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Die Doppelmoral des Anti-AfD-Wahlkampfs

geschrieben von PI am 1. September 2016 00000009 10:08 147272450110Do, 01 Sep 2016 10:08:21 +0200 in Alternative für Deutschland (AfD) | Kommentare sind deaktiviert

^[1]Das Establishment tut mal wieder empört. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen (Foto) hat erklärt, daß sich seine Partei „vernünftigen Vorschlägen“ der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht von vornherein verschließen werde. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm, verkündete, gegebenenfalls auch Anträge extremistischer Parteien wie der NPD und der Linkspartei im Landtag mitzutragen: „Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende.“ Für sachorientierte Menschen klingt das rational, für ideologiegetriebene anscheinend aber nicht. Die Ankündigung hat unter Politikern der gegnerischen Parteien eine „Welle der Entrüstung“ ^[2] ausgelöst, die – ganz was Neues – aus einer Litanei an Nazi-Vorwürfen besteht.

(Von Falko Baumgartner)

Welches Problem haben die Altparteien mit Sachpolitik? Wenn ein Vorschlag der Sache dienlich ist, ist es unerheblich, von wem er stammt. Bei vielen Sachfragen, die ein Parlament beschäftigt, geht es nicht um die moralischen Primärkategorien gut oder böse, sondern nur um richtig oder falsch. Sollen wir unsere Autobahnen sprengen, weil einige von den Nationalsozialisten errichtet wurden? Sollen wir unsere Kitas schließen, weil sie von der SED eingeführt wurden? Wie stellen sich die etablierten Parteien die parlamentarische Nichtzusammenarbeit vor? Wenn die NPD im Schweriner Landtag eine Resolution einreicht, daß die Erde eine Kugel sei, werden die Altparteien dafür stimmen, sie sei eine Scheibe?

Daß die AfD sich dem „Schweriner Weg“ der „demokratischen“ (Eigenbezeichnung) Parteien verweigert, ist vollkommen richtig. Wenn diese könnten, würden sie auch der AfD sofort dieselbe Sonderbehandlung zukommen lassen. Sie tun es bereits jetzt schon, wie der Versuch beweist, den Verfassungsschutz gegen die Partei zu instrumentalisieren. Warum sollte die AfD also die auf ihren eigenen Vorteil zugeschnittenen politischen Spielregeln der Altparteien akzeptieren?

Diese strotzen doch nur so von der üblichen Doppelmoral. Betrachten wir die „entrüsteten“ Kritiker im einzelnen: SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, die hübsche Radikale, fabuliert von einer „braunen Koalition“, während ihr Ministerium mit üppigen Zuwendungen aus Steuergeldern linksextreme Organisationen wie die von der Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geführte Amadeu Antonio Stiftung finanziert. Grünen-Chef Cem Özdemir, der die AfD als ein „Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen“ diffamiert, scheint die Geschichte seiner eigenen Partei ganz vergessen zu haben. Bekanntlich waren an der Gründung der grünen Partei zahlreiche Maoisten (K-Gruppen), Pädophile und auch mehrere Altnazis führend beteiligt. Peter Ritter (Die Linke) hat die Chuzpe, die Ankündigung der AfD als „demokratiefeindlich und verfassungsgefährdend“ zu bezeichnen. Offensichtlich ist ihm entfallen, daß der Bundesverfassungsschutz die kommunistischen Unterplattformen der Linkspartei – anders als die AfD – als genau das einschätzt. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery stößt in ein ähnliches Horn. Selbst hat seine Partei aber alle Gesetzes-, Vertrags- und Verfassungsbrüche der Regierung Merkel unterstützt, darunter auch den hunderttausendfachen Bruch von Art. 16a (2) ^[3] in der selbstverantworteten Asylkrise. Nicht weniger bigott verhält sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der kein Problem hat mit Antifa, MLPD und Hammer & Sichel-Fahnen schwenkenden Kommunisten zusammen zu demonstrieren, wie man bei Gegenveranstaltungen zur Pegida Duisburg beobachten kann.

