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De Maizière: Wir behalten auch die Verbrecher

de maiziere„In Bürgerkriegsgebiete wird nicht abgeschoben. Punkt.“ So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière (Foto) gegenüber dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig gesteht er ein, die Bedrohung durch islamischen Terror sei groß und will uns sein „Sicherheitspaket“ zur Eindämmung des Terrors, worin es um Schnellverfahren zur Abschiebung straffälliger Ausländer geht, verkaufen. Wir können also vielleicht (wenn wir in Afghanistan ganz lieb bitten) ein paar triebgesteuerte Afghanen loswerden, die dann unterwegs auf die Horden neueindringender Landsleute treffen. Ganz wichtig ist ihm offensichtlich auch, auf die „psychische Labilität“ der Gewalttäter und darauf, dass diese ausländischen Hoffnungsträger nicht alles „Flüchtlinge“ seien, hinzuweisen. Das Ausbauen des Überwachungsstaates hält er aber, natürlich nur zu unserer Sicherheit, für notwendig.

(Von L.S.Gabriel)

Internetfahndung, insbesondere in sozialen Netzwerken, und Gesichtserkennung sind nur zwei der forcierten Konzepte. „Die anlassbezogene Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit Facebook in den Bereichen Islamismus und Extremismus bewerte ich als durchaus positiv“, so der Minister.

Es ist also vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis diese angeblich zur Terrorbekämpfung eingesetzten Mittel, wie die Gesichtserkennung und andere technische Features, vom Gesinnungsstaat und der Abteilung für Bürgerkontrolle, dem Büro von Heiko Maas, angewendet werden, um von ehemaligen Stasispitzeln unliebsame Bürger ausforschen zu lassen.

Und de Maizière verteidigt brav Merkels „Wir schaffen das“: „Die Aufregung ist aus meiner Sicht völlig übertrieben. Eine Regierungschefin kann sich nicht hinstellen und sagen: Wir schaffen das nicht. Niemand hat gesagt wir schaffen das mit links“, sagt er.

Nein, mit „Links“ schafft man nur was bereits geschafft wurde, Deutschland zu einer Spielwiese für islamische, menschenverachtende, gewalttätige Horden zu machen, die dank der Hampelmänner und –frauen, wie sie in unserer Regierung sitzen, dieses Land und Europa in einen Ort verwandeln werden, der denen gleicht, in die Deutschland diese Verbrecher angeblich nicht abschieben kann.