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Wer läuft sich gegen Merkel warm?

Unter normalen Umständen hätte sich nach Merkels gigantischen Fehlern schon mindestens einer unserer hochbezahlten Berufspolitiker warm laufen müssen, um ihr die Kanzlerschaft streitig zu machen. Sei es bei einem Kanzlersturz, vorgezogenen Neuwahlen oder jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Sei es aus der SPD oder Merkels eigener Partei.

Zu viele verhängnisvolle Fehler markieren den Weg der Blenderin: Kippen der No-bail-out-Klausel im Euro-System, Kippen des parteiübergreifenden Atom-Kompromisses für einen langsamen, finanziell erträglichen Atomausstieg, Kippen von Artikel 16a(2) Grundgesetz unter Flutung des Landes mit Illegalen. Jede dieser jeweils 1 Billion teuren Entscheidungen, die unser Land in eine Risikolage bringen, hat Merkel ad-hoc und eigenmächtig getroffen. Nichts davon stand jemals in einem Wahlprogramm.

In der Nacht, in der die never ending „Rettung“ des Euro begann, soll sie gesagt haben: „Wir haben nur einen Schuss.“ Hier eine Rekonstruktion der gespenstigen Runde, die in der Nacht zum 8. Mai 2010 tagte, aus der FAZ:

[…] Ausgerechnet der Präsident Zyperns, jenes Landes, das drei Jahre später ebenfalls gerettet wird, mahnt demnach als Einziger zur Ruhe. „Ein paar Tage“, schlägt Zyperns Vertreter vor, sollte sich die Runde Zeit zum Nachdenken nehmen. Merkel schneidet ihm das Wort ab: „Wir haben keine paar Tage. Wir müssen zeigen, was wir vorhaben, bevor die Märkte am Montag öffnen.“ Später wird Merkel mit einem Satz zitiert, der stark ans ihr Wort von der „Alternativlosigkeit“ erinnert: „Wir haben nur einen Schuss.“ Aber worauf? Was soll abgeschossen werden, damit die Börsenmakler glauben, dass die EU es ernst meint mit der Euro-Rettung zu jedem Preis? Dass sie bereit ist, notfalls Gesetze zu brechen? Das ist die Frage.

Ja, sie ist bereit, „notfalls“ Gesetze zu brechen. Und zwar alternativlos. Im Nachhinein stellt das Bundesverfassungsgericht dann gerne einen Persilschein aus. Bei Merkel haben wir es mit einer begeisterten Roulettespielerin zu tun, die eiskalt das Vermögen und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung verwettet.

merkelUnscheinbar schlich sie sich in die Welt der Mächtigen. Häßlich wie ein kleines Entlein. Jeder sagte damals: „Sie sollte mal zum Frisör.“ Man hatte den Eindruck, sie sei für jede Art von modischem Outfit, Make up und Frisur zu bescheiden. Dazu kommt die naive, stolperige Sprechweise, die Merkel zu eigen ist. Sie wirkte harmlos. Zu harmlos. Aus ihrer Biographie wußte man nur, dass sie eine Pfarrerstochter sei und Pfarrer in der DDR, das hieß damals (im Gegensatz zu heute!) Opposition zu einem repressiven Staat. Dass Merkels streng sozialistischer Vater extra in die DDR eingewandert war, kam erst später heraus.

Man dachte, einer derart bescheiden und ohne Allüren auftretenden und aus zuverlässigem Hause stammenden Person könne man blind vertrauen. Denn schon damals, als Merkel an die Macht kam, ging es um Vertrauensverluste in die Politik.

Zudem verkörperte Merkel die Hoffnung, sie würde die beiden 40 Jahre lang getrennten deutschen Staaten mental vereinen, die lästigen Vorurteile zwischen Ossis und Wessis zerstreuen. Heute ist Merkel in Deutschlands Osten Feindfigur Nummer 1.

