^[1]Rechts hat(te) ein chronisches Image-Problem: Durch die jahrzehntelang transportierte und zweifellos geschickt formulierte Unterstellung, der politische Begriff „Rechts“ sei mit totalitärem, ja sogar bräunlichem Gedankengut kontaminiert, hat die Linke es geschafft, dem ursprünglich als korrekt und legitim empfundenen rechten Weltbild einen speziellen Hautgout zu verpassen.

(Von Marcus Franz)

Offensichtlich haftet dieses erfolgreich hinzugedichtete anrüchige Etikett derartig fest an der rechten Weltanschauung, dass sogar die Rechten selber es oft gerne vermeiden, sich als rechts zu bezeichnen. Die seit einigen Jahren seuchenartig um sich greifende politische Korrektheit hat das Reputations-Problem der Rechten noch weiter verschärft. Man ist zwar in Österreich nach Aussagen vieler Soziologen und Politikwissenschaftler mehrheitlich rechts orientiert, traut sich aber dieses Bekenntnis in der linksdominierten veröffentlichten Meinungslandschaft kaum jemals abzugeben. Die Frage „Darf man das überhaupt noch sagen?“ ist zur Kennung und zum Code rechts denkender Menschen geworden.

Zahlreiche Bürgerliche, Wirtschaftsliberale und Konservative, obwohl ideengeschichtlich genuin rechts verortet, haben durch das linksrhetorische Dauerfeuer und die ständige veröffentlichte Diffamierung das Bedürfnis entwickelt, in jeder politischen Debatte immer brav und vorauseilend zu versichern, man sei keinesfalls rechts und mit den Rechten habe man ja überhaupt nichts zu tun.

Diese Verleugnung der eigenen politischen Richtung ist ein wesentlicher Faktor, warum sich die Bürgerlichen heute ihres Fundaments nicht mehr sicher sind: Bürgerliche bewegen sich auf der Suche nach ihrer Identität staksend und tapsend in den mittlerweile stark renovierungsbedürftigen Räumen ihres einst gut gemauerten Gedankengebäudes. Viele nehmen bei ihren Irrungen den Ausgang in die unverfängliche Mitte, denn diese steht für alles und für nichts. Dort sind sie scheinbar sicher vor Reputationsverlusten. Oder sie behaupten gleich von sich, sie seien liberal und verwechseln im selben Moment liberal mit beliebig.

Die Bürgerlichen sitzen mit diesem ihrem Verhalten in einer argumentativen Falle und perpetuieren so ihre nicht erkennbrae politische Positionierung und Zugehörigkeit. (Die Unterstützungserklärungen, die viele sogenannte Bürgerliche soeben für den altlinken und neugewählten Bundespräsidenten abgegeben haben, sprechen Bände.)

Anders gesagt: Die politischen Rechten haben ein veritables Problem mit ihrem Selbstbewusstsein und mit ihrer Identität. Klar ist, dass sie sich dieses Problems endlich entledigen müssen und noch viel klarer ist, dass sie das nicht nur müssen, sondern vor allem auch dürfen. Der beschriebene Hautgout ist ja aus einer zwar permanent kommunizierten, inhaltlich aber trotzdem falschen Zuschreibung entstanden: Das genuin Rechte hat weder mit Diktatoren etwas zu schaffen noch mit irgendwelchen rassistischen oder nationalistischen Denkfiguren. Ganz im Gegenteil: Die Ideengeschichte der Rechten fußt auf den originalen Prinzipien des bürgerlichen und freiheitlichen Denkens.

Die rechte politische Philosophie war von Anfang an geprägt von ganz klaren Sichtweisen: Es gelten die Freiheit und die Unantastbarkeit des Individuums, die gering zu haltende Rolle der Staatsmacht, der hohe Wert der Familie, die Wichtigkeit des Eigentums, das Leistungsprinzip und das patriotische, traditions- und kulturbewusste Gedankengut. Weiters gilt die Solidarität mit jenen, die wirklich Hilfe brauchen und nicht zuletzt haben bei den Rechten die Prinzipien des aufgeklärten Christentums ihren festen Platz. Ebenso stand von Anfang an die Religionsfreiheit im Sinne des ursprünglichen bürgerlich-rechten Liberalismus in der Werte-Reihung ganz vorne. Der Citoyen und der Weltbürger sind klassische rechts-liberale Entwürfe, auch wenn sich Linksintellektuelle heute gerne mit diesem Nimbus schmücken.

Je nach Charakter und Ziel war bei den verschiedenen politischen Gruppierungen des rechten Spektrums eine oder mehrere der erwähnten Haltungen das zentrale Signum. Und natürlich gab und gibt es auch innerhalb des rechten Spektrums Richtungsstreit und politische Debatten. Das ist gut so, denn nur durch den offenen Diskurs kann Weiterentwicklung geschehen. Auch und vor allem die rechtskonservativen Bürgerlichen legen Wert auf den Fortschritt der Gesellschaft und auf die politische Entfaltung des Einzelnen.

