^[1]Beim Focus ^[2] heult sich CDU-Politiker Bernd Schubert (Wahlplakat) aus, weil er sein Direktmandat in Vorpommern-Greifswald II an die AfD verloren hat: „Alle Landesthemen und regionale Themen wurden im Wahlkampf überhaupt nicht angesprochen. Ich war zuversichtlich, denn ich habe regional einiges bewegen können. Zum Beispiel gelang es mir, nach einem Vierteljahr mehrere Abteilungen im Krankenhaus wiederzueröffnen. Ein neues Bettenhaus ist für die nächsten Jahre geplant. Unsere Schwimmhalle wird saniert, ich konnte 4,3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt besorgen, so dass die Kommune lediglich 250.000 Euro beisteuern muss. All das wurde nicht honoriert, es hat nichts gezählt, das ist frustrierend.“

Hat der ehemalige Landtagsabgeordnete Bernd Schubert schon mal darüber nachgedacht, wer in dem Krankenhaus kostenlos behandelt wird, ohne jemals in unser Gesundheitssystem eingezahlt zu haben?

Hat er schon mal darüber nachgedacht, wie viele neue „Bettenhäuser“ die Deutschen in den letzten Monaten finanziert haben, während ihre Krankenkassenbeiträge stiegen und sich Schäuble (CDU!) Geld für die Fremden aus dem Gesundheitsfonds holte?

Hat Schubert schon mal darüber nachgedacht, wie „entspannend“ ein Schwimmbadbesuch in der Anwesenheit von Merkels dreisten Ficki-Ficki-Freunden ist? Oder wie abgeschmackt es ist, wenn sich plötzlich eine dieser Bade-Burkas ins Wasser plumpsen lässt?

Es ist die verdammte Pflicht der gut bezahlten Landtagsabgeordneten, sich angemessen um ihre Region zu kümmern. Darauf braucht man sich nichts einzubilden. Sowohl die Infrastruktur, als auch das Gehalt des Abgeordneten werden vom Steuerzahler bezahlt.

Schubert möchte aber doppelt honoriert werden – er möchte von Steuergeld leben und dachte, er habe eine Job-Garantie durch die Versorgungsanstalt CDU:

„Ich bin 61, das wäre auch vom Alter meine letzte Legislaturperiode gewesen. Leider hat das nicht geklappt. Ich bin ehrenamtlicher Bürgermeister bis 2019 und Kreistagsmitglied. Ich werde dort meine Ämter weiter ausüben.“

Nun muss der Ämteranhäufer, der sich bis zum Renteneintrittsalter fest im Sattel sah, mit seinen anderen Jobs über Waser halten. Womöglich muss der Ärmste bald Flaschen sammeln? Das wäre dann Merkels Schuld:

„Der AfD-Kandidat hatte fast zehn Prozent Vorsprung, das ist schon erstaunlich. Für mich ist die Bundespolitik schuld. Bei jeder Diskussion mit Bürgern ging es um Merkels Flüchtlingspolitik, kurz vor der Wahl kamen dann noch die Äußerungen de Maizières zu den Hamsterkäufen dazu. Die Leute fragten mich, ob wir einen Krieg erwarten, ob wir Politiker mehr wissen? Der Zeitpunkt war völlig falsch gewählt. Durch den zeitlichen Zusammenhang mit den Terroranschlägen und dem Schusswechsel in München wuchs die Sorge, dass sich die Bürger auf Terrorattacken vorbereiten sollten. Viele hatten den Verdacht, dass sich niemand traute, das offen zu sagen.“

Warum trauen die Bürger der CDU nicht mehr? Und warum verbinden sie die Themen „Flüchtlinge“ und „Terror“? Vielleicht hätte der Landtagsabgeordnete diese Fragen mal nach Berlin faxen sollen. Als Direktkandidat kann man sich doch mal ein paar kritische Fragen an die Parteizentrale erlauben – oder nicht?

„Die Ausgangslage war so schlecht, dass ich mich innerlich darauf eingestellt hatte, das Direktmandat zu verlieren.“

Da wird er nicht der Letze sein, dem die merkelhörige Abnickpartei die Karriere versaut.