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Auch in Bayern hat es sich ausgemerkelt, wie ein aktueller Beitrag aus der CSU-Parteizeitung zeigt. In der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg hat die CDU drastisch an Ansehen verloren, es regiert zum zweiten Mal ein Grüner. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW macht die CDU mit türkisch-nationalistischer Unterwanderung von sich Reden.

Überhaupt fällt plötzlich auf, dass Links-Grün sich wesentlich Türkei-kritischer gibt als Merkels CDU. Sie, die Zockerin, hat sich nämlich mit ihrem (ebenfalls mit sich selbst und über Nacht beschlossenen) „Flüchtlings“-Deal von türkischen Befindlichkeiten abhängig gemacht.

Die ganze Welt lacht über unser Land, dessen Zukunft in den Händen eines türkischen Despoten liegt. Hier die neuste Kapriole aus dem Hause Edogan:

Wie griechische Medien übereinstimmend berichten, zog Erdogan alle Soldaten ab, die an der Grenze zu Griechenland stationiert waren. Sie sollten verhindern, dass Flüchtlinge nach Griechenland gelangen. Auf Anfrage der griechischen Behörden erklärte das türkische Außenministerium, dass die Pässe der Soldaten abgelaufen seien.

Bei nüchterner Betrachtung hätte sich längst – allerspätestens nach den für die CDU verheerenden Landtagswahlen vom März diesen Jahres – mindestens ein potentieller Kandidat warmlaufen müssen, um Merkel das Kanzleramt streitig zu machen. Wenigstens einer. Doch da ist nichts. Niemand aus Merkels komplett durchideologisierter Gehirnwäschefraktion wagt es, den Handschuh zu werfen. Keiner ihrer Ministerpräsidenten wagt es, Merkel zu demontieren (die CSU einmal außen vor gelassen).

Sogar die SPD hofiert die Gestörte. SPD stellt sich hinter Merkel“ titelte der SPON nach Merkels Presseauftritt im Netz:

„Dass es auch in Deutschland eine erhöhte Bedrohungslage gibt, war bekannt“, sagt Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. „Diese Bedrohungslage hat aber nichts ursächlich mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun.“

„Unsere Flüchtlingspolitik orientiert sich an den Werten unserer Verfassung und der Humanität“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE.

Und dann ist da ja noch Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel: Er postete bei Facebook am Montag und Dienstag Beiträge, in denen er Besonnenheit anmahnte, sich gegen Aktionismus aussprach und mehr Polizisten in Deutschland forderte.

Was für ein lahmer Haufen! Nicht, dass irgendjemand eine SPD-Lachnummer im Kanzleramt sehen möchte, aber mit wem wollen die Genossen (zumindest rhetorisch und theoretisch) einen Angriff auf die Zockerin im Kanzleramt starten? Ein irgendwie kämpferisches Auftreten muss der SPON nebulös herbeiphantasieren:

Wer Gabriel kennt, der weiß, dass es in ihm arbeiten dürfte. In der Flüchtlingsfrage hatte sich der SPD-Chef immer mal wieder ein paar Tippelschritte von Merkel entfernt, weil er die Skepsis mancher Genossen wahrnimmt. Und er sieht ja auch die Debatte in der Linkspartei. Gabriel will jetzt am Donnerstag zunächst der Kanzlerin die Bühne überlassen. Dann wird es spannend.

Zum Gähnen spannend. CDU tot. SPD tot. Aus diesen Zombie-Fraktionen hat Merkel keine Konkurrenz zu erwarten. So stellt ein chinesischer Beobachter fest:

Merkels Politik der offenen Tür habe bereits zuvor viel Kritik erhalten und die jüngsten Angriffe könnten die ablehnenden Stimmen weiter stärken. „Wie sehr dies die deutsche Politik erschüttern wird, bleibt abzuwarten“, sagte Zhao.

