Zeiten vor den Wahlerfolgen, wo man noch „mutiger“ auf die AfD einschlagen konnte, ohne ein fragwürdiges Demokratieverständnis allzu offensichtlich ans Tageslicht treten zu lassen. Es finden sich natürlich auch neutral gehaltenere Texte von der FAZ oder Texte, die die Schmähungen gegen die AfD nur zitieren.
Der neue Kurs
Eines konnte man bislang eher selten finden: Einen FAZ-Artikel, der verständnisvoll auf die AfD zugeht. Doch jetzt dies: Ein Interview mit einem „Mann aus Aschaffenburg“[22], der die AfD durch seine „ausgeklügelte Internetstrategie“ mit groß gemacht haben soll.
Diese Person wird wohlwollend als „einer der Väter der AfD“ präsentiert, der die AfD „still und heimlich im Netz groß gemacht“ habe. „Der Erfolg, den die Partei heute hat“ ginge auch auf diese Person zurück, die von der FAZ bezeichnend als „Herr König“ genannt wird. Es ist legitim, dass Herr König lieber anonym bleibt. Es ist ebenfalls legitim, dass die FAZ sich, zur Abwechslung, auch mal positiv und persönlich mit einem AfD-ler auseinandersetzt, Positionen der AfD, zur Abwechslung, auch mal verständnisvoll wiedergibt.
Doch woher weht dieser neue Wind? Sind es nur die guten Wahlergebnisse und Umfragewerte der einstigen „Rechtsextremisten“, die den neuen Ton anschlagen lassen? Etwas wird in einem Absatz recht deutlich:
[…] König blickt auf den Monitor, er durchforstet die Beiträge, die Nutzer auf der Seite gepostet haben. 26 Stück sind in den vergangenen zwei Stunden eingegangen. Königs Augen fliegen über die Zeilen, er sucht nach Signalwörtern, ob er sich den Text genauer anschauen muss. „Völkisch“, murmelt er, „da gehen die Alarmglocken an.“ Also Wort für Wort: Von einer Invasion der Muslime ist die Rede, von Kreuzzügen, Oktober 1507. Am Ende des Textes ist ein Link zur Internetseite „PI News“. Das macht es leicht für König, er klickt auf „Löschen“. Die Medien der neuen Rechten, dazu zählen „PI News“, der Kopp Verlag oder das Magazin „Compact“, lässt er grundsätzlich nicht zu. „Das ist nicht die AfD“, sagt er. „Wir sind Mitte.“ […]
Fazit 1
PI, der Kopp-Verlag und das Compact-Magazin sind wirklich böse – weil selbst die AfD sich von ihnen (angeblich) distanziert. Diese Bösewichte möchten nämlich nur „völkische Kreuzzüge“ und sowas. Das sind die wirklichen Extremisten, auf deren Rücken man sich selbst erhöhen kann. Das glaubt man angeblich sogar bei der AfD.
Alles klar? Oder ist es nicht so, dass die FAZ hier einfach gegen eine verhasste Konkurrenz austeilen möchte und es sogar hinbekommt, dazu genau die Partei einzuspannen, die sie bislang erbittert bekämpft hat? PI, Kopp und Compact, als unterschiedliche und voneinander unabhängige Formate, standen zumeist offen hinter der AfD. Sie wurden ähnlich übel, mit den gleichen unanständigen Mitteln bekämpft wie die AfD. Von hier kommen die Vorreiter vieler der heutigen Positionen der AfD. Es sind deshalb natürliche Verbündete der AfD, genau wie Pegida. Wir stehen auf einer Seite, vertreten ähnliche Positionen, kritisieren die gleichen Dinge. Es sind gerade die Formate ausserhalb der derzeit alles beherrschenden, alles ersticken wollenden journalistischen Konsensmeinungslandschaft, die immer mehr Erfolg haben, während die Leser der etablierten Einheitsmedien, zum Glück, immer kritischer werden. Die AfD können sie nur noch schlecht dämonisieren, ohne sich lächerlich zu machen. Setzt man nun auf Ersticken durch Umarmung? Kann es nicht sein, dass daher das plötzliche Verständnis der FAZ und anderer Etablierter für Positionen der AfD kommt?
Fazit 2
Die AfD drückt sich jetzt auch in die imaginäre „Mitte“ – wie alle anderen Parteien. Dann ist ja alles wieder gut, in Deutschland, oder? Alles „Mitte“, alles wieder (neulinker) Konsens?
Wenn wir die AfD nicht stoppen können, spülen wir sie weich, schmeicheln der AfD ihr unbequemes Profil weg? Die SPD ist „Mitte“, genau wie die AfD? Dann gibt es also schon bald wieder keine Opposition mehr, Herr König? Es kommt auf vernünftige Positionen an – wie die bezeichnet werden, ist völlig sekundär.
Schwächung durch Spaltung statt Auseinandersetzung
Die FAZ hudelt weiter:
Jeden Tag hält er [der AfD König] die Hand in den Strom von Meinungen, die zu Hunderten, tausenden über die Facebook-Seite der AfD schwappen. Er spürt, ob es wärmer oder kälter wird, welche Ängste und Sorgen die Anhänger der AfD haben, wo man etwas tun muss. Oder besser: den Menschen das Gefühl gibt, etwas zu tun.
Merken Sie was, Herr Internet-König? Sie geben den AfD-Anhängern mit den „Ängsten“ nur „das Gefühl“, etwas zu tun. Haben Sie das wirklich so gesagt? Wollten Sie damit der FAZ gefallen? Wollten Sie zu den selbsternannten „Guten“ gehören, gar den Gegnern gefallen? Oder haben Sie das nicht so gesagt?
Ist der Kaiser nackt – oder wollt Ihr Euch das bei der AfD vielleicht doch noch mal überlegen?
Den Gegnern fehlen jegliche Argumente. Sie können nur dämonisieren und spalten. Es hat sich nichts geändert. Da sie die AfD nun nicht mehr dämonisieren können…
PI, andere rebellische Medien abseits des Mainstream, Pegida und AfD sind eigenständig, jedoch stark miteinander verwachsen. Sie wollen auch AfD und Pegida spalten. Nun wecken sie Distanzierungsgelüste gegen PI. Die AfD wäre dumm, wenn sie diese Spaltungsversuche nicht durchschaut. Sie risse sich selbst ein Bein aus. Unsere Gegner wollen Spaltung[23], streben an, dass der Widerstand sich gegenseitig schadet: Leider ist diese Erkenntnis immer noch nicht bei allen durchgedrungen.
Vergangene Woche machte der Münchner Hofbräukeller mit Gesinnungs