„Wir haben wirklich versucht, mit ihnen am Wahlstand ins Gespräch kommen. Doch sie waren nicht erreichbar. Für sie stand alles fest. Und jetzt haben wir die Konsequenz: Die CDU wurde richtig abgestraft.“

Die Wähler waren nicht erreichbar. Interessant. Umgekehrt hatte die CDU aber immer ein offenes Ohr! Schon bei der Einführung des Euro richtete man sich nach der Meinung der Bürger. So wie bei der fortlaufenden, alternativlosen „Rettung“ des Euro. Genauso wie bei der spontanen und teuren Fukushima-Umkrempelung unserer Stromwirtschaft. Der Bürger und sein Wille standen auch immerzu im Mittelpunkt als Merkel Deutschlands Grenzen für die unkontrollierte Unterschichteneinwanderung aus aller Herren Länder öffnete. Schon damals, als Merkels Lakai Wulff den Islam als zu Deutschland gehörig erklärte, stand der deutsche Wähler im Mittelpunkt. Die CDU hegte und pflegte ihre Wähler und säte Liebe in ihre Herzen.

Ja, es ist verdammt ungerecht, dass die Mutti-Partei jetzt dieses schnuckelige, kuschelige Direktmandat an die AfD verloren hat. Da kommen einem echt die Tränen!

Abgelegt in der einzigen Rubrik, in der die CDU regelmäßig auf 100 % kommt: Deutschenfeindlichkeit.

» Kontakt: schubert@cdu.landtag-mv.de ^[3]

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(Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 5. September auf dem niederbayerischen Volksfest Gillamoos ^[4])

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^[5]Vier Jahre nach dem Abschluss der Verträge (die islamischen Organisationen nennen sie Staatsvertrag) des Hamburger Senats mit islamischen Verbänden, kritisieren die jüdische Gemeinde und der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Senat und werfen ihm jetzt vor, die Augen vor den verfassungsfeindlichen Aktivitäten seiner Vertragspartner zu verschließen. „Die Schura verniedlicht Terror, und die IZH ruft zur Vernichtung Israels auf“, sagte Stefan Hensel (Deutsch-Israelische Gesellschaft) dem Hamburger Abendblatt ^[6].

(Von Alster)

Wieso diese späte Erkenntnis? Denn diese verfassungsfeindlichen Aktivitäten sind doch nichts Neues. So fragte BILD Hamburg schon vor geraumer Zeit anläßlich einer jährlich stattfindenden antisemitischen Al-Quds ^[7] Demonstration in Berlin: „Moscheeverein half bei antisemitischer Demo – Und mit Denen hat der Senat verhandelt!“ Und die Hamburger Morgenpost fragte ^[8]: Anti-Israel-Demo – Judenhasser in der Blauen Moschee an der Alster?

Die aktuelle Kritik kommt sogar auch von den Grünen und der SPD. Es gibt also Kritik am Vertragspartner Schura (Rat der Islamischen Gemeinschaften) und dessen Vorstandsmitglied Ajatollah Reza Ramezani. Zusätzlich sitzt im Schura-Vorstand mit Mustafa Yoldas ein Mitstreiter der Bewegung Milli Görüs, deren „Fernziel“ laut aktuellem Verfassungsschutzbericht „die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung unter Führung der Türkei“ ist. Dann ist da noch der türkisch-islamische Dachverband DITIB, der von der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan gesteuert wird. Zur Kritik wird die Entwicklung in der Türkei beigetragen haben. Das linke Sprachrohr des Senats, das Hamburger Abendblatt, schreibt:

CDU, Grüne und Jüdische Gemeinde prangern an: Senat darf verfassungsfeindliche Aktivitäten der Vertragspartner nicht ignorieren… Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wirft dem Senat jetzt vor, die Augen vor den verfassungsfeindlichen Aktivitäten seiner Vertragspartner zu verschließen: „Ich verstehe nicht, wie der Senat bei seinen Vertragspartnern einfach darüber hinweggeht. Wenn rechtsstaatliche Normen einfach übergangen werden, ist das Futter für Rechtspopulisten und Gift für unsere Demokratie.“

Aha! Die Angst vor den „Rechtspopulisten“ hat also diese „Kritiker“ auf den Plan gerufen.

