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Rainer Grell: Zehn Fragen an die Islamverbände

islamverbaende [1]„Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“ Dieser zweite Satz erinnert stark an die „Ewigkeitsgarantie“ in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG), wonach eine Änderung des Grundgesetzes unzulässig ist, durch die dessen tragende Grundsätze (Föderalismus, Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie das Widerstandsrecht) berührt würden. Diese Parallelität beruht offenbar auf dem gleichen Kalkül wie die Wahl des deutschen Nationalfeiertages am 3. Oktober zum „Tag der offenen Moschee“.

Die Erklärung von Koran und Sunna zu den unveränderlichen Grundlagen des KRM und damit aller von ihm vertretenen Muslime in Deutschland wirft Fragen auf, die weder die Innenminister (Schäuble, Friedrich, de Maizière) in der Deutschen Islamkonferenz (DIK) noch Bundespräsident Wulff („Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“) noch Bundeskanzlerin Merkel (die den Wulff-Satz beim Besuch des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu bekräftigte) den Verbänden je gestellt haben.

10 Fragen, die gestellt und beantwortet werden müssen:

Frage 1: Sieht der KRM im Koran das unmittelbar geoffenbarte Wort Allahs mit der Folge, dass jede Kritik an einer Sure todeswürdige Gotteslästerung ist (in Nr. 3 der Charta des ZMD von 2002 wird der Koran „als unverfälschtes Wort Gottes“ bezeichnet)? Oder ist der Koran das von Menschen niedergeschriebene Wort Gottes, das eine Auslegung aus dem historischen Kontext erfordert? Letzteres vertritt beispielsweise das Muslimische Forum Deutschland (MFD, in Nr. 3 seiner Berliner Thesen , zu dessen Gründungsmitgliedern Güner Yasemin Balci gehört.

Frage 2: Steht die Scharia, also die Gesamtheit des islamischen Rechts, wie sie in Koran und Sunna zu Ausdruck kommt, über dem weltlichen Recht? Welche Position hat der KRM zu der Äußerung des früheren Großmufti von Bosnien und Herzegowina Mustafa Ceric, dass die Scharia „ewig, nicht verhandelbar und unendlich“ ist (vergleiche Wikipedia, die Originalfundstelle ist mittlerweile unauffindbar, jedenfalls für mich)?

Frage 3: Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung umfasst auch das Bekenntnis zu universellen Menschenrechten, wie sie in der Erklärung der UNO vom 10. Dezember 1948 niedergelegt sind . Warum haben dann die Staaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC, seinerzeit noch Organisation der Islamischen Konferenz) am 5. August 1990 die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam verabschiedet, die alle Menschenrechte unter Schariavorbehalt stellt (vgl. insbesondere Artikel 24 und 25) bzw. wie steht der KRM zu dieser Kairoer Erklärung? In der Charta des ZMD heißt es lediglich (in Nr. 13) „Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen (sic!) Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch.“

Frage 4: Nach Nr. 8 der islamischen Charta des ZMD „ist der Islam Glaube, Ethik, soziale Ordnung und Lebensweise zugleich“. Nach Artikel 4 Absatz 1 GG sind aber nur die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Wie grenzen die Verbände den Bereich der geschützten Religionsfreiheit von den übrigen Bereichen ab?

(Auszug aus einem Artikel von Rainer Grell, der komplett auf der Achse des Guten [2] nachgelesen werden kann)


Rainer GrellZum Autor: Rainer Grell, der „württembergische Pim Fortuyn“ (FAZ) [3], gilt als einer der profiliertesten Islamkritiker in Deutschland. Der Jurist war bis zu seiner Pensionierung im Juni 2006 Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium und dort Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht. Bundesweit bekannt wurde Grell im Jahre 2006 mit dem von ihm entwickelten „Gesprächsleitfaden für Einbürgerungswillige“. Die Geschichte des von den Medien als „Muslim-“ und „Gesinnungs-Test“ abqualifizierten Fragenkatalogs hat der 74-jährige Stuttgarter in einem 233 Seiten umfassenden Buch [4] ausführlich beschrieben.

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