Dass die Flüchtlingskrise Merkels Regierungsfähigkeiten geschwächt haben, ist offensichtlich. Einige Studien zeigen, dass Merkels Popularität auf ein Rekordtief gefallen ist. Zhao glaubt jedoch, dass derzeit niemand in der Regierungspartei noch in der Opposition in der Lage wäre, Merkel in der deutschen Politik zu ersetzen. (Zhao Chen, Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen am Institut für Europäische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften)

Dass der Tag kommen würde, an dem ein Chinese lapidar feststellt, dass Merkel trotz ihrer unermesslichen Schadwirkung unangefochten thronisiert, ist sehr bezeichnend für den Zustand der „Demokratie“ in unserem Land.

Wir befinden uns quasi in einer Ein-Parteien-Diktatur mit einer über dem Gesetz stehenden Zentralfigur, die unseren ehemals sicheren und soliden Staat systematisch zersetzt. Und jeder, der es wagt, gegen Merkel anzutreten, steht von vorneherein mit dem Rücken zu Wand. Wer Merkel kritisieren will, muss dies aus dem sicheren Ausland tun.

Was hat die deutsche Einparteien-Führerin heute gesagt? Strahlend betrat sie den Raum.

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Zunächst einmal ging es um die lästige Unterbrechung ihrer Ferien:

„Ich mache diese Konferenz meistens nach den Ferien, aber ich glaube, die aktuelle Situation insbesondere nach den schrecklichen Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach macht es wichtig, es heute zu tun.“

Zur Frage ihrer Verwicklung in den Terror:

Dass die Flüchtlingssituation Folgen haben kann, „kann niemand ausschließen“, sagt Merkel mit Blick auf ihre mögliche Mitverantwortung für den Terror in Deutschland.

„Wir haben das jetzt noch mal mit einer großen Wucht gesehen.“

„Es ist noch mal in das öffentliche Bewusstsein massiv gerückt worden.“

„Man muss das sozusagen in seiner vollen Dramatik auch darstellen.“

Sie, die den Tabubruch beging und Europa ganz bewußt mit Illegalen flutet, spricht vom Rechtsstaat:

Angela Merkel hat die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach als „zivilisatorischen Tabubruch“ verurteilt und den Hintermännern mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gedroht.

Sie, die unser Land und ganz Europa entzweit und trotz aller Warnungen durch ihr Handeln die Terrorgefahr erhöhte, sagt über die Terroristen:

„Sie wollen unseren Zusammenhalt zersetzen. Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen und zwischen Religionen.“

„Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, sagt Merkel.

„Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam.“

„Ich glaube dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“

Der Kampf gegen den islamistischen Terror habe nicht Vorrang vor dem Kampf gegen andere Verbrechen, stellt Merkel klar.

An ihre Kritiker gewandt:

„Wir müssen sehr darauf achten, dass Dinge nicht gesellschaftsfähig werden, die nicht gesellschaftsfähig sein dürfen“, sagt Merkel zu Fremdenhass.

Der von der Kernschmelze in Merkels Hirn ausgelöste Flüchtlings-Tsunamie wird mit den Folgen der Naturkatastrophe in Fukushima gleichgestellt:

„Das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach, die Zeit nach Fukushima war auch nicht einfach.“

„Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht. (.) Insofern ist es eine Kernauseinandersetzung, bei der ich aber auch viele Verbündete habe.“

Die Allmächtige diktierte der Presse ihr oberstes Gebot ins Heft:

„Das oberste Gebot, was gilt, dass immer dort, wo es Lücken gibt, gehandelt wird.“

Die Lücken sieht sie nicht etwa in offenen Grenzen:

Bei den Haushaltsberatungen im Herbst werde es auch darum gehen, die Behörden zu stärken. Merkel kündigt eine zentrale Stelle zur Entschlüsselung im Internet an.

„Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für terroristische Großlagen durchzuführen, wo neben der Polizei auch die Bundeswehr eingesetzt werden.“

Viele Maßnahmen seien in Gang gesetzt worden. Darunter die Vorratsdatenspeicherung, den besseren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, aber auch die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa.

ein nationales Ein- und Ausreiseregister

Wie will sie ein „nationales Ein- und Ausreiseregister“ eigentlich ohne Grenzkontrollen auf die Beine stellen? Und wer wird darin erfasst? Der in den Niederlanden tankende Niederrheiner oder der in Luxemburg Kaffee kaufende Eifelbauer?