Das Abendblatt weiter:

Auf Unverständnis stieß auch die Tatsache, dass sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kürzlich mit IZH-Chef Ramezani bei einer Veranstaltung eines privaten Vereins fotografieren ließ.

Das Bild oben zeigt den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der am 29.6.2016 im Kaisersaal des Rathauses die Schirmherrschaft eines Kinderprojektes(!) an Ayatollah Reza Ramazani, den Leiter des „Islamischen Zentrums Hamburg“ ^[9] (IZH), verlieh. Ramazani unter einem Regenbogenfarben-Schirm ist geradezu göttlich; er ist Repräsentant des Iran, eines Holocaustleugnerregimes, das auch Todesurteile an Jugendlichen vollstreckt.

Es bleibt spannend, ob die Kritik weiterverfolgt wird.

PI hat ausführlich über Aktionen gegen (inklusive BPE-Infostände) und über das Zustandekommen der überflüssigen Verträge (Staatsvertrag) mit den islamischen Verbänden in Hamburg berichtet:

» Schleusen auf für den Islam in Hamburg ^[10]
» Hamburg beschließt ^[11] Vertrag mit Islamverbänden
» Muslime unterrichten christliche Religion an Hamburger Schulen ^[12]

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Auch wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt hat ^[13], dass die verheerende Merkeldiktatur auch in den Wahlkabinen endlich Antwort bekommt, darf die Stimme der Straße nicht leiser werden, im Gegenteil. Dieses Land steht knapp vor einer Katastrophe. Jetzt durch demonstrativen Widerstand ein Zeichen für jene zu setzen, die immer noch ihr Kreuz an der falschen Stelle machen, sollte jedem, der dieses Land liebt, nicht nur Anliegen, sondern Pflicht sein. Darum raus auf die Straße! Um 18.30 Uhr geht’s am Schlossplatz in Dresden ^[14] und am Washingtonplatz in Berlin ^[15] los, um 19 Uhr bei der Feldherrenhalle in München ^[16] und in Duisburg am Hauptbahnhof bei PEGIDA-NRW ^[17], wo heute PI-Autor Michael Stürzenberger den Widerstand anfeuern wird. An Möglichkeiten mangelt es nicht! Für die Daheimbleibenden gibt’s bei PI den Livestream aus Dresden.

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Das einzig Verwunderliche am Statement Angela Merkels zum fatalen Wahlausgang für die CDU in MV ist, dass sie überhaupt Stellung nimmt. Der Wahlausgang sei bedauerlich, denn gerade die CDU habe dafür gesorgt, dass das Land vorangekommen sei, schwadroniert sie am Rande des G-20-Gipfels in China. „Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen. Natürlich hat das etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, zeigt sie sich mitverantwortlich, aber keineswegs einsichtig.

Die Wähler haben es bloß nicht verstanden. Viele hätten „kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung“ und das, obwohl man das Thema „Flüchtlinge“ betreffend schon so viel geschafft habe. Man müsse nun intensiv daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen. Sie sei verantwortlich, aber: „Ich halte dennoch die Entscheidungen, wie sie getroffen wurden, für richtig“, fügt sie diktatorisch wie immer ihren Worthülsen hinzu.

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^[18]Bei der CDU liegen seit dem fulminanten Ergebnis der AfD ^[13] bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Nerven blank. Mitglieder der Partei, die sich über dem Recht und dem Wähler stehend wähnt, scheinen ernsthafte Probleme damit zu haben, zu begreifen, dass am Ende doch der Bürger das Sagen hat. Da setzt sich dann die geistige Notlage gegen die Argumente des erfolgreichen politischen Gegners fort und gipfelt, wie bei Albert Stegemann ^[19] (Foto l.), Vorstand des CDU-Kreisverbandes Lingen, in böswilliger Verleumdung und Wählerbeschimpfung. Der Bundestagsabgeordnete postete am Wahlabend nach Bekanntwerden der Ergebnisse auf Facebook ^[20] in Richtung AfD: „Scheiss Nazis!!!“ Bisher bald 400 Kommentare und weitere bezeichnende Aussagen Stegemanns waren die Folge.