Heute allerdings ist das Adjektiv „Rechts“ zu einem Debatten-Killer geworden, mit dem man gerne anpatzt: Wer einmal als Rechter etikettiert worden ist, der gilt offiziell fast als Paria und mit dem redet man seitens der politisch korrekten Medien nur im Notfall. Linksaffine Politiker sind bei Debatten um oder mit Rechts sehr schnell mit Begriffen wie „Cordon sanitaire“ oder strikter Ausgrenzung bei der Hand. Und wenn man seitens der Medien oder anderer Parteien mit erklärten Rechten redet, dann sind die diversen Interviews und Gespräche mit den ewig selben Erklärungen unterlegt: immer wird betont, wie gefährlich doch rechts sei.

Nun ist es aber paradoxerweise so, dass der diskursive Notfall längst eingetreten und zum Dauerzustand geworden ist. Politisch explizit rechte Parteien gewinnen bei allen Wahlen dazu und man muss auch seitens der linken Ideologen und der notorischen Meinungskorrektoren in den diversen Redaktionen unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass die auf bewusst falschen Annahmen beruhende Pejorisierung der Rechten sich langsam, aber sicher gegen die Initiatoren dieser längst redundanten Kampagnen wendet. Manche Linke haben das zum Glück schon begriffen. Andere verlieren sich weiterhin im schon vor vielen Jahren vom Philosophen Rudolf Burger so schön als „antifaschistischer Karneval“ bezeichneten Kampf gegen Rechts.

(Im Original erschienen auf andreas-unterberger.at ^[2] und auf dem Blog von Marcus Franz, unverwandt.at ^[3])

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Um Werbung für etwas zu machen, wird gern mal auf eine bestimmte Saison Bezug genommen: Wenn im Frühling die Gartensaison beginnt, machen die Baumärkte mit all ihren Gerätschaften auf Plakatwänden Lust auf die Arbeit an der „Oase im Grünen“, im Sommer grinst Atze Schröder zur Grillsaison mit Würstchen in der Hand von Litfaßsäulen hinab, die Wintersaison eignet sich prima, um Leute per Plakatierung an den Kauf von Weihnachtsgeschenken zu erinnern und so weiter. Schaut man sich nun obiges Werbeplakat – aufgenommen in Frankfurt – an und denkt dabei an Köln, Hamburg, Darmstadt und viele anderen deutschen Städte und Orte, dann fragt man sich natürlich schon, welche „Saison“, die uns offenbar gerade bevorsteht, wohl die Macher dieses Plakats ^[4] inspiriert haben mag… Wir jedenfalls erinneren uns nicht, eine solche „Werbung“ jemals in Deutschland gesehen zu haben – warum wohl gerade jetzt? (Spürnase: E.S.)

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^[5]Unter Abwesenheit von Merkel, Gabriel und Steinmeier ^[6] fand am Donnerstag im Bundestag die Abstimmung zur Armenien-Resolution statt. Der Bundestag fand – ohne die bereits Erwähnten – den Mut, den Völkermord an den Armeniern in der Türkei auch als solchen zu benennen. In gewohnter Manier hatte die Türkei vorher gedroht, dass man diese deutsche Entschließung im Parlament nicht akzeptieren würde und den Botschafter einbestellt. Alles bekannt. Jetzt hat der türkische Ministerpräsident aber mit einem wichtigen Detail nachgelegt: Merkel hätte ihm versprochen, die Annahme der Resolution zu verhindern.

Focus berichtet: ^[7]

Die Kanzlerin habe ihm versprochen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Annahme der Resolution zu verhindern, sagte er. „Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Premier persönlich gegenübertreten können?“ Er warnte, Deutschland könne einen „wichtigen Freund“ verlieren und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Diese Aussage wirft etliche Fragen auf:

– Sollte sie stimmen, wäre die Frage, wann die Kanzlerin zurücktritt, denn ein solches Verhalten grenzt an Hochverrat.
– Sollte sie nicht stimmen, fragt man sich, „wie türkische Spitzenpolitiker deutschen Politikern ab sofort gegenübertreten können“, ohne rot zu werden.
– wäre eine nähere Ausführung zum „ausdrücklichen Hinweis“ auf die türkischstämmigen Landsleute in Deutschland interessant. Droht Erdogan damit, sie alle abzuziehen? Oder sollen sie randalieren, bis der Bundestag devot seine Entscheidung revidiert und sich höflich bei allen Türkinnen und Türken entschuldigt?

Jedenfalls schließt Erdogan Sanktionen gegen Deutschland nicht aus, wie die WELT ^[8] schreibt:

[…] Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. Das Flüchtlingsabkommen und die Visa-Frage seien aber Angelegenheit der EU. Die Türkei dürfe auf die Vorkommnisse aber nicht überstürzt reagieren.