Sofern Grenzen überhaupt eine Rolle in Merkels Denken spielen, dann aber nur im umgekehrten Sinn. Hört man Merkel zu, könnte man meinen, Europa sei ein Trainingslager des IS und der Bürgerkrieg in Syrien ginge von europäischem Boden aus:

„Wir müssen leider akzeptieren, dass viele islamistische Kämpfer aus Europa nach Syrien gekommen sind.“

Zum Thema Grenzen noch das:

„Syrien ist nicht weit weg vom Schengen-Raum, sondern grenzt an ihn.“

Ihro Gnaden reden von sich selbst bereits im Plural:

Wir fragen uns: Können wir es wirklich schaffen, die große Bewährungsprobe erfolgreich zu bestehen. Für mich ist klar: Wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“

„Wir schaffen es, unserer historischer Aufgabe gerecht zu werden. Wir schaffen das und wir haben in den letzten Monaten sehr viel geschafft.“

„Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“

„Wir wollen und werden die Integration meistern.“

„Wir müssen deutlich machen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.“

„Aber ich stehe zu den Entscheidungen, die wir getroffen haben.“

„Natürlich haben die Entscheidungen, die wir getroffen haben, auch Gegenreaktionen herausgefordert. Deswegen werden wir alles dafür tun, um durch Taten die Menschen wieder für die Parteien zurückzugewinnen, die im deutschen Bundestag sitzen“

Werbung für ihre Einheitspartei!

In Honecker-Manier die Realität ausblendend:

Deutschland ist ein „sehr sicheres Land“, betont Merkel.

Wobei man sich angesichts Merkels mittlerweile in Teilen der Bevölkerung schon nach Honecker zurücksehnt:

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(Merkel-Zitate bei Focus, Spiegel, tagesschau und FAZ gesammelt)

Über eine Kandidatur für die Bundestagswahl 2017 sagte Merkel, sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt“ sagen. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“

Deswegen wird sich auch weiterhin keiner dieser Hosenscheißer und Schießbudenfiguren aus der vollkommen verblödeten CDU oder aus dem Rest der Einheitspartei warmlaufen. Die Demokratie, die von der Konkurrenz der Meinungen und vom Charisma der Politiker lebt, hat im Merkel-Deutschland 2016 abgedankt.

Vera Lengsfeld in ihrer ausführlichen Analyse:

Merkel ist sicherlich charmanter als Erich Honecker, aber an Starrköpfigkeit und Realitätsverweigerung stehen sie sich einander nichts nach.


In der anwesenden Presse gingen wohl einige von einem Rücktritt Merkels aus. Andere wiederum zeigen sich äußerst zufrieden wegen Merkels „Nüchternheit“. Andere Stimmen wiederum fordern mehr Gefühl. Hier ein kleiner Überblick:

Tagesspiegel:

Kein Plan, nachgereichte Empathie, keine klare Ansage zu sich, zu dem, was sie mit ihrem Amt, dem wichtigsten, mächtigsten der Republik, vorhat. Angela Merkel wiederholt in diesem Moment diesen einen Satz, der für sie konstitutiv geworden ist: Wir schaffen das. Und nimmt dafür das Land in Haftung. Das Land, findet die Bundeskanzlerin, steht in einer großen Bewährungsprobe. Und sie? […] Merkel hat in der Flüchtlingskrise auch gesagt: Dann ist das nicht mehr mein Land. Das Land kann aber auch sagen: Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin. […] Das Land ist verunsichert – und Angela Merkel hat nicht nur keinen Plan, sie sagt noch nicht einmal, ob sie die Verantwortung weiter tragen will. „Wir schaffen das“ – ja, wie? Und mit ihr oder ohne sie? In so einer angespannten Lage auf einen günstigeren Zeitpunkt zu warten, ehe sie sich erklärt, ist zu klein, zu taktisch im Angesicht der großen Bewährungsprobe. Das Land muss schon wissen, woran es ist. Auch mit dieser Bundeskanzlerin.