Das Kartell der Linksparteien im Bundestag hat sich seinen eigenen, linkslastigen Wertekosmos geschaffen, in dem es glaubt, den politischen Konkurrenten moralische Vorschriften aufzwingen zu können. Die AfD tut gut daran, völlig unbeeindruckt von der Nazikeule ihrem eigenen Kompass zu folgen. Natürlich ist die NPD kein Partner, mit dem man politisch verkehren kann. Aber das schließt eine punktuelle, strikt sachbezogene Zusammenarbeit zum Wohle des Landes und seiner Bürger nicht aus. Wenn die Altparteien die NPD dagegen wie politische Untermenschen behandeln, die niemals in der Lage sein werden, auch nur einen erörternswerten Vorschlag zu unterbreiten, zeigt das, wie sehr pure Ideologie mittlerweile die Politik dominiert. Das ganze Szenario ist ohnehin eher theoretischer Natur, da die NPD vermutlich laut aktuellen Umfragen nicht mehr in den Landtag einziehen wird. Wichtig ist aber, daß sich die AfD die Bedingungen ihrer politischen Arbeit nicht von außen diktieren läßt, sondern ihrem Ruf als Alternative zum alten Politikbetrieb gerecht wird.

Dazu gehört, den Spieß umzudrehen und endlich die unverhohlene Zusammenarbeit der „demokratischen“ Parteien mit der Partei der Zweiten Deutschen Diktatur zu thematisieren. Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ – schon im Namen eine ungeheure Pauschalisierung, Stereotypisierung und Diffamierung alles Rechtsdemokratischen – hat die Linkspartei im Kreise der etablierten Parteien salon- und hoffähig gemacht. Hier gilt es, die öffentliche Aufmerksamkeit für die deutsch-, demokratie- und wohlstandsfeindliche Politik der Neo-Kommunisten wieder zu sensibilisieren. Gerade im Osten, wo die AfD dabei ist, ihr den Rang als Protestpartei und Systemalternative abzulaufen, hat sich die Linkspartei als verwundbar erwiesen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sie ein ganzes Drittel ihrer Stimmen eingebüßt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern muß sie mit Verlusten rechnen. Für viele Ostwähler ist der patriotische Ansatz der AfD attraktiver als der autophobe Internationalismus der Neo-SED. Wenn die AfD nun auch konsequent die soziale Komponente patriotischer Politik herausstellt, nämlich den Schutz des deutschen Sozialstaats vor ausländischer Vorteilsnahme und Ausbeutung, kann sie die Arbeiter und kleinen Angestellten der Linkspartei dauerhaft für sich gewinnen.

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#1 Kommentar von Hoffnungsschimmer am 1. September 2016 00000009 10:11 147272469010Do, 01 Sep 2016 10:11:30 +0200

Früher hieß es auch von der CDU:
„Mit den Grünen? Niiiiienmals!!!“

#2 Kommentar von Zwiedenk am 1. September 2016 00000009 10:14 147272487510Do, 01 Sep 2016 10:14:35 +0200

Diese „Parteien“ sind genauso „demokratisch“ wie die „Deutsche Demokratische Republik“. Demokratie heißt nämlich “ Herrschaft des Volkes“ und nicht die einer korrupten Politikerbande.

#3 Kommentar von Biloxi am 1. September 2016 00000009 10:20 147272523610Do, 01 Sep 2016 10:20:36 +0200

Auch hier zeigen sich „die demokratischen Parteien“ (hahaha) „empört“:

Der sächsische AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel hat bei einer Landtagsdebatte zur inneren Sicherheit für einen Eklat gesorgt. Mit Bezug auf die Opfer der islamistischen Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg sagte er am Mittwoch, dass es «leider» nicht politisch Verantwortliche getroffen habe. Die Äußerung sorgte bei den anderen Parteien für Empörung und erboste Zwischenrufe.
^[13]

#4 Kommentar von joke am 1. September 2016 00000009 10:24 147272546010Do, 01 Sep 2016 10:24:20 +0200

„Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende.“ Für sachorientierte Menschen klingt das rational, für ideologiegetriebene anscheinend aber nicht.

rational ist gar nicht ausreichend. Ich würde dieses Verhalten als ZWINGEND bezeichnen. Dieser Schweriner „Irrweg“, wo alles, was von der NPD kommt unbesehens abgelehnt wird ist ein Teil des „Kampf gegen Rechts“-Kindergartens und ist nichts als eine selbstverherrlichende Beschäftigungstherapie für den Einheitsblock SPDCDUGRÜNELINKE, wo sie sich als „die Guten“ selbst beweihräuchern und toll finden. Absolutes KiGa Niveau.

#5 Kommentar von Pinneberg am 1. September 2016 00000009 10:24 147272546710Do, 01 Sep 2016 10:24:27 +0200

Die Doppelmoral der Berufsschnappatmer stinkt zum Himmel. Die Überschriften in den Medien nennen grundsätzlich nur die NPD, von den SED-Linken als deren Gegenpol, von denen Meuthen auch gesprochen hat, ist nirgends die Rede. Im Grunde lohnt sich die Beschäftigung mit den Dauerempörten nicht mehr. Ich warte erst mal auf einen schönen 4. September.

#6 Kommentar von Made in Germany West am 1. September 2016 00000009 10:25 147272555110Do, 01 Sep 2016 10:25:51 +0200

Was haben diese Linksverdrehten bloß für ein Demokratieverständnis? Alle habe dieselbe Meinung zu haben, und zwar ihre?

#7 Kommentar von LinkesDrecksSchwein am 1. September 2016 00000009 10:26 147272558110Do, 01 Sep 2016 10:26:21 +0200

vielleicht sollten wir keine autobahnen mehr bauen die nsdap waren die ersten die die gebaut haben

#8 Kommentar von Mautpreller am 1. September 2016 00000009 10:27 147272566310Do, 01 Sep 2016 10:27:43 +0200

Vollkommen OK
Getrennt Marschieren,
Gemeinsam zuschlagen,
wenn es der Zukunft unserer Heimat Deutschland Dient.
Einer Zukunft ohne Mohamed und der Scharia.

#9 Kommentar von kitajima am 1. September 2016 00000009 10:28 147272571110Do, 01 Sep 2016 10:28:31 +0200

Die Vorschläge und Anträge der NPD dienen den Interessen des deutschen Volkes. Die Altparteien müssen solche Vorschläge selbstverständlich ablehnen, da sie mit ihrem Ziel, das deutsche Volk auszulöschen, nicht zu vereinbaren sind.

#10 Kommentar von Sebastian Feltel am 1. September 2016 00000009 10:29 147272576510Do, 01 Sep 2016 10:29:25 +0200

Tolles Beispiel aus Sachsen, wo Linksgrün mittlerweile bei der AFD wildert:

Linke und Grüne sind mit einem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen gescheitert. Der Landtag lehnte die Vorlage am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit ab. Darin war eine Absenkung der Unterstützerunterschriften für Volksanträge und Volksbegehren vorgesehen. Außerdem sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, den Landtag per Volksantrag mit politischen Themen zu befassen. Im Gegenzug sollte das Parlament die Möglichkeit erhalten, angenommene Gesetze in einem Volksentscheid bestätigen zu lassen.

Dies wurde seitens der SPD kritisiert, die ansonsten ebenfalls für mehr basisdemokratische Elemente wirbt. Die Sozialdemokraten konnten sich aber in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht mit ihren Positionen durchsetzen. Die AfD nannte den Entwurf von Linken und Grünen handwerklich schlecht und verwies auf eine eigene Initiative für mehr direkte Demokratie.

Quelle: ^[14]

Die AFD-Sachsen hatte schon vor langer Zeit Anträge zur „direkten Demokratie“ im Sächsischen Landtag eingebracht. Von Linksgrün kam damals keine Unterstützung. Jetzt plötzlich greif Linksgrün dieses Thema auf. Offenbar nur, um linkspopulistische Propaganda tröten zu können.