Er warnte jedoch, Deutschland könne einen „wichtigen Freund“ verlieren, und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Dort, auch in Teilen der Medien, gebe es Gruppen, die der Türkei offen feindlich gegenüber stünden, wird Erdogan dem Blatt „Daily Sabah“ zufolge zitiert. Diese seien in Verschwörungen gegen das Land verwickelt. Der Plan für die Abstimmung müsse auch von einem „übergeordneten Kopf“ gekommen sein.

[…] Bereits unmittelbar nach der Bundestagsabstimmung am Donnerstag hatte Erdogan gedroht, die Resolution werde „ernste“ Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen haben. Auch der neue Ministerpräsident Binali Yildirim äußerte scharfe Kritik. Die Türkei habe noch nie vor irgendjemandem das Haupt gebeugt, sagte Yildirim am Freitag. Deutschland habe einen „historischen“ Fehler begangen, den es wieder richtigstellen sollte.

Der „Freund“staat Türkei führt aktuell mittels der „Migrationswaffe ^[9]“ einen Krieg gegen Europa und insbesondere Deutschland. Hierbei schickt man die im Syrien-Krieg mitproduzierten „Flüchtlinge“ absichtlich nach Europa, um die EU z.B. beim Thema „Visafreiheit für Türken“ erpressen zu können.

Der „Freund“staat Türkei benutzt Deutschland seit Jahrzehnten als Sozialamt für seinen arbeitslosen Bevölkerungsüberschuss. Laut einer Statistik aus dem Jahre 2012 ^[10] sind fast 25 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf Hartz IV angewiesen. Angefangen hat diese fatale Entwicklung im Jahre 1961 mit der erzwungenen Aufnahme sogenannter türkischer Gastarbeiter ^[11].

Der „Freund“staat Türkei nimmt nicht einmal seine eigenen Kriminellen zurück ^[12], wenn sie in die Türkei abgeschoben werden sollen (hier im Video ab Minute 10:00) ^[13].

Es waren maßgeblich in Deutschland organisierte Verbände des „Freund“Staates Türkei, die über Jahrzehnte mit Hilfe ihrer deutschen Gesinnungsgenossen die Einführung der rassistischen doppelten Staatsbürgerschaft ^[14] erwirkten und somit die ethnische Identität des deutschen Volkes für nicht mehr existent erklärten.

Der „Freund“Staat Türkei zerstört planmäßig durch Moschee-Bauten Deutschlands über Jahrhunderte gewachsene historische Identität. Hierzu werden imperialistische und von der Türkei aus gesteuerte Organisationen wie die DITIB in Stellung gebracht ^[15]. Erdogan spricht ganz offen davon, „den Islam siegreich nach Westen zu tragen“ ^[16].

Stoppt den türkischen Imperialismus in Deutschland und Europa! Deutschland ist keine Türken-Kolonie!

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^[17]Wegen der anstehenden Landtagswahlen am 4. September sieht sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern genötigt, Wünsche aus der Bevölkerung in ihre Wahlversprechungen aufzunehmen. Auf dem CDU-Landesparteitag in Güstrow am Freitag wurden Positionen vertreten, die man wohl eher in einem AfD-Parteiprogramm vermuten würde. Von Heimat ist da plötzlich die Rede und von deutscher Leitkultur. Und von einer Scharia, die man in Deutschland nicht haben wolle. Die großen Töne spuckte Innenminister Lorenz Caffier (Foto), der für Merkel als Nepper, Schlepper und Bauernfänger in den Landtagswahlkampf ziehen soll.

Der NDR berichtet: ^[18]

Viel Beifall gab es für Caffiers Plädoyer zur Idee der „deutschen Leitkultur“. Die bedeute Grundgesetz und Rechtsstaat. Dafür kämpfe die CDU und das „sollte verdammt noch mal jeder anständige Demokrat tun“, meinte Caffier unter dem Beifall der Delegierten. Wie in den vergangenen Wochen gab sich Caffier als Vorkämpfer einer harten Linie in der Asylpolitik:

Diese Leitkultur müssten auch die „Schutzbedürftigen, die zu uns kommen, akzeptieren“. Wer aber lieber klaue, die Scharia oder das Kalifat wolle, dem – so der CDU-Landeschef – „werden wir ein Ticket für den Heimflug besorgen“. Da erreichte der Applaus einen neuen Höchstwert trotz der Hitze im Saal.

Seine Chefin kam kurze Zeit nach dieser Rede selbst zum Parteitag, ohne allerdings dort noch einmal ihre Überzeugung ^[19] zu wiederholen, dass sie die Türen wieder öffnen würde bzw. dass sie diese immer noch nicht zu schließen gedenkt.