Tagesspiegel:

Unterdessen ist der Nahe Osten Europa so nahe gekommen, dass unsere Stabilität in Frage steht. Ein nach innen gerichteter Universalismus hat zur Entgrenzung des offenen Europas beigetragen. Die Grenzenlosigkeit Europas erlaubte uns nicht einmal, zwischen Flüchtlingen und Migranten, Verfolgten und Verfolgern, zwischen Freunden und Feinden der Demokratie unterscheiden zu können. […]

Mit der gängigen Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus haben wir es uns angesichts einer wesensmäßig integristischen Religion zu leicht gemacht.

Wie die Geschwindigkeit der Selbstradikalisierungen zeigt, erweisen sich Übergänge zwischen Islam und Islamismus als so fließend wie die zwischen „Nation und Nationalismus“ oder auch zwischen „Alkohol und Alkoholismus“ (Henryk Broder). […]

Der stete Hinweis, dass es ja nur eine kleine Minderheit von Gewaltsamen handele, hilft nicht weiter. Auch die gewaltbereiten Nazis waren eine Minderheit und gleiches gilt für die Schergen Stalins, Maos oder Pol Pots. Entscheidend ist, wie sich die Mehrheit gegen eine gewalttätige Minderheit verhält. Da ist sowohl bei der Mehrheit der Muslime als auch bei den europäischen Biedermännern, die Brandstifter als diskriminierte Opfer oder neuerdings als psychisch Kranke relativieren, noch einiges zu klären.

Der in Deutschland vorherrschenden Sozialarbeiterideologie nach gibt es eine enge Verbindung zwischen Armut und Gewalt. Demnach sind es vor allem „sozial depravierte Jugendliche“, die sich radikalisieren, denen die Einheimischen nicht genug geboten haben. Wie kulturfremd dieses Argument ist, zeigt sich schon daran, dass 25 Prozent der Jugendlichen in Europa arbeitslos sind, aber kein junger Grieche oder Spanier zur Bombe gegriffen hat.

Auch Faschismus und Kommunismus wurden nicht ohne Gegenwehr und Eindämmung besiegt. Europa ist an dem Punkt angekommen, an dem es sich entscheiden muss, ob es kapitulieren oder sich wehren will. Die Hybridität und Totalität der Gewalt macht ihre operative Bekämpfung schwierig. Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, dass das Militär etwa bei der Grenzsicherung überhaupt keine Rolle spielt.

In Zukunft müssen alle politischen Gebietsebenen, in Deutschland auch die faktisch gleichgeschalteten Parlamente und Medien, wieder ihre spezifischen Aufgaben wahrnehmen.

Der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld empfiehlt den Europäern, Bürgerwehren zu errichten. Israel könne sich nur dadurch dem Terror erwehren, dass alle ehemaligen Soldaten auch zivil Waffen trügen und dadurch sofortige Gegenwehr beim Terror möglich ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland war eine der vielen Naivitäten, die im Lichte der Theorie vom „Kampf der Kulturen“, die Samuel Huntington 1995 veröffentlicht hatte, unterblieben wären.

Zum Minimum der Gegenwehr gehören eine effektive Grenzsicherung und eine neue gesamteuropäischen Asylpolitik, die Asylrechte konsequent auf politisch verfolgte Individuen beschränkt. Die doch eigentlich selbstverständliche Ausweisung straffälliger Asylbewerber und Migranten hätte in Nizza 84 Menschen das Leben gerettet. […]

Der Focus zeigt ein Video, wo ein Journalist Merkel nahelegt, jetzt ihren Rücktritt bekannt zu geben.