Tillich (CDU) kann zufrieden sein, dass die nächsten Landtagswahlen noch eine Weile entfernt sind. Solange kann er noch mit seiner Gurkentruppe etwas weiterwurschteln.

Schaut euch nur mal die Grafiken zu den Wahlergebnissen an. Es geht bei der SED/Nationalen Front nur bergab ….

^[15]

#11 Kommentar von Lepanto2014 am 1. September 2016 00000009 10:29 147272578210Do, 01 Sep 2016 10:29:42 +0200

„Welle der Entrüstung“

Die Würstchen haben immer noch nicht begriffen, daß sich niemand außer sie selbst entrüstet.

#12 Kommentar von Allahu Kackbar am 1. September 2016 00000009 10:30 147272583410Do, 01 Sep 2016 10:30:34 +0200

Der Zentralrat der Fliesentischbesitzer ist empört!

#13 Kommentar von Silbergrauer_Wolf am 1. September 2016 00000009 10:33 147272599010Do, 01 Sep 2016 10:33:10 +0200

Der Anti-AfD-Wahlkampf ist so plump – da muss man schon komplett deppert sein, das nicht zu durchschauen!

Und wer die AfD wählen will – lässt sich auch von dummen Sprüchen nicht abhalten.

Dennoch sollten sich patriotische Kräfte noch intensiver sammeln und sich auch militärisch trainieren …

#14 Kommentar von Sir Henry am 1. September 2016 00000009 10:36 147272618210Do, 01 Sep 2016 10:36:22 +0200

Wenn ich heute Faschos auf einem großen Haufen sehen will, gehe ich zu einer Veranstaltung oder Versammlung, wo von B90/Die Grünen oder sonstigen Neu-Linken eingeladen wurde.

#15 Kommentar von Biloxi am 1. September 2016 00000009 10:36 147272621910Do, 01 Sep 2016 10:36:59 +0200

#2 Zwiedenk (01. Sep 2016 10:14)

Mit den Begriffen „Demokratie“ und „demokratisch“ wird seit Jahren inflationär Schindluder getrieben. Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“, nichts weiter, Punkt. Besonders lächerlich ist ja, daß dieselben, die der AfD absprechen, „demokratisch“ zu sein, ihr im nächsten Moment vorwerfen, sie sei „populistisch“, wobei populus ja auch nichts anderes bedeutet als „das Volk“.

#16 Kommentar von uli12us am 1. September 2016 00000009 10:37 147272627710Do, 01 Sep 2016 10:37:57 +0200

#5 LinkesDrecksSchwein; Da sind die Grünen natürlich voll dafür, genauso wie sie gegen jegliche Ortsumfahrungen sind, weil die Natur je wesentlich wertvoller ist wie die Bewohner
von durch LKW-Mautflüchter betroffenen Städten.
Tatsächlich ist natürlich der Schadstoffausstoss
wesentlich geringer, wenn man eine Strecke ausserhalb ner Ortsdurchfahrt mit z.B. 80 bewältigt, wie wenn man im Ort im Stau steht und zusätzlich noch 3 Ampeln hat.

#17 Kommentar von Istdasdennzuglauben am 1. September 2016 00000009 10:39 147272639810Do, 01 Sep 2016 10:39:58 +0200

Für viele wohl eine nicht nachvollziehbare Entscheidung,weil demokratisch.Rein Wahltaktisch unklug,und für viele GEZ verseuchte Michels nicht verständlich.

#18 Kommentar von Kohlenmunkpeter am 1. September 2016 00000009 10:40 147272645710Do, 01 Sep 2016 10:40:57 +0200

Es ist müßig, jetzt wieder aufwändig zu erklären und zu beweisen, dass die Erde eine Kugel ist. Wer die Welt durch eine Schablone sieht und sehen will, ist für Erklärungen nicht empfänglich.
Der heiligen Inquisition ging es nicht um Aufklärung und Wahrheit, sondern um Machtausübung und der Lust am Sadismus.

Jede Lüge ist den korrupten Politikern nicht billig und perfide genug, wenn es um die Verteidigung ihrer Pfründe geht.