(Von L.S.Gabriel)

Die Leser nannten die Verbalattacke u.a. hirnlos, dumpf und unqualifiziert. Man versprach ihm, spätestens ab nun die CDU bestimmt nicht mehr zu wählen (die negativen Kommentare kamen also wohl auch von CDU-Wählern) und drohte ihm, ihn anzuzeigen. Einige wiesen darauf hin, dass er auch von den „scheiss Nazis“ bezahlt werde.

^[21]

Das veranlasste den CDU-Schnösel aber keineswegs dazu, noch einmal in sich zu gehen, ganz im Gegenteil: „Das ist keine dumpfe Beleidigung, sondern nur eine Wahrheit, die ausgesprochen gehört“, legte er nach.

Aufgrund von Medienreaktionen ^[22] zeigte er dann aber doch einen Anflug von Relativieren. Er habe mit dem Post nicht die Wähler, sondern die Partei gemeint, erklärt er wenig glaubhaft, denn gleichzeitig sagt er, er habe diesen Eintrag „wohlwissend“ vorgenommen. Die AfD drückte mit ihrer Rhetorik auf Knöpfe, die ihm Sorgen machten, erklärt er und auch, dass er doch die Wähler meinte, denn kein AfD-Wähler könne sich „ganz aus der Verantwortung ziehen“, es müsse ihnen schon klar sein, wen sie da unterstützen, so der CDU-Abgeordnete. Und er spannte dann auch noch den Bogen von der AfD zur NSDAP: „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Dort sind vielmehr gefährliche Menschenfischer unterwegs, die sich in deutsch-nationalen Gewässern tummeln“, bekräftigt er seinen Nazi-Sager zur AfD und ihren Wählern.

Die CDU ist nicht nur aufgrund ihrer deutschlandfeindlichen, diktatorischen Führung unwählbar geworden, sondern auch wegen der immer deutlicher zutage tretenden Arroganz und ihrer bis tief ins Innere der Partei reichenden antidemokratischen Strukturen und Akteure. Ruprecht Polenz ^[23], islamophilens Linksaußen-CDU-Urgestein hatte schon vor der Wahl Schnappatmung und verbiss sich tollwütig-ängstlich ^[24] in die AfD:

Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch!

Wer die CDU wählt, sollte sich bewusst machen, dass er damit dem Austausch der deutschen Bevölkerung und der Übersiedlung Afrikas nach Europa zustimmt und auch das Ende der Demokratie und des Anstandes wählt.

Kontakt:

» E-Mail: albert.stegemann@bundestag.de ^[25]
» Facebook ^[20]

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„Es gibt kein Recht auf Hassreden“ lässt die Oberhasserin Anetta Kahane in einer Kolumne der FR verlauten. Das ist der Beginn einer Philippika gegen die Meinungsfreiheit, die ein Ausbruch unstillbaren Hasses gegen alle Andersdenkenden ist. Der Stil erinnert an die stalinistischen Hetzartikel der fünfziger Jahre unseligen Angedenkens. „Öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen. Alles sagen zu können, einfach alles. Das, so liest man in diesen Tagen, bedeutet Freiheit.“ Wo, bitte, liest man so etwas? Wer außerhalb der linksextremistischen Blogs wie Indymedia … (Fortsetzung hier bei Vera ^[26] Lengsfeld!)

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^[27]Bekanntlich hat es Angela Merkel nicht so mit den Insignien des Deutschen Staates, unvergessen ihr Auftritt ^[28] nach der Bundestagswahl am 22.9.2013, als sie Hermann Gröhe das Deutschland-Fähnchen aus den Händen riss und verächtlich entsorgte. Auch bei früheren Besuchen ^[29] beim „Irren vom Bosporus“ legte sie keinen Wert darauf, dass für den Interessierten erkennbar war, welches Land sie denn eigentlich vertritt.