Rheinische Post:

Doch denen, die von ihr ein Eingeständnis hören wollen, mit der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht zu haben, kommt sie keinen Millimeter entgegen. Hier steht sie weiter zu allen Grundentscheidungen. Ja, sie will nicht einmal davon sprechen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise die größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft sei. Es sei „eine“ Herausforderung, da habe es eine ganze Reihe anderer gegeben. Aber Bankenkrise, Eurokrise, Atomausstieg werden bei der Betrachtung von Merkels Kanzlerschaft einst mehr oder weniger spannende Passagen sein. Das entscheidende Kapitel handelt vom drohenden Auseinanderbrechen einer Gesellschaft, vom Erstarken des Rechtsextremismus und wird mit Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung überschrieben sein. Das Stichwort dafür hat Merkel selbst geliefert: Die Bewährungsprobe für Deutschland bedeutet vor allem, dass Merkel selbst eine Kanzlerin ist, die sich bewähren muss. Das verbindet letztlich das Wort Bewährung aus dem Strafrecht mit dem Merkel-Kurs im Sommer der Herausforderungen: Entscheidend sind nicht große Versprechungen, allein die Ergebnisse zählen.

FAZ:

Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz. Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können: Es ist geschafft?

Süddeutsche:

Ist nach Würzburg und Ansbach der islamistische Terror endgültig in Deutschland angekommen, wie einige Politiker sagen? Merkel antwortet gelassen. Das sei vorher doch auch schon so gewesen. Nur werde dies mit so einem Anschlag wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Die Terrorgefahr sei nichts Neues.[…] Wer nach Zeichen von Amtsmüdigkeit sucht, der wird sie nur schwerlich gefunden haben. Merkel war in allen angesprochenen Themen auf der Höhe.

Frankfurter Rundschau:

[…] Botschaft: Ich war’s nicht, aber ich will euch helfen. Das ist einerseits gut gesprochen. Und andererseits belegt es ein weiteres Mal, warum diese Kanzlerin faktisch gescheitert ist. […] Ihre manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt. Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheitsgesetz hier und eine Asylverschärfung dort zu „erarbeiten“ (Merkel zählte sie reihenweise auf), damit wir alle so weiterleben können wie bisher. Deutschland ist mit einem gehörigen Schrecken aufgewacht, aber die Kanzlerin singt ihre Schlaflieder weiter. Und darin liegt ihr Scheitern.

Frankfurter Rundschau:

Und nun? Folgt nun die Wende? Sorry, Leute, war nicht so gemeint, hab mich geirrt, schaffen wir doch nicht – so was in der Art. CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkels Politik von Anfang an bekämpft hat, hat gerade erst vor zwei Tagen gesagt, er habe es ja immer schon gewusst, dass es so kommen würde. […]

„Können wir es wirklich schaffen?“, fragt Merkel tatsächlich. Krieg in Syrien, Bedrohung durch Terrorismus, Millionen Flüchtlinge weltweit. Wirft die Kanzlerin jetzt hin? Merkel löst die Spannung schnell: „Ich bin heute wie damals überzeugt, dass wir es schaffen können.“

Cicero:

Sie wusste aus jahrzehntelanger Erfahrung: Diese große Bühne wird ihre sein. Einige wenige kritische Fragen werden sie nicht weiter dabei stören, ihre Botschaft loszuwerden. Zu unterschiedlich sind die Erkenntnisinteressen der einzelnen Kollegen, als dass aus diesem Ereignis ein echter heißer Stuhl würde. So kam es folgerichtig, dass sich schon die dritte Frage nicht mit den Toten und Verletzten der Anschläge beschäftigte und Merkels Verantwortung dafür als Flüchtlingskanzlerin. Sondern mit der Rentenanpassung von Ost und West. Ein Grill ist definitiv etwas anderes als diese beinahe kafkaesk-surreal wohltemperierte Veranstaltung.

T-Online:

„Was sagen Sie“, fragte eine holländische Journalistin Bundeskanzlerin Angela Merkel, „wenn Ihnen jemand auf der Straße vorwirft, die Willkommenskultur sei an den Anschlägen von Würzburg und Ansbach schuld?“ – „Das Verweigern der Humanität“ hätte womöglich sehr viel schlechtere Folgen gehabt, mit denen niemand hätte umgehen können, antwortete Merkel. Die kurze Episode blieb praktisch der einzige Ausflug in die Seele der Kanzlerin. Ansonsten verteidigte sie ihr „Wir schaffen das“ und kündigte recht trocken neue Maßnahmen an. „Das wird alles nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen – und die werden kommen“, sagt Dieter Fuchs, Demokratieforscher an der Universität Stuttgart. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik werde durch den Auftritt nicht wesentlich wieder hergestellt.