Und die AfD gefährdet für so manchen den lebenslangen Platz an der Sonne.

Aber es scheint, die Nazi- Keule hat sich nach 70 Jahren als Totschlagargument abgenutzt. Da zittern die morschen Knochen der korrupten Politiker der Altparteien um so mehr.

Wie eine Zecke, die zu zaghaft entfernt, ihre ganze Gülle und Krankheitserreger noch im sterben in die Wunde speit, so erbrechen unsere Politiker und ihre Lügenmedien ihre ganze Gülle aus ihrem verderbten Leib. Es ist müßig einer parasitären Zecke die Fakten erklären zu wollen. Wer sie vom Wirt trennen will, darf nicht auf Einsicht hoffen.
Eine Politik der verbrannten Erde ist das mindeste, was zu erwarten ist. Man denke an das Ehrenwort Barschels.

#19 Kommentar von merkel.muss.weg.sofort am 1. September 2016 00000009 10:42 147272654210Do, 01 Sep 2016 10:42:22 +0200

Eine gute Nachricht – ein guter Tag.

In zahlreichen bislang veröffentlichten Umfragen lag die AfD immer hinter den Christdemokraten auf dem dritten Rang. Laut einer Umfrage des Insa-Instituts hat sie nun die CDU überholt.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag liegt die AfD einer neuen Umfrage zufolge vor der CDU. Die Rechtspopulisten kämen nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der Zeitschrift „Cicero“ auf 23 Prozent und wären zweitstärkste Partei hinter der SPD. Die Sozialdemokraten schaffen es darin auf 28 Prozent, die CDU erreicht nur 20 Prozent.

^[16]

#20 Kommentar von Patriot6 am 1. September 2016 00000009 10:43 147272661110Do, 01 Sep 2016 10:43:31 +0200

Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende.“

Richtig so !

von wegen Europa ist so reich und Fachkräftemangel:

^[17]

#21 Kommentar von Drohnenpilot am 1. September 2016 00000009 10:44 147272667210Do, 01 Sep 2016 10:44:32 +0200

ANTRAG der NPD und AfD:

Die Vergewaltigungen und Schändungen dt. Frauen und Kinder durch moslemische Asylanten müssen sofort aufhören und mit allen Mitteln und Strafen unterbunden werden..

Systemparteien SPD, CDU Grüne und Linke:

ANTRAG ABGELEHNT!!

Vergewaltigungen und Schändungen durch moslemische Asylanten dürfen straffrei weitergehen und sind erwünscht.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

AfD wählen ist Bürgerpflicht…

Aus Liebe zu Deutschland…

und für die Sicherheit unserer dt. Frauen und Kinder!

#22 Kommentar von Bernie0711 am 1. September 2016 00000009 10:45 147272672410Do, 01 Sep 2016 10:45:24 +0200

Dieser Vorgang zeigt wieder einmal mehr, daß Politiker der AfD politisch zu unbedarft sind und mit ihren Äußerungen nicht sehr überlegt umgehen. Es fehlt ihnen deutlich sichtbar die politische Erfahrung, ganz besonders diesem Herrn Meuthen.

#23 Kommentar von lorbas am 1. September 2016 00000009 10:45 147272673010Do, 01 Sep 2016 10:45:30 +0200

#12 Allahu Kackbar (01. Sep 2016 10:30)

Der Zentralrat der Fliesentischbesitzer ist empört!

Es gibt auch schon ein ^[18]

#24 Kommentar von schulz61 am 1. September 2016 00000009 10:47 147272682610Do, 01 Sep 2016 10:47:06 +0200

Merkel hat sich mit Sicherheit schon ihre Ausreden für Sonntag eingeprägt, denn sie weiß genau, was auf sie zukommt: Integrationsbemühungen verstärken, Friedensprozesse in Gang bringen bla bla bla…..

#25 Kommentar von Drohnenpilot am 1. September 2016 00000009 10:47 147272683510Do, 01 Sep 2016 10:47:15 +0200