Nun hat sie es wieder getan. Während des aktuellen G20-Gipfels in China (Foto oben), also nicht auf dem Boden des großosmanischen Reiches, ist es üblich, dass man sich am Rande des offiziellen Protokolls zu bilateralen Gesprächen trifft, weil nicht jedes Problem auf dieser Welt für alle gleich wichtig ist. Während bei den offiziellen Treffen der Gastgeber penibel genau auf die Flaggenordnung achtet, regeln das die Teilnehmer in den kleineren Runden unter sich.

Die „türkische Provinzpolizikerin“ (WELT) ^[30] Angela Merkel möchte bei dieser Gelegenheit natürlich der Weltpresse wieder demonstrieren, dass sie nur durch Erdogans Gnaden noch in Berlin rumwurschteln darf, weil der GröFaZ sonst ganz Europa, und besonders sein zentraleuropäisches Kolonialgebiet, mit Millionen von Soldaten Flüchtlingen fluten würde. (MU)

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^[31]Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Mack, hat seiner Enttäuschung über das Abschneiden der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern auf authentische Weise Ausdruck verliehen. Nach der Wahl twitterte er: ^[32] „Mecklenburg-Vorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland“.

Mack hat laut wikipedia ^[33] „Jura, Politikwissenschaft und Soziologie“ studiert und wählte später (nach Abschluss des Studiums??) aus seinen vielen Qualifikationen die „Politik“ aus. Von 2012 bis 2013 saß er als Nachrücker für eine ausscheidende Kollegin im Hessischen Landes-Parlament. Danach „arbeitete“ er dann als „Kommunikationsberater für digitale Kommunikation“.

Vermutlich stampfte der kleine Daniel schon damals in der Schule mit dem Fuße auf, wenn er nicht zum Klassensprecher gewählt wurde und sagte, dass alle doof sind. So ähnlich nimmt sich jedenfalls seine Reaktion auf die Entscheidung der Wähler gegen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Bei so viel Arroganz und Dummheit brachte er deshalb sogar seine eigenen Leute gegen sich auf, die zwar dasselbe denken, aber noch klug genug sind, ihre Verachtung für sich zu behalten. Reinhard Bütikofer schrieb ihm noch am Wahlabend (im Video bei Focus): „So einen arroganten Schwachsinn solltest Du Dir schenken. Böse Grüße von der Grünen Wahlparty in Schwerin“

Dem ist nichts hinzuzufügen…

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Der frühere RTL-Moderator Hans Meiser (Foto) hat in einem Beitrag für den „Deutschen Arbeitgeberverband“ deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gefunden: „Wir schaffen das“, das immer wiederkehrende Mantra unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Unschlüssigen zweifeln. Zu zahlreich die Menschen, die uns im vergangenen Jahr überrollt haben, und die weiter kommen […] Unser Land ist gastfreundlich, aber Deutschland ist kein Hotel mit 5-Sterne-Service und persönlichem Butler für jeden Einzelnen. Der komplette Artikel des „Erfinders des Nachmittagstalks“ kann hier gelesen werden. ^[34]

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[…] Die meisten Medien haben in ihrem politischen Sauberkeitswahn alle Tricks und alle Propaganda-Potenziale voll ausgeschöpft, um die AfD zu verhindern und in letzter Minute wenigstens den Durchmarsch der AfD auf den zweiten Platz im Parteienranking zu verhindern. Die Medien sind, wie man jetzt weiß, gescheitert und im Gegenteil, auch sie haben im Ergebnis die AfD gestärkt. Mit der 100.000fachen Wiederholung des Wörter “Rechtspopulisten“, „Rechtsextremisten“, “Nationalisten”, gefährliche “Flüchtlingsgegner”, “Europafeinde” o.Ä. kann man Niemandem hinter dem Ofen hervorlocken und noch weniger jemanden davon abhalten, AfD zu wählen oder gar für grün oder rot zu votieren, was den meisten dieser Leute wohl am liebsten wäre. (Aus der Wahlnachlese von Bettina Röhl ^[35], siehe auch Roland Tichys „Houston, wir haben ein Problem“ ^[36])

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