Artig unterließ die Kanzlerin jegliche Kritik am gerade benutzten Heimatbegriff und warf auch keine Deutschlandfähnchen in den Mülleimer. Ihre Gegenposition fasste sie sibyllinisch in die Worte, „die Union schüre keine Ängste, sie schotte nicht ab, sondern sie suche nach Lösungen.“ Ansonsten verteilte Merkel viel Lob an ihren Landesverband und den Spitzenkandidaten und warb für ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Die christdemokratische Doppelzüngigkeit, Heuchelei und Augenwischerei setzte Caffier auch in Bezug auf das Problem der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern fort. Auf der einen Seite vertritt er weiterhin den amtlichen Regierungskurs, demzufolge die Kriminalität sich halbiert habe und deshalb eigentlich gar nicht so viel Polizei nötig sei. Konsequenterweise trug er (bzw. die CDU, die seit 2006 an der Regierung beteiligt ist) auch den Stellenabbau bei der Polizei ^[20] im Lande mit. Trotz der angeblich hervorragenden Sicherheitslage ist er jetzt plötzlich der Ansicht, es sollten mehr Polizisten eingestellt werden:

Der 61-Jährige Frontmann der Union verteidigte sein Konzept vom starken Staat – dem zentralen Thema des Wahlprogramms. Ein starker Staat sei für ihn vor allem ein funktionierender Staat, der seine Bürger schütze, so Caffier. 555 Stellen mehr verspricht die CDU allein für die Polizei. Das ist eine Kehrtwende der bisher in der Regierung vertretenden Abbau-Politik. Mehr Stellen will die Union auch für Justiz und Verfassungsschutz.

Auch diese Position klingt, als ob er sie bei der AfD abgelauscht habe, und sie löste entsprechend sofort einen Beißreflex bei der vorpommerschen SPD aus. Caffiers Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD geißelte die Forderung nach mehr Polizei umgehend als ‚Populismus’ (im NDR-Video bei 0:54).

Wer Merkel kennt, weiß, dass sich niemand Sorgen machen muss. Dem anwesenden Klatschverein von der CDU fielen in seiner krankhaften Obrigkeitshörigkeit keine Widersprüche zwischen (neuem) Anspruch der Partei und der Lebenswirklichkeit auf. Bei Einzelheiten wagte man gar kleine Korrekturwünsche, wie der NDR berichtet. Einem Großteil dieser Anträge stimmte der Parteitag dann en bloc zu – immer dort, wo die Parteispitze dies empfohlen hatte.

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^[21]Medien und Kartellparteien scheinen eine neue Offensive gestartet zu haben, um die einzige Oppositionspartei in Deutschland zu diskreditieren. Momentan vergeht kein Tag ohne den Versuch, eine neue AfD-Sau durchs Dorf zu treiben. Allerdings stellt man sich bei der Konstruierung angeblicher Skandale so dilettantisch an, dass die Vorwürfe zum Bumerang werden. Nach der Gauland-Farce folgt nun ein nicht weniger absurder Unsinn. Der Vorwurf: Der Landtagsabgeordnete der AfD in Sachsen-Anhalt, Andreas Gehlmann (Foto), soll während einer laufenden Landtagssitzung per Zwischenruf eine Gefängnisstrafe für Homosexuelle in Deutschland gefordert haben.

(Von Buntlandinsasse)

Den Stein ins Rollen brachte dazu die Abgeordnete der Linkspartei, Henriette Quade, die auf Twitter diesen Vorwurf erhob und als Beweis den vorläufigen stenographischen Bericht der Sitzung postete:

^[22]

Ein Abgeordneter der AfD fordert, öffentlich im Landtag, in Deutschland eine Gefängnisstrafe für Homosexuelle einzuführen, ohne dass es zu Aufruhr und spontanen Protesten im Plenarsaal kommt? Ohne dass irgendein Parlamentarier darauf reagiert und sich empört? Ohne dass auch nur einer der anderen 86 Abgeordneten dies zur Kenntnis nimmt? Eigentlich kann man an dieser Stelle aufhören, den Fall weiter zu verfolgen. Aber natürlich lassen sich die Medien so eine Vorlage nicht entgehen. Während man in Köln oder Darmstadt „erstmal alle Fakten prüfen mußte“, reicht hier z.B. der WELT ^[23] der Vorwurf einer Abgeordneten, um die große Trommel zu rühren, ohne den Widerspruch zu thematisieren.

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat mittlerweile mit einer Stellungnahme auf die Vorwürfe ^[24] reagiert. Demnach hat Gehlmann diesen Satz zwar gesagt, allerdings an einer völlig anderen Stelle, als es das vorläufige(!) Protokoll wiedergibt. Seine Aussage bezog sich sinngemäß darauf, dass in anderen Ländern Homosexualität nicht provokant zur Schau gestellt wird und man damit nicht hausieren geht. Das klingt allein schon dadurch plausibler, weil es die fehlende Empörung deutlich logischer erscheinen läßt, ist an dieser Haltung nun mal nichts anstößiges zu finden.

Lediglich die WAZ thematisiert die offensichtlichen Ungereimtheiten ^[25] und hebt sich damit, überraschenderweise, von der allgemein einseitigen Berichterstattung ab:

Für die Darstellung der AfD spricht, dass es in der Sitzung keinerlei erkennbare Empörung angesichts einer solchen Aussage gab. Allerdings kann der Satz auch in anderen Fraktionen ungehört geblieben sein.

