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Berlin: Parteienbündnis gegen AfD

konses_gegen-rechts [1]Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller (Bildmitte) hat schwere Defizite in Sachen Demokratie. Das wurde schon vergangene Woche in seiner Regierungserklärung deutlich, in der er bezüglich der im September anstehenden Abgeordnetenhauswahl ausdrückte, die AfD „verhindern“ zu wollen (PI berichtete [2]). Nun hat er verbündete Undemokraten der anderen Parteien gefunden, die diesen Gedanken, der einem faschistischen Regime zur Ehre gereicht, mit ihm vorantreiben wollen. SPD, CDU, Grüne, FDP, die LINKE und die Piraten haben sich am Freitag zum „Berliner Konsens gegen Rechts [3]“ zusammengeschlossen, der sich ausdrücklich gegen die AfD und, mit in einen Sack geworfen, die NPD richtet.

(Von L.S.Gabriel)

Das Bündnis stritt sich im Vorfeld [4] einzig darüber, ob man sich in der Formulierung auch gegen Linksextremismus wenden müsse. Das tat man dann natürlich nicht. Man wolle versuchen, „größere Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu verhindern“, heißt es. Die AfD sei ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten seien.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt [..].

Die AfD nimmt es sportlich und sieht die „Verbündeten“ sich vor den eigenen Wählern selbst entlarvt. Die Wähler von Union und FDP hätten jetzt Klarheit darüber, dass ihre Parteien lieber ein stalinistisches Bündnis mit Linken, Grünen und Piraten eingingen, als einen politischen Wechsel anzustreben. Und alle Berliner wüssten nun, dass es nur eine oppositionelle Kraft in der Stadt gebe, so der AfD-Landesvorstand. Und weiter [5]:

Wir sind nicht verantwortlich für das Bürgeramtschaos, die Asylkrise, das BER-Desaster, die Schlaglöcher in den Straßen oder die unsanierten Schultoiletten. Wer seiner Unzufriedenheit eine Stimme verleihen und die Politik in Berlin zum Besseren verändern will, der muss sie uns geben. Wie ein Blick in unser Wahlprogramm zeigt, sind wir die Kraft des politischen Menschenverstandes. Leider als einzige Partei in Berlin.

Das Parteienbündnis selbst sieht sich erhaben, wie gewohnt. Rechte Parteien passten nicht zur weltoffenen Metropole, man sei tolerant und menschlich, so das Credo. Mit „tolerant“ hat dieser Konsens allerdings wenig zu tun, aber dafür sehr viel mit „totalitär“.

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