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Düben und die Lex AfD

badduebenSo wie überall stören sich auch die Blockparteien in der nordsächsischen Kurstadt Bad Düben daran, dass die AfD Positionen vertritt, die nicht politischer Korrektheit folgen, sondern Nöte und Bedürfnisse der Menschen im Lande aufgreifen. Die Mittel dagegen sind zum Teil roter Straßenterror, den man scheinheilig nicht offen unterstützt, aber klammheimlich genießt. Die linken politischen Parteien flankieren dieses Hauptmittel ihrer politischen Auseinandersetzung daneben noch durch die Beugung geltenden Rechts.

Das hat man in Bad Düben jetzt recht elegant gemacht, und formal gesehen auch „demokratisch“. Stein des Anstoßes war den Ratsparteien, dass die AfD in einer Schule eine Versammlung abgehalten hatte. Die Bürgermeisterin wurde dafür kritisiert, sah sich aber leider an Recht und Gesetz gebunden. Die Leipziger Volkszeitung vom 18.06. berichtet:

Die Nutzung der Oberschulen-Aula in Bad Düben durch die AfD am Mittwoch hat nun auch Beschlussfolgen im Bad Dübener Stadtrat. Wie berichtet, war die Stadtverwaltung für die Entscheidung kritisiert worden, der AfD die Aula als Veranstaltungsort zu vermieten.

Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) hatte aber darauf verwiesen, dass sie laut geltender Rechtslage dazu verpflichtet sei, „gemäß der Benutzerordnung einer im Landtag vertretenen Partei den Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren“.

Nach dem Grundsatz „Wer die Macht hat, hat das Recht!“ ging man also daran, das Recht so zu setzen, dass es dort keine AfD-Veranstaltungen mehr geben würde. Die LVZ weiter:

Künftig wird die AfD in Bad Düben diese Chance aber nicht mehr haben. Die Stadträte verständigten sich am Donnerstag in geschlossener Sitzung [!] darauf, die Benutzerordnung entsprechend zu ändern.

Damit können sich nun sowohl in der Oberschule als auch in der Heide-Grundschule keine politischen Parteien oder Wählervereinigungen mehr einmieten. Dies trifft aber auch Die Linke, die die zentral gelegenen Räume gern für ihre Versammlungen genutzt hat. Aber auch deren Vertreter stimmten der Änderung der Benutzerordnung zu.

Auch wenn das Recht ausdrücklich geändert wurde, um der AfD zu schaden, ist hier formal also Gleichheit hergestellt, da die Benutzerordnung ja für alle Parteien gleichermaßen gilt. Formal. Denn praktisch wird es so aussehen, dass Linke und andere Blockparteien mehrere Möglichkeiten haben, doch noch zu „ihrem Recht“ zu gelangen.

Die dreisteste wäre: Sie ändern die Satzung kurz vor einem Treffen der Linken wieder, sodass Versammlungen wieder erlaubt sind und schließen diese Möglichkeit unmittelbar danach dann wieder aus. Keiner kann sich das wohl so recht vorstellen, dabei ist die (un)moralische und (un)demokratische Einstellung der Dübener Ratsparteien dahinter nur graduell anders als das, was sie bisher getan haben.

Die zweite Variante: Alle Parteien behalten natürlich das Recht, in Gastwirtschaften ausweichen zu können, theoretisch. Aber wie man aus vielen Beispielen weiß, werden dann die Rotfaschisten aktiv werden und Gastwirte mit Terror überziehen, die es wagen, sich ihren Anweisungen zu widersetzen.

Es wird schwierig für die AfD, da die Faschisten immer offener ihre hässliche Fratze zeigen. Wem etwas liegt an Demokratie, an Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für die Opposition, der hat kaum noch eine andere Möglichkeit, als die AfD zu wählen.

» info@bad-dueben.de

(Spürnase: Volker)