Den Ablauf zu rekonstruieren dürfte schwierig werden: Der Deutschen Presse Agentur zufolge ist der Zwischenruf in einem Videomitschnitt der Rede gar nicht zu hören.

Der Zwischenruf ist an der angeblichen Stelle also weder auf Videos der Sitzung zu hören, noch hat irgendjemand anderes ihn dort gehört. Die einfachste Erklärung dafür ist wohl, dass er an dieser Stelle eben nicht gefallen ist. Danke, keine weiteren Fragen.

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^[26]Der „Qualitäts“-Journalist Matthias Kamman von der WeLT mutmasst, dass die AfD eine „Strategie der gezielten Radikalisierung“ betreibe. Indiz ist für ihn vor allem die Islampolitik. Beispielsweise die Forderung im Grundsatzprogramm, die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen, sowie auch eines Verbotes von Minaretten und Muezzinrufen. AfD-Bundessprecherin Frauke Petry (Foto l.) wünscht sich zudem von bei uns lebenden Moslems eine Distanzierung vom Koran. Und der AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Albrecht Glaser (r.) beschreibt den Koran als „Anweisungen eines Feldherren“. Wer all dies als „Radikalisierung“ interpretiert, offenbart damit seine völlige Unkenntnis vom Islam. Denn diese Positionen sind lediglich Ausdruck eines umfassenden Faktenwissens und Zeugnis gesunden Menschenverstandes.

(Von Michael Stürzenberger)

In der WeLT ist zu lesen:

Weitere Schritte folgten: Laut offiziellem Programm ist der Islam in Deutschland jetzt nicht mehr nur „eine große Herausforderung“ wie noch im Entwurf, sondern „eine große Gefahr“. Zudem weitet die AfD ihre Kritik am Islam immer mehr aus.

Lange schien es, als richte sich diese Kritik im Wesentlichen gegen die Scharia sowie gegen islamistische Fundamentalisten. Doch dann ließ der AfD-Kandidat fürs Bundespräsidentenamt, Albrecht Glaser, in der vergangenen Woche deutlich werden, dass es nicht nur gegen Islamisten gehe. Denn zwischen diesen und den anderen Muslimen gebe es gar keinen Unterschied, sagte Glaser der „FAZ“.

Zudem verdammte Glaser dann gleich auch den Koran. „Wo ist denn da die Religion?“, fragte er und gab sich selbst die Antwort: nirgends. Der Koran, das seien „die Anweisungen eines Feldherren“.

Entsprechend verlangte AfD-Bundessprecherin Frauke Petry am Sonntag im Deutschlandfunk von den Muslimen eine Distanzierung auch vom Koran. Stück für Stück – kurz unterbrochen von scheinbar moderaten Äußerungen – wird die AfD immer radikaler.

Hochinteressant in diesem WeLT-Artikel ^[27] ist auch ein verlinktes Interview des Deutschlandfunks mit Frauke Petry, in dem es auch um den Islam geht. Ein Auszug:

„Und wenn sie sich mit Religionswissenschaftlern, die in diesem Thema tief verwurzelt sind, unterhalten, dann werden Sie ganz klar wissen, dass alle Muslime auf der Welt, auch die allermeisten, die vielleicht den Koran gar nicht im Detail kennen – leider auch in Deutschland – ganz klar konstatieren werden, dass ohne den Koran und ohne die Scharia der Islam nicht existiert.

Wenn Sie aber religionswissenschaftlich genau diese Werke durchdringen, dann werden Sie sehen, dass dort die Wurzeln für Gewalt und Radikalismus angelegt werden. Und solange der Islam sich davon nicht distanziert – und das tut er immer wieder nicht –, solange kann es eine Reform dieser Religion nur von innen heraus geben. Und dafür sind wir nicht zuständig.“

Frauke Petry kritisiert auch den Nationalspieler Mezut Özil, der ein Foto von sich vor der Kaaba in Mekka auf Facebook veröffentlicht hatte. Die WeLT berichtet heute darüber ^[28]:

Die Parteichefin kritisiert auch Özils Umgang mit seiner „öffentlich zelebrierten Reise nach Mekka“. Diese Pilgerreise gehöre zwar bekanntlich zu den religiösen Pflichten eines Muslims. „Ob man sie aller Welt präsentieren muss, steht dahin“, sagte Petry, fügte allerdings hinzu: „Man könnte Özil fragen, ob er mit diesem Bekenntnis auch eine politische Aussage treffen wollte.“ (..)

Im „Welt am Sonntag“-Interview erneuert Petry nun die umfassende Kritik der AfD am Islam und nennt die „Grundgesetzwidrigkeit des Islam eine Tatsache“. Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland wirft Petry vor, dass er „einer nicht verfassungskonformen Ideologie anhängt“. Die Verfassungswidrigkeit des Islam ergebe sich auch aus der Heiligen Schrift aller Muslime, dem Koran. „Die Wurzeln des radikalen Islam, der unsere Verfassungsordnung bedroht, liegen eindeutig im Koran und seinen Interpretationen“, sagte Petry.

Da „sich alle Muslime auf den Koran beziehen“ würden, sei „es nicht einfach, zwischen frommen Muslimen, Radikalen und Islamisten zu unterscheiden“. In vielen deutschen Moscheen werde „eine politische Ideologie“ gepredigt, die sich auf den Koran stütze. Solange dies geschehe, sei „das Problem der Radikalisierung des Islam untrennbar mit dem Koran und der Scharia verbunden“.

Sollte die AfD einmal regieren, wird sie laut Petry an die in Deutschland lebenden Muslime „die Forderung“ stellen, „das Grundgesetz einzuhalten“. Dazu aber seien hierzulande viele Muslime nicht bereit. Vielmehr würden sie meinen, so Petry, „dass die Regeln der Scharia wichtiger sind als das Grundgesetz“. Konkret wolle ihre Partei, so Petry, beim Islam „verhindern, dass muslimische Organisationen mit den christlichen Kirchen gleichgestellt werden“. Verbieten werde die Partei die Vollverschleierung sowie Minarette und Muezzinrufe, „weil das Symbole eines islamischen Herrschaftsanspruchs sind“.

Bezeichnend ist, dass für die Huffington Post mit den Äußerungen von Albrecht Glaser und Frauke Petry „das letzte Tabu in der Islam-Debatte ^[29]“ gebrochen worden sei. Damit gibt diese Zeitung offiziell zu, dass man die gefährlichen Aspekte des Islams bisher ganz bewusst vertuscht und verschwiegen hat. Durch die steigende Popularität der AfD wird es künftig kaum mehr möglich sein, all dies unter den Teppich zu kehren. Die Aufklärung über den Islam und die damit verbundene Forderung nach Entschärfung dieser in weiten Teilen brandgefährlichen Ideologie wird nicht mehr aufzuhalten sein, so sehr sich das linksverdrehte Journalisten und Politiker auch wünschen.

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^[30]Seit 11 Uhr findet heute das seit Wochen ausgebuchte zweite Treffen des sog. konservativen Flügels der AfD ^[31] in der Hotelanlage „Burghof Kyffhäuser Denkmal Wirtschaft“ statt. Die Teilnehmer der Veranstaltung fühlen sich der „Erfurter Resolution“ verpflichtet, einem im Frühjahr 2015 veröffentlichten Strategiepapier von Björn Höcke und dem Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Prominentester Teilnehmer neben Höcke und Alexander Gauland ist dieses Mal der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Meuthen hat die Erfurter Resolution zwar nicht unterzeichnet, aber er sehe sich „sehr wohl auch als Patriot und wende mich bekanntermaßen entschieden gegen Multi-Kulti-Gesellschaftsexperimente, wie sie die übrigen Parteien seit Jahren durchführen“. Wir zeigen erste Bilder vom Treffen – ein Bericht wird in den nächsten Tagen folgen.

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Hemsbach/Rhein-Neckar-Kreis: Am Donnerstagnachmittag wurde ein 17-jähriges Mädchen Opfer eines Sexualdelikts. Die Schülerin war gegen 14.20 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Nachhauseweg von der Schule. Von der Pappelallee aus benutzte sie einen engen Fußweg in Richtung Breslauer Straße. In Höhe der Ahornstraße versperrten ihr plötzlich sechs Männer den Weg, sodass sie anhalten musste. Nach den derzeitigen Ermittlungen wurde das Mädchen von den Männern begrapscht, auch ihr Schulranzen wurde durchsucht. Als ein Spaziergänger mit einem Hund den Weg entlang kam, ließen die Männer von der Schülerin ab und flüchteten. Die Männer werden alle als Schwarzafrikaner ^[54] beschrieben. Einer von ihnen hatte eine Dreadlock-Frisur (Filzlocken-Frisur), einer trug Nike-Turnschuhe. Sie waren mit dunklen Hosen bekleidet.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[55]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer ^[56] als Frauen.

Merseburg: Schock auf dem Schulweg: In Merseburg sollen drei Männer am frühen Freitagmorgen versucht haben, ein 14 Jahre altes Mädchen zu entführen. „Es stimmt, dass wir in diesem Fall Ermittlungen wegen versuchter Freiheitsberaubung eingeleitet haben“, sagte der Sprecher des Polizeireviers Saalekreis, Jürgen Müller. Nach derzeitigem Kenntnisstand war die Schülerin zwischen 7.30 und 8 Uhr im Roten Feldweg unterwegs, als sie von drei unbekannten Männern zunächst angesprochen wurde. Kurz darauf versuchten die Täter, die 14-Jährige in einen silberfarbenen Kleintransporter zu zerren. „Das Mädchen wehrte sich allerdings und konnte sich auch mit der Unterstützung einer Freundin und einer weiteren hinzugekommenen Passantin losreißen und flüchten“, erklärte der Polizeisprecher. Die Täter wiederum setzten sich nach dem gescheiterten Entführungsversuch in den Kleintransporter und machten sich ebenfalls aus dem Staub. Laut Angaben der Polizei blieb die Schülerin bei dem Angriff so gut wie unverletzt. „Sie erlitt lediglich Schürfwunden infolge eines Sturzes“, sagte Polizeisprecher Jürgen Müller. Angekommen in der Schule berichtete sie von dem Vorfall, wo dann die Polizei verständigt wurde. Die gab noch am Freitagnachmittag eine erste Täterbeschreibung heraus. Demnach sollen alle drei Männer südländisch ^[57] aussehen.

Konstanz-Fürstenberg: Der Alptraum einer jeden Frau: Du bist nach einem netten Abend auf dem Weg nach Hause und dann stellt sich dir ein Mann in den Weg, der keine guten Absichten hat. Genau das ist nach Angaben der Polizei einer Frau in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, gegen 3.45 Uhr, im Joseph-Belli-Weg passiert. Die Frau wollte weitergehen, der Mann versperrte ihr jedoch mit seinem mitgeführten Fahrrad den Weg. „Dann riss er die Frau zu Boden und küsste sie. Als sie zu schreien begann, hielt er ihr den Mund zu. Anschließend zerrte er an ihrer Jacke als ob er sie entkleiden wollte. Es gelang ihm jedoch nicht“, schildert die Polizei den Vorfall. Durch die Schreie wurden zwei Zeugen auf den Vorfall aufmerksam und kamen der Frau zu Hilfe. Einer der beiden habe versucht, den Mann von der Frau herunter zu ziehen und ihn festzuhalten um eine Flucht zu verhindern. Der Täter konnte sich jedoch losreißen und wollte mit seinem Fahrrad davon fahren. Dies konnte der zweite Zeuge verhindern, jedoch nicht, dass der Mann zu Fuß flüchtete. Er rannte laut Polizei über die Cherisystraße Richtung Elberfeldstraße. Ein Zeuge rannte ihm hinterher, verlor ihn jedoch aus den Augen. Die Frau erlitt leichte Verletzungen. Möglicherweise hatte der unbekannte Mann die Absicht sie zu vergewaltigen, notiert die Polizei. Laut Beschreibung der Zeugen soll der Täter 20 bis 22 Jahre alt sein und dunkle Hautfarbe ^[58] haben.

Mühldorf: Ängste, Panik, Albträume – die Tat im Abschiebegefängnis Mühldorf hat das Leben einer jungen Justizvollzugs-Angestellten für immer verändert. Der Täter, ein 21-jähriger Albaner ^[59], kommt nach der Untersuchungshaft nicht frei: der Mann bleibt wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung für eineinhalb Jahre hinter Gittern. Nach dem Urteil am Amtsgericht am Dienstag hielten die Polizisten wieder die Fußfesseln bereit, mit dem sie den Mann schon aus dem Traunsteiner Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht hatten. Der Abschiebe-Häftling hatte an einem Februartag gegen 13.30 Uhr ein Problem vorgetäuscht und so die Justizangestellte zu seiner Zelle gelockt. Der Mann zog sie am Arm in den engen Raum, packte sie am Genick, griff an das Gesäß und zwischen die Beine, die Hand berührte die Brust, Kussversuche. Die Frau versucht den Häftling wegzustoßen, es gelang ihr sich aus dem Griff zu winden, aus der Zelle zu fliehen, wegzurennen.

Würzburg: Am frühen Dienstagmorgen soll ein 26-Jähriger in einer Würzburger Diskothek eine Besucherin bedrängt und unsittlich berührt haben. Die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt nahm den Tatverdächtigen vorläufig fest. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Zeugenangaben hat sich der Vorfall in der Diskothek in der Gerberstraße gegen 03.15 Uhr ereignet. Der 26-jährige Syrer ^[60] soll die drei Jahre jüngere Geschädigte auf eine Sitzbank gedrückt und anschließend gegen ihren Willen unsittlich im Intim- und Brustbereich berührt haben. Ein Zeuge wählte anschließend den Notruf, woraufhin eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt den Tatverdächtigen noch in dem Club vorläufig festnahm. Die Beamten leiteten gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren ein, nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen.

Dessau-Roßlau: In der Dessauer Innenstadt soll es am Freitagabend gegen 20 Uhr erneut zu einem Übergriff auf eine junge Frau gekommen sein. Eine 17-Jährige war nach eigenen Angaben in der Nähe des Anhaltischen Theaters von drei Männern unsittlich berührt und belästigt worden. Die Frau wurde nach MZ-Informationen kurz darauf in der Johannisstraße völlig verstört und auch leicht verletzt gefunden. Nach einem Hinweis wurde kurze Zeit später ein 34-Jähriger in polizeilichen Gewahrsam genommen. Weil es bei dem Opfer Unklarheiten bei der Schilderung zum Sachverhalt gab und weil die Anzeigenerstatterin den Tatverdächtigen nicht ausreichend identifizieren konnte, wurde der Mann am Sonnabendvormittag wieder auf freien Fuß gesetzt. Auf MZ-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Polizeidirektion, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Mann syrischer Herkunft ^[61] handelt.