Deutsche Welle:

Mehr Gefühl bitte, Frau Merkel!

Aber in diesen Zeiten hätte Merkel etwas mehr Herz gut getan – Chance vertan.

Fast am Ende der 90-minütigen Veranstaltung versuchten zwei Journalisten aus den Niederlanden und Polen, Merkel mehr Emotionen zu entlocken. Was würde Merkel antworten, fragten sie, bekäme sie auf der Straße die Frage gestellt, ob ihre Willkommenskultur Schuld an dem Terror in Würzburg sei. Merkel antwortete, dass die Verweigerung der humanitären Verantwortung sehr schlechte Folgen für Deutschland gehabt hätte.

Warum sie nicht nach Würzburg oder Ansbach gefahren sei, lautete die andere Frage. Die Kanzlerin antwortete, sie entscheide das immer von Fall zu Fall. Sie habe sich stattdessen für den Trauerakt am Wochenende in München entschieden. Die Antwort mag in der Sache richtig sein, aber die Fragen hätten mehr Empathie verlangt.

Hamburger Abendblatt:

Die Menschen, die nach den Anschlägen in einem Zug, vor einem Einkaufszentrum und bei einem Konzert jetzt Angst haben, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, wollen keine formelhaft vorgetragenen Sätze, und seien sie noch so wortgewaltig. Sie wollen, dass ihnen jemand das Gefühl gibt, alles werde für ihren Schutz getan, wenn es denn schon die totale Sicherheit nicht gibt. Und sie wollen Empathie. Doch das ist Merkels Sache bekanntlich nicht.[…] Es war ein Fehler der Kanzlerin, nicht sofort nach den Bluttaten nach München oder Ansbach zu fahren und dort mit Helfern und Betroffenen zu sprechen. Es wären wichtige Bilder gewesen. Bilder, die zu Botschaften hätten werden können: Hier ist jemand, der sich kümmert; der bei euch ist; der sich dem Terror stellt. Merkels Teilnahme am offiziellen Trauerakt kann dies nicht ersetzen. Und eine späte Pressekonferenz erst recht nicht.

Focus:

Sie will so viel Übersicht wie möglich gewonnen haben, bevor sie sich äußert. Und sie ist einfach nicht der Typ, schockierte Menschen an Tatorten in den Arm zu nehmen und mit ihnen zu weinen – wie es Hollande kann.

ARD:

Da wäre es schon schön gewesen, wenn die Kanzlerin sich mehr von ihrer Leitlinie fortbewegt hätte und konkreter geworden wäre. Denn mit einem hat sie definitiv recht: Die jetzige Situation geht an den Kern der Gesellschaft.

Handelsblatt:

Während beispielsweise der französische Präsident François Hollande meist kurz nach einem Attentat vor die Kameras tritt, um Entschlossenheit zu demonstrieren, war von der Bundeskanzlerin wie üblich tagelang nichts zu sehen. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ob sie mit ihrer Politik der sehr ruhigen Hand nicht weiter durchkommen würde. Doch sie steuert nun behutsam gegen: Seht her, ich habe verstanden – das ist die Botschaft, die sie mit ihrem um mehrere Wochen vorgezogenen Auftritt vor der Presse aussenden will.

Spiegel:

Für den Moment also hat Merkel alles richtig gemacht. […] Ein derart besonnenes Vorgehen übrigens ist auch ein ganz vorzüglicher Kontrast zu den rechtspopulistischen Aufwieglern, deren Antwort auf Terroranschläge in Deutschland wahlweise das Hashtag #AfDwählen ist – oder der Verfassungsbruch.