Stendal: Am Mittwoch kam es in Stendal bei den Wallanlagen Hartungswall / Nordwall zu zwei sexuellen Übergriffen. Laut Angaben der Polizei seien ein 15-jähriges Mädchen und eine 17-jährige Jugendliche dort von vier Ausländern umringt und an Gesäß und Brüsten angefasst worden.Das jüngere Mädchen soll gegen 15.35 Uhr auf dem Nordwall Opfer eines Übergriffs geworden sein. Eine Frau kam ihr zu Hilfe, sodass die Täter von ihr abließen. Die Ältere soll etwa eine Viertelstunde früher auf dem Hartungswall bedrängt worden sein. Sie konnte sich losreißen und flüchten. Die Polizei vermutet, dass es sich bei den Tätern um dieselbe Gruppe handelt. Es sollen Ausländer mit südländischem Aussehen ^[62] gewesen sein.

St. Lorenzen/Gitschtal: Am 22.05.2016 gegen 02.40 Uhr packte ein 19-jähriger Asylwerber aus Afghanistan ^[63] in alkoholisierten Zustand während eines Festes in St. Lorenzen im Gitschtal, Gemeinde Gitschtal, Bezirk Hermagor, eine 16-jährige Schülerin an den Hüften und Armen.Er drängte sie teilweise gegen ihren Willen einige Meter in Richtung eines angrenzenden Waldstückes, wobei beide zu Sturz kamen. Die Schülerin erlitt bei dem Sturz leichte Verletzungen. Als Motiv gab er an, er habe lediglich mit der Schülerin alleine ein Gespräch führen wollen.

Donauwörth: Am Donnerstag, 26.05.2016, gegen 17.30 Uhr, teilte ein 11-jähriges Mädchen der Badeaufsicht im Donauwörther Freibad mit, dass es von einem zunächst unbekannten Mann auf der Wasserrutsche mehrfach unsittlich berührt wurde. Aufgrund der Schilderungen und der Personenbeschreibung konnte die Badeaufsicht den Mann noch im Bereich des Freibades feststellen. Es handelt sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26jährigen Asylbewerber ^[64] aus der nahegelegenen Asylbewerberunterkunft. Dieser konnte durch die Badeaufsicht sowie dem Sicherheitsdienst der Unterkunft festgehalten und der alarmierten Polizeistreife übergeben werde.

Freiburg: Am 25.05.2016 gegen 16.15 Uhr befand sich eine 23-jährige Frau auf einer Parkbank am Dreisamufer, als sich ein ihr unbekannter Mann neben sie setzte. Nach wenigen Minuten stand der Mann auf, entkleidete sich und entblößte sich vor ihr in sexuelle Art und Weise. Der Mann wurde wie folgt beschrieben: Männlich, etwa 20 – 25 Jahre alt, ca. 180 cm groß, schlanke Statur, dunkler Hauttyp, eventuell indisches/pakistanisches Aussehen ^[65], kurze, glatte schwarze Haare, große dunkle Augen, bekleidet mit einer dunklen Stoffjacke, dunkler Hose, weißem Unterhemd, schwarzen Halbschuhen und weiß-grün-lila karierter Boxershort. Der Mann rauchte und sprach gebrochen Deutsch.

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(Bitte an unsere Leser: Posten Sie aktuelle Rapefugee-Übergriffe im Kommentarbereich)

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Durch das Schließen der Balkanroute werden sich die Invasionsströme wieder gen Italien verlagern, von wo aus die Flut versuchen wird weiter über Österreich nach Deutschland vorzudringen. Österreich will das verhindern und am Brennerpass Grenzkontrollen durchführen. ^[66] Bundeskanzlerin Angela Merkel passt das gar nicht. Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern mahnte sie Österreich ^[67], wie ein ungehorsames Kind: „Zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört.“ Von welchem Europa spricht sie? Jenes, das sie beschlossen hat dem Elend der Welt zu überlassen? Dramaturgisch manipulativ übt sie sich im Schuldkult und weist auf die „vielen hundert Menschen“ hin, die in den vergangenen Wochen im Mittelmeer ertrunken seien. Da könnten wir nicht einfach zugucken und uns abschotten, so Merkel. Sie kann aber offenbar wunderbar dabei zuschauen, wie Deutschland zerstört wird. (lsg)

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Es ist wohl die beste Nachricht seit langem: Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Laut „Bild“-Zeitung ^[68] wird er kommenden Dienstag verkünden, nicht erneut kandidieren zu wollen. Hängen bleiben wird von Gauck seine unsägliche Weihnachtsansprache 2012 und besonders dieser Satz ^[69]: „Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.“ Wir weinen Gauck keine Tränen nach. Mit seinem Rückzug ist auch das Ende der Merkel-Ära eingeläutet – je früher das geschieht, umso